Botschaft an die Welt

Geheimnisse des Lebens

Autor: Botschafter (Seite 1 von 7)

Die Wiederentdeckung der Spiritualität

Die Wiederentdeckung der Spiritualität ist nicht nur der Ausweg, sondern das tatsächliche Ziel der äonen alten Weltverschwörung. Die glaubt zwar, jetzt den Sack zuzumachen, in dem die Menschheit schon plangemäß zappelt.

Doch übersieht sie den kosmischen Grundsatz, den Goethe über seinen Mephistopheles so köstlich auf den Punkt bringt: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft.“

Wer glaubt, dass dieses großartige Spiel – nennen wir es Schöpfung – mit einer auf Regenwurmniveau verblödeten Menschheit endet, über die eine transhumanistisch geboostete selbsternannte Elite in alle Ewigkeit regiert, kann nicht alle Tassen im Schrank haben.

Zum Glück hat der Mensch inzwischen den notwendigen Tritt in die Eier gekriegt, der ihn endlich aufwachen lässt – aus seiner behäbigen Selbstzufriedenheit in einer Komfortzone, die notdürftig in der Materie das abzubilden versucht, was in der geistigen Welt der Standard ist: Freiheit.

Freiheit eines kosmischen Wesens, das sich sein Wissen um seinen göttlichen Ursprung in der Welt der Materie schnöde hat abkaufen lassen. Alles ist nämlich wirklich ganz einfach: Es gibt nur das Göttliche.

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Das große Scheitern

Das große Scheitern Macrons und Merkels – Trump, Putin und Xi auf Kurs!

verfasst von Diogenes Lampe, 02.07.2019, 12:48
(editiert von Diogenes Lampe, 02.07.2019, 13:19)

Hier nun erneut eine aktuelle Analyse mit Prognose, die nichts als meine ganz persönliche Meinungsäußerung mit einem Schuss Polemik enthält. Garantien für ihre Richtigkeit können mal wieder nicht gegeben werden.

Von „Kanzler Seehofer“ über Regierungsrat Lübcke zu Kanzler Maaßen

Die Absetzung Merkels auf Raten spiegelt einen überstaatlichen Steuerungsprozess, der offenbar seine Zeit braucht. Denn der Mann, der sie ersetzen soll, muss Trump, Putin und Xi zusagen, also Merkel-Gegner sein. Auf ihn hat man sich wohl schon verständigt. Doch soll er erst noch in eine optimale Position gebracht werden. Da ist man in den relevanten Kreisen innerhalb der Union – Merkel, Söder und ihre Kamarillen gehören ganz sicher nicht mehr dazu – aber schon längst am werkeln.

Dr. Dr. h.c. Merkel darf noch als prominenteste deutsche Trump-Hasserin transatlantische Akademikerpreise demokratisch heruntergekommener US-Unis entgegennehmen, solange die Flugzeuge ihrer Flugbereitschaft mitspielen; sich mit hängenden Boxer-Lefzen auf dem für sie letzten G20-Gipfel von dem von ihr beschimpften Gottseibeiuns dafür „großartige Freundin“ nennen lassen; in die deutsche Provinz reisen, solange das Volk, das sie dort trifft, handverlesen und gebrieft ist und nicht auch noch die Hubschrauber streiken; hier und da was in die Mikrophone blubbern; schließlich auch dort noch was unterschreiben, was keiner sonst mehr unterschreiben würde, dem sein Leben lieb ist; -kurz: Deutschlands erste Kanzlerin befindet sich weltpolitisch nicht mehr nur im Sinkflug sondern im Freien Fall.

Wohl deshalb führt selbst die ihr sonst so gewogene transatlantische Weltpresse das grüne Rautenungeheuer der schwarzen CDU nun als bereits gesundheitlich schwer angeschlagenes Wrack vor. Die Botschaft: Lange dauert’s nimmer mehr bis zum Aufprall. Weder national noch international kann die abgetakelte Fregatte noch etwas von Bedeutung bewirken. Nicht mal mehr einen deutschen Kommissionschef in Brüssel durchsetzen.

Die nach Clintons Niederlage gegen Trump „mächtigste“ Transatlantikerin wirkt auf den roten Teppichen dieser Welt nur noch lächerlich tragisch, so dass man ihr boshaftes Wesen darüber beinahe vergißt. Allerlei mutmachende Medikamente, anscheinend in zu hitzigem Rotweinklima genossen, haben die inzwischen merklich aufgedunsene Marionette aus dem evangelikalen Stasi-Pfarrhaus Kasner so gut wie matt gesetzt.

Ihre kulturmarxistische Murkspartei CDU driftet nun wieder merklich nach rechts, wo allerdings nicht mehr die Wand wackelt sondern felsenfest die AfD steht, was die Kanzlerinnenkamarilla nervlich nicht minder herausfordert. Kein Bier mit diesen Nazis! -auch nicht nach Feierabend! -lautet daher der Befehl ihrer Krampf-Karre-im-Eimer, deren Parteiführung tatsächlich alles zu bieten hat, was zum Glück einer nüchternen saarländischen Hausfrau ihres Kalibers beiträgt: Kinder, Küche, Kirche.

Und so werden inzwischen aus den sichtlich infantil gewordenen Reihen der Altparteien heraus hysterische Weltgeist-Statesments abgegeben, welche nur noch zu einer sicheren Erkenntnis führen: Die Kantine, zuständig in Bundestag und Kanzleramt für die Versorgung von mindestes drei Geschlechtern mit allerlei positiver Glaubensenergie, muss Hochkonjunktur wie noch nie haben und die diskrete Klomanntransefrau sich dermaßen dumm und dusselig verdienen, dass die im Britischen Parlament nur noch vor Neid platzen kann.

Wer könnte also der nüchtern gebliebenen Werteunion, die angesichts des nahenden Zusammenbruchs innerparteilich stetig an Opportunistenzulauf gewinnt, künftig ein öffentliches Gesicht verpassen, von dem konservative Wähler nicht wieder so angewidert sind, dass nun auch noch ihr Restbestand zur AfD überläuft? Wer könnte dieser der permanenten Verlogenheit und sichtlichen Verkommenheit überführten Partei beim betrogenen Wahlvolk Glaubwürdigkeit zurück gewinnen? Wer wirkt entsprechend integer? Wem könnte man glauben, dass mit ihm als CDU-Kanzler Recht und Gesetz wieder im Staate Einzug halten werden? Laschet? Spahn? Merz?

Wohl kaum. Es kann sich nur um einen offenen Gegner Merkels und ihrer ganzen Merkelei handeln. „Kanzler Seehofer“ hat ihn längst positioniert. Da war er noch Ministerpräsident von Bayern, möchte ich wetten. Es kann natürlich nur noch vom Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Rede sein, den Merkel mit ihren Mordslügen über Chemnitz aus dem Amt geworfen -und „Kanzler Seehofer“ umgehend unter seine Fittiche genommen hat, auf dass er die hochverräterische Pfaffentochter endgültig aus dem Amt wirft.

Nun, wo es für sie richtig ernst wird, ist aber der Mord an Regierungspräsident Lübcke geschehen, was zunächst nur eine zeitliche Korrelation darstellt. Der Täter scheint ermittelt. Gestanden hat er auch. Doch die ganzen Tatumstände kommen mehr und mehr ausgerechnet ins Zwielicht des Verfassungsschutzes. Der scheint mal wieder knietief in diesem Sumpf des mörderischen Rechtsextremismus zu waten. Und mit ihm der mysteriöse V-Mann Temme, der schon im NSU-Prozess bezüglich des Mordes in einem türkischen Internetkaffee in Kassel neben dem Opfer die Hauptrolle spielte, so dass er selbst offiziell unter Mordverdacht geriet.

Im Verlauf jener Münchner Mammutveranstaltung mit Showcharakter kamen aber auch einige Zeugen noch vor ihrer Aussage – also „zur rechten Zeit“ – merkwürdig ungeklärt zu Tode, so dass niemand von den Hauptamtlichen der Horch -und Guck-Gemeinde zu Schaden kam. Egal, was die Obduktionen ergaben: Die letzte zureichende Todesursache für Erschossene und/oder Verbrannte dürfte da wohl auch „Geheimdiensteallergieschock“ lauten. Vor dem sind heutzutage nicht mal Streifenpolizistenpaare sicher, wie die beiden arglosen aus Heilbronn erfahren mussten, wobei nur der männliche Part mit sehr viel Glück überlebte. Kein Wunder also, dass diese vom Merkelismus so gelöcherte und gebeutelte Berufssparte schon vor 2015 begann, zunehmend AfD zu wählen.

Superagent Temmes langjähriger Chef, der ihn nach seinem unrühmlichen Abgang aus der BRD-Stasi umgehend zurück ins politische Zivilleben half und freudig in seine best bezahlten Dienste übernommen hatte, war jedoch ausgerechnet das jetzige Mordopfer, der Regierungspräsident und Freizeithumanist aus Kassel. Honi soit qui mal y pense. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Ich aber denke mir: Was wäre, wenn es nicht bei diesem einen Opfer bliebe? Wenn das überhaupt erst der Anfang einer Säuberung sein könnte, für die immer genug nützliche Idioten aus Rechts -wie Linksextremismus zur Verfügung stehen, den die westlichen Siegermächte bekanntlich nach Bedarf ungehindert selbst ins Leben rufen können, um alle deutschen Schafe in die transatlantische Mitte zu treiben und dieses oder jenes dabei zu schlachten? Warum auch immer.

Dieser Lübcke outete sich aber nicht nur als einer jener mutigen Bürgerverächter, wie ihn die Merkel-CDU seit offizieller Einführung der Willkommenskultur en gros als neokommunistische Volkserzieher hervorgebracht hat. Er hatte sich wohl auch mit der italienischen Mafia angelegt, die sich seit Jahrzehnten in Hessen pudelwohl fühlt. Aber das sind Geschäftsleute, wenn auch erzbrutale. Die werden jedoch in einem so mafiafreundlichen Klima wohl kaum in die Quelle gespuckt haben, aus der sie trinken, indem sie einen deutschen Regierungspräsidenten auf so spektakuläre Art hinrichten und den ganzen deutschen Machtapparat auf sich lenken.

Nein! Ich glaube, die ganzen Umstände wie das geheimdienstliche Umfeld Lübckes sprechen wohl eher dafür, dass nun in den transatlantischen Reihen begonnen wurde, sich gegenseitig bis aufs Blut zu bekämpfen. Aus Gründen, die wir Profanen nie erfahren werden, es sei denn, wir leben alle noch mindestens 120 Jahre.

Die unter uns, die über keine solchen Methusalemgene verfügen, sollen sich daher mit der moralischen Keule begnügen, die unseren harten Schädeln ein für alle Male einbläut, dass da alles mitgemordet hat, was im Geiste mit der AfD Bier und Schnaps und Sekt trinken geht. Denn gäbe es die AfD nicht, wäre der Herr Lübcke noch am Leben und ein ehrenwerter Mann. So leicht kann Denken fallen, wenn man nur will.

Ja, es sieht schlimm aus in einer Republik, die von der eigenen Regierung so weit in den laut Innenminister Unrechtsstaat getrieben wurde, dass vom Regierungspräsidenten bis tief in die Kommunen hinein, ja bis hinunter zum kleinsten Dorfbürgermeister niemand mehr seines Lebens sicher sein kann.

Den gerade auch in Kassel und Umgebung bei gemeinen Volk eher weniger beliebten Lübcke, dessen Art des Zutodekommens man aber ungeachtet dessen in einer funktionierenden Zivilisation sicher nur bedauern würde, nun aber mit einer Massendemo al la Soros zum Helden der deutschen Demokratie hoch zu stilisieren, nur weil der angeblich von einem mutmaßlichen V-Mann erschossen worden sein soll, der vor zehn Jahren mal in der rechtsextremen Szene aktiv war, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass er zu den Kadern gehörte, die von seinem NSU-Temme geführt wurden, gehört zu den inzwischen längst gewohnten Geschmacksunsicherheiten des transatlantischen Mainstreams, die man schon regelrecht vermissen täte, blieben solche kognitiven Dissonanzen aus. Fehlte nur noch, dass sich die kunterbunten Teilnehmer dieses staatskirchlichen Betroffenheitsaufmarsches ein T-Shirt mit der Aufschrift „Je suis Lübcke“ übergezogen hätten.

Um hier nicht weiter ermitteln -und dann womöglich feststellen zu müssen, dass gerade auch der völlig aus dem Ruder gelaufene deutsche Verfassungsschutz einer hochmafiösen Mörderbande alle Ehre machen würde, musste wohl schnell ein geeigneter Täter aus dem eigenen V-Mann-Fundus her, den man zuvor schon entsprechend vernetzt hatte. Geht man dem nach, stößt man auf lauter erzbritische Geheimdienstnazis, die sich aus Blood & Honor rekrutiert haben, einem satanischen Netzwerk der Rockerszene, das in ganz Europa seine „Divisionen“ unterhält, in Deutschland jedoch seit 2000 verboten ist, was denen jedoch so egal scheint, dass sie nun als bewaffnete Einzelkämpfer-Einheit Combat 18 völlig unverboten durch die Lande ziehen.

Und ist der Stephan jetzt nicht willig, zuzugeben, dass er der Mörder war und nicht der Gärtner, so droht ihm der Suizid, könnte man meinen. Also gesteht der Eingeschüchterte in Haft alles, was verlangt wird, um nicht wie seine Kollegen Böhnhard und Mundlos zu enden. So findet man dann schließlich sogar ein ganzes Waffenarsenal bei ihm, damit die veröffentlichte Öffentlichkeit keine weiteren Fragen stellt.

Denn der Verfassungsschutz – eine kerndeutsche Schöpfung wie Big Ben und der Eifelturm – dessen Glaubwürdigkeit und Integrität durchaus inzwischen mit der der Stasi verglichen werden könnte – wobei man langsam aufpassen muss, Mielkes Ich-liebe-Euch-doch-alle-Staatsschutz mit solchen Vergleichen nicht überzustrapazieren – musste hier wohl mal wieder dermaßen übertreiben, dass man automatisch stutzig wird, wenn man von solchen Waffenfunden liest, die das Zeug haben, gestandene Gladio-Kämpfer zu beschämen.

Aber womöglich bot sich auch spontan noch die Gelegenheit an, einen Haufen illegale „Dienstwaffen“, mit denen in den letzten Jahren von allen möglichen EU-Geheimdiensten so frank und frei herumgemordet wurde, durch die Zuordnung zu einem ihrer nützlichen Idioten nun legal aus dem Verkehr zu ziehen, indem man sie als „rechtes Waffenlager“ dieses ominösen Combat 18 ausgibt? Damit kann man dann auch gleich die AfD wieder als NPD diskreditieren, denn es ergab sich dann auch gleich noch wie zufällig, dass der AfD-Chef von Mecklenburg Vorpommern als Jugendlicher auch mal ein Lager dieser MI6-Partei besuchte. Ach du lieber Augustin!

Doch wie auch immer: Jetzt wird also der ganze NSU-Skandal wieder ins Rampenlicht gezerrt. Vor allem die undurchsichtige Rolle, die der BRD-Inlandsgeheimdienst dabei gespielt hat. Aufgeklärt wurde da im Münchner Prozess ja eigentlich nichts.

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Waren Mundlos und Böhnhard wie Tschäpe V-Leute wie womöglich auch der jetzt sich Selbstbeschuldigende Stephan Ernst einer ist? Wurde Tschäpe deshalb von ihren eigenen Anwälten zum Schweigen verdonnert? War dieser ominöse V-Mann Temme ihrer aller Führungsoffizier und wollte seine etwaigen Untaten auf sie abladen? Hat er ihre beiden Freunde liquidiert? Mir jedenfalls gehen da die Fragen in Bezug auf diese Verfassungsschutzgestalt noch immer nicht aus und nun kommen mit dem Fall Lübcke weitere hinzu. Kommen denn in nächster Zeit noch weitere Lübckes auf diese Art zu Tode? Was ist aus diesem Staat geworden? Oder war er schon immer so und wir haben es nur fleißig ignorieren wollen, weil es uns Eseln auf dem transatlantischen Glitzer-Eis zu wohl war und ist?

Die Angst geht um bei Schwarz-Rot-Grün

Wird Maaßen als Ex-Verfassungschef diesen Sumpf seines SPD-Amtsvorgängers Heinz Fromm nun also trocken legen, wenn er erstmal Kanzler ist? Oder wird er selbst drin versinken? Ich bin wirklich gespannt, wie er sich zum Fall Lübcke verhält; vermute aber, dass man schon bald von diesem wieder ablenkt. Denn der Regierungspräsident dürfte wohl kaum das letzte oder gar prominenteste Racheopfer gewesen sein, von dem wir demnächst noch in den Nachrichten hören werden. Da kommt sicher noch was nach. Und genau diese Vermutung macht wohl auch die Politiker aus den Reihen der großen Einheitspartei Merkels so nervös.

Hat es sich doch schon überall herumgesprochen, dass beinahe der gesamte, noch rechtstreue Teil des Sicherheitsapparates, einschließlich Polizisten und Soldaten, zur AfD übergelaufen ist und diejenigen, welche sich im Innern nach 2015 rechtsradikalisierten, weil ihnen die AfD nicht radikal genug ist, nun tatsächlich auch zur scharfen Waffe greifen könnten. In Umbruchzeiten wie diesen dürften Politiker, Journalisten und sonstige Propagandisten der illegalen Migrantenflut zu den gefährdetsten Personen gehören. Da geht nun in den Reihen der transatlantischen Blockparteien verständlicherweise die blanke Angst um, was die hysterischen Ausfälle gegen die einzig noch verbliebene Oppositionspartei einigermaßen erklärt.

Hinter den Kulissen aber dürfte ein Machtkampf in den deutschen Geheimdiensten toben. Denn es geht Trump und Putin auch hierbei um nichts weniger, als um die Säuberung von britischen, französischen und ganz allgemein transatlantischen Agenten, worunter natürlich auch CIA -und Mossadagenten zählen. Nur so kann es künftig ein souveränes Deutschland geben, mit dem die drei Großmächte auch wirklich verbindliche Verträge abschließen können. Wer also könnte ihnen da als deutscher Politiker besser behilflich sein, als ein künftiger Kanzler Maaßen? Ein gestandener Geheimdienstfachmann! Hat Putin nicht auch beim Geheimdienst gearbeitet, bevor der Regierungschef und Präsident eines völlig heruntergekommenen Staates wurde?

Die EU an der Klimascheide des Elyseé

Merkels Diplomatie – also die der Transatlantischen Imperialisten – ist mit dem Maasmännchen, das nun wirklich niemand mehr ernst nehmen kann, auch wenn es das noch so gerne möchte, endgültig zuammengebrochen. Außenpolitisch ist die BRD orientierungs -und perspektivlos. Die EU, in die sie ja aufgehen sollte, hat in ihrer jetzigen Form keine Zukunft mehr. Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Dänemark – sie alle suchen nun ihr eigenes Heil im eigenen Heim. Sie wollen wieder als souveräne Nationalstaaten gelten, selbst über ihre internationale Bündnispolitik und ihre Haushaltsbudgets entscheiden und sicher vor weiterer Massenmigration sein. Das Einzige, was Brüssel daher noch bewegt, sind die Fliehkräfte. Zerbricht dieses Zwangsbündnis des Transatlantischen Imperiums, ist es ganz aus mit der Ischias-EU. Dann dürfte auch der Jesuitenpapst kaum noch zu halten sein.

In Berlin wird die verbrecherische Merkelei noch in diesem Jahr enden, glaubt man der nüchternen Einschätzung von SPD-Finanzminister Scholz. Nicht einmal Merkels eigene Jubelperser-Medien geben der Groko noch bis Weihnachten. Bis dahin dürften dann auch die Transatlantiker-Grünen mit ihrem vom CIA angefachten Medienhype durch -und auf ihr rechts Maß zurück geschrumpft worden sein.

Der Klimahype ist ja schon wieder am abrauschen und wird schon deshalb sehr demnächst in sich zusammenfallen, weil Jesuitenschüler Macron seine „Klimaziele“ auf dem G20-Gipfel nicht mehr durchsetzen konnte. Denn den französischen Bankrotteuren geht es weniger um die globalen Handelswege – da können sie mit den USA, China und Russland nicht mehr konkurrieren – als vielmehr um das weitere Schröpfen der eigenen -und EU-Bevölkerung über die Besteuerung der Luft zum Atmen, über Emmissionshandel mit ihr sowie Mittel und Wege, hierbei in EU-Europa eine führende Stellung zu behaupten, um dann auch Deutschland über diesen Geldkanal weiter anzapfen zu können.

Wenn dann die Deutschen auch noch durch Cohn-Bendits grüne Banditen in Germoney so vorbildlich blöd gemacht wurden, dass sie freiwillig aus Atomkraft und Kohle aussteigen, um auch noch die letzten Reste ihrer Kulturlandschaften mit Vogelguillotinen zu verschandeln, dann kann Frankreich weiter von seinen maroden Kernkraftwerken profitieren, die dann dafür sorgen, dass Gretas Grüne auch morgen noch in der BRD ihren Atomstrom als Biostrom aus der Steckdose beziehen.

Doch der Braten wurde längst gerochen. Selbst in den deutschen Mainstreammedien beginnt man, sich von der Heiligen wie von Macron zu distanzieren. In Russland kennt übrigens kaum einer die tapfere Schulschwänzerin. Sie ist eben ein westliches, typisch vatikanisches Medienereignis, das den säkularisierten westlichen Pleite-Demokratien statt Verbraucheratheismus wieder sowas wie „Sündenbewußtsein“ vermitteln soll, auf dem sich ein gewinnträchtiger Ablaßhandel aufbauen läßt. Beinahe wie zu Luthers Zeiten.

Jeder Staat verfolgt also mit seinen „Klimazielen“ seine eigenen langfristigen oder kurzfristigen Interessen und zieht dabei wie üblich seine „Vertragspartner“ auf der Grundlage von „gemeinsamen Erklärungen“ nach allen Regeln der Kunst über den Tisch. Frankreich an vorderster Front! Natürlich auch der Gottesstaat Vatikan. Denn beide wollen Großmacht bleiben und Klimahysterie bedeutet Angst. Angst aber bedeutet Cash! Deshalb lautet der erste Glaubensartikel, den die zornige Schulschwänzer-Prophetin verkündet hat, auch: „Ich will, dass ihr Angst habt!“

Wer braucht da noch ein Fegefeuer wie seinerzeit der arme Tetzel, wenn der Papst und sein Elyseégeschöpf sogar deutsche Klimaforscher wie die aus Potsdam inspirieren, ihre Reputation einem kleinen Mädchen zu überlassen, das bei mitfühlenden Ärzten besser aufgehoben wäre als bei den eigenen geldgierigen Eltern und deren Sponsoren?

Putin und der Klimaschutz

Dass es also beim G20 Gipfel zu einer gemeinsamen Erklärung ohne irgend welche Verpflichtungen für die USA in Sachen Klima kam, ist kein Wunder. Wenn Putin aber am Pariser Klimaabkommen festhält, dann nicht, weil er Macrons Elite reich machen will, sondern weil es ihm geostrategisch um den Polarkreis geht, den Russland geopolitisch dominiert; und mit ihm um die nördlichen Handelsrouten.

Er will die globalen Handelsströme auf dem Meer in den Einflussbereich Russlands ziehen und so natürlich auch ein Gegengewicht zu den transatlantischen Seemächten des Westens und zu China schaffen. Die nördlichen Passagen wären nämlich äußerst attraktiv, da sie viel kürzer sind als die langen Wege über Atlantik und Pazifik. Folglich würde auch weniger Energie verbraucht und somit die Umwelt geschont.

Diese Routen müssen eben nur das ganze Jahr über garantiert eisfrei gehalten werden, um die internationale Schifffahrt dauerhaft anzulocken. Mit der Unterstützung der These einer künftigen Erderwärmung und der Abschmelzung der Polkappen machen die grenzdebilen transatlantischen Klimahysteriker also Reklame für sein Projekt und er den Polarkreis zu einem hoch spannenden Investitionsobjekt. Er sammelt auf diese Weise viel Investitionskapital als Glaubenskapital für die Erschließung ein. Und wenn die Wege dann doch mal zufrieren, steht eine ganze Flotte russischer Eisbrecher bereit, um die Handelspartner zu überzeugen, dass die Nordroute über den Globus dennoch in Zukunft immer befahrbar bleiben wird; -Dank überlegener russischer Technik.

Wenn Frankreich also unbedingt das Klima „retten“ will, dann kommen die dümmlichen Weltuntergangsthesen von der französischen Wetterfront Russlands Nordpolprojekt sehr entgegen. Darauf spekulieren Kanada und die Länder Skandinaviens als Nordpolanrainerstaaten natürlich auch.

Frankreichs letzte Zuckungen als Großmacht in Bezug auf Österreich und Italien

Dass sich die Grünen weiter der Gunst Macrons erfreuen, könnte ihnen schon bald auf die Füße fallen. Nur ist er auf die grüne Wühlarbeit in der BRD noch mehr angewiesen, weshalb ja der Kinderschänder und Gelbwestenhasser Cohn-Bendit auch zu seinen besten Freunden gehört.

Jetzt geht es also, wie gesagt, darum, wer in der nun neu zu konzipierenden EU der Nationalstaaten künftig dominieren soll: Frankreich oder Deutschland? Oder doch wieder die Briten, die den Ausgang nicht finden? Macron will jedenfalls die Grande Nation wieder auf Kosten Deutschlands grande machen und am liebsten ganz Europa dominieren. Doch das werden die Brexit-Briten zu verhindern suchen und auch Russen und Chinesen haben da andere Pläne.

Das EU-kritische Österreich ist in dieser Frage erstmal von den jesuitischen Transatlantikern erfolgreich über Kurz und seine politisch merkwürdig dumme Reaktion auf den Ibiza-Skandal neutralisiert worden. Da dürfte der Elyseé auch seine Aktien dran haben. Der Beliebtheit der FPÖ hat Straches Charakterschwäche und die Dummheit von Gudenus aber nicht geschadet. Im Gegenteil! Ex-Innenminister Kickl, jetzt geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion, erfreut sich ob seiner hochprofessionellen Arbeit inzwischen einer Beliebtheit, die nicht nur die von Strache sondern auch die von Kurz übertreffen könnte, der leider so dummdreist gegen ihn intrigiert hat und darüber seine eigene erfolgreiche Regierung hat stürzen lassen, dass er wohl kaum wieder Kanzler werden kann, wenn Kickl das nicht will.

Die ÖVP und ihr jugendlicher Ex-Kanzler, der es mit seinen Intrigen wohl ein bischen übertrieben hat für sein Alter, stehen dagegen mehr und mehr im Zwielicht korruptiver Vorgänge, an deren Aufklärung FPÖ wie SPÖ in seltener aber – wie die Abwahl von Kurz gezeigt hat – sehr wirksamer Eintracht gemeinsam interessiert sind. Nur die jeweiligen Motive können in den beiden Parteien natürlich kaum unterschiedlicher sein.

Ob Kurz also im Herbst erneut Kanzler wird, ist keineswegs schon ausgemacht. Selbst, wenn es wieder zu einer Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP käme, was durchaus wahrscheinlich ist. Die Grünen spielen aber an der schönen blauen Donau keine Rolle mehr. Dagegen ist es spannend, welche Rolle die Ex-Außenministerin und Nahostexpertin Karin Kneissl noch spielen wird. Denn der Anschluss Österreichs an die Turkish-Stream ist in der EU genauso umkämpft und von Frankreich ebensowenig gewollt, wie der Deutschlands an Northstream2.. Da braucht es Politiker, die mit dem Kreml gut können, der gut mit Ankara kann.

Der gleichzeitige Spaltungsversuch innerhalb der italienischen Regierung zwischen rechter Lega und linker 5 Sterne hat nicht funktioniert. Salvini hat inzwischen zuviel Macht bei den letzten Regionalwahlen und der „Europawahl“ hinzugewonnen. Neuwahlen in Italien, hervorgerufen mittels Bruch durch das halbe Hemd Di Maio, das bei allen diesen letzten Wahlen mächtig Stoff lassen musste – wohl auch, weil große Kontingente seiner Ex-Wähler zu Salvini übergelaufen sind – würden den jetzigen Innenminister erneut gegen den amtierenden Vizepremier triumphieren lassen. Da wäre dann die absolute Mehrheit für die Lega drin. Das aber kann Macron, der Intimfeind Salvinis, nicht riskieren.

Imgrunde braucht die Lega den linken Koalitionspartner schon jetzt nicht mehr. Der aber ihn. Also hält die linkspopuläre Grillobewegung lieber die Füße still. Der überaus populäre Innenminister setzt aber nicht nur unbeirrt seine Flüchtlingspolitik fort sondern pisakt Brüssel, die EZB, Frankreich und die BRD nun auch noch wie angedroht mit seiner ganz speziellen Alternative zum Euro. Er hält eben seine Versprechen, so gut er es vermag. Die Italiener, geschröpft von Schäubles Austeritätspolitik und müde der politischen Zänkereien, lieben ihn dafür.

Macron gegen Merkel, Barnier gegen Weidmann, Bedford unter Strohm, Machiavelli in Hochform

Macron hasst ihn darob nur umso herzlicher, will aber auch den deutschen Dummling Weber nicht an der Spitze der EU-Kommission haben. Da müsste eigentlich einer seiner Leute sitzen, also Michel Barnier, sein Brexit-Verhandler. Der spanische Sozialist und Regierungschef Sánchez findet den auch besser. Ob Macron aber mit dem Spanier und den Italienern eine „Südallianz“ gegen Deutschland schmieden kann, dürfte angesichts der offen aufgebrochenen Feindschaft zwischen ihm und Salvini sehr zweifelhaft sein. Doch in Bezug auf Weber hatte er erst einmal Erfolg. Kommissionschef wird der nicht.

Damit sich nun aber Italien und Deutschland gegeneinander aufreiben, um sich nicht gegen Frankreich verbünden zu können, werden beide über die Kirchenkonzerne, die um den humankapitalen Nachschub für ihre deutsche Sozialindustrie bangen, gegeneinander gehetzt. Man nehme also einen alten Seelenverkäufer, die Millionärstochter Carola mit dem passenden Namen Rackete als kampflesbische Kapitänin dazu, schicke sie in libyische Gewässer, lasse ein paar Afrikaner, die mit Hilfe krimineller Schleuser die Hohe See genötigt haben, an Bord, mache sich mit ihnen in Richtung Lampedusa auf und schon ist Salvini auf der Palme.

Der besteht natürlich auf Recht und Gesetz und will sie nicht anlegen lassen. Doch genau da kommt die Kirche ins Spiel – diesmal der unvermeidliche evangelikale Bischof Heinrich Strohm, der mit einer amerikanischen Psychotante namens Bedford liiert ist. Der kann natürlich auch mit Jesuitenschülern gut kooperieren, wie den Bürgermeister von Palermo, der ihn gerade zum Ehrenbürger der Stadt ernannte und Salvini mindestens genauso verabscheut. Beide beginnen nun also eine Psychop, wie man heute sagt, also einen propagandistischen Psychokrieg, bei dem es allerdings weniger um irgend welche Afrikaner geht sondern ums eigene antidemokratische, sprich diktatorische Prinzip! Und das lautet in Wahrheit: Moral kommt vor Recht!

Weil er aber natürlich genau weiß, dass der die Moral bestimmt, der die Macht hat oder sich wenigstens einbildet, sie zu haben, sagt er damit auch ganz klar: Macht geht vor Recht! -und baut auf die Machtlosigkeit des italienischen Innenministers. Mit anderen Worten: Dieser fromme Kirchenfürst gehört wie die Jesuiten zu den tiefsten Verehrern des Teufels Machiavelli, der mit der Botschaft Jesu oder echten Humanismus soviel zu tun hat, wie Strohms Amtsvorgängerin Käßmann mit Abstinenz.

Die AfD punktet weiter, ihre Gegner versinken

Die EU-Scheinparlamentswahlen haben aber nicht nur Macrons Machtkonkurrentin Le Pen über ihn siegen lassen und so seine Stellung als europäischer Sonnenkönig geschwächt. Die Rechte Europas, die zu Trump wie zu Putin ein entspanntes Verhältnis pflegt, ist in allen EU-Staaten gestärkt worden. Die deutsche AfD wurde durch starke Bündnisse international enorm aufgewertet. Sie wird nun also auch im EU-Maßstab deutlicher mitreden können und gehört werden. Die CDU wird sich also ihre gerade erst von KK ausgerufenen absoluten Distanzeritis gegenüber der AfD abschminken müssen. Spätestens nach den Landtagswahlen läuft ohne die AfD nichts mehr in Deutschland.

Die Grünen wie die Linken sind dagegen im europäischen Maßstab ziemlich abgeschmiert. Von der Internationale der Sozis ganz zu schweigen. Auch wenn die dänischen Roten nochmal mit Wahlversprechen punkten konnten, für die die AfD in Deutschland von den SPDlern regelmäßig geprügelt wird.

Nun will jedoch Sigi-das-Pack-Gabriel es auch mal so rum versuchen und wenigstens seiner eigenen Basis mitteilen, was er heute alles anders machen täte mit den Migranten und den Hartzern. Doch wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die künftigen Tendenzen bleiben also für die Partei der Arbeiterverräter, die sich längst in einen sozialindustriellen Kirchenkonzern verwandelt hat, vorgezeichnet. Die 5-Prozent-Hürde will schließlich noch unterboten werden.

Das Ende der EU? Der künftige Europarat unter russischer Führung!

Weder Frankreich noch Deutschland noch Großbritannien noch alle drei zusammen werden also mit ihren Altparteien die EU weiter dominieren können. Am Ende werden es die Russen sein, welche künftig in Brüssel über den Europarat, dem sie bereits 1996 beigetreten sind und der kein Bestandteil der EU ist, das letzte Wort sprechen! 2014 wurde Russland zwar wegen der Krim aus dem Gremium vorübergehend ausgeschlossen, doch da ohne Moos nix los ist und Moskau seit 2017 keine Beiträge mehr zahlen wollte, haben ausgerechnet Frankreich und Deutschland, denen die Sanktionspolitik der USA ohnehin längst zum Halse rauskommt, Putin über Finnland dringend gebeten, zurückzukehren. Nun sind die Russen also wieder drin und dafür die Ukrainer Oligarchensippschaft raus, die sich diesen Affront von „Fuck-the-EU“ natürlich nicht gefallen lassen kann.

Egal, wer also künftig Kommissionschef einer Kommission spielen darf, die es so ohnehin schon bald nicht mehr gibt. Egal, wer dem Zusammenbruch der EZB vorsitzen darf: Der politische Steuerungsprozess, der von Moskau, Peking und Washington ausgeht, ist auch hier bereits voll im Gange. In der EU, in Deutschland wie in den USA sind also all die Anhänger des Globalfaschismus in heller Panik. Denn sie haben keinen Plan X mehr und was die drei übrig gebliebenen Großmächte der Welt für diese rassistisch faschistische Kalergi-EU vorgesehen haben, wissen sie nicht.

Was sie aber sehr genau wissen dürften, ist, was sich da an Wut in allen Bereichen der Gesellschaft gegen sie, die Feinde der eigenen Nationen, aufgestaut hat. Genau das droht nun, zum Bumerang zu werden. Das Wurfgeschoss gegen Rechts fliegt europaweit zurück. Geworfen aber nicht einmal aus den Reihen der Nationalparteien, sondern aus den eigenen Transatlantiker-Reihen gegen die eigenen Leute. Das ist noch viel bemerkenswerter! Auch wenn es abzusehen war. Denn in Zeiten wie diesen gilt nunmal: „Versprochen gebrochen“, „Rette sich, wer kann!“, -erst recht aber die berühmte Steigerungsformel: Feind – Todfeind – Parteifreund.

Angesichts dessen helfen Frankreich und seinem Pariser Klimaabkommen nun auch keine Kinderkreuzzüge der politischen Kinderschänder der armen Zopfgretel mehr. Sowenig wie die Mee-too-Kampagnien gegen alte weiße Männer und was den transatlantischen professionellen Werbeagenturen noch so alles im Auftrag der amerikanischen Demokraten, den eingefleischten Trumphassern, eingefallen ist.

Der kurze Hype fällt in sich zuammen -und auf seine Kunden zurück. Jetzt setzen die Werbeprofis schon ihre gut bezahlten „Influencer“ aus Blauhaarigen und anderen metrosexuellen Beständen ein, um die Merkelpartei zu ramponieren und sie zu zwingen, die CIA-Grünen, die auch Macrons Klimawaffe freudig gegen Deutschland richten, in die nächste Groko zu holen. Aber wird es eine solche geben? Müssen wir gar mit einem Kanzler Habeck rechnen? Wohl kaum! Denn auch für ihn gilt, was für KK, Merz und Spahn gegolten hat: „Wer als Papst ins Konklave geht, kommt als Kardinal wieder raus.“

Die Falken, ihr Tauber und sein Bumerang

Und auf wen setzt die heruntergekommene Merkelei nun in der CDU? Auf wen kann sie noch setzen? Offenbar nur noch auf Ex-General Tauber, politisch die taube Nuss schlechthin! Aber eine gestandene Persönlichkeit, die wie keine zweite „Arschloch“ zu den eigenen Genossen sagen kann, die Merkel nicht so selbstlos lieben wie er. Genau so eine Type wird nun gesucht.

Genau der hat seiner untergehenden Partei jetzt noch gefehlt mit seiner Forderung, alle Bürger zu entrechten, die ihm zu rechts scheinen. Der und Babyeugeniker Kühnert zusammen ergäben wahrlich einen lupenreinen Groko-Faschismus. Doch dafür ist es nun zu spät. Umso grotesker werden ihre Forderungen, die Demokratie offen abzuschaffen, damit die Roten und Grünen mit den Schwarzen nun endlich wieder so totalitär regieren können wie einst Hitler und Honecker.

Aber Taubers gleich von den anderen Altparteien so sympathisch aufgenommener Vorschlag, mit Hilfe von § 18 GG alle politischen Gegner künftig über den Kadi unschädlich zu machen und bürgerlich völlig zu entrechten, zeugt nicht nur von der Sterbensangst einer Nomenklatur, die nur noch hoffen kann, sich mit solchen antidemokratischen Mitteln durchzusetzen. Sie zeugt auch von gehöriger Dummheit, die eine solche Angst gebiert.

Kein Paragraph ist letztlich mehr geeignet, gerade jetzt aus der Versenkung hervorgeholt zu werden, um Merkel und ihre Helfershelfer hinter Schloss und Riegel zu bringen. Da hat der gute Tauber sich ins eigene Fleisch geschnitten, wenn er hier schlafende Löwen weckt. Er hat also entweder nicht verstanden, dass § 18 sich vor allem gegen ihn und seine Gesinnungsgenossen in Regierung, Parlament, Partei und Medienapparat richten muss, sobald die Regierungs -und Parteienkriminalität gerichtlich aufgearbeitet wird. Oder aber, er weiß das alles ganz genau und trat hier nur die Flucht nach vorn an, nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“

Schauen wir uns mal an, warum. Hier der Wortlaut des Paragraphen:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Also für mich steht da klar und eindeutig drin, dass alle für die Merkelei Verantwortlichen, wozu natürlich auch gerade dieser Tauber gehört, ihre Grundrechte nach allen Regeln der Kunst verwirkt haben. Ich bin zwar kein Richter, noch nicht mal Jurist, könnte mir aber dennoch schon als Laie vorstellen, dass es nach dem großen Umbruch, der vielleicht schon im Herbst geschieht, nicht wenige Richter geben wird, die das ähnlich sehen.

Wurde die Freiheit der Meinungsäußerungen nicht seit 2015 massivst von der Groko, den Grünen und Teilen der Linken unterdrückt? Wurde die Pressefreiheit nicht völlig ad absurdum geführt, als sämtliche Mainstreamzeitungen, Verlage, ARD und ZDF usw. sich zu Propagandaabteilung aller Merkelregierungen machten und jeden, der es wagte, zu widersprechen, mit Hass und Hetze diffamierten? Wurde nicht die Versammlungsfreiheit massiv durch die SA der Merkelei, die Antifa, unterdrückt – gerade auch in Chemnitz, um von den Folgen der mörderischen Merkelpolitik abzulenken?

Wurde nicht auch die Vereinigungsfreiheit so gut wie unmöglich gemacht? Nicht nur durch die brutale Antifa, die, finanziert und beschützt von der Merkelei, jeden Wirt bis heute bedroht, der es wagt, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen? Wurden Teilnehmer an AfD-Veranstaltungen nicht mit massivster Gewalt daran gehindert, ihren Veranstaltungsort zu erreichen? Wurden sie nicht en gros ausspioniert und abgehört? Wurde und wird ihr Eigentum etwa nicht beschädigt, entwendet, abgefackelt usw.? Und nicht zuletzt: Wurde nicht durch die gesamte transatlantische Nomenklatur das Asylrecht regelrecht ausgehebelt? Zusammen mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die schon allein durch die illegale Grenzöffnung und der strikten Weigerung der Merkelisten, sie zu schließen und wieder Recht und Gesetz anzuwenden, aus den Angeln gehoben wurde?

Also wenn dieser § 18 GG auf die heutigen Zustände anwendbar geworden ist, dann eben nur in Bezug auf gerade jene, die ihn nun gegen die AfD in Stellung bringen wollen. Mehr Chuzpe geht bei diesem Tauber also kaum. Aber auch die Dummheit dieser Leute kann sich mal wieder sehen lassen. Denn genau sie werden es sein, die womöglich schon bald aufgrund dieses Paragraphen ihre Bürgerrechte verlieren.

Die Demo als letztes Gefecht der Milliardärs-Internationale

Den meisten deutschen Kids gehen inzwischen auch die grünen Freitagsdemos schon so gewaltig auf den Keks, dass sie lieber zu Demoschwänzern werden und freiwillig zurück in die Schule gehen, um ihren natürlichen Drang zur Rebellion auszuleben. Alles ist besser, als weiter einer bedauernswerten Autistin hinterherzulaufen, die selbst nur angeschmiert wurde. Zumal die ja auch für Atomkraft plädiert, sobald sie vergessen hat, ihre Medikamente zu nehmen.

Und dann findet auch noch die Kanzlerin diese Demos ganz toll. Was bleibt da noch vom jugendlichen Rebellionswillen übrig, wenn ihnen ausgerechnet die Alte so den Wind aus den Segeln nimmt und wenn es inzwischen sogar durchgeknallte Lehrer*Innen gibt, die ihre Opfer zu diesen Demos auch noch zwangsverpflichten wollen. Was kommt dann als nächstes? Der anschließende Besuch einer Moschee, um am Freitagstoleranzgebet teilzunehmen und für Mohammed zu hüpfen? Nach dem Motto: „Jeder, der jetzt nicht hüpft ist islamophob!“ -Übrigens: Diese bekloppte Hüpferei hat mal auf dem Maidan in der Ukraine begonnen, als ukrainische Faschisten ihre Kinder genau dazu aufforderten. Damals hieß es noch: „Wer jetzt nicht hüpft, ist ein Russe!“

Wenn jetzt also auch noch das Maasmännchen nach dem Lübckemord mit Donnerstagdemos gegen Rechts um die Ecke kommt, für die es das, was es unter Zivilgesellschaft versteht, mobilisieren will, dann muss es um die Merkelei und ihre Groko wirklich schlimm stehen. Kommt dann also jetzt: „Wer nicht mit mir hüpft, ist für Auschwitz!“? Hat er vergessen, dass die Grünen den Donnerstag längst für ihren Gründonnerstag, den Veggieday, reserviert haben? Oder wollte der Volldiplomat da einen Keil zwischen Schwarz und Grün treiben um sein Rot in der Groko zu retten? Gut möglich, wo er doch so gerne Außenminister spielt.

Der Iran und Israel: Der Untergang als Übergang

Die Schröder-Merkel-Parteiungen der BRD, zu der natürlich auch FDP und Grüne, die trotzkistischen Teile der Linken, die globalistischen Amtskirchen und das ganze Gesindel der Relotiusmedien diesseits und jenseits des großen Teiches gehören, waren und sind ein Teil des untergehenden Transatlantischen Imperiums, das viele seiner Krieger gegen die eigenen Nationen mit in den Abgrund reißen wird.

Die große Hoffnung, an die sich das politische Ganoventum nun noch klammert, ist die letzte, die sie noch haben; nämlich die, das der verhaßte Trump die Wahlen 2020 verliert, wenn nur ordentlich getrommelt, gebetet, gewütet und bis dahin durchgehalten wird. Doch danach sieht es ganz und gar nicht aus. Auch wenn die USA noch immer wirtschaftlich am Boden liegen und wenig Aussicht besteht, dass sich das transatlantische Staatengebilde, das noch immer den Weltpolizisten spielen will, kurzfristig erholen wird. Trump sitzt fester im Sattel denn je. Denn langsam schwant es auch seinen Gegnern bei den Demokraten und Republikanern, dass ihr globales Spiel längst verloren ist und er ihre einzige noch halbwegs sichere Bank.

Mit Putin spielt er gerade Ping-Pong. Der Ball, den beide sich zuspielen, heißt Iran. Den aber wird Trump ganz gewiss nicht angreifen, weil er weiß, dass das den Dritten Weltkrieg bedeuten könnte, den zu führen er gar nicht mehr die Mittel hätte. Wer schon vor der eigenen Haustür in Venezuela so vorgeführt wird, wie die Kriegstreiber in seinem Kabinett, der würde vermutlich eine Niederlage der USA heraufbeschwören, gegen die das Abenteuer in Vietnam nur eine Randnotiz der Geschichte wäre.

Nein, Trump, der die Armeeführung hinter sich hat, wird weiter Bolton und das ihm noch immer feindlich gesonnene Außenministerium blockieren und auf Sanktionen setzen, die weder ihm noch dem Iran sonderlich schaden, sondern vorzüglich den EU-Staaten, die sich in dieser Frage dann obendrein noch die Russen und Chinesen zum Feind machen.

Er puscht die Araber in Kriegslaune gegen die Perser, die Sunniten gegen die Schiiten, aber so ein plötzlicher Rückzug so kurz vor dem Bedienen des Auslösers macht nicht nur sie verrückt, sondern natürlich auch Briten und Franzosen, deren Stand bei den Arabern sinkt und sinkt, während er bei den Persern ohnehin längst gesunken ist. Dafür steigen die Russen als weitaus berechenbarere Ordnungsmacht im Nahen und Mittleren Osten im Kurs immer höher und man fragt sich inzwischen auch im Irak, wen man als Besatzer lieber hätte.

Gleichzeitig erhöhen diese Manöver Trumps, die alle Großkopferten in der EU langsam in den Wahnsinn treiben, die Spannung innerhalb der NATO gewaltig. Denn die Türkei, längst mit Iran und Syrien gegen Israel und Saudi-Arabien verbündet, würde dann als Mitgliedsstaat selbst die NATO mit Waffengewalt bekämpfen müssen. Insofern erweist sich nun also Erdogans Waffenkauf bei den Russen als goldrichtig. Trump findet das wohl auch und will ihm nun trotzdem seine F-35-Kampfjets liefern. Die Israellobby, Bolton, Elyseé und Downingstreet toben.

Wenn der Iran also inzwischen defacto ungestraft eine amerikanische Drohne abschießen kann, dann nicht, weil Trump zu weich ist, sondern klug genug, um zu wissen, dass ein Vergeltungsschlag wegen des fliegenden Plastikmülls das Ende der USA bedeuten könnte und dazu das Ende Israels. Und zwar mit Schrecken!

Die radikalzionistischen Endzeitsekten um Netanjahu wollen zwar lieber heute als morgen den massenmörderischen Untergang für den Judenstaat herbeiführen, weil die Juden eben nach Ansicht dieser evangelikal-jesuitischen Scheinzionisten kein ganz normales Volk mit eigenem Staat sein sollen, sondern weiter dem Vatikan als Völkeradel – sprich, von den Völkern geprügelte Sklavenaufseher – zu dienen haben, wie seit den Zeiten der Pharaonen. Dafür müssten sie eben schön zerstreut in der Welt bleiben, wenn schon Israel kein Kreuzfahrerstaat mehr sein kann, der dem Vatikan als Panzerkreuzer in der arabischen Wüste dient. Aber die meisten Juden in Israel wollen nicht länger die Sklaven Roms sein und immer mehr von ihnen erkennen, dass ihre Zukunft als souveränes Volk mit einer souveränen Staatlichkeit nur unter dem Schutz Russlands und Chinas garantiert werden kann.

Weder die Russen noch die Chinesen, die diesen Weg unterstützen, werden die Vernichtung Israels zulassen. Sowenig, wie sie den Putsch in Venezuela zugelassen haben. Und Trump wird sich fügen, weil er auch ein Freund eines echten Nationalstaates Israel ist, auch wenn sein Schwiegersohn den messianistischen Chabadsekten sehr nahe steht, die es gerne mit iranischen Bomben zerstören würden. Seine Rolle bleibt undurchsichtig. Ich persönlich nehme jedoch an, dass er als Verbindungsmann Trump hilft, diese Sekten unter Kontrolle zu halten.

In Maduros Reich hinderten übrigens tatsächlich russische, chinesische und iranische Militärs, vereint mit den venezulanischen, die amerikanischen daran, einen Regimewechsel durchzuführen. Das ist eine Demütigung der Falken, die sich gewaschen hat. Deswegen wohl auch die Wut Boltons auf den Iran und seine Revolutionsgarden, die den Kriegstreibern im Weißen Haus nun also auch in Südamerika auf dem Kopf rumtanzen können und somit ebenso dafür sorgen, dass die USA auch vor der eigenen Haustür nicht mehr Herr seiner eigenen Einflusszonen ist. Geschweige über den Petrodollar.

Das Versagen der Transatlantiker in Syrien und Venezuela hat Russen und Chinesen dagegen global enorm gestärkt; aber eben auch den Iran. Jetzt sind es die USA, die mehr und mehr eingekreist und von ihren Ressourcen abgeschnitten werden. Würden sie also den Iran angreifen, dann stünde nicht nur der Nahe und Mittlere Osten in Flammen sondern China, Russland, Iran, Türkei – alles sehr starke Militärmächte – würden zusammen mit Venezuela und Cuba den USA den Krieg erklären und gute Chancen haben, ihn zu gewinnen.

Wenn Trump also den angekündigten Angriff nur kurz vorher wieder abgeblasen haben soll, dann wissen seine Gegner, dass das ganze Theater nur ein Bluff war, und noch nicht mal ein besonders geschickter. Und wenn Iran die Straße von Hormus sperren will und hierzu den Segen Russlands und Chinas hat, dann können weder die USA noch die NATO geschweige die Saudis oder die anderen Scheichtümer am Golf dagegen etwas unternehmen. Womöglich war es genau das, wass Trump seinen Widersachern im eigenen Haus mal wieder durch „learning by doing“ beibringen musste, als er scheinbar auf Boltons Forderungen einging, um sie dann in aller Öffentlichkeit harsch zu kritisieren.

Fazit mit deutschem Klimawandel

Die Welt ist im Wandel. Ja, man könnte diesen durchaus als Klimawandel bezeichnen, sofern man vom politischen Klimawandel redet, der sich gerade weltweit unter nicht geringen Gefahren und Schmerzen unabwendbar vollzieht.

Ein großer Weltenplan ging schief. Die Vernichtung der Nationen dieser Welt zugunsten einer Mischrassen-Bevölkerung a la Kalergi wurde abgesagt. Die Macht der Transatlantiker reichte nicht aus, um Russland und China als Nationalstaaten in die Knie zu zwingen. Die den Vatikanglobalismus mit ihren Netzwerken – vorbei an Recht und Gesetz – unterstützten, beginnen zu begreifen, dass sie womöglich für all ihre Verbrechen doch noch zur Verantwortung gezogen werden könnten. Das liegt längst nicht mehr im Bereich des Unwahrscheinlichen. Also ziehen sich die Klügeren und Schlaueren unter ihnen vorsichtig zurück und überlassen den Dummen und Dümmsten das Parteigeschäft.

Anschaulichstes Beispiel hierfür ist in der BRD die SPD. Da hatte das Peter-Prinzip eigentlich schon die Dümmste ans Ruder gebracht. Doch Pippi Nahles war dann am Ende doch noch klug genug, ihren eigenen Leuten nicht mehr über den Weg zu trauen und in die Welt zurück zu flüchten, wie sie ihr gefällt. Jetzt ist das peinliche Ungetüm des Frohsinns weg. Doch keine Sau will ihr auf dem Sozi-Thron nachfolgen. Nicht mal eine/r aus dem Konkursverwaltertriumvirat aus Küstenbarbie, Antifa-Malu und diesen Schäfer-Gimpel oder so.

Nur noch eine längst jenseits zwischen Gut und Böse dahinlebende, ewig erfolglose Zottelomi, Ex-Präsidentin einer deutsch-polnischen Provinzuni mit dem Beinamen „Europa“, wirft eine Locke in den Ring und hofft wenigstens auf eine Doppelspitze mit ihrem Enkel im Geiste, den kleinen rundlichen Porno-Kevin. Auch nicht gerade ein Genie. Doch wohl immerhin noch mit soviel Resthirn ausgestattet, um zu merken, dass sein noch junges Karrieredasein noch böse Wendungen nehmen könnte, wenn er jetzt einwilligt, mit dieser alten Spinatwachtel die neue SPD-Spitze zu bilden und das seinen Kinderschredder-Jusos und der SPD-Basis als „Aufbruch“ zu verkaufen. Also hält er mal ausnahmsweise still bezüglich dieser lockenden Offerte.

Doch so wie die SPD so haben auch alle anderen Parteien, die schon länger im Bundestag sitzen und sich dort den Staat angeeignet haben, kein Personal mehr, das dafür sorgen könnte, dass dies auch so bleibt. Sicher muss Merkel ihrer KK, die gerne KKK geworden wäre, viel Mut gemacht haben. Man kann Frau sein, doof auf die ganze Mitmenschheit wirken, doofes Zeug reden und tun und trotzdem Kanzlerin von Deutschland werden, wenn es die Weltkonzerne und ihre Medien so wollen.

Wenn aber eben diese Weltkonzerne hier zusammenkrachen und dort umdisponieren müssen, dann könnte es dahin kommen, dass doofe Marionetten schon bald mit dem doofen Grundgesetz und Strafgesetz, die dooferweise immer noch gelten tun, eine alles andere als leichte Bekanntschaft machen werden, die aus dem Dolce vita der Kolaboration womöglich ein Leben hinter Schwedischen Gardinen werden läßt.

Und je mehr sich diese Anzeichen mehren, umso mehr wird nun blanke Hysterie abgefeiert. Gerade auch im erzkatholischen Rheinländle, wo es immer so schön hieß: “ Et hätt noch immer jot jejange!“ Denn es wird für diese grotesken Karnevalsgestalten diesmal nicht gut ausgehen. Nicht, weil es die pöse AfD gibt, sondern keine Ressourcen mehr für die neue Blockpartei SED 2.0; außer dem Geld der verachteten Steuer -und Zwangsgebührenzahler.

Das scheinhumanistische Begleit-Tam-Tam durch faschistoide Kirche und Medien, Milliardärs-NGOs, westliche Geheimdienste und ihre Schlägertrupps bringt aber weiter die Wut der Ausgenommenen zuverlässig zum kochen. Das Unabwendbare – den Untergang des Altparteienkartells – vermögen also auch keine Demofanfaren gegen Rechts mehr abzuwenden. Dank massiven Glaubwürdigkeitsverlustes, Dank der alles entscheidenden Legitimationskrise, der sie mit keiner Lüge mehr entrinnen können, ist es unmöglich geworden, weiter die Macht zu behaupten.

Zwar hat Gesindel an sich wenig Grips, doch dafür umso wachere Instinkte, wenn es sich am öffentlichen Futtertrog sättigen will und diese ewig fortlaufende Sättigung bedroht wird. Diese seine Überlebensinstinkte schalten nun also immer mehr das Hirn aus und auf Panikmodus um. Da darf man dann auch ein Festival an kognitiven Dissonanzen erwarten und wird auch prompt mit einem Solchen von allen Seiten bedient. Z.B. von der unvermeidliche Claudia Roth, für die weniger als 100 mehr als die Hälfte von 700 ist und die als Vizepräsidentin des Bundestages nun sogar vor laufender Kamera das Recht ungeniert bricht, in dem sie einen beschlussunfähigen Bundestag wichtige Gesetze beschließen läßt.

Je mehr einer Dreck am Stecken hat, umso mehr muss er angesichts der lauernden Gefahren versichern, dass man die gutmenschliche Unschuld selber -und der Dreck am Stecken der anderen viel dreckiger ist. Schon beginnt man, aufeinander loszugehen. Wer nicht hüpft, wenn Merkel in die Hände platscht, ist NAZI! -heißt es nun in der zerbröselnden Union.

Wir aber können schon absehen, dass diese ganze Pöbelherrschaft der Altparteien schon bald eine Orgie des Selbstmitleids feiern wird, um wenigstens noch Märtyrer spielen zu können, sobald Trump, Putin und Xi ihr das große Spielzeug BRD wieder weggenommen haben wird. Ist die Groko weg ist Merkel weg und ihre innerparteiliche Anhängerschaft verliert ihre Machtgrundlage.

KKs linksradikale CDU wird gerade zwischen AfD und Grünen aufgerieben. Allein kann sie schon lange nicht mehr den Bund regieren. Mit dem Ende der Groko ist auch Rot keine Option mehr. Die FDP ist und bleibt zu schwach. Denn die hat dasselbe Problem. Gehen CDU/CSU eine Koalition mit den Grünen ein, rutschen sie noch weiter nach links und die restlichen konservativen Wähler laufen davon, was nur die AfD stärken kann, nicht aber die Union. Stabile Verhältnisse im Staat gibt es also nur noch mit der AfD. Doch die besteht nicht nur aus korrupten Figuren wie Pazderski und Storch, die es gar nicht erwarten können, mit der Union zu koalieren. Die würden sich sogar die FDP ins Lotterbett holen.

Der Flügel der Parteiführer in den neuen Bundesländern dagegen, der im innerparteilichen Kampf immer stärker wird, drängt in keine Koalition mit der CDU sondern könnte, wenn die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst zwar stärkste Partei aber noch keine absolute Mehrheit erreichen kann – wovon man wohl ausgehen muss – sich allenfalls die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung vorstellen, was weitaus klüger ist, da so die CDU viel wirksamer beeinflusst wird, in Regierungsverantwortung nicht mehr machen kann, was sie will und dann nicht zuletzt auch unter linkem Druck in den Parlamenten wieder nach rechts verschoben wird.

Die „Werteunion“ hat nun Merz als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Ausgerechnet den Blackrocker, der einer Koalition mit den CIA-Grünen nicht abgeneigt wäre. Denn die amerikanischen Immobilienkonzerne, denen die Roten, Grünen und Schwarzen kommunale Wohnungsbestände ganzer Städte zugeschanzt hatten, müssen sich aus Deutschland zurück ziehen und wollen über grüne Enteignungsorgien mittels Entschädigung beim BRD-Staat nochmal ordentlich Kasse machen. Da ist natürlich Merz ihr Mann!

Ein kluger Schachzug. Aber ich bin nicht sicher, ob diese Anti-Merkel-Gruppierung in der CDU das ernst meint mit Merz oder hier nur über Bande spielt. Denn mit ihrem Vorschlag wurde vor allem erst einmal KK neutralisiert. Doch damit wurde gleichzeitig ein innerparteilicher Wahlprozess in der Kanzlerkandidatenfrage in Gang gebracht, bei dem dann auch ihr eigentlicher Favorit, also Maaßen, überhaupt erst als alternativer Kandidat ins Spiel gebracht werden kann. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass er schon bald seinen Hut in den Ring werfen wird und Merz dann sein Handtuch.

Warten wir also ab, was den Verlierer vom Dienst Merz diesmal aus der Bahn wirft. Genießen wir bis dahin den heißen Sommer! Es wird ein heißer Herbst!

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Wie viel willst du wissen?

Bei aller Aktivität, egal in welcher Form sie in dein Leben stattfindet, geht es im Zusammenhang mit deiner spirituellen Aufgabe um die eine Sache – Achtgeben. Es gibt eine unglaubliche Menge von Kräften, die energetisches Chaos und Störungen in der Umwelt forcieren.
Man darf niemals den dahinterliegenden tieferen Sinn aus den Augen verlieren. Es sind seit ewig langen Zeiten Kräfte und Mächte am Werk, die aus Selbsterhaltungsgründen verhindern müssen, dass die Menschheit ihre ursprüngliche Selbsterkenntnis wiedererlangt. Und es sind seit ewig langer Zeiten Kräfte und Energien am Wirken, die uns Menschen bisher davor bewahrt haben aus obigen Gründen schon vernichtet worden zu sein.
Unser derzeitiges Weltbild angesichts der Menschheit ist hinter einen Schleier der Realitätsverdrehung gezogen worden. Unsere daraus resultierende Sicht und Verhaltensweise entspricht nicht mehr der menschlichen Ursprünglichkeit.
Das ist die Austreibung aus dem Paradies wie es in den alten Schriften so bezeichnend dargestellt ist.
Thalus von Athos: Die Offenbarung Seite 54

 

Wie viel willst du wissen?

Von Lisa Renee, gefunden auf veilofreality.com; übersetzt von Taygeta

Bei aller Aktivität, egal in welcher Form sie in deinem Leben stattfindet, geht es im Zusammenhang mit deiner spirituellen Aufgabe um die eine Sache – Achtgeben. Es gibt eine unglaubliche Menge von Kräften, die energetisches Chaos und Störungen in der Umwelt forcieren. …

Einige von uns haben sich vielleicht gefragt, was wir denn zum Teufel nicht wahrnehmen. Was ist es, das uns in Bezug auf in der Klarheit des Selbst, unserer Mission und unserer Bestimmung entgeht? Was passiert wirklich mit der Menschheit und dem Planeten? Wird es wieder Krieg im Nahen Osten geben? Welches ist eine Umgebung, die es dem menschlichen Geist erlaubt, frei von künstlicher Kontrolle und dunkler Manipulation zu sein?

Wir bitten dich, dir dies zu überlegen: Wie viel willst du wissen?

Was wäre, wenn allen klar wäre, dass die Lösung für jedes Problem, das auf diesem Planeten existiert, ob wirtschaftlich, politisch oder sozial, vollständig lösbar wäre, wenn man sich seiner spirituellen Identität verpflichtet fühlen würde und sie zurückfordern würde? Was, wenn klar wäre, dass alle Schmerzen, Leiden, Krankheiten und Gräueltaten, ja sogar Kataklysmen, auf spiritueller Trennung beruhen, unabhängig davon, ob diese Form menschlich oder nichtmenschlich ist? Dass es im Grossen und Ganzen wirklich egal ist, welche Person Präsident ist, welche Organisation Chemtrails sprüht, die Kabale anführt oder negative ausserirdische „Black Op“-Projekte finanziert. Sie sind alle nur Symbole für eine kollektive „geistig kontrollierte Marionette“, die ihre Rolle spielt, während eine unsichtbare Kraft das Verhalten ihrer Egos manipuliert, um die gleiche 3D-Struktur zu erhalten, die die gleichen Vampire ernährt. Immer wieder werden „sie“ einfach eine weitere dominierende Ego-Persönlichkeit aus der Masse herauspicken, um das gleiche Angst-Manipulationsprogramm ablaufen zu lassen, bis die Menschheit Stellung bezieht und sagt, sie habe genug vom Blutvergießen.

Dieses ganze Drama ist der „kollektive Schattenaspekt“, der Amok läuft und sich hinter dem verzerrten Rauch und den Spiegeln versteckt, um uns eine Heidenangst einzujagen. Wenn du endlich verstehst, was er wirklich ist, wie er existiert und warum er sich so auf diesem Planeten manifestiert, hat dieser abgetrennte Schattenaspekt keine „reale“ Macht über dich, auch wenn er eine negative ausserirdische oder dämonische Form bewohnt. Er existiert sowohl als „Kraft“ als auch als „Wesen“, der von dieser Kraft besessen wird, also sowohl beseelt als auch seelenlos. Er kann nur als Vampir existieren, der sich von „lebenden“ menschlichen Organismen ernährt. Er lebt für die sofortige Befriedigung seines hungrigen „Begehrens“, nie gesättigt, schmerzhaft süchtig gemacht. Er lebt, weil wir durch unsere Ängste zulassen, dass sich diese „Kraft“ von uns ernährt und ihr eine Form gibt, als kollektive Spezies.  …

Das Gesamtbild zu sehen und auf diesem Informationsstand zu sein, lässt uns allen die Wahl. Wie viel von Wahrheit sind wir bereit, zu erfahren? Wie sehr sind wir bereit, unsere Glaubenssysteme loszulassen und bereit die Lügen zu sehen, mit denen wir gefüttert werden, um uns selbstgefällig, ignorant und ängstlich zu halten? Sind wir bereit, uns endlich dem abgetrennten Schatten (dem „boogey man“, Schreckgespenst) zu stellen und uns nicht von ihm als Autorität kontrollieren zu lassen? Sind wir bereit zu „wissen“, dass der Grossteil der Menschheit vollständig und völlig von „spirituell abgetrennten“ negativen Aliens kontrolliert wird, die einen patriarchalischen Herrschaftskomplex haben mit ihrer Begierde nach Blutritualen und Kriegstreiberei, und die die symbolische Allegorie von „Satan“, „Teufel“ und „Luzifer“ sind?
Okay Leute, – nun ich habe es gesagt!

Müssen wir, die wir auf diesem Planeten leben, Angst vor dieser Tatsache haben? Absolut nicht! Müssen wir, die wir auf diesem Planeten leben, informiert und uns dieser Tatsache bewusst sein? Absolut Ja!

Dieses konkrete Wissen, das vor der Menschheit verborgen und ihr unterschlagen wurde, wird sich ständig ausdehnen, um für diejenigen zugänglich zu sein, die wachsen und ihre spirituelle Identität verkörpern wollen. Die Entscheidung, das Gesamtbild zu sehen, liegt bei dir, und indem du dich deinen Ängsten stellst, wirst du ein schnelles spirituelles Wachstum erfahren und Schutz erlangen. Es wird von dir die Fähigkeit erfordern, von allem loszulassen (im Kleinen gesehen), von dem du dachtest, dass es sich um diese „Realität“ handelt. …

Die Manipulationsprogramme bringen immer wieder Ängste, Bedrohungen und Terror (und manchmal auch Glamour und Schmeichelei) mit sich, als ein Mittel zu Konformität oder Selbstzufriedenheit. Solange wir Angst vor ihnen haben, wissen sie genau, wie sie uns manipulieren können. …

Wenn wir auf geistiger Starrheit, Egoarroganz oder angstbasierten Überzeugungen bestehen oder glauben, alle Ergebnisse kontrollieren zu müssen, blockieren wir den organischen Ablauf von spirituellen Erfahrungen (Kontakten). Mentale Starrheit blockiert den Zugang des Geistes zu höheren Ebenen, die innerhalb der spirituell-energetischen Schichten existieren, und die Person behält buchstäblich optische 3D-Linsen bezüglich der Wahrnehmung der Realität auf. Je intellektuell entwickelter oder akademisch trainierter das Gehirn – durch eine weitgehend „linke Hirnhälfte“-Entwicklung – ist, desto roboterisierter wird die Person, um durch ihren Datenstrom der Wiederholung und Erinnerung lineare Konzepte wiederzubeleben. Die fokussierte Entwicklung des linken Gehirns (linear) ohne emotionale sensorische Entwicklung der rechten Hirnhälfte (zirkulär) ist eine Art „Gehirnwäsche“. Es behindert die intuitive oder höhere sensorische Entwicklung, was eine Fähigkeit ist, die allen Menschen innewohnt. Wenn wir geistig starr sind, sind wir sehr anfällig für körperliche, geistige und emotionale Manipulationen durch diese negativen Kräfte, über die wir nicht informiert sind oder die wir uns nicht bewusst gemacht haben.

Diese negativen ausserirdischen Kräfte haben spirituelle Unterdrückungsagenden und verwenden aggressive Gedankenkontrollimplantate und „Mind-Slide“-Technologie (eine spezielle Form der Gehirnwäsche). Künstliche Technologien, die auf diese Weise gegen die Menschen eingesetzt werden, sind destruktiv. Sie erzeugen nur mehr Furcht, Angst, Verwirrung, Krankheit und Schmerz für den Menschen. Unwissenheit ist nicht Glückseligkeit. Wenn wir uns weigern, uns kundig zu machen über das Gesamtbild dessen, was auf dem Planeten Erde geschieht, aus Angst, Faulheit oder Ego-Gründen, blockieren wir auch die höhere sensorische Wahrnehmung, um Zugang zu spirituellen Erfahrungen zu erhalten.

Wenn du eins bist mit deinem inneren Geist, und du deine Persönlichkeit geläutert hast und in deine höhere Kraft gekommen bist, bist du furchtlos – denn du weisst, dass du beschützt wirst. Es gibt nichts Mächtigeres als deinen inneren Geist, der dich führen und dich in Sicherheit bringen wird. „Mind-Locks“ und „Mind-Slides“ blockieren den positiven Kontakt zu unseren organischen spirituellen Quellen … . Mind-Control-Implantate, wie z.B. „Mind Slides“, sollen unser Bewusstsein und unsere Wahrnehmung einschränken und Hindernisse für unsere höhere sensorische Wahrnehmung und spirituelle Entwicklung schaffen.

Höhere Sinneswahrnehmung ist das, was uns erlaubt, Mehrdimensionalität und die Gegenwart von spirituellen Kräften und Intelligenzen zu sehen, zu spüren und zu erfahren. Viele Male, wenn wir einen Kontext haben für das, was wir „spüren“, entwickeln wir uns viel schneller, denn das Verstehen von Fakten beseitigt Verwirrung und die damit verbundene „Angst“. Wir wurden einer Gehirnwäsche unterzogen, damit wir viel Angst entwickeln vor dem, was wir nicht verstehen. …. Aber man kann nicht klären oder heilen, was man nicht „kennt“. Sei dir des Gesamtbildes bewusst um zu verstehen, dass eine gewisse Alien-Agenda menschliche Ereignisse, die wir jeden Tag in der materiellen Welt sehen, beeinflussen. Hinter dem Gesicht jeder einflussreichen menschlichen Figur verbirgt sich eine Alien-Agenda.

Es gibt in der heutigen menschlichen Welt nichts, was nicht durch die Alien-Agenda beeinflusst wird – weil sich die Menschheit aus ausserirdischen Quellen entwickelt hat, und nicht aus Affen. Sich dieser Tatsache nicht bewusst zu sein, dient niemandem. Die Menschheit kann nicht frei sein, bis sie sich der Tatsache bewusst wird, dass die Ausserirdischen-Agenda den Planeten Erde nie verlassen hat. Sie hat hier hier immer existiert, und war auch immer da, wo es Konflikte gab. Diese ausserirdische Agenda wurde vor der Menschheit verborgen, hinter Frequenzzäunen sowie durch Gedankenkontrolle und „Wissen von Halbwahrheit“, vermittelt durch Mysterienschulen und Religionen. Dieses Wissen wurde von ausserirdischen Vertretern missbraucht und verzerrt, um zu kontrollieren und Angst in der menschlichen Masse zu deponieren, um Sklaven zu schaffen. …

Wenn man bereit ist, offen zu sein und sich umschult in Bezug auf die verborgene menschliche und planetare Geschichte, dass sie nämlich unter dem Einfluss der extraterrestrischen Genetik und den ausserirdischen Agenden stand, dann wird das spirituelle Bewusstsein voranschreiten und der Menschheit wird Zugang gewährt zur Heilung der beschädigten Genetik. Und sie wird immun werden gegen die Inbesitznahme und die Gedankenkontroll-Manipulation durch dieser negativen ausserirdischen Agenden. …

Je mehr ein Mensch sich der inneren spirituellen Entwicklung widmet und seine Energie dafür einsetzt (und bereit ist, die Angst vor dem, was er herausfindet, zu überwinden), desto mehr Wissen und Informationen werden bereitgestellt sein, um dieses Individuum zu unterstützen und sich expandieren lassen. Es braucht Mut, die alte menschliche Ordnung zu verlassen und auf die göttliche Ordnung zu hören. Das bedeutet nicht, Informationen blind als „absolute Wahrheit“ zu akzeptieren, indem man einem Guru zuhört. Es bedeutet, verschiedene Ebenen der Information zu erforschen und zusammenzustellen, mit denen man sich energetisch resonant fühlt, und sie dann zu integrieren. Teste und verifiziere deine spirituellen Quellen ständig. Die Kräfte Gottes werden kein Ego benutzen, um Menschen zu kontrollieren oder zu manipulieren.

Nur der innere Geist des Menschen kennt den wahren Weg zu Gott, und er muss dieser inneren Führung folgen. Manchmal erfordert das, dass man sich der Dunkelheit „frontal“ stellt – um zu erfahren, wie man furchtlos werden kann. Der Mut, den es braucht, wird spirituell unendlichfach belohnt werden, weil man dadurch eine Investition in sein ewiges Bewusstsein und die zukünftige Ausrichtung tätigt. …. Indem man das Gesamtbild wahrnimmt von dem, was jetzt (während des planetaren Aufstiegszyklus) geschieht, und indem man das, was auf der globalen Ebene so beunruhigend erscheint, in einen klaren Zusammenhang stellen kann, erfährt man den inneren Frieden um sich entscheiden zu können mit jenen Energien zu interagieren, die man sich auswählt.

Mit einem offenen Geist und ermächtigt mit diesen Informationen kann man dann mit dem verändertem Bewusstsein erkennen, welche Agenda läuft, und bewusst die innere Autorität entsprechend verschieben, dorthin, wo man seine Energie, Aufmerksamkeit und Wertigkeit haben will. Wenn du deine Autorität auf vergängliche oder ver-rückte Strukturen abstellst, wird die Energie des Bewusstseins seine Kraft so ausrichten, dass „Vergänglichkeit“ und Wahnsinn gestützt wird. Genau hier bringt uns der „Alien-Konflikt“ dazu, zu glauben, dass wir, in dieser verrückten Welt, um unserer physischen Sicherheit willen, Angst und Schrecken erleben müssen. Wenn wir diesen Soziopathen unsere Macht übergeben, wirkt sich das enorm darauf aus, ob man seinen inneren Geist verkörpern kann (als aufsteigendes Vehikel) oder nicht. …

Alte extraterrestrische Konflikte manifestieren sich auf der physischen Erdebene in alltäglichen globalen Dramen, wie wir es zum Beispiel im Mittleren Osten sehen, um viele Zyklen von Kriegen, die auf genetischer Diskriminierung und Territorial-Ansprüchen beruhen, vollenden und beenden zu können.

Das Wissen, dass es Alien-Agenden gibt, die auf diesem Planeten operieren, gibt dem Einzelnen die Kraft zurück, bewusst an seinem persönlichen Erwachen teilzunehmen. Ohne dieses Bewusstsein bist du ein Bauer auf einem Schachbrett, in einem Spiel von manipulierenden Kräften, die zwischen diesen Gruppen eingesetzt werden, um mit ihren aggressiven Machtkonflikten Teilung zu schaffen. Deren Machtkonflikte drehen sich um die Frage, welche Gruppe die Menschheit „regieren“ kann, wer weiterhin die Ressourcen der Menschheit benutzen darf, und wer den planetaren Körper in der Zukunft steuern darf.

Unter diesem Aspekt ist deine Lebenskraft nicht deine eigene, sondern wird von Kräften geleitet, die den menschlichen Körper kontrollieren können, indem sie das Bewusstsein durch eine Gehirnwäsche der Angst unterdrücken. Die Menschheit hat dies erlaubt, weil wir nicht wussten, dass es diese Alien-Agenda gibt. Uns wurde gesagt, dass die Menschen einen freien Willen haben, und ja, die Menschen haben einen gewissen freien Willen, wenn sie hier als Sklaven bleiben und das 3D-Programm mitspielen, was ein Paradox ist. Es ist eine unglaubliche Täuschung und Trickserei, und es ist schmerzhaft ihnen ins Gesicht zu schauen.

Die meisten von uns wollen nicht aufwachen und der Realität ins Auge sehen, in der wir leben. Wir sind aber hier, um diese Alien-Täuschung zu beenden und uns in dieser schmerzhaften Zeit zu entwickeln. Um sich jedoch frei zu machen und zu befreien, um den eigenen inneren Geist zu spüren, muss man diese heimtückische Lüge davon abhalten, uns zu kontrollieren und zu täuschen. Die Menschen sind frei in der Autorität der ewigen Liebe Gottes/des Göttlichen. Wir können andere befreien, indem wir als ein Beispiel auf dieser Erde leben.

Wie der Vatikan die Weltherrschaft an sich reißt und die Menschheit versklavt

20 Apr 2019 by Daniel Prinz

Es wäre sehr naiv zu glauben, die römisch-katholische Kirche hätte ihre über die letzten zweitausend Jahre aufgebaute Macht einfach abgegeben. Der Prozess der „Trennung von Staat und Kirche“ seit Beginn des 20. Jahrhunderts war nichts weiter als eine Neuordnung der bereits bestehenden alten Machtverhältnisse. Ein bühnenreifer und durchaus raffinierter Schachzug seitens des Vatikans, der insbesondere die letzten Jahre und Monate mit seinen Kindersexskandalen immer wieder auf dem „Opferaltar“ der Mainstream-Medien präsent war. Dabei sei nur am Rande erwähnt, dass der Vatikanstaat das niedrigste Schutzalter für Minderjährige in ganz Europa hat und der Kleinstaat Sex mit Kindern ab 12 Jahren erlaubt. Ja, das ist in der Tat ungeheuerlich.

 Was den wenigsten aber überhaupt auch nur im Ansatz bekannt sein dürfte, ist erstens, dass sich der Vatikan mit seiner katholischen Kirche schon seit jeher die Weltherrschaft und Kontrolle über fast alle Meschen aneignete, sowie diese aktuell immer weiter ausbaut bzw. festigt und zweitens, wie und wodurch die Erlangung dieser global umspannenden Sklaverei überhaupt möglich wurde.

Hier sei vorab kurz auf die Konstantinische Schenkung hingewiesen. Das ist eine Urkunde, die angeblich vom römischen Kaiser Konstantin im Jahr 315/317 ausgestellt wurde, in welcher festgeschrieben worden sei, dass von sofort an und in Zukunft alle Päpste durch Schenkung „bis ans Ende der Zeit“ die geistliche und politische Weltherrschaft übertragen bekommen. Diese Urkunde wurde im 15. Jhdt. zwar als Fälschung entlarvt, was von der katholischen Kirche auch zugegeben wurde, doch bestand sie darauf, dass es diese Schenkung ursprünglich gegeben habe. Doch das ist nicht alles. Die Weltherrschaft wurde durch bestimmte päpstliche Verordnungen willkürlich festgelegt und ausgebaut…

Das teuflische Konzept der 3 Kronen der Gewalt

Über die letzten eintausend Jahre hinweg hat der Vatikan einerseits durch unzählige Eroberungskriege viele Länder dieser Erde gewalttätig unterjocht und andererseits parallel ein bestimmtes „rechtliches Konstrukt“ aufgebaut, um die Menschen dieser Welt zu ewigen Sklaven zu machen. Was den rechtlich-formalen Aspekt anbelangt, so sind hier bestimmte Verordnungen, sogenannte päpstliche Bullen, von besonderer Wichtigkeit. Schon im Jahre 1302 erließ Papst Bonifatius VIII. die Bulle Unam Sanctam, in welcher er verordnete, dass alle Lebewesen dieses Planeten dem Papst unterworfen sind. Der Papst hat sich zum Herrscher der Welt erkoren und beanspruchte dadurch die Kontrolle über die gesamte Erde. In den nachfolgenden Jahrhunderten folgten drei weitere päpstliche Bullen (Kronen), welche den Herrschaftsanspruch näher definierten und insgesamt festigten. Sie bewirken, dass bei der Geburt jedes Menschen drei Treuhandgesellschaften (engl.: Trusts) gegründet werden:

  • Im Jahre 1455 verfügte Papst Nikolaus V. durch die päpstliche Bulle Romanus Pontifex, dass das neugeborene Kind von allem Recht auf Eigentum getrennt wird. Das bedeutet nicht weniger, als dass man uns direkt nach der Geburt unser Recht auf Eigentum abspricht. Um es noch konkreter zu formulieren: Unser Haus oder unser Grundstück gehören uns nicht. Wem dann? Dem Vatikan natürlich! Wir haben lediglich ein Nutzungsrecht und nicht mehr. Für diese Nutzung zahlen wir deshalb auch eine laufende Gebühr, z.B. in Form von Grundsteuern oder KFZ-Steuern. Wenn wir diese nicht zahlen, was passiert dann? Richtig, wir werden gepfändet und man nimmt uns unser Auto, unser Haus usw. wieder weg − unabhängig davon, ob wir diese bereits abbezahlt haben oder nicht. Doch der „Spaß“ endet hier noch lange nicht…
  • Im Jahre 1481 erließ Papst Sixtus IV. durch die Bulle Aeterni Regis (in etwa „Ewige Herrschaft“ oder „Ewiger Besitz des Herrschers“), dass das Kind der Rechte auf seinen Körper beraubt wird. Mit dieser Bulle hat man uns von Geburt an zu ewiger Knechtschaft verdammt. Wir haben nicht einmal mehr Anspruch auf unseren eigenen Körper. Wie das heute in der Praxis aussieht, erkennt man u.a. an der Wehrpflicht, die auch in Deutschland jederzeit wieder verordnet werden kann, oder auch an vom Staat verordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, wenn dieser meint, man sei „psychisch krank“. Auch die medizinische Zwangsbehandlung von schwer kranken Kindern gegen den Willen der Eltern spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle. Des weiteren müssen wir sogar auf unsere eigene Arbeitskraft Einkommensteuern zahlen.
  • Die dritte Krone wurde in Form der päpstlichen Bulle Convocation von Papst Paul III. im Jahre 1537 besiegelt, in welcher die römisch-katholische Kirche Anspruch auf die Seele des Kindes erhebt. Dies ist in der Tat sehr teuflisch.

Der Vatikan – die größte Machtinstitution auf Erden

Diese päpstliche Bullen bzw. die verankerten Ansprüche aus diesen, wurden über die Jahrhunderte hinweg in den staatlichen Gesetzen der meisten Länder dieser Welt umgesetzt. Viele, wenn nicht die meisten der heute geltenden und angewandten Gesetze, stammen nicht umsonst aus dem alten römischen Rechtssystem. Der Großteil der Steuern, die wir zahlen, wandert über Umwege in Wirklichkeit heimlich in die Taschen des Vatikans (und seiner Unterorden), welcher meinen Nachforschungen zufolge nicht nur der größte Immobilien- und Großgrundbesitzer, sondern auch das größte Wirtschaftsunternehmen dieser Welt ist.

Ach, Sie wussten das nicht? Ich darf Sie beruhigen, Sie sind hier keineswegs allein. So gehören dem Vatikan nicht nur mindestens ein Drittel aller Häuser in Rom, er besitzt auch viele andere Städte und Stadtteile in Italien. Die Immobilien in Rom befinden sich dabei zumeist in den allerbesten Lagen. Praktisch alles vom Campo dei Fiori bis zum Tiber und vorbei an der Piazza Navona und der umliegenden Gegend ist in seinem Besitz, also rund die Hälfte des historischen Zentrums mit insgesamt über 2.500 „Palästen“. Da diese Immobilien als „ausländisches Territorium“ gelten, tauchen sie auch nirgends im Katasteramt auf. Sogar ganze Landstriche kann die katholische Kirche laut dem Sozialwissenschaftler Carsten Frerk ihr eigen nennen, u.a. 20% aller Felder in Spanien, Portugal und Argentinien. So zählen zu ihren Besitztümern u.a. aber auch 1,1 Mio. ha Ackerland in den USA und zirka 100.000 ha in England. Die katholische Kirche ist laut den Recherchen von Frerk mit 8,25 Milliarden qm auch größter privater Grundbesitzer in Deutschland.

Unter den weiteren Besitztümern zählen laut dem Journalisten Nino Lo Bello nicht nur die eigenen Banken, sondern zahlreiche Beteiligungen weltweit an zusätzlichen Banken und Unternehmen wie z.B. Alitalia und Fiat sowie Teilhaberschaften an Firmen in den unterschiedlichsten Branchen, darunter Chemie, Stahl, Nahrungsmittel und Munition, nur um einige wenige hier aufzuzählen.

Ja, mit gepredigter Nächstenliebe und Barmherzigkeit hat das alles natürlich nichts zu tun, welches viele Gläubige sich am liebsten nicht eingestehen wollen. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als dass sich dann über eine Milliarde Menschen eingestehen müssten, dass sie von klein auf einem Götzen- und Personenkult erlegen sind, welcher zwar Licht und Liebe predigt, die Taten dieser Machtorganisation jedoch in keinster Weise etwas mit den Lehren Jesu’ gemeinsam haben. Die bis zum „Himmel“ aufgetürmten Leichen, die die römisch(-babylonische) Kirche in größtem Eifer die letzten Jahrtausende produziert hat sowie auch die eingangs kurz erwähnten Kindersexskandale lassen schon erahnen, wie endlos tief der dunkle Sumpf dieser Machtorganisation tatsächlich sein muss, und dass das, was ich hier anspreche, nur die Spitze des Eisbergs zu sein scheint. In meinem Buch „Wenn das die Deutschen wüssten… dann hätten wir morgen eine (R)evolution!“ reiße ich sprichwörtlich des Kaisers Kleider vom Leib und zeige auf, wie teuflisch diese kirchliche Institution tatsächlich ist. Doch sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass die anderen mosaischen Religionen oder z.B. der Hinduismus auch nur ein Deut besser wären. Sie alle sind Werkzeuge – nur unterschiedlich ausgestaltet –, um die Menschheit auf diesem Planeten seit jeher in „spirituelle Ketten“ zu legen und sie zu kontrollieren. Erschreckend ist vor allem − wenn man die Puzzleteile zusammengefügt vor sich liegen sieht − das vollständige Maß unserer ausgeklügelten Versklavung und die Erkenntnis, dass auch die City of London, die BIZ, der IWF, die USA und ganz besonders die heutige „Firma BRD“ in die gigantische Verschwörung involviert sind. Genauer gesagt geht es ohne diese gar nicht, denn was nur die wenigsten wissen: Die „Neue Weltordnung“, die von diesen Hintergrundmächten angestrebt wird − also eine Weltregierung unter zentraler Kontrolle und ohne Bargeld − wird nach dem internationalen Handelsrecht (UCC) durchgeführt. Das bedeutet, dass sogenannte „Menschen-“ sowie Boden- und Freiheitsrechte nach und nach abgeschafft und Männer und Frauen in rechtlose „Sachen“ umgewandelt werden, um sie als Waren und Dienstleistungen weltweit nicht nur vermarkten, sondern vor allem auch auf Schritt und Tritt überwachen und geistig manipulieren zu können. Neu und schockierend für die meisten Leute dürfte dabei sein, welch perfide Funktion ihre Geburtsurkunde bei dem ganzen „Spiel“ hat. Den Grundstein für einen weltweit einheitlichen Fahrplan hat man hierfür bereits mit den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts gelegt. Im Februar 2019 gab sogar ein deutscher Adliger bei einem Vortrag zu, dass die BRD keine Verfassung hat und ein „Handelskonstrukt“ ist (siehe meinen früheren Artikel).

Und der Vatikan hat bei alledem eine Schlüsselstellung inne: Studiert man die Geschichte der letzten zweitausend Jahre, so muss man dies in Verbindung mit dem Kirchenrecht tun, um verstehen zu können, wieso die letzten Kriege überhaupt geführt wurden. Das Kirchenrecht und die päpstlichen Bullen sind engstens miteinander verknüpft. In allen Ländern, die in Kriegen unterlegen waren, wurden danach die Handelsrechte geändert und eine von der amerikanischen Notenbank FED gesteuerte Zentralbankfiliale installiert. Und nicht nur das: Jedes Land, das Geld vom IWF annimmt, muss von einer goldgedeckten Währung abrücken. Nichts wird hier dem Zufall überlassen, es folgt alles einem lange zurückliegenden und sehr teuflisch-detailliert ausgeklügelten Plan.

Doch noch ist es nicht zu spät. Auch wenn es eins vor zwölf ist, so gibt es noch Mittel und Wege bzw. zukunftsweisende Lösungen, um uns aus diesem großen Schlamassel unserer Menschheitsgeschichte wieder zu befreien. Vor allem Deutschland kommt dabei eine besonders wichtige Rolle in der Weltengemeinschaft zu. Ja, jeder einzelne von uns kann sich befreien! Es gibt in der Tat noch Hoffnung für eine wahre (R)evolution…

Doch haben Sie auch den Mut dazu?

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Das Imperium bricht zusammen

Trump, Putin und das transatlantische Menetekel

verfasst von Diogenes Lampe, 31.01.2019, 23:24

Der Text ist sicher wieder dem einen Leser zu lang und dem anderen zu phantasievoll. Aber sei’s drum! Da ich weiß, dass ich mich hier wie immer an ein mitdenkendes und daher skeptisches Publikum wende, und mir schon öfter versichert wurde, dass ich zumindest nicht langweile, will ihn einfach zur Diskussion stellen und übernehme, wie gewöhnlich, keine Garantie für die vollständige Richtigkeit seines Inhalts.

Das Imperium bricht zusammen

Das noch junge Jahr 2019 verspricht viel Aufregung. Die Anzeichen verdichten sich, dass der machtpolitische Einfluss der EU als noch verbliebenes Territorium des Transatlantischen Imperiums zusammen mit der satanischen UN von den drei Großmächten USA, Russland und China nun im globalen Maßstab konzertiert abgewickelt wird. Natürlich müssen Trump, Putin und Xi dabei sehr geschickt vorgehen, da zwei ehemalige Groß -und Kolonialmächte, die noch immer im UN-Sicherheitsrat ständige Mitglieder sind, im globalen Machtpocker zumindest noch sehr viel Unheil anrichten können: Großbritannien und Frankreich! Im Bund mit den drei Globalplayern schlechthin: Dem Jesuiten-Vatikan und seiner globalistischen US -und Israelfraktion.

Doch die betrogenen Betrüger an der Spitze der beiden ehemaligen Kolonialgroßmächte haben sich in der Vergangenheit zu tief in das transatlantische EU-Projekt des vatikanischen US-Globalismus verstrickt und dabei zu optimistisch auf Sieg gesetzt, um sich jetzt noch mit den nationalen Eliten und den eigenen Bürgern friedlich über eine Umkehr verständigen zu können. Macron wird genauso gestürzt werden wie May. Das ist nur noch eine Frage der Zeit. Die internationale Reputation Frankreichs und Großbritanniens als friedensstiftende Mandatsmächte der „Völkergemeinschaft“ ist mit ihrer Niederlage und der Offenlegung ihrer Urheberrechte am islamistischen Terrorismus in Syrien vollends dahin. Dort stiften jetzt die Russen Frieden. Diesmal allerdings einen echten.

Zum Superweltstaat der „Neuen Weltordnung“ dieser globalen, überstaatlich agierenden Eliten, die, um ihn durchzusetzen, die eigenen Völker und Nationen mit List und Tücke, aber auch mit brutaler Gewalt als Geiseln genommen haben, wird es nicht mehr kommen. Sie haben extrem hoch gepockert. Sie haben krachend verloren. Die Folgen ihrer Verbrechen aber fallen zwangsläufig auf sie zurück. Sie werden sich letztlich im vollen Umfang verantworten müssen. Denn sie haben mit ihrem satanischen Projekt des globalen „Human engineering“, das sich mehr und mehr als gigantische okkulte Verschwörung gegen die Menschheit und den Weltfrieden offenbart, gegen die Gesetze sämtlicher Nationen und das geltende internationale Völkerrecht verstoßen. Massivst! Sie haben Abermillionen von Menschenleben auf dem Kerbholz. Das kann nicht ohne persönliche Folgen für sie bleiben. Genausowenig, wie für ihre deutschen Kollaborateure.

Völker hören die Signale

Die globalen Eliten Großbritanniens und Frankreichs, die US-amerikanischen Globalisten und der Vatikan als Hauptinitiator und Steuerungszentrale wollten mit dem EU-Projekt u.a. Deutschland endgültig den Garaus machen. Sie sind dabei auch schon sehr weit fortgeschritten. Doch nun sind die Völker Frankreichs und Großbritanniens und ihre nationalen Eliten, die sich hier an Trump und dort an Putin orientieren, aufgewacht. Sie begreifen langsam, dass ihnen dasselbe Schicksal wie den Deutschen blühen soll. Brexit und Gelbwesten sind nur zwei Ereignisse, die dieses Aufwachen besonders deutlich illustrieren. Noch deutlicher hat sich inzwischen das italienische Volk und seine neue Regierung ausgesprochen, in der sich ehemals linke und rechte Volksbewegungen mit einflußreichen nationalen Eliten zusammengeschlossen haben, die endlich auch ihre gemeinsamen Überlebensinteressen in einer gegen die Globalisten sich behauptenden Nation erkannten.

Es geht also auch schon bald in der gesamten EU um einen offen ausgetragenen Kampf der Völker und Nationen und der Eliten, die sich ihnen mit dem Segen Trumps und Putins angeschlossen haben, gegen die globalistischen Eliten in den eigenen Staaten, der sich bis in die Regierungsebenen nun immer weiter hochschaukelt. Es ist letztlich vor allem ein ganz akuter Abwehrkampf gegen den europäischen Bürgerkrieg, der mit der erzwungenen Massenmigration begonnen werden sollte und an dessem Ende nach vielem Blutvergießen die Globalisten-EU als Polizeistaatdiktatur gestanden hätte. Mit dem Lissabon-Vertrag wurden bereits die rechtlichen Grundvoraussetzungen hierfür installiert; – einschließlich Todesstrafe! Mit der Eurogendfor haben sie sich auch bereits die dazu passende Polizeitruppe geschaffen, die mit ihren gefährlichen Waffen auch gegen die Gelbwesten in Paris eingesetzt wurde. Doch an Mord und Totschlag ist außer den Globalisten niemand interessiert. Nicht die große Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsapparaten. Auch nicht die große Mehrheit der illegalen Migranten.

Vor allem aber die Bevölkerungsschichten, die die eigentlichen produktiven Werte schaffen, die an der Alltagsfront für Ordnung, Sicherheit, Gesundheit sorgen und immer skrupelloser unter humanitaristischem Vorwand entrechtet, enteignet und via Globalisten-Antifa sogar körperlich attackiert werden, kündigen dem EU-Regime ihrer hochverräterischen Regierungen, aber auch deren staatstragenden Parteien und Gewerkschaften somit ihre Gefolgschaft. Sie gehen auf die Straße, um echte Mitsprache zu fordern. Sie blockieren den Verkehr. Sie kündigen ihre Medienabos. Sie wählen nicht mehr, wie sie sollen. Die rasante technische Entwicklung – z. B. die des Internet – tut ihr Übriges und hat inzwischen eine mächtige Gegenöffentlichkeit geschaffen, über die die EU-Nomenklatura keine Kontrolle mehr hat, so sehr sie sich auch darum bemüht.

Damit aber steht ihr betrügerisches System der repräsentativen Demokratie, das nie eine Demokratie war, sondern immer nur als eine herrschende Oligarchie im Verbund mit einer Parteien-Ochlokratie als Ausführende einer imperial-kolonialistischen Besatzerspropaganda gedacht war, zur Disposition. Die Unten wollen nicht mehr bloß repräsentiert werden. Die Oben können nicht mehr repräsentieren. Forderungen nach direkter Demokratie und Volksentscheid lassen sich nicht mehr lange unterdrücken.

Die Völker Europas wissen jetzt, dass es nicht nur den Deutschen, gegen die sie lange Zeit mittels Auschwitzkeule und Austeritätspolitik aufgehetzt wurden, an den Kragen gehen soll. Auch ihr Untergang war und ist beschlossene Sache. Das satanische Projekt EU, das vor allem auch durch die feminisierten und kinderschänderischen Amtskirchen beider Konfessionen vorangetrieben wird, die mit ihrer inquisitorisch erpresserischen Methode der „political correctness“ die Lebensweisen und Traditionen der Gesellschaften wie der eigenen Glaubensgemeinschaften bis zur Unkenntlichkeit pseudomoralisch zerstören, macht vor keiner Staats -oder Volksssouveränität halt. Es entpuppt sich nun jedoch auch für fromme Iren, Polen, Tschechen, Slovaken, Ungarn, Balten, Ukrainer, Rumänen, Bulgaren, Serben – ja selbst für die Schweden – als ein rein faschistisches Völkermordprojekt des Vatikan. Die Türken haben es lange geahnt, spätestens nach dem NATO-Putsch gegen Erdogan kapiert und sich den Russen angeschlossen.

Die EU – Das 4. Reich

Es ist das satanisch-vatikanische 4.Reich der Zerstörung und Nivellierung aller bisherigen Kulturen und Lebensweisen, um das es dem Moloch von Brüssel geht. In ihm sollte keines der angestammten Völker Europas und später dann der ganzen Welt als solches überleben. Kalergis Mischrasse, die mittels Massenmigration, geschützt vom satanischen UNO-Pakt, planmäßig gewaltsam geschaffen werden sollte, würde sie als bloße Verfügungsmasse des Weltkapitals ersetzen. Als eine durch gewaltsame Vermischung, Gehirnwäsche und Gentechnologie geschaffene euroasiatisch-afrikanische Sklavenrasse, geführt von einer jüdischen Aristokratie. Man mag es kaum glauben. Man kann es aber nachlesen. Das Buch heißt „Praktischer Idealismus“. Der Autor war nicht irgendwer, sondern der Gründer der sogenannten Paneuropabewegung und der erste Karlspreisträger. Er war kein Jude, sondern ein engstens mit den Jesuiten und den Habsburgern verbundener japanisch österreichischer Aristokrat.

https://archive.org/details/Coudenhove-Kalergi-Praktischer_Idealismus-1925?q=Kalergi+Praktischer+Idealismus

Die Pläne hierfür wurden also schon vor dem Ersten Weltkrieg in Rom und London ausgearbeitet und bereits in der Weimarer Republik auch in Deutschland und Österreich veröffentlicht. Jeder, der es hätte wissen wollen, hätte es also wissen können, was der Vatikan und der damals polnische Jesuitengeneral, in dessen Diensten Kalergi stand, über das „3. Reich“ hinaus mit dem „4. Reich planten.“ Doch wer darauf aufmerksam machte, wurde als Verschwörungstheoretiker verschrien. Aber diese teuflisch rassistischen Pläne können nun nicht mehr umgesetzt werden. Der 3. Weltkrieg, der hierzu unbedingt nötig gewesen wäre, wurde von den drei neuen Großmächten der Welt annulliert.

Wie außen, so innen

Nun geht es den faschistischen Planern dieser völkervernichtenden Monstrosität an den Kragen. Das Transatlantische Imperium zerbröselt an allen Ecken und Enden. Nichts, wirklich absolut nichts kann es noch retten. Es kann in seinem Fall nur noch enormes Unheil anrichten, sollte es Trump, Putin und Xi nicht gelingen, es von außen immer konsequenter einzudämmen. Doch das ist kaum zu befürchten, zumal sich der Zusammenbruch vor allem auch zwangsläufig im Innern des Systems ereignet.

Wie alle Großreiche wird es also letztlich auch an seinen internen Verteilungskämpfen, welche die äußeren Krisen zwangsläufig mit sich bringen, zugrunde gehen. Die widersprüchlichen Interessenlagen der einzelnen Machtgruppen, die einmal getrennt marschieren und dann die Völker gemeinsam schlagen wollten, sind im Untergang unaufhebbar und streben somit immer deutlicher nach dem Motto: „Rette sich, wer kann!“ auseinander. Man kann das an der deutschen Groko sehr lebendig nachvollziehen. Aber sogar innerhalb der Parteien selbst. Doch auch die Brüssler EU, in der die Fliehkräfte immer deutlicher zunehmen, ist längst viel zu schwach, um die sich überall auftuenden Risse noch weiter kitten zu können. Nach den EU-Parlamentswahlen wird sich dieser Trend bis zum Auseinanderfallen fortsetzen müssen. Die nationalkonservativen wie nationalbolschewistischen Kräfte werden dann die globalistischen Machtinhaber verdrängen. Jeweils unterstützt von Trump, Putin und Xi.

Mit der Entmachtung der amerikanischen Globalfaschisten durch Trump ist es den Transatlantikern unmöglich geworden, Mittel -und Westeuropa mittels ihrer Parteien und NGOs weiter zu beherrschen. Sie werden mit ihren Medien nicht nur immer tiefer in die Legitimationskrise gerissen. Es fehlen ihnen vor allem schlicht die erforderlichen Ressourcen, um weiter ihre Macht behaupten zu können. Ihre maroden Finanzinstitute und verlogenen Mainstreammedien allein genügen dazu nicht. Mit Fiat-Money, Schall und Rauch läßt sich kein Imperium retten. Doch der Druck wird an allen Fronten immer stärker. Bankiers, globalistische Wirtschaftsgiganten, Militärs, Wissenschaftler, Medien, Showstars – ein ganzes Heer williger Helfer muss nun erkennen, dass es dem Druck nicht mehr standhalten kann und folglich in den letzten Jahrzehnten auf die falschen Pferde gesetzt hat.

Macht und Einfluß zerrinnen den Transatlantikern zwischen den Händen, wie Butter in der Sonne schmilzt. Schon bald werden sie mit Nichts als zerflossenen und ranzigen Illusionen da stehen. Und sie werden sich am Ende nirgends vor dem Zorn der Völker verstecken können, die sie verraten und verkauft haben. Zumal sie ja in den letzten Jahren keine Gelegenheit versäumten, die Nationen und deren traditionelle Lebensweisen mit ihrer wahnsinnigen Ideologie des neoliberalen Globalismus verächtlich zu machen und sich in dieser Sache bei jeder Gelegenheit siegessicher in den Medien zu präsentieren. Jeder kennt also ihre Gesichter und Geschichten.

Nun werden sie erfahren müssen, welche Volkswut – ja, auch welchen persönlichen Hass sie da mit dem pathologischen Narzissmus ihres eingebildeten Übermenschentums in Millionen Wohnzimmer hinein produziert haben. Und es wird den Besonnenen in den Völkern, ob kühl, ob warmherzig, viel Energie kosten, sie unter mühevoller Aufrechterhaltung des Rechtsstaates vor dem Schlimmsten zu bewahren. Verstecken werden sich die Narren jedoch kaum können. Ihren öffentlichen Absturz in die gesellschaftliche Verachtung haben sie nunmal selbst vorprogrammiert. Geliefert wie bestellt!

Wie sich der große Weltwandel politisch und psychologisch bemerkbar macht

Wie sind also in diesem Zusammenhang die gegenwärtigen internationalen wie nationalen Ereignisse, über die die Relotiusmedien in Deutschland längst ihre lügnerische Deutungshoheit verloren haben, tatsächlich zu bewerten? Wie deutlich sind die Symptome bereits auzumachen, die jedes Imperium in seiner Endphase automatisch zusammenbrechen lassen muss? Welche Symptome sind das überhaupt?

Es gibt natürlich unzählige. Aber man kann sie an vier Grundsymptomen festmachen:

1. Interne Bündnisse aller Art fallen auseinander.

2. Die Fronten zwischen Freund und Feind wechseln immer hektischer und lösen
sich schließlich hysterisch auf.

3. Die Ideologien steigern sich noch einmal ins Groteske und fallen
schließlich in sich zusammen.

4. Die militärische Abwehrbereitschaft sinkt mit dem Verlust der Übermacht.

Diese vier Grundsymptome sind unlösbar mit den entsprechenden Krisenerscheinungen verbunden: Der Finanzkrise, der Wirtschafts -und Wissenschaftskrise, der Legitimationskrise und der Verteidigungskrise.

Keine bunte Revolution, kein Sturm auf eine Bastille – diese vier unabwendbaren Krisen zerstören das bisherige System. Zuverlässig! Ein Reset mittels Weltkrieg kann es nicht mehr ausführen. Es muss daher kapitulieren. Was wir also aktuell gerade beobachten können, ist der politische Sterbeprozess, der mit den Bedingungen dieser Kapitulation zusammenhängt. Unter diesem haben die führenden Protagonisten -aber auch ihre zahllosen Helfershelfer in Politik, Medien und Showgeschäft – nun besonders zu leiden. Er gleicht den fünf Sterbephasen von Sterbenskranken, wie sie von den Psychologen beobachtet werden:

1. Nicht-wahr-haben-wollen
2. Wut
3. Verhandeln um Aufschub
4. Depression
5. Resignation

Natürlich zieht sich der Sterbeprozess eines politischen Systems von dieser Größenordnung länger hin als der eines totkranken Menschen. Aber man kann beobachten, dass die Transatlantische Nomenklatur seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bereits in Phase 3 übergegangen ist. Mit seiner Aufkündigung des INF-Vertrages über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Deutschland ist Phase 4 aber auch nicht mehr weit.

Interne Bündnisse fallen auseinander

Das Transatlantische Imperium kann keine militärische Sicherheit mehr anbieten. Mit der Kündigung des INF-Vertrages wird die EU von Trump und Putin in die Zange genommen.
Es geht hierbei also nicht um einen Konflikt zwischen Weißem Haus und Kreml. Das ist nur Theater. In Wahrheit sieht es eher danach aus, dass Trump die NATO massiv unter Druck setzt. Denn was sind die Folgen der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in West -und Mitteleuropa – vornehmlich natürlich wieder in Deutschland? Die Russen werden ihre Atomraketen auf die EU richten, wie sie es ja auch schon angekündigt haben. Die Botschaft von Trump und Putin an die satanischen EU-Eliten lautet: Wenn ihr mit euren idiotischen Manövern an der Grenze zu Russland Putin weiter mit einem militärischen Überfall droht; wenn Ihr weiter wie die Briten gegen Russland hetzt, dann werden weder Russland noch Trumps USA fallen, sondern NATO und EU vernichtet werden.

Denn natürlich wissen Trump und seine Militärs, dass sie Putins neuen Raketen nichts entgegenzusetzen haben. Dass ihr ganzer Abwehrschirm löchrig wie ein Schweizer Käse ist und dass sie im Ernstfall ohnehin Europa als Schlachtfeld vorsehen würden. Die USA werden die Brüssler EU also nicht verteidigen können noch wollen. Auch mit den modernsten Raketen nicht. Denn die russischen sind moderner. Mit anderen Worten: Die USA sind keine Schutzmacht mehr für die EU. Und sie will es auch nicht mehr sein.

Mit der Stationierung neuer, aber bereits veralteter Atomwaffen sollen also keine EU-Interessen mehr geschützt werden. Dagegen wird Putin aber von Trump der Vorwand geliefert, seinen Raketenschirm über die EU zu legen und somit die europäischen Nationen vor die Entscheidung zu stellen, für oder gegen Russland zu sein. Eine andere Alternative gibt es vor allem für Frankreich und die BRD nicht mehr. Deshalb wird Putins Stellung mit der Kündigung des INF-Vertrages durch Trump gegenüber der EU enorm gestärkt. Die Stellung Frankreichs und der BRD in der EU aber enorm geschwächt.

Somit stehen die europäischen Nationen, die in der Brüssler EU gefangen sind, vor der Entscheidung, mit wem sie es in Zukunft als Beschützer halten wollen. Denn eine eigene EU-Armee können sie ja auch nicht zuwege bringen, da Trump sie zwingt, ihr Militärbudget für die NATO enorm zu erhöhen, weil er sie nicht mehr bezahlen will. Mit dem Brexit und den ständigen Provokationen der Downingstreet gegenüber Russland steht aber zu befürchten, dass die EU die britischen Kriegstreiber, die noch immer in der NATO das große Wort führen, nicht mehr zügeln kann. Geschweige kontrollieren. Was, wenn sich eine neue britische Regierung nach dem Brexit noch provokativer mit Moskau anlegt? Was, wenn sie sich mit Trump gegen die EU zusammen tut?

Die Bundeswehr wurde durch die trotzkistische Weiberherrschaft in Deutschland dermaßen ruiniert, dass sie selbst im Bündnis mit der in Afrika und im Nahen Osten gebeutelten Armee der Franzosen den Russen nur noch ein mildes Lächeln abringen kann. Die NATO hat daher nur noch vier halbwegs ernst zu nehmende militärische Mächte in sich vereint: Die der USA, die der Briten und Franzosen und die der Türken, die das zweitstärkste Kontingent stellen. Mit Letzteren aber steht inzwischen auch der Russe in der NATO. Nichts kann dort also mehr geschehen, was er nicht will. Denn gehen die Türken, die geopolitisch längst von den Russen abhängen, aus der NATO, dann wird Trump Brüssel als nur noch obsoleter ansehen müssen, als sie es bereits jetzt schon ist. Dann gibt es da von europäischer Seite nur noch die Brexit-Briten und Brüssel-Franzosen, die sich im geopolitischen Ernstfall so einig sein werden, wie Hund und Katze.

Trump hat darüber hinaus mit seinen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran überdeutlich gemacht, dass die Interessen der USA nicht mehr die Interessen der EU sind. Die Brexit-Briten werden sich ebenfalls schon bald geopolitisch gegen die EU stellen müssen. Der nächste heiße Austrittskandidat könnte deshalb Irland heißen. Wollen die anderen europäischen Nationen, die Brüssel in seinen Klauen hält, also künftig militärischen Schutz gegen die USA und Großbritannien genießen, dann ist Paris die falsche Adresse. Moskau dagegen die richtige und obendrein alternativlos. Das ist Trumps eigentliche Botschaft!

Die Fronten zwischen Freund und Feind wechseln immer hektischer und lösen sich schließlich hysterisch auf.

Macron hat hier schon mal sowas wie Klartext geredet: Die neue EU-Armee, von der er träumt, müsse auch die USA als Gegner betrachten. Das wird nicht nur den Polen und Balten nicht gefallen. Auch andere EU-bzw. NATO-Staaten werden sich hüten, sich künftig zwischen zwei mächtige militärische Stühle zu setzen, während die Chinesen sie bereits in das Seidenstraßenprojekt integrieren. Brüssel hat ihnen einfach nichts mehr anzubieten außer ihren sicheren Untergang durch Euro-Bankrott, Massenmigration von Moslems und feministischen Genderwahn. Das ist sicher nicht so attraktiv wie russisches Öl und Gas zu fairen Konditionen und chinesisches Kapital für die eigene dahinsiechende Realwirtschaft, die von der europäischen Zentralbank zugrunde gerichtet wird.

So nimmt es nicht Wunder, dass z.B. die Regierung Italiens inzwischen die französische Regierung und den französischen Präsidenten höchst persönlich ganz offen angreift. Und der Elyseé keifert ordentlich zurück. Beide Regierungen aber wissen, dass ihre immer stärker drängenden Probleme innerhalb der EU schicht nicht lösbar sind. Italien denkt daher auch nicht daran, die Franzosen nach dem Brexit als europäische Führungsmacht zu akzeptieren. Von den BRD-Deutschen ganz zu schweigen, denn die haben noch immer die westlichen Besatzer im Land und können daher keine integrative Kraft in der EU sein. Dazu fehlt es schlicht an Souveränität. Aber wohin wird Deutschland nun tendieren? Solange die Transatlantiker dort das Sagen haben, wird es weiter Geisel von Briten und Franzosen sein. Doch das werden weder Trump noch Putin länger zulassen.

Und wie Italien, so geht es natürlich auch Österreich, Ungarn, Griechenland und Spanien usw.. Dort geht es also längst nicht mehr um die Frage, ob die EU-Staaten weiter zum Brüssler Moloch halten werden, sondern darum, ob sie sich Putin oder Trump anschließen und ob sie sich von den Chinesen unterstützen oder aufkaufen lassen wollen. Denn letzteres muss passieren, wenn sie sich nicht von der EU lossagen, um wieder sowas wie finanzielle und wirtschaftliche Souveränität zu erlangen.

Kurz: Wer Feind und wer Freund ist, dass ist hier die Frage! Und so hetzten die Transatlantischen Lügenmedien gegen Putin und Trump, was das Zeug hält. Bei Xi sind sie schon etwas vorsichtiger, da Rothschild, der Bankier des Vatikan, inzwischen sein Raubgut in China investiert. Doch die kleineren EU-Staaten schließen längst Bündnisse gegen die Transatlantiker in Berlin, Paris und Brüssel. Z. B. die Vishegrad-Bündnisse. Oder das Bündnis zwischen Österreich und Italien gegen die Massenmigration. Diese Tendenz wird sich fortsetzen. Selbst die Baltischen Staaten überwinden langsam ihre Furcht vor Brüssel, nachdem der Überfall der NATO auf Weißrussland nicht mehr geklappt hat und sich die transatlantische Politik des Intermarum auch wegen des staatlichen Zusammenbruchs der Ukraine immer mehr als Illusion erweist.

Die Ideologien steigern sich noch einmal ins Groteske und fallen schließlich in sich zusammen

Was wir inzwischen in Deutschland erleben, ist Pöbelherrschaft vom Feinsten! Die grotesken Politgestalten, die Regierung und Parlamente über die Parteien bevölkern, klammern sich wie die drei berühmten Affen an die Macht: Nicht sehen wollen, dass sich die globalen Machtverhältnisse umkehren. Nicht hören wollen, dass die große Mehrheit des Volkes sie nur noch verachtet, sofern sie keine unbändige Wut gegen sie kultiviert. Nichts darüber sagen wollen, dass man schlicht mit seinem Latein am Ende ist. Es gilt jetzt, den Schein zu wahren. Denn der ist das Einzige, was sie noch an den Futtertrögen der Macht halten kann. Mit anderen Worten: Es geht jetzt um jeden Preis um die Aufrechterhaltung der Ignoranz in den eigenen Reihen.

Und so überbieten sich jetzt die Transatlantischen IdeologInnen darin, ihren Genderwahn an allen Ecken und Enden zu propagieren, ohne noch wahrnehmen zu können, dass ihnen nicht nur keiner mehr glaubt sondern dass sie sich z.B. mit ihrem kindermörderischen Juso-Feminismus, wie er inzwischen in der SPD ganz offen ausgelebt wird, in eine Unmenschlichkeit hineisteigern, die jeden anständigen Menschen, der aus Auschwitz u.a. auch die Lehre gezogen hat, wohin Eugenik und Selektion von „unwertem Leben“ führen kann, nur noch fassungslos macht.

Doch die heutigen Deutschen fürchten sich vor solchem pseudomoralischen Tugendterror durchgeknaller Sozi-NarrzistInnen nicht mehr. Noch weniger werden sie sich an gendergerechten SPD-Pornos aufgeilen. Vor den Jusos kann man nämlich nur noch ausspucken! Die Waffe der politischen Korrektheit wurde auch durch solche völlig irre gewordenen Gesinnungstäter selbst bei manchen Linksradikalen abgestumpft. Was jetzt der Transatlantischen Medien -und FeministInnenmischpoke noch bleibt, ist „Haltungsjournalismus“. Sowas ist nun aber ein überdeutliches Anzeichen einer kollektivistischen Diktatur und wir können nun ermessen, was auf uns zugekommen wäre, wenn diese erzbrutale Mafia des politischen Infantilismus gesiegt hätte.

Doch dieser „Haltungsjournalismus“ der natürlich nichts mit Journalismus aber einiges mit weinerlicher Selbstgerechtigkeit in der Phase der Depression und Resignation und alles mit Propaganda zu tun hat, wird nur noch die Abscheu vor den Medienvertretern der Transatlantiker verstärken können. Denn die Legitimationskrise des Regimes hat die Glaubwürdigkeit der neuen Glaubenskonzerne längst völlig ruiniert. Da hilft auch kein „Haltungsjournalismus“ mehr, der nur noch die Hysterie der Verlierer dieser Propagandaschlachten verrät.

Doch der eigentliche Effekt dieser letzten und hilflos anmutenden Propagandainitiative ist lediglich der, den man schon am Ende der DDR beobachten konnte: Die betrogenen und belogenen Bürger wenden sich nicht nur angewidert von den Parteien und Medien ab, sondern tun sich zusammen, so daß die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, gut und böse, immer mehr aufgehoben -, die in Die-da-oben und Die-da-unten nur noch weiter verschärft wird.

Das widerum erzürnt das Propagandapersonal in den Medien -und Parteikonzernen nur noch mehr. Denn es ahnt natürlich, dass es mit seiner „Haltung“ nicht mehr durchkommt. Auch nicht mit gespielter Demut, wenn einer der höchsten Preisträger aus ihrem Bataillon beim Lügen und Betrügen so brutal erwischt wird, wie dieser Relotius. Doch dieses Opfer nützt ihnen nichts mehr. Showstars, die ihre Popularität schamlos ausnutzen, um die Transatlantische Agenda weiter zu bewerben, zählen inzwischen zu den unbeliebtesten Zeitgenossen. Die aber, die sich inzwischen trauen, zu sagen, was ist, werden immer angesehener und beliebter. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis sich auch hier, wie seinerzeit beim Zusammenbruch der DDR, auch die bisherigen Duckmäuser und Opportunisten endlich aus der Deckung trauen und ihr „Wir waren ja eigentlich auch schon immer dagegen!“ in jede Kamera heucheln, während sie doch auf Kosten der wertschöpfenden und steuerzahlenden Gesellschaft alles mitgenommen haben, was ging.

Doch spätestens dann, wenn die Wendehälse sich wenden und winden, läutet der Merkelei das Sterbeglöckchen.

Die militärische Abwehrbereitschaft sinkt mit dem Verlust der Übermacht

Wie schon oben gezeigt, sinkt die Abwehrbereitschaft der NATO immer deutlicher, je mehr sie mit dem Willen Merkel-Deutschlands und Frankreichs, eine eigene souveräne Militärmacht für Brüssel aufzustellen, kollidiert. Da man aus vielen Armeen der kleineren EU-Staaten Spezialtruppen für die große NATO-Armee zusammengeschustert hat, verfügt kaum noch einer dieser Staaten über eine vollständige Truppe. Er verfügt aber auch nicht mehr über die finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen, um seine Armee wieder vollständig unabhängig zu machen. Das bedeutet, dass sie sich nur noch entscheiden können, welchem größeren Militärbündnis sie in Zukunft angehören wollen. Oder anders ausgedrückt; mit welchem Bündnis sie überhaupt noch eine Zukunft haben. Zumal sich die USA unter Trump nun nicht mehr als Schutz der EU vor den Russen anbieten will.

Ein solches Zukunftsbündnis aber ist ganz sicher weder eines mit der NATO noch eines mit einer EU-Armee mit Frankreich und Deutschland als Führungsmächte. Da geht also nur noch ein Bündnis mit den Russen. Zumal dann ja auch die angebliche russische Bedrohung wegfällt und die russische Armee auch die Voraussetzung mitbringt, Europa notfalls gegen die USA und Großbritannien verteidigen zu können.

Was nämlich ansonsten mit ihnen passieren kann, führt gerade Trump der Welt mit Venezuela vor. Nicht nur, dass die USA mal wieder schamlos das Völkerrecht sowie das UN-Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates brechen, indem sie einfach einen Parlamentspräsidenten zum regierenden Staatsoberhaupt erklären und die EU-Staaten zwingen, diesen Rechtsbruch auch noch durch die Anerkennung des Usurpatoren mitzutragen.

Es geht in dem Konflikt also nicht um Maduro oder seinen Kontrahenten. Es geht ums Prinzip! Oder besser, es geht um die Aussetzung des Völkerrechtsprinzips der UNO, die somit immer obsoleter wird. Natürlich geht es auch ums Öl. Doch vor allem deshalb, weil es den Petrodollar noch immer gibt und Venezuela als größter Erdölbesitzer der Welt seine letzte Bank ist. Denn Saudi-Arabien ist auch längst dabei, wie schon zuvor Katar, den Petrodollar aus seinem Handel zu verbannen. Denn den will in Eurasien keiner mehr handeln. Dort bevorzugt man inzwischen den bilateralen Verkehr mit den jeweiligen Landeswährungen.

Steigt Maduro nun also auch auf Yuan um, dann wird der Druck auf die FED mit ihrem Problem, ihre US-Anleihen kaum noch verkaufen zu können, immer mehr anwachsen. Andererseits zwingt Trump sie schon seit geraumer Zeit, all die US-Staatsanleihen aufzukaufen, die er ansonsten nicht mehr plazieren kann. Denn Russland wie China haben ihren Anteil daran bereits zum größten Teil abgestoßen. Das führt widerum dazu, dass der Dollarbestand der FED nicht nur immer weiter anwächst sondern nicht mehr investiert werden kann und somit weiter an Wert verliert. Die Einnahmen durch Gelddrucken sind auch futsch und die Zinsen können nicht erhöht werden, weil sonst die eigene Wirtschaft und der stark kreditabhängige US-Kosmummarkt zusammenbricht.

Trump kann das nur recht sein. Denn er muss die FED verstaatlichen, ein Trennbankensystem installieren und einen neuen Dollar mit Golddeckung schaffen. Und dazu braucht er halbwegs stabile Verhältnisse, also niedrige Zinsen. Denn die Wirtschaftsleistung der USA ist so heruntergekommen, dass sich damit der Dollar nicht decken läßt. Doch wie kann er das zuwege bringen, wenn die Transatlantischen Mächte noch so viel Macht haben, um die USA ins finanzielle und soziale Chaos zu stürzen?

Er schickt seinen Boten Bolton, den übelsten Kriegstreiber unter Bush nach Rumsfeld und McCain, zu Putin persönlich. Den hat er sich in seinen Regierungsapparat geholt, weil er erstens die Teapartybewegung hinter sich hat und andererseits ein harter Gegner der UNO ist, die sein neuer Chef Trump für genauso obsolet hält.

Dann läßt er die Transatlantiker Venezuela über deren Faktotum Guaidó angreifen und dort eine ihrer bunten Revolutionen veranstalten. Gleichzeitig kündigt Bolton durch die Blume die Entsendung von US-Truppen nach Kolumbien an und zwingt die EU-Transatlantiker mit ins Boot. Vor allem die Macron-Regierung. Denn Französisch Guayana liegt nicht so weit weg von Venezuela.

Also erkennen die Gruselregierungen von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien den Parlamentspräsidenten Guaidó umgehend und gegen das geltende Völkerrecht der UNO als neuen Venezulanischen Präsidenten an. Somit aber mischen sie sich offen in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Damit schwächen sie jedoch nicht Maduro sondern die UNO und auch sich selbst. Denn sie schaffen damit erneut einen Präzidenzfall, der ihnen schon bald selbst im UN-Sicherheitsrat auf die Füße fallen kann.

Man stelle sich nur vor, was wäre, wenn sich ein französischer oder deutscher Parlamentpräsident nach den nächsten Wahlen an Recht und Gesetz vorbei zum Regierungschef erklärt, weil er die Russen oder Chinesen auf seiner Seite hat. Dieser Vorgang ist also so ungeheuerlich, dass der nun auch dem Teil der Welt, der es womöglich noch nicht wußte, hier vorgeführt, dass die diplomatische Unterstützung der EU mit Demokratie absolut nichts zu tun hat. Damit wird sie international nun nicht nur in Eurasien durch die Iransanktionen Trumps kalt gestellt sondern jetzt auch in Südamerika.

Über diesen Venezuela-Konflikt, in dem alle drei Großmächte wegen ihres Wirtschaftsengagements unmittelbar Partei sind, könnte die UNO in ihrer bisherigen Form zerbrechen. Wenn Russland und China z. B. den Sicherheitsrat verlassen, ist das ganze Nachkriegssystem der UNO dahin. Trump würde ihnen natürlich umgehend folgen. Franzosen und Briten dumm da stehen.

Zur gleichen Zeit also bestellt China die Atommächte Frankreich und Großbritannien nach Shanghai, wo ihnen die Russen klar machen, dass sie jetzt die Nichtverbreitung von Atomwaffen kontrollieren, da die UNO dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage ist. Diese Verhandlungen werden zusammen mit den Ereignissen in Venezuela dazu beitragen, dass die Verhandlungen über eine grundsätzliche Umgestaltung der UNO vorankommen, die EU-Lobbykratie dabei aber keinen Stich machen wird.

Damit aber ist es noch nicht getan. Russen und Chinesen sind die neuen Schutzmächte Venezuelas. An denen werden sich also die Bushkrieger und die Clintonmafia, die Trump da gerade genüßlich in ihr Verderben führt, die Zähne ausbeißen. Wenn Maduro ihnen also ein zweites Vietnam ankündigt, sollten sie das durchaus ernst nehmen. Trump wird die Transatlantiker so tief im venezulanischen Sumpf waten lassen, bis sie um Hilfe schreien. Dann kann er ihnen sagen: „Seht Ihr! Wir können den Petrodollar nicht mehr aufrecht erhalten. Wir müssen uns mit Russen und Chinesen arrangieren und uns dann auf die Konsolidierung der bankrotten USA konzentrieren. Die FED ist nicht mehr zu retten. American first!“ Das ist die typische Trumppolitik gegen seine Widersacher: Learning by doing!

Weil aber mit dem vorauszusehenden aber sicher nicht schnellen Sieg Maduros die Flüchtlingsbewegung Richtung kalifornische US-Grenze massivst zunehmen wird, wird sich auch der von den Demokraten beherrschte US-Kongress letztlich überreden müssen, Trump die Milliarden für seine Mauer zu Mexiko zur Verfügung zu stellen. Dass sich also die Lage in Venezuela gerade zu dem Zeitpunkt zuspitzt, an dem Trump den Shutdown der Regierung temporär für drei Wochen aufhebt, ist zumindest eine interessante Korrelation.

Fazit

Es geht voran! Das Transatlantische Imperium wird auf allen Ebenen neutralisiert. Sein Fall erfolgt sozusagen mit derselben natürlichen Notwendigkeit, wie ein Apfel vom Baum fällt, sobald der Baum die Last nicht mehr tragen kann. Und das Obst fällt immer nach unten, wie Newton schon ahnte; nicht, wie die Linken wissen, nach oben, um weiter in hoffnungsfroher Luft zu schweben und von der perfekten Reife zu träumen.

Was auch immer demnächst in Deutschland passiert: Am Ende dieses gewaltigen Umbruchs der Weltallianzen wird ein Europa stehen, dass sich unter den militärischen Schirm Russlands begeben hat und somit zum Teil des eurasischen Wirtschaftsraumes wird. Nichts wird diese Entwicklung aufhalten können.

Der anstehende Brexit wird die Brüssler EU durch die Irlandfrage, die Beitragsfrage wie die Migrantenfrage auseinander treiben. Schon bald werden Depression und Resignation als die letzten beiden Sterbephasen des Transatlantischen Imperiums, seiner Brüssler Jesuiten-EU und seiner Kollaborateure in den Medien sichtbar werden. Imgrunde hat sie uns der scheidende EU-Chef Juncker bereits durch seine Ischias-Auftritte in der Öffentlichkeit vorgeführt. Alkoholsucht und Drogensucht, die untrüglichen Zeichen, sind in sämtlichen EU-Parlamenten also längst nichts ungewöhnliches mehr. Doch das wird sich noch zum Ende hin steigern.

Wenn zur Zeit auch noch die Phase Wut bei den Trotzkisten-Parteien vorherrscht, und innerhalb der liberalen und konservativen Merkelei Mit-dem-Tod-verhandeln-wollen auf der Tagesordnung steht: Depression und Resignation werden ihnen folgen. So, wie es einst der DDR-Nomenklatura geschah. Nichts wird den Sterbeprozess aufhalten. Umso mehr gilt für uns Deutsche, ihn genau zu beobachten und uns davor zu hüten, uns von Wut, Depression und Resignation mitreißen zu lassen. Sterben ist das Schicksal ihres Imperiums. Nicht unser Schicksal.

Es ist und bleibt unsere beste Chance, wenn wir in diesen aufregenden Zeiten wach und lebendig -und dabei ganz pragmatisch friedlich bleiben; uns nicht in einen Bürgerkrieg verwickeln lassen, auch wenn in dieser Phase des Umbruchs noch schlimme Dinge passieren können. Die Aufrufe zur Gewalt, ja zu Mord und Attentat auf Indymedia und in der TAZ gegen die AfD sind kein Spaß. Aber es gibt keinen Grund, mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ihre Worte und Taten führen die Terrorbanden und ihre HintermännInnen nicht zum Sieg, sondern schon bald ins Siechenhaus der Geschichte.

Bleiben wir in unserer Einschätzung der Lage ganz nüchtern: Wir Deutschen können uns nicht mehr aus eigener Kraft befreien. Deshalb nützen auch Straßenkämpfe und Hass auf die Migranten nur den Transatlantikern. Ihre Antifa, bestes Sinnbild der 2. Sterbephase des Systems, hat sich schon bald ausgewütet. Sie wird uns Deutschen darüber hinaus auch noch bei der weiteren Bloßstellung der linken und grünen Parteien und des Merkelflügels in der CDU, die sie jahrelang gepempert haben, unfreiwillig helfen.

Die AfD wird nicht der Retter Deutschlands sein können, auch wenn sie sich hier und da den Anschein gibt. Lernt sie aber zwischen Globalisten und Antiglobalisten zu unterscheiden statt in nationalliberalen und nationalkonservativen Flügeln zu agieren; lernt sie, damit aufzuhören, sich bei jeder Gelegenheit um der political correctness willen gegenseitig zu neutralisieren; schielt sie nicht länger auf eine Koalition mit der CDU sondern hilft sie, den außerparlamentarischen Widerstand zu stärken, und zwar nicht nur bei Pegida, dann könnte sie zur treibenden Kraft bei diesem großen Umbruch, der nun auch in Deutschland ansteht, werden. Der „Aufbruch politischer Idioten“, der sich jetzt gerade um Poggenburg gruppiert, ist dagegen schon jetzt so wenig der Rede wert, wie das Alfa-Männchen Lucke oder die blaue Frauke.

Ebenso umsichtig und klug sollten diejenigen handeln, welche sich der linken Bewegung „Aufstehen“ angeschlossen haben. Wenn sie dazu beitragen können, mutig das links – rechts – Schema als Spaltpilz der Nation zu überwinden und dazu, sich aufklärerisch für den Nationalstaat als einzigen Garanten sozialer Gerechtigkeit zu engagieren; wenn sie außenpolitisch ein Bündnis Deutschlands mit Russland fordern und den trotzkistischen Kultur-Marxismus als psychischen Krankheitszustand erkennen, den die Psychologie längst als pathologischen Narzissmus ausgemacht hat und der mit einer sozialen Politik nicht das geringste -, jedoch mit Neofaschismus sehr viel zu tun hat; wenn sie die elende trotzkistische Politkanaille in den eigenen Reihen überwinden, die 007-Puschergruppen antideutschen Hasses, dann wird es auch viele Gesprächsebenen zwischen den Anhängern Wagenknechts und Höckes geben können. Und es werden diejenigen falschen Fuffziger in den jeweils eigenen Reihen neutralisiert, die in beiden Bewegungen unbedingt Linke und Rechte zum tödlichen Schaden Aller – der Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund wie der legalen wie illegalen Migranten – aufeinanderhetzen wollen.

Davon wird in nächster Zeit viel innerer Friede in Deutschland und in jedem selbst abhängen.

Die Lage bleibt also ernst, war aber nie hoffnungslos!

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=480962

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Neue Nationalhymne

Wach auf…….so lange du noch kannst !

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The Dark Overlord

The Dark Overlord

Die Hackergruppe «The Dark Overlord» hat angedroht, gehackte Dokumente über 9/11 zu veröffentlichen. Sie erpressen damit die US-Regierungsbehörden. Merkwürdig ist, dass von den deutschen Medien nur RT-Deutsch und T-Online darüber berichteten. Im Gegensatz dazu berichteten die deutschen Mainstreammedien jedoch einiges, als dieselbe Hackergruppe vor einiger Zeit Netflix (ein Online-Filmanbieter) wegen einer Fernsehserie erpresste. Das wirft die Frage auf: Was hat den höheren Nachrichtenwert?

Datenleck und Erpressung zu 9/11: Was bedeutet das und wie brisant ist es?

Heute geht es hier mal um „Verschwörungstheorien“. Der Grund ist, dass die Hackergruppe The Dark Overlord angedroht hat, gehackte Dokumente zu 9/11 zu veröffentlichen, die angeblich „verheerende Folgen für den Tiefen Staat der USA haben“. In den deutschen Medien ist das kein Thema, dabei könnte es sehr brisant sein, oder auch nicht. Das ist zurzeit reine Spekulation.

Auch wenn viele von Ihnen die Merkwürdigkeiten zu 9/11 wahrscheinlich kennen, will ich hier kurz für all jene, die davon noch nie gehört haben, darauf eingehen.

Die offizielle Version von 9/11 ist bekannt: Osama Bin Laden hat 12 Terroristen nach Amerika geschickt, die vier Flugzeuge gekapert und damit den schlimmsten Terroranschlag der Geschichte verübt haben. So weit, so einfach und klar.

Nur gibt es dabei einige Fragezeichen, auf die ich kurz eingehen möchte. Zunächst eine einfache Frage: Wie viele Türme sind bei 9/11 in New York eingestürzt? Wenn Ihre Antwort „Zwei“ lautet, muss ich Sie enttäuschen. Es waren drei Türme, wobei der dritte Turm, World Trade Center 7 oder Salomon-Building (WTC7), von keinem Flugzeug getroffen wurde, dort brannten lediglich ein paar kleine Feuer, die laut offizieller Version dafür gesorgt haben sollen, dass das Gebäude im freien Fall eingestürzt ist. Das Problem dabei ist, dass so etwas weder vor noch nach 9/11 jemals geschehen ist, obwohl es viele Türme auf der Welt gab, in denen größere und heißere Feuer wesentlich länger gebrannt haben, als im Falle von WTC7, wie man auf diesem ironischen, aber wahren, Bild sehen kann. Nur eingestürzt ist keines der Gebäude, das geschah nur bei WTC7.

Merkwürdig ist außerdem, dass die BBC schon zwanzig Minuten vor dem Einsturz von WTC7 live aus New York dessen Einsturz gemeldet hat. Die Korrespondentin hatte die Meldung aus dem Ticker von Reuters bekommen und meldete es live im Fernsehen, während im Hintergrund zu sehen war, dass das Gebäude noch stand. Die BBC hat sich für die Falschmeldung erst 2009 entschuldigt.

Das ist übrigens etwas, was ich immer wieder beobachte: Wenn sich Medien auf ihre Korrespondenten vor Ort berufen, soll das beim Zuschauer oder Leser ein besonderes Vertrauen in den Wahrheitsgehalt der gemeldeten Nachrichten erzeugen, oft sind diese Berichte aber miserabel. Die Korrespondentin hätte sich nur umdrehen und aus dem Fenster schauen können, um zu sehen, dass das Gebäude noch stand. Woher aber Reuters diese Information zwanzig Minuten vor dem Einsturz bekommen hatte, ist bis heute nicht geklärt.

Wenn Sie sich für Details dazu interessieren, empfehle ich Ihnen diesen Vortrag, der zu WTC7 die wichtigsten 38 Fragen inklusive Links und Quellen behandelt.

Und wie gesagt, diese Informationen zu WTC7 sind alles unbestrittene Fakten und keine Verschwörungstheorien.

Es gab aber noch andere Ungereimtheiten bei 9/11.

Es ist Routine in der Luftfahrt, dass ein Flugzeug, das ohne Funkkontakt fliegt oder vom Kurs abweicht, von Abfangjägern verfolgt wird. Dafür stehen in jedem Land spezielle Staffeln bereit, die in der Regel in wenigen Minuten ein solches Flugzeug erreichen. Das ist wie gesagt Routine und passiert praktisch jede Woche. Nur bei 9/11 soll diese Routine gleich bei vier Flugzeugen gleichzeitig versagt haben: Um 8.14 Uhr wurde das erste Flugzeug gekapert, um 8.46 Uhr schlug das erste Flugzeug in einem Turm in New York ein und erst um 10.03 Uhr stürzte das letzte Flugzeug ab. Also selbst nach dem ersten Einschlag in New York konnten die Flugzeuge noch immer eine Stunde und 17 Minuten ungestört im amerikanischen Luftraum herumfliegen, ohne dass Abfangjäger losgeschickt wurden. Ebenfalls etwas, was weder vor noch nach 9/11 jemals vorgekommen ist.

Und nicht zuletzt war der Einschlag in das Pentagon ebenfalls etwas, was Piloten nicht wirklich erklären können, da selbst die besten Piloten nicht in der Lage sind, eine Boeing 757 mit 800 Stundenkilometern in zehn Metern Höhe so fliegen können, wie es gemäß der offiziellen Version Amateure getan haben sollen.

Wie gesagt, dass alles sind Fakten, keine Verschwörungstheorien. Es gibt noch mehr offene Fragen, aber das lassen wir hier mal weg. Ich will jetzt auch gar nicht behaupten, dass ich weiß, was damals passiert ist, vielleicht stimmt die offizielle Version ja und ist nur unvollständig. Fakt ist aber einfach, dass es bei der offiziellen Version Fragen und Widersprüche gibt, auf die die offizielle Untersuchung keine Antworten gibt.

Es gab dann die offizielle Untersuchung, deren Ergebnis die offizielle Version ist. Jedoch sind Teile der Untersuchungsergebnisse immer noch geheim. Wenn alles so klar ist, warum kann es nicht veröffentlicht werden?

Die „Verschörungstheoretiker“, die diese Fragen stellen, diskutieren nun drei Versionen und sie nennen sie „Surprise“, LIHOP“ und „MIHOP“.

„Surprise“ ist die offizielle Version: Bin Laden hat die USA überrascht.

„LIHOP“ heißt „Let It Happen On Purpose“ und bedeutet, es war Osama Bin Laden, die USA wussten aber davon und haben es geschehen lassen. Aus welchem Grund auch immer.

Und „MIHOP“ heißt „Make It Happen On Purpose“ und bedeutet, die USA haben 9/11 selbst durchgeführt.

Nun kann man fragen, warum jemand in den USA das getan oder auch nur zugelassen haben sollte, noch dazu vielleicht die Regierung selbst. Auch dazu gibt es Theorien, denn mit 9/11 wurde viel Geld verdient.

So wurden an den Börsen Tage vorher hohe Wetten auf fallende Kurse ausgerechnet der an 9/11 beteiligten Fluglinien und Flugzeughersteller abgeschlossen, auf andere jedoch nicht. Und deren Kurse sind danach massiv gefallen. Diese Transaktionen wurden nie untersucht und bis heute weiß man nicht, wer sich da eine goldene Nase verdient hat.

Auch hatte das World Trade Center im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, den Besitzer gewechselt und der neue Besitzer hat die Versicherungen so abgeschlossen, dass 9/11 ihm große Gewinne brachte. Er bekam 4,5 Milliarden von den Versicherungen, weit mehr, als die Gebäude tatsächlich wert waren.

Das ist aber alles Kleingeld im Vergleich zu den Gewinnen, die der folgende Krieg gegen den Terror der Rüstungsindustrie in den USA brachte, da geht es um hunderte Milliarden. Auch die Erdölindustrie der USA, die sich nach dem Irak-Krieg die Rechte für das irakische Öl sicherte, hat ungezählte Milliarden daran verdient. Und wie es der Zufall will, waren hohe US-Regierungsmitglieder bis hin zum Vizepräsidenten sehr eng mit der Ölindustrie und ausgerechnet den Firmen verbandelt, die am meisten profitierten und standen mit Gehältern in Millionenhöhe deren Diensten, bevor sie in die Regierung Bush eintraten.

Das mag einer als Zufälle ansehen, ein anderer mag das für verdächtig halten. Ich habe hier nur Fakten aufgezeigt, die Antworten auf Fragen, die sich für den einen oder anderen daraus ergeben können, muss jeder für sich suchen.

Ich weiß nicht, was wahr ist, ich sehe eben nur, dass es offene Fragen gibt und so lange die nicht beantwortet sind, lege ich mich auch nicht fest.

Und wenn man dies alles weiß, dann sind die Meldungen der letzten Tage interessant. Die Hackergruppe The Dark Overlord, die sich auf Datenklau und Erpressung spezialisiert hat und schon eine komplette Serie von Netflix geklaut und veröffentlicht hat, um von Netflix Geld zu erpressen, behauptet nun, dass sie brisante Unterlagen über 9/11 gehackt hat. Sie reden von 18.000 Dokumenten, die sie bei Anwaltskanzleien, Versicherungen und Regierungsbehörden abgegriffen haben, die teilweise eigentlich hätten vernichtet werden sollen.

Nun will The Dark Overlord von den betroffenen Organisationen Geld, ansonsten drohen sie, die Unterlagen zu veröffentlichen. Alternativ bieten sie die Dokumente auch jedem an, der bereit ist, dafür zu bezahlen.

Und sie sagen: „An alle anderen beteiligten Parteien (Fluggesellschaften, Prozessanwälte, Ermittlungsfirmen, FBI, TSA, FAA, Banken, Sicherheitsunternehmen usw.): Wir werden euch niederbrennen, es sei denn, ihr fangt an, ‚Ball zu spielen‘. Diese ganze Situation wird bald zu einer weitaus größeren Tragödie für euer Überleben werden. Trefft die richtige Wahl.“

Nun weiß man nicht, was sie tatsächlich haben. Es kann mit Blick auf die offenen Fragen sehr brisant sein, oder eben auch nicht. Sie haben die ersten Dokumente nun veröffentlicht und die scheinen zumindest authentisch zu sein, sind aber nicht sonderlich spannend. Allerdings sagt das auch die Hackergruppe selbst und kündigt weitere Veröffentlichungen an, wobei die Dokumente jedes mal brisanter werden sollen. Man wird sehen.

Interessant finde ich, dass es über diese Geschichte keine Meldung in den deutschen Medien gibt. Nur RT-Deutsch hat darüber berichtet und zwar mit allen überprüfbaren Links, es ist also keine ausgedachte Geschichte.

Die einzige Meldung aus deutschen Mainstream-Medien habe ich bei T-Online gefunden, dort wird die Geschichte herunterspielt und viel von „Verschwörungstheorien“ geschrieben. Sei es drum, vielleicht hat das ganze keine Folgen, aber interessant finde ich, dass die deutschen Mainstream-Medien dazu nicht berichten, aber über den früheren Hack bei Netflix konnte man bei denen in Deutschland einiges lesen.

Und ich frage mich schon, was den höheren Nachrichtenwert hat: Dass Netflix wegen einer Fernsehserie erpresst wurde oder dass US-Regierungsbehörden wegen gehackter Dokumente zu 9/11 erpresst werden. Aber das kann jeder für sich entscheiden.

Quellen/Links: https://www.anti-spiegel.ru/blog/datenleck-und-erpressung-zu-9-11-was-bedeutet-das-und-wie-brisant-ist-es

 

9/11: Experiment mit Energiewaffe?  www.kla.tv/13672
11.01.2019

Laut der US-amerikanischen Materialwissenschaftlerin Dr. Judy Wood bestehe der durchaus begründete Verdacht, dass für die Zerstörung des World Trade Centers am 11.9.2001 nicht kinetische Energie wie Sprengstoff, sondern elektromagnetische Energie bzw. Tesla-Wellen eingesetzt wurden. Es seien seltsame physikalische Phänomene aufgetreten, die sich nicht durch eine „kontrollierte Sprengung“ erklären ließen. Diese sind z.B.: Die enorme Geschwindigkeit, mit der die Türme zusammenbrachen, die „Pulverisierung“ während des Falls, Flammen ohne fühlbare Hitze und Papier verbrannte nicht oder der sogenannte Hutchison-Effekt, dass Metall mit anderen brennbaren Materialien verschmolz, ohne dass diese verbrannten. Dr. Judy Wood und andere hegen den Verdacht, dass es sich bei 9/11 um ein Experiment mit einer Energiewaffe gehandelt haben könnte.               von ea.

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Feuer in Kalifornien

Brief an QAnon: „Dies ist kein gewöhnliches Feuer in Kalifornien!“ Das Feuer ist so heiß, von den Häusern bleibt nichts übrig. Bäume bleiben stehen.

Unter dem Titel „Nachricht an Q“ veröffentlichte ein 84jähriger Mann einen erschütternden Brief an QAnon auf 8chan, in welchem er ihm mitteilt, dass das Feuer, das derzeit an der Westküste der USA tobt, auch sein Haus vernichtet hat. Er beschreibt, was er beobachtet hat, bevor und nachdem das Feuer ausbrach. Seine Heimatstadt Paradise in Kalifornien ist danach vernichtet. Er verliert alles, was er je besessen hat. Nur sein Leben kann er retten.

Nachricht an Q

Die Feuer waren geplant! Ich sah Aktivitäten in Paradise, die mir das unangenehme Gefühl vermittelten, dass etwas passieren würde. Ich habe meiner Tochter in der Woche zuvor sogar gesagt, dass etwas passieren wird.

Die Capstone Company sollte vollständig untersucht werden. Mir wurde gesagt, dass sie von PG&E [Pacific Gas and Electric Company = US-amerikanischer Energieversorger mit Firmensitz in San Francisco, Kalifornien] beauftragt wurden und ein paar Wochen vor dem Geschehen in der Gegend arbeiteten.

Ich sah seltsame Dinge während des Brandes, der von dieser Firma verursacht wurde. 

Bestimmte Häuser, waren von Feuerwehrfahrzeugen umgeben, während Menschen in der gleichen Straße lebendig in ihren Autos verbrannten. Darüber hinaus stellte die Stadtverwaltung Paradise das Wasser ab, was die Feuerwehr an ihrer Arbeit hinderte. Am dritten Tag rief Cal Fire an und forderte, dass das Wasser wieder eingeschaltet werde.

Vor vielen Jahren entdeckten wir, dass ca. 75% der Hydranten in unserer Stadt leer sind. Sie sind überhaupt nicht an eine Wasserquelle angeschlossen.

Durch dieses Feuer habe ich alles verloren, was ich besitze. Den meisten Menschen dieser Stadt erging es so. Viele verloren bei der Flucht ihr Leben. Ich lebe seit 84 Jahren in dieser Stadt und habe einige der schlimmsten Brandzeiten der Geschichte gesehen.

Dies war kein gewöhnliches Feuer. Der Wind wehte NICHT, wie sie behaupten, außer in der Nähe des Feuers selbst.

Es gibt Straßen, auf denen jedes Haus niedergebrannt ist, aber Mülltonnen stehen völlig unberührt in der Straße zwischen den verbrannten Häusern. In den Wochen zuvor hatten viele der Alten- und Genesungsheime Evakuierungsübungen und stellten sicher, dass jede Person einen Beutel mit Kleidung und Medikamenten im Wert von 3 Tagen hatte, die nach der Übung gepackt und bereit blieben.

Es gibt so viel mehr zu berichten, aber es gibt niemanden, mit dem man vertrauensvoll sprechen kann.

Meine Gedanken darüber, warum……………. Alle in diesem Jahr verbrannten kalifornischen Gemeinden sind zum größten Teil Republikaner. Zwischen diesem Feuer und dem Carr-Feuer gibt es heute 1000 vertriebene Wähler. Und das Gold……….. Die Stadt Paradise liegt buchstäblich auf einem Berg aus nicht abgebauten Gold. Die Menschen haben es seit Generationen vermieden, Eigentum zu verkaufen, um es an die Familie weiterzugeben und die Stadt nicht zu zerstören. Ich würde den letzten Dollar in meiner Tasche wetten, dass es ein paar Auftragnehmer geben wird, die durchkommen, um an dieser Stelle so viel Eigentum wie möglich zu kaufen.

Ich brauche Hilfe und bin absolut bereit, meine Identität und das, was ich weiß, der verdammten Welt gegenüber offen zu legen. Ich bin durchs Feuer gefahren, um das Leben meiner Enkelkinder zu retten, und ich werde alles tun, um die Antworten darauf zu finden, wer und warum sie das meiner Stadt angetan haben.

Die Antworten der Anons sind sehr mitfühlend. Beispielhaft:

Antwort auf CA Feuer

Es tut mir leid, Anon, Worte können nicht ausdrücken, wie sehr ich mit allen, die davon betroffen sind, mitfühle.
Es war kein Waldbrand, es war ein vorab geplantes Ereignis,
durch (((sie))). Sie verwenden PG&E Smart Meter
[Anm.Red.: das wurde bereits im letzten Jahr bei den ebenfalls ungewöhnlichen Bränden mit Laserstrahlen, die von oben kamen, vermutet] und richten die Energiewaffe auf euch unschuldige Menschen. Augen weg vom Wahlbetrug, mehr Regierungsdollars für Kalifornien und ein verzweifelter Versuch, Leute wie dich aus dem Land in die Städte zu treiben, in ein Gefängnis ohne Mauern.

Der Grund dafür, dass (((sie))) die meisten Bäume nicht angreifen, ist, weil sie immer noch ihre utopische Welt wollen. Dort, wo es weniger Menschen und mehr Natur gibt.
Georgia Guide Stones

1. die Menschheit unter 500.000.000.000 im ewigen Gleichgewicht mit der Natur zu erhalten.
10. kein Krebs auf der Erde sein – Raum für die Natur lassen

Wir befinden uns tatsächlich im Krieg….

Video: Es werden Energiewaffen vermutet. Die Strecke, die brennt, ist ziemlich genau die Strecke, auf der ein neuer Schnellzug geplant ist. Brandrodung, auch wenn es Menschenleben und deren Hab und Gut kostet?

https://youtu.be/FAqj2mXNPKc

Video unten: Eine junge Frau mit einem Pferdeanhänger fährt durch die Feuerhölle und filmt die Fahrt.

Sie und ihre Mutter haben 48 Pferde aus den brennenden Gebieten herausgeholt, als sich vor ihnen plötzlich eine Feuerwand auftat. Man erlebt im Video einen Menschen in Todesangst, der glaubt, er würde lebendig verbrennen und trotz aller Panik immer noch das Richtige tut, um zu überleben. Sie haben es überlebt und alle Tiere wurden gerettet.

https://www.facebook.com/ABC7Leo/videos/2207106532912266/?t=17

Video unten: Aus der Nähe sieht das dann so aus: Einzelne Häuser sind niedergebrannt, ohne dass etwas übrig geblieben ist. Im letzten Jahr war es das gleiche. Die Feuerwehrleute sprachen von einer Hitzeentwicklung, die ein normales Feuer nicht haben würde. Der Rasen und die Bäume bleiben auch diesmal unangetastet. Auch die Häuser nebenan. Wenn doch ein Haus nebenan brennt, dann bleibt der grüne Zaun, bestehend aus Sträuchern, stehen. Es ist alles exakt so, wie im letzten Jahr, wo dieses Phänomen zum ersten Mal auftrat. Ein unwirkliches Szenario.

https://www.facebook.com/100013281737385/videos/568839990235387/

Wann wachen die Menschen endlich auf und wehren sich? 

Auch in Europa gab es in diesem Jahr bereits „merkwürdige“ Feuer, bei denen man vorher blaue Laserstrahlen sah. Es ist alles dokumentiert. Griechenland: Vom Haus mitten im Wald bleiben nur die Grundmauern stehen. Man könnte meinen, der Wald müsste doch auch Feuer gefangen haben. Hat er aber nicht. Kein einziger Baum brannte.

In diesem amerikanischen Beitrag sieht man ein anderes Phänomen: Das Haus in der Mitte bleibt zur Hälfte völlig unversehrt, während die andere Hälfte bis zur Unkenntlichkeit niederbrennt. Die Hälften sind glatt geschnitten, wie mit einem Skalpell. Oder vielleicht doch einem Laser?

https://youtu.be/rEqaeNWkSDg

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Migrationspakt – das geplante Morden

Ein Teufelspakt ist ein mythologisches Handelsbündnis zwischen dem Teufel und einem Menschen, dabei wird dem Teufel eine menschliche Seele gegen Reichtum, Macht, Talent, magische Kräfte oder ähnliche Gaben versprochen. Ein derartiger Pakt ist Gegenstand vieler volkstümlicher Sagen und Legenden. Auch in der Literatur wird das Motiv mehrfach aufgegriffen.

Am 02.11.2018 veröffentlicht von Carsten Jahn

Stoppt den Pakt – Deutschland es geht um Alles

1 Migrationspakt – das geplante Morden

2 Migrationspakt – das geplante Morden

Regierung will kritische Stimmen unterdrücken – Ein Land nach dem anderen steigt aus, WARUM ?

Papst Franziskus schlägt 21 Maßnahmen zur Erleichterung der Immigration vor

Links: https://deutsch.rt.com/international/…

Setzt sich vehement für eine restriktionsfreiere Flüchtlingspolitik ein: Papst Franziskus.

Der Papst formulierte in einem Schreiben 21 konkrete Vorschläge, um, wie es heißt, Einwanderung menschlicher zu gestalten. Er spricht sich darin unter anderem für die Gewährung „humanitärer Visa“ aus und für die Familienzusammenführung bei Flüchtlingen.

Bei dem Schreiben von Papst Franziskus handelt es sich nicht um ein Programm, sondern um einen Brief des Papstes zum 104. so genannten Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Die fünf dicht beschriebenen Seiten enthalten 21 konkrete Vorschläge, die seine Position bezüglich der derzeitigen Wanderungsbewegungen zusammenfassen. Das Schreiben richtet sich gleichermaßen an die Herkunfts- wie Aufnahmeländer von Flüchtlingen. Einwanderung soll, so lautet die Quintessenz, nicht mehr als illegal angesehen werden.

 Papst bekräftigt KZ-Vergleich: Manche Flüchtlingsheime sind Lager

Link: https://deutsch.rt.com/newsticker/49927-papst-bekraftigt-kz-vergleich/

Papst Franziskus hat seinen Vergleich von Flüchtlingslagern mit KZs bekräftigt. „Das war kein Lapsus linguae. Es gibt Flüchtlingslager, die richtige Konzentrationslager sind“, sagte er am Samstag auf dem Rückflug von Kairo nach Rom. Viele Menschen seien in den Lagern eingesperrt. „Allein der Fakt, eingesperrt zu sein und nichts machen zu können, ist ein Lager“, erklärte der Pontifex.

Der Heilige Vater hob gleichzeitig hervor, dass die Integration in Deutschland gut funktioniere. „Ich habe immer die Fähigkeit zur Integration bewundert. Als ich dort studiert habe, gab es so viele integrierte Türken.“ Einige jüdische Verbände hatten den KZ-Vergleich des Papstes vor etwa einer Woche kritisiert. Andere hatten ihn als legitim erklärt.

Der Papst fordert zudem eine großzügige Willkommenskultur und die Schaffung von legalen Strukturen für Flüchtlinge. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass es auch Restriktionen geben müsse, die der Aufnahmekapazität der einzelnen Länder geschuldet seien.

Das Dokument soll, so die Intention des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche, die Einstellung zu Flüchtlingen positiv verändern und eine menschenwürdigere Einwanderung ermöglichen. Franziskus hatte im Vatikan speziell ein Ministerium für die „ganzheitliche menschliche Entwicklung“ gegründet, welches sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Der Papst erinnerte zudem in seinem Brief an ein christliches Grundprinzip:

Jeder Einwanderer, der an unsere Tür klopft, ist eine Gelegenheit, Jesus Christus zu begegnen, der sich allzeit mit den Fremden identifiziert hat – mit akzeptierten oder abgewiesenen.

Hier die Liste der 21 Maßnahmen, die Franziskus vorschlägt:

  1. Schaffung von Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in den Zielländern: vor allem durch die „Gewährung humanitärer Visa“, Schaffung von „erweiterten und vereinfachten Modi“ und die Förderung von Familienzusammenführung.
  2. Schaffung von mehr „humanitären Korridoren für die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge“, damit diese keine illegalen Wege suchen müssten.
  3. Erstellen eines Systems von „speziellen temporären Visa“ für diejenigen, die vor Konflikten in Nachbarländern fliehen.
  4. Keine „kollektive und willkürliche Abschiebung“, vor allem nicht in Länder, die „die Achtung der Würde und die Grundrechte nicht garantieren können“.
  5. „Immer die persönliche Sicherheit der nationalen Sicherheit vorziehen“, die Grenzposten vernünftig ausbilden, damit der erste Empfang der Flüchtlinge „angemessen und würdig“ verläuft.
  6. Alternativen zur Haft für diejenigen finden, die illegal ins Land gekommen sind.
  7. Im Ursprungsland Lösungen finden, die eine legale Auswanderung zulassen, und so gegen Schlepper vorgehen.
  8. Im Ankunftsland „den Migranten konsularische Hilfe anbieten“, das Recht der Flüchtlinge achten, ihre Papier bei sich zu behalten, Zugang zum Rechtswesen schaffen, die Erlaubnis gewähren, Bankkonten zu eröffnen und ein „Existenzminimum garantieren“.
  9. Im Ankunftsland „Bewegungsfreiheit und Zugang zu Arbeit sowie Telekommunikationseinrichtungen sichern“.
  10. Für alle, die in ihr Land zurückkehren wollen, „berufliche und soziale Wiedereingliederungs-Programme schaffen“.
  11. Minderjährige Flüchtlinge schützen, „jede Form von Haft vermeiden“, Zugang zur Bildung sicherstellen.
  12. Jedem geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen.
  13. Kampf gegen die „Staatenlosigkeit“ von Migranten und Flüchtlingen durch die Schaffung eines „Bürgerrechts“.
  14. Unbegrenzter Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu den nationalen Gesundheits- und Rentensystemen und „Übertragung ihrer Beiträge für den Fall ihrer Rückführung“.
  15. Garantie der Berufsfreiheit und Ausübung der Religion für alle im Gebiet anwesenden Ausländer.
  16. Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich Asylbewerbern – Sicherstellung der Möglichkeit zur Arbeit, Sprachtraining und aktiver Bürgerschaft.
  17. Verhindern, dass minderjährige Flüchtlinge ausgebeutet werden.
  18. Förderung der Familienzusammenführung – einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern – „ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Kapazitäten“.
  19. Mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mit Behinderungen.
  20. Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker helfen.
  21. Integrieren, „ohne den Migranten ihre kulturelle Identität zu nehmen“, ein „Angebot der aktiven Bürgerschaft“ schaffen, „Wirtschaftskenntnisse von Sprachkenntnissen trennen“, und Flüchtlingen, die länger im Land leben, eine Legalisierung ihrer Verhältnisse anbieten.

Die UNO beschäftigt sich mit den Themen Flucht, Migration und Integration  (ANSA)

Links: https://www.vaticannews.va/de/welt/ne…

Vereinte Nationen greifen Prinzipien des Vatikans auf

Derzeit beraten die Vereinten Nationen über ein Papier zum „Global Compact on Migration“ – und wissen dabei die „Erfahrung der Kirche in Sachen Menschlichkeit“ zu schätzen.

Der Heilige Stuhl beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen über den „Global Compact on Migration“. Das betonte Erzbischof Bernardito Auza am Montag in New York. Der 58-JähreVatikandiplomat  von den Philippinen ist ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Die Kirche ermögliche es, „wirklich zu verstehen, wie Migranten geholfen werden kann“, sagte der Prälat. „Mit all ihrer Erfahrung in Sachen Menschlichkeit“ habe die Kirche ein ständiges Engagement für das Thema Migration an den Tag gelegt, erklärte Bischof Auza. In dem derzeit von den Vereinten Nationen ausgehandelten Entwurf des Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration werden mehrere Grundsätze aufgegriffen, die auch den Prinzipien des Heiligen Stuhl entsprechen.

Das beträfe insbesondere zwanzig Punkte, die von der Sektion Migration und Flüchtlinge des Dikasteriums für den Dienst an der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung erarbeitet wurden, sagte er. Diese Punkte wurden von Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018, veröffentlicht am 21. August 2017, wiederholt. Sie drehen sich um vier Grundprinzipien: Aufnahme, Schutz, Förderung und Integration.

Für Bischof Auza bleibe jedoch die Herausforderung bestehen, diese Zeilen in den endgültigen Text aufzunehmen, zumal der Heilige Stuhl nur Beobachter bei den Vereinten Nationen ist. Es werde daher notwendig sein, „Punkt für Punkt zu verhandeln“, um diese Prinzipien aufzunehmen, fügte er hinzu. Der Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration wird voraussichtlich im kommenden Dezember verabschiedet. Die Verhandlungen werden wohl im Juli enden.

Macht in New York deutlich, wie der Vatikan den Global Compact versteht und wie er ihn nicht versteht: Erzbischof Auza

Links: https://www.vaticannews.va/de/vatikan…

Vatikan: Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung

Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

Der Entwurf für den „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Die USA sind nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch Ungarn sieht den Vertragstext kritisch. Hauptanliegen des rechtlich nicht bindenden Dokumentes ist eine bessere Organisation der weltweiten Flüchtlings- und Migrantenströme. Es soll im Dezember im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden.

Zensur durch Staat und Medien :

Link: https://www.welt.de/politik/deutschla…

 

Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

Veröffentlicht am 02.11.2018

Der UN-Migrationspakt ist in einigen Ländern, wie den USA, oder auch Österreich umstritten. Auch die AfD äußert Kritik und soll „Falschmeldungen“ über den Pakt verbreitet haben. Das Auswärtige Amt will dagegen vorgehen.

Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.

  • Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
  • Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Weiter erklärt die AfD auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.

Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es dazu laut RND im Auswärtigen Amt. Am Freitagmittag gab es dann auch noch eine direkte Stellungnahme eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, hieß in der Erklärung. Der Sprecher bemängelte weiter, dass im Zusammenhang mit dem Pakt „Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“.

Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz

Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus183138074/Mutmassliche-Vergewaltigung-in-Freiburg-Lieb-gewonnener-Antirassismus-befoerdert-Taeterschutz.html

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ (hier nachzulesen) geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Im Dezember soll der Plan dann bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sein soll.

Seinen Befürwortern zufolge geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

International ist der Pakt umstritten

Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Denkbar wäre auch, so heißt es, dass durch das Menschenrecht auf Migration erneut Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden.

Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln verfolgt eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen. Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.

CDU startet Internetoffensive für den Pakt

Die Partei beantwortet auf ihrer Website nun elf Fragen zu dem Thema, unter Überschriften wie „Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?“ und „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“.

Die zweite Frage etwa beantwortet die CDU dabei mit einem klaren „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“ Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung. „Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Zudem werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, so die CDU.

UN-MigrationspaktAuswärtiges Amt warnt vor Mobilisierung durch „irreführenden Informationen“

Link: https://www.focus.de/politik/ausland/…

Symbolbild: Migration. Flüchtlinge durchqueren den Fluss Suchiate an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala.

Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Freitag).

Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.

Vorhersagen sind „vollkommen unseriös“

Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, dass sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen würde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut „RND“ aus dem Ministerium.

UN-Migrationspakt: Das steht wirklich in dem Abkommen

dpa/Herbert Neubauer/APA Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien

Link: Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Was wirklich in dem Dokument steht

Große Aufregung um den sogenannten UN-Migrationspakt: Österreich will das rechtlich nicht bindende Dokument nun doch nicht unterzeichnen, obwohl die österreichische Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Australien hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht – gerade für die österreichischen Vorwürfe findet sich keine Grundlage in dem Dokument. Ein Überblick darüber, was der Migrationspakt eigentlich ist, welche Forderungen darin stehen und welche nicht.

Was ist der UN-Migrationspakt?

Die offizielle Bezeichnung ist „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die jüngste Version ist in der deutschen Fassung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Wenn noch mehr Länder abspringen sollten, ist diese Wirkung jedoch fraglich.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Österreich beteiligte sich seit 2016 aktiv an den Verhandlungen, hätte also ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken anzusprechen und Änderungswünsche einzubringen. Vor diesem Hintergrund ist auch die leicht süffisante Reaktion aus Brüssel auf den Österreich-Rückzieher zu lesen: Die österreichische Entscheidung sei „bedauerlich“, weil das Land in den bisherigen Verhandlungen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“ habe, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

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Die Stellung der Frau im Islam

Die Stellung der Frau im Islam – Eine unzweideutige Klarstellung

Frauen im Islam sind (ihrer Stellung entsprechend) „nachgeordnet“

Eine muslimische Frau (Muslima) ist haram, jedoch dem Moslem bedingungslos unterworfen, der über sie durch „Ehe“-Kontrakt das Recht auf Verfügbarkeit über ihre bo’oz erworben hat. Eine über ein Jahrtausend betriebene Indoktrination aus der Quelle von Koran und Hadithen liegt dem zugrunde.

(Von Peter Helmes)

Das Kopftuch- und Verhüllungsdiktat folgt der Vorstellung von Fitna, was gleichzeitig Schönheit wie Unordnung und Unruhe bedeutet. Der Mann und seine ‘Unterwerfungs’-Riten werden durch die bloße Berührung einer Frau beschmutzt. Vor seinem Salat-‚Gebet’ muß er sich reinigen von ihr (wie von möglichem anderen Schmutz).

Die Frau gilt als „personifizierter böser Zauber und Inkarnation des Teufels“. Im Islamischen geläufige Spruch-‚Weisheit’ lautet: „Die Frau ist Blöße, und wenn sie ausgeht, reckt der Teufel den Kopf nach ihr“; und: „Eine Unzüchtige ist, die selbst heiratet.“ Selbstbestimmte Heirat aus Liebe ist pervers und verteufelt! Eine Frau ist sufaha (schwach im Geiste – Sure 4, Vers 5); Frauen sind unrein und gefährlich: „Oh Weibervolk, ihr solltet Gutes tun und um großzügige Vergebung bitten, denn ich sah viele von euch unter den Bewohnern der Hölle.“

Deshalb haben sie auch nur das halbwertige Zeugen- und Erbrecht. Die Blutrache ist in dieser Reihenfolge aufgeführt: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch Wiedervergeltung vorgeschrieben: Ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven, ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen (2/178).

Für eine getötete Muslima ist auch das Sühnegeld halb so hoch wie für einen Moslem. Das Richteramt wie eine Mufti-, Ulema-, Imam– oder Hodscha-Funktionen udgl. sind Frauen generell verwehrt. Allah hat ausschließlich Männer als seine Sendboten erkoren: Und Wir haben vor dir nur Männer (als unsere Gesandten) auftreten lassen, denen Wir (Offenbarungen) eingaben (16/43).

Eine Frau kann nicht ihr eigener Vormund (Wali) sein und etwa einen Heiratsvertrag eingehen; wohl kann ihr Sohn wie jeder andere Mann ihrer Familie diese Funktionen übernehmen!

Die Verweigerung durch die per Ehekontrakt ihres Vormunds verkaufte Braut ist ‚de iure’ möglich, bedeutet faktisch aber ihre soziale Ächtung als Unzüchtige und vom Teufel Besessene. – Die Frau hat als Handelsware zu dienen, so ähnlich wie Sklaven und Vieh. (Das kommt vom Nomaden- und Beduinen-Denken aus dem Erleben mit Herden und auf den Viehmärkten, wo man ‚kauft’, worüber man dann verfügen kann.)

Der sog. ‚Ehe’-Vertrag bedeutet schlichtweg die vertragliche Veräußerung der Sexualität der ‚Ehe’-Frauen gegen ein sog. ‚Braut’/Kontrakt-Geld an ihren ‚Ehe’/Kontrakt-Mann mit uneingeschränkter Besitzübertragung auf diesen. Insgesamt vier Kontrakt-Frauen können es sein. Im Arabischen heißt es Udschur (Lohn/Entgelt) für Verfügungsrecht über Bo’oz (weibliches Geschlecht). Der Text des Kontrakts lautet: „Soundso, die Tochter von Soundso, wird dir als Gegenleistung für den Betrag von soundsoviel zur Vertragsfrau geben; nimmst du dies an?“ Manchmal werden auch mehrere auf einmal Kontrakt-Gegenstand. Mit unserem Verständnis von Ehe hat das herzlich wenig zu tun.

Er kann in jeder Hinsicht über seine Frauen verfügen

Seine Ehre ist verletzt, wenn er das nicht durchsetzt; und er hat für ihr Nichtbefolgen geradezustehen, ggfs. in Form der Keks’- und ‚Gasel’-Lynch-Rache für Islambeleidigung! Sie haben daher ihrem Mann unbedingt jederzeit zu Diensten und zu Willen zu sein, auch seinem schlagenden und vergewaltigenden Willen.

„Eine Muslima hat ihrem Mann jederzeit zu Diensten zu sein, und sei es auf dem Rücken eines Kamels“ ist ein geläufiger Spruch. „Ihrem Mann jederzeit unbedingten Gehorsam zu erweisen, ihn mit weiblichen Reizen zu erfreuen und sexuell zu befriedigen (und gleichzeitig extrem keusch und züchtig tun und verhüllt und niedergeschlagenen Auges zu sein – d. V.) – das sind die Pflichten der moslemischen ‚Ehe’-Frau(en) und die Eintrittskarte ins Paradies.“

Auch hier dieses perfide ‚Inzwanggenommensein‘, das ins Schizo-Paranoide treibt, und zwar nicht nur für sie, sondern fast noch drakonischer auch für ihn (was ihn in westlichen Gesellschaften rasch zum „Loser“ und Gewalttäter werden lässt)! – Die dem ‚Sendboten Allahs‘ zugeschriebenen Überlieferungen in den Hadithen schenken da ‚ganz klaren Wein’ ein:

„Hätte ich je irgendjemandem zu befehlen, sich vor einem anderen niederzuwerfen, dann würde ich der Frau befehlen, sich vor ihrem Ehemann niederzuwerfen. Und würde dieser ihr befehlen, von dem gelben Berg zu dem schwarzen Berg zu gehen und von dem schwarzen Berg zu dem weißen Berg, so wäre es ihre Pflicht, das auszuführen.“ (2/34w) und: „Wenn ein Mann seine Frau ruft, um sein Begehren zu befriedigen, soll sie zu ihm kommen, auch wenn sie gerade am Herd beschäftigt ist.“ (2/61) und: „Eine Frau, deren Mann mit ihr zufrieden war, wird nach ihrem Tod ins Paradies gelangen.“ (2/60)

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ayatollah Abasqoly Akhtari ist der Verfasser eines aktuellen Sittenkodex: Danach ist die Leidenschaft dem Moslem vorbehalten. Es ist auch sein gutes Recht, diese mit beliebig viel anderen Frauen auszuleben. Seine „Frauen haben nichts weiter zu tun, als ‚sich dem Ehemann bedingungslos hinzugeben’ und ‚all seinen Befehlen zu gehorchen.’ … ‚Niemals darf sie unachtsam sein, was seine Wünsche angeht, da sie sonst ihre Macht über ihn verliert.’ … ‚Wenn der Mann geht, soll die Frau züchtige Kleidung anlegen und sich vor den Augen Fremder bedecken.’“ „… ein schiitischer Imam verordnete es als ‚die beste Kur’ des Mannes, eine schöne (sprich: frisch-junge – d. V.) Ehefrau im Bett zu haben.“

Allah hat den Moslem über seine Frauen gesetzt. ER hatte nicht im Sinn gehabt, sie gleichermaßen mit Stärke, Intelligenz und sozialer Stellung auszustatten. Sie sind Bestandteil Seiner durch die Moslem-Männer sicherzustellenden allumfassenden Din-Schuldpflicht-Erfüllungsansprüche zur Vermehrung der Umma, damit überall ‘Unterwerfung’ wird und bleibt. Dabei geht es zielgerichtet um das essentiell wichtige ‚männliche Waffenarsenal‘ für die ‘Unterwerfung‘: Die Männer stehen über den Frauen, die Brüder schurigeln und töten ihre Schwestern, der ‚Ehe‘-Mann beherrscht seine durch Geldhergabe erworbenen Frauen. Da muss der Moslem generell züchtigen, denn ‚ihre‘ Verfehlungen sind rasch sein Versagen und dafür hat er einzustehen, ggfs. mit ‚Gasel‘– und ‚Keks‘-Ermordung (wir sprechen von „Ehrenmord“ – wie zynisch!).

Da fand im November 2014 in Offenbach/M. auch die 22jährige Pädagogikstudentin Tuğçe Albayrak schnell ihren Tod, weil sie einen Moslem-Rowdy zurechtwies: Die Frau hat ganz einfach nicht über dem Mann zu stehen; das ist Islambeleidigung!

So befinden sich Moslems und Muslima unentwegt in einem ganz schrecklichen Zwangsmahlwerk, aus dem nur er einen Notausgang bzw. Fluchtweg finden kann: Durch „Ehrenmord“ an den frevlerischen Frauen in Familienhaft bzw. durch dreimaliges Erklären: „Ich verstoße dich“, des ‚Ehe‘-Mannes gegenüber seinen unbotmäßigen ‚Ehe‘-Frauen und zwar, um seine Schande noch rechtzeitig abzuwenden, flugs bevor ihr Frevel ruchbar wird, den er ja zu verantworten hätte!

Nach den Hadithen liegt das Unglück in drei Dingen: Pferd, Haus und Frau, und Frauen stören des Mannes ‚Gebet’ (d. h. seine Anflehungen, Beschwörungen, Verwünschungen, Verfluchungen und Allah-Gelöbnisse): Drei Dinge können das Gebet unterbrechen (und damit ungültig machen – d. V.), wenn sie an dem Gläubigen vorbeigehen – ein Esel, eine Frau, ein Hund. Frauen sind also nicht nur Gegenstand von Handelskontrakten, deren Bo’oz für Udschur-Entgelt erworben wird, sondern dem Nützlichkeits-Zweck der Tiere recht nahe und haben neben dem Haushälterin-Dasein vorrangig die Nützlichkeitsfunktion als Sexualobjekte und als Gebärerinnen, speziell per Allah-Krieger-Mehrung auxiliär für die Umma-Ausdehnung, damit alles Allahs wird!

Beim ‚Gebet‘ (sprich: beim Appell und Fahneneid für die ‘Unterwerfung‘) in den Moscheen (sprich: den Garnisonsstätten des Kampfes, Gefechts und Krieges der ‘Unterwerfung‘) haben die Frauen ohnehin nichts zu suchen. – Die Din-Schuldpflichterfüllung in Allahs ‘Unterwerfung’ ist Sache der Männer, und ihre Frauen haben ihnen dabei untertänigst zu dienen. Der Ehemann ist deshalb polygam; seine Frauen haben ihm monogam zu sein. Unter dieser Männer-Despotenherrlichkeit „musste die weibliche Sexualität an sich als aggressiv, als etwas Feindliches empfunden werden, als potenzieller Störfaktor, den es unter Kontrolle zu halten galt.“

Denn als geistig benachteiligte und sündhafte Wesen lauern sie permanent und locken die sexuelle Belästigung durch Männer als „selbstverschuldetes Schicksal“; was vollständige Unterjochung rechtfertigt, sozusagen als „Schutzbefohlene“ minderwertigen Quasi-Dhimmi-Daseins: Versteckt unter Kopftuch, Hidschab, Tschador, Niqab oder Burka; belegt mit drakonischster Bestrafung für ‚Unbotmäßigkeit’ gegenüber männlicher Tyrannis, mit Tötung auf ‚bezeugten’ Ehebruch, mit Ge- und Verboten wie Einschränkungen für jedes Aufbegehren; isoliert und eingesperrt; entzogen einem menschenwürdigen Leben und eigenständigem Glücksstreben.[1]) Steht doch der Mann über der Frau, weil Allah das so sagt, weil Allah ihm einen Bart gab, was er ihr vorenthielt und weil der Mann das Kontrakt-Geld zahlt.

Der ‚Ehe’-Kontrakt ist zudem höchst einseitig. Es ist nicht wie bei einem normalen Geschäft: Geld gegen Ware. Die Frau ist praktisch ein Ding, das zudem jederzeit durch ‚Verstoßung’ wieder an ihre Eltern zurückgegeben werden kann: Eine Schande für ihre Eltern! Sie ist dann zeitlebens eine Unperson, die überhaupt nicht mehr nach eigenem Ermessen und Wollen leben darf, und sich der Vormundschaft und den Befehlen des Vaters, der Brüder, ihrer eigenen Söhne oder sonstiger männlicher Sippenmitglieder beugen muß.

Verstoßene Frauen, für die nicht bald per Bo’oz-für-Udschur-Kontrakt ein Ersatz-‚Ehe‘-Mann gefunden werden kann, sind als ‚eigentlich nicht existent’ eingestuft. Dasselbe gilt für die jungen Mädchen vor Ehe und Mutterschaft. Aber ‚unter Vertrag’ geht es ihnen eher noch schlechter. Sie werden nicht selten drangsaliert und geschlagen – gibt es doch optional mehrere in jedem noch so kleinen Harem. Und Anlaß zu Zänkereien findet er immer, und wenn er nicht schlägt, gilt: „Ein Mann, der sich weigert, zu handeln, wie es der Männlichkeits-Brauch verlangt, verliert für alle Zeit sein Gesicht.“ Er hat seine Ehre verloren, gerät gar in den Takfir-Verdacht der Apostasie und zum Objekt für die ‚Gasel‘– und ‚Keks‘-Erlösung eines anderen paradiessüchtigen Moslem.

Sich selbst zur Wehr zu setzen, bekommt ihr aber ganz schlecht: Der Frau, die von ihrem Mann grundlos die Scheidung verlangt, ist es verwehrt, die Düfte des Paradieses zu riechen, lautet ein Hadith. Welchen Grund soll sie denn vorbringen, wo er sie doch laut Koran schlagen soll, wenn er das Gefühl hat, daß er das sollte? Und wenn sie in ihrer Verzweiflung die Scheidung dennoch begehrt, dann verliert sie nicht nur jeden Anspruch auf das Kontrakt-Geld, sondern muß ihm auch noch eine Entschädigung in einer Höhe anbieten, die ihn dazu bewegen mag, sie loszulassen.

Er wird diesen Loskaufpreis durch seine Schikanierungen schon in die Höhe zu treiben wissen. Das ist die ehekontraktliche Variante von Lösegelderpressung. Er hat generell ein hohes Interesse, sie loszukujonieren; denn sonst müsste er sie verstoßen, was zudem mit einem Regulierungswust für sein (ausschließlich ihm zustehendes) Rücknahme-Willkürrecht versehen ist, und er hätte dann ja möglicherweise kein Rückforderungsrecht auf die ‚Braut’-/Kontrakt-Udschur. – Alles unter allerhöchster Weihe Allahs des Erhabenen und Allerbarmers!

Auch bei den Strafen geht es höchst frauenfeindlich zu. Zunächst, nämlich für freiwilligen Geschlechtsverkehr zwischen Nichtverheirateten, herrscht Gleichbehandlung: „Wenn Mann und Frau Unzucht betreiben, dann jedem von ihnen einhundert Peitschenhiebe.“ (24/2) Aber bei Ehebruch sieht das für Frauen schon ganz anders aus: „Wenn euere Frauen sich durch Unzucht vergehen und vier Zeugen aus euerer Mitte bezeugen dies, dann kerkert sie in euerem Haus ein, bis der Tod sie befreit oder Allah ihnen sonst einen Versöhnungsweg weist „,– etwa den der Steinigung, so ein Hadith.

Wenn sie schwanger ist, erfolgt die Tötung durch Steinigung erst nach Geburt des Kindes. Sind beide verheiratet, so wird der Mann auf einem öffentlichen Platz stehend gesteinigt, die Frau wird dort bis zur Taille in einem Erdloch eingegraben und solange gesteinigt, bis der Tod ihr Leiden beendet. Ist der Ehebrecher unverheiratet, dann kommt er mit hundert Peitschenhieben davon, ein Sklave gar nur mit fünfzig. Man fragt sich, wieso ein Moslem überhaupt die ‚Ehe‘ brechen kann, hat er i. d. R. doch selbst genug Frauen und Sklavinnen und kann sich doch völlig frei bei den verheirateten wie unverheirateten „Ungläubigen“ bedienen, selbstverständlich auch gewaltsam!

In manchen islamischen Ländern – etwa im Iran, Saudi-Arabien, Somalia und Sudan – werden die unmenschlichen Urteile abstoßender Barbarei und Brutalität des Auspeitschens und der Steinigung bis heute öffentlich ausgeführt, nicht selten vor wütender Raserei der kultisch aufgehetzten und verblendeten Menge. Dabei hat die Steinigung in klar geregelter Reihenfolge vonstatten zu gehen: Die ersten Steine haben die ‚Zeugen’ zu werfen (wer weiß, welcher Rochus oder Geldzwang sie zur ihrer Zeugenaussage leitete?), danach ist der Kadi an der Reihe, dann die Zuschauer; das geht solange, bis das unselige Opfer zu Tode kommt.

Jaya Gopal schreibt: „Die obsessive Beschäftigung mit der weiblichen Sexualität ist heute genauso stark spürbar wie damals; der schiitische Ayatollah Morteza Mottahari beschwört die Gefahren der Verlockungen, die dem Moslem durch die bloße Anwesenheit einer Frau drohen, sogar dann, wenn sie ‚züchtig’ gekleidet sei. … ‚Frauen sind … von Natur aus aufreizend und darauf aus, den Geschlechtstrieb des Mannes anzufachen. … Hier erhalten wir einen kleinen Einblick, welcher Geist dem Druck auf die Frauen, sich zu verschleiern, ursprünglich zugrunde liegt.’ Dem moslemischen Mann wird von klein auf, kaum dass er die Dinge nur ein wenig versteht, durch seine Erziehung das Gefühl vermittelt, seinen Schwestern und dem weiblichen Geschlecht im allgemeinen überlegen zu sein, mit Ausnahme seiner Mutter, der einzigen Frau, die man ihn zu respektieren und zu lieben lehrt: ‚Von dem kleinen Knaben wird nichts verlangt, aber man bringt ihm sehr schnell (ihn paschamäßig verkorksend – d. V.) die Rechte und Pflichten des Mannes bei, wobei betont wird, der Islam habe ihm die (Autoritäts-(!) – d. V.) Pflichten deswegen verantwortlich übertragen, weil er allen Frauen überlegen sei. … Ein Knabe mag die Frauen seiner Familie respektieren, aber er wird jede Frau, die nicht zum Kreis der Familie zählt, verachten, es sei denn, sie käme als künftige Braut in Betracht. … Als Mann kann er nur andere Männer und ältliche Mütter achten; während seiner gesamten Kindheit hat man ihn gelehrt, dass Frauen ausschließlich zum Vergnügen der Männer da seien.“

So wird auch der Kaufkontraktvollzug in Harem-gemäßer ‚Lust-zur-Schaustellung’ der in Imaginationen anregender Verschleierung dargebotenen Frau vollzogen, freilich durch einen Imam bzw. Hodscha gegen Geld kultisch rituell verbrämt (wir sprechen da höchst einfältig von Hochzeitsfeier, und schieben es gleich wieder in unsere Denkschublade von Ehe).

Dies alles wie das damit in Verbindung zu stehende Verhüllungsdiktat fügt enorme seelische Schäden zu: Im Selbstverständnis der Frauen als inferiore dhimmiähnliche Wesen; und auch im Verhältnis zwischen ihnen und ihrem ‚Ehe’-Manntyrann.

Das Zwanghafte und die Besessenheit in den Geschlechterrollen mit der einseitigen Vorrechtsausstattung für den Moslem hat dazu geführt, „dass zwischen Ehegatten derart ausgeprägte Unterschiede bestehen, sodass die Fähigkeit der Partner, sich gegenseitig (zu einer Anthroposymbiose – d. V.) zu ergänzen, in der moslemischen Familie auf ein Minimum reduziert ist, was wiederum die Entstehung eines egalitären Verhältnisses zwischen Ehemann und Ehefrau(en) verhindert hat. Darüber hinaus haben die strengen Einschränkungen, die die Familie auferlegt, bewirkt, dass die Partner voneinander nur sehr wenig erwarten, und dies hat in der Tat die geringschätzige Einstellung des Mannes hinsichtlich der Fähigkeiten der Frauen verstärkt.’“

Und selbstverständlich gilt entsprechendes mit gleicher Konsequenz und ohne jedes Pardon gegen alle „Ungläubigen“ Frauen: Denn „ihr sollt oben sein, ihr sollt siegen“, steht für die ‘Unterwerfer‘ im „Heiligen Koran“!

„ …und schließlich weisen auch die Familie, die Gesellschaft und die nahöstlich-muslimische Kultur der Frau einen nachgeordneten Platz zu, wenn sie empfehlen oder sogar anordnen, dass eine Frau Sitte und Anstand zu wahren und sich bevorzugt im Haus aufzuhalten habe, um nicht durch ihr Verlassen des Hauses und ihren Umgang mit nichtverwandten Männern Anlaß zu Unmoral zu geben.“

Auch hier ist es nicht so, dass die Scharia nun eindeutig anordnen würde, dass eine Frau das Haus gar nicht verlassen dürfte; denn die absolute Mehrzahl muslimischer Frauen tut dies und nicht wenige Frauen auch für eine Berufstätigkeit. Auf der anderen Seite enthält die Überlieferung zahlreiche Aussprüche der frühislamischen Autoritäten, die teilweise in recht abschätziger Weise formulieren, dass eine Gesellschaft moralisch gefährdet sei, wenn eine Frau das Haus verlässt und sie als die potenzielle Verführerin des Mannes lieber zu Hause bleiben möge. Auch diese alten Texte prägen das gesellschaftliche Denken, auch wenn die einzelnen Familien sehr unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen.

Es ist die Frau, die sich zu verhüllen hat, sie ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral wie das Ansehen der eigenen Familie verantwortlich, und ihr Verhalten wird streng anhand dieser Normen kontrolliert. Zwar sehen Koran und Überlieferung in der Theorie für den Mann wie für die Frau dieselben Strafen für Unzucht bzw. Ehebruch vor. In der Praxis jedoch wird Männern vor und sogar in der Ehe weniger Misstrauen und Kontrolle entgegengebracht – und damit ein weitaus größerer Bewegungsspielraum zugestanden – da die Frau allein als die Bewahrerin der Familienehre gilt und ihr Verhalten die Familie entehrt, nicht das des Mannes“ (Quelle: Die Scharia. Recht und Gesetz im Islam von Prof. Dr. Christine Schirrmacher, 2. Auflage 2009, leicht veränderte und ergänzte Nachauflage, Seite 47-48).

Ehrenmorde: Folge der Herabwürdigung der Frau

Trotzdem wird das von westlichen Intellektuellen immer wieder bestritten. Die größte Lüge bei den islamischen Ehrenmorden ist, diese hätten „nichts mit dem Islam zu tun.“ Kaum etwas ist islamischer als diese Unsitte, die so gut wie ausschließlich in den Ländern des Islam vorkommt.

Wer als Moslem oder als den Islam verteidigen zu müssender Irrender darauf besteht, dass die Unsitte der Ehrenmorde nicht wegen, sondern trotz des Islam immer noch existiert, möge die folgende Frage beantworten: Wie soll es möglich sein, dass eine „Religion“, die, wie der Islam, 1400 Jahre lang ununterbrochen herrscht, den Gläubigen bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie sie zu leben haben, nicht in der Lage sein soll, während dieser Zeit eine angeblich unislamische Sitte wie den Ehrenmord abgeschafft zu haben?

„Ehrenmorde haben mit dem Islam zu tun. Ehrenmorde sind – neben Kopftuch, Schador, Burka und weibliche Sexualverstümmelung – ein weltweites Phänomen des Geschlechterapartheid-Systems Islam. ‚Ehren’morde sind zutiefst mit dem Islam verbunden – auch wenn dessen Vertreter dies immer wieder leugnen. Wo der Islam herrscht – da gibt es die mit Abstand höchste Zahl solcher Morde im Namen eines Ehrbegriffs, der sich bei näherer Betrachtung als zutiefst patriarchalisch, vormodern und feige erweist.

Ehrenmorde sind die finale Bestrafung von Frauen, die gegen das bis ins kleinste Detail durchorganisierte Überwachungsreglement ihrer männerdominierten Welt verstoßen haben – ob bewusst oder unbewusst. Wie Zwangsverhüllung, Zwangsheiraten und die massenhaft durchgeführten weiblichen Genitalverstümmelungen dienen sie letztlich dem Ziel der totalen Kontrolle des Mannes über die Frau.“ (Quelle: Essay „Ehrenmorde und Islam“ aus dem Jahr 2000 von MM)

Doch wird die ursächlich islamische Verantwortung für den Ehrenmord immer noch geleugnet. Und den Leugnern werden immer noch beste Sendezeiten in den deutschen und übrigen westlichen Medien eingeräumt.

„Dabei kommen alle Untersuchungen, die sich ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen mit Ehrenmorden beschäftigen, zu folgendem Schluss: „Der Ehrenmord ist ein Phänomen, dass sich im Wesentlichen auf traditionell islamische patriarchale Gesellschaftssysteme beschränkt.“

Fazit

Frauen die in arabischen Staaten Opfer von Vergewaltigung werden, sollten sich genau überlegen, bei der lokalen Polizei eine Anzeige zu erstatten. In zwei Fällen – Dubai und Katar – landeten daraufhin die Frauen selbst im Gefängnis. Vorwurf: „Außerehelicher Sex“.

*****

Redaktioneller Hinweis:

Mehr Informationen über den Islam und Erläuterungen zu einzelnen Fachbegriffen, die im vorliegenden Artikel verwendet werden, finden Sie in der „Kleinen unkorrekten Islam-Bibel“ von Peter Helmes, 320 S., 4. Auflage 2018, kostenlos zu beziehen: Die Deutschen Konservativen, info@konservative.de, Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg

Die jouwatch-Buchempfehlung:

Die kleine unkorrekte Islam-Bibel von Peter Helmes

Dem bekannten Autor Peter Helmes (Conservo) ist nun ein wahrlich großer Wurf gelungen. Jouwatch bringt exklusiv einen Auszug aus seinem neuen Meisterwerk „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“: 

Einführung:
Was hat die „Bibel“ des Islam, der Koran, mit der „Mao-Bibel“ zu tun?
Als der Personenkult um Mao Zedong seinen Höhepunkt erreichte, tobte in China die „Kulturrevolution“. Unzählige Mao-Devotionalien wurden verteilt und wie Reliquien verehrt. Jeder Chinese besaß zumindest eine Pflichtlektüre des „Großen Vorsitzenden“, die sogenannte „Mao-Bibel“, auch „“Das kleine Rote Buch“ genannt. Die ursprüngliche Version lautete: „Die Worte des Vorsitzenden Mao“.

Dieses kleine Buch passte in jede Jackentasche und wurde ab 1966 von der chinesischen Regierung herausgegeben. Es enthielt Zitate aus verschiedenen Reden und Publikationen Mao Tse-tungs (auch Mao Zedong). Das Buch wurde in etliche Sprachen übersetzt, die Auflage betrug ungefähr eine Milliarde Exemplare. Klar, dass auch die Mao-Anhänger der irren ´68er damals die Mao-Bibel wie ein Evangelium verehrten. Vermutlich gibt´s auch heute noch Mao-Nostalgiker.

Unsere Kinder und Enkel werden einmal die äußerst unangenehme Frage stellen, ob wir das nicht hätten kommen sehen und ob wir die Islamisierung nicht hätten verhindern können, so wie meine und Ihre Generation ihre Eltern gefragt hat: „Warum habt Ihr Hitler nicht verhindert?“ Kaum jemand hat sich damals für dessen Buch „Mein Kampf“ interessiert, und wenn doch, dann nicht geglaubt, dass Hitler es so meinte, wie er es geschrieben hat. Ähnlich macht sich heute fast niemand die Mühe, den Koran, die Hadithe und die Biographie Mohammeds zu lesen. „Islam ist eben Frieden“, das glaubt man zu wissen. Die Politiker sagen es, die Kirchen auch, dann wird es schon stimmen.

50 Millionen Mao-Opfer./. 270 Millionen Islam-Opfer
Historiker schätzen die Zahl der Opfer, die direkt oder indirekt durch Maos Politik umgebracht wurden, auf 45 bis 50 Millionen Menschen – eine erschreckende Zahl. Dem Islam hingegen fielen bis heute etwa 270 Millionen Menschen, vor allem Christen, zum Opfer. Mohammed war grausamer als Mao-Tse-tung (Mao Zedong).

Jahr für Jahr werden etwa 100.000 Christen im Namen Allahs gefoltert, vergewaltigt oder grausam abgeschlachtet. Während das Christentum eine Religion des Friedens ist („Liebe Deine Feinde, tu Gutes denen, die Dich hassen!“), ist der Islam jedoch eine Ideologie des Krieges und des Hasses auf die „Ungläubigen“. Unser gütiger, liebender Gott steht gegen einen gnadenlosen Allah.

Die Lüge von den islamischen „Verteidigungskriegen“
Die Wahrheit ist: Der Islam musste sich so gut wie nie verteidigen. Er war fast immer der Aggressor. Zur Wahrheit gehört ferner: Der Islam ist der wohl längstanhaltende Imperialismus der Weltgeschichte. Er hat nichtislamische Länder erobert, sich einverleibt und um ein Vielfaches länger besetzt, als dass er selbst von solchen Ländern besetzt worden war. Allein die Besetzung Spaniens währte 700 Jahre, bevor sich die Spanier in der Reconquista ihrer Besetzer entledigen konnten.

So war der Islam von Anfang an eine massive Bedrohung für Europa (und die Welt). Er hat sich über weite Strecken durch Krieg, Genozid, Sklaverei und Zwangsislamisierung verbreitet – von Spanien bis Indonesien, von Mali bis Usbekistan. Der neue Feldzug des Islam geht gegen Europa. Wir sind direkt betroffen.

Wo der Islam Einzug hält, da erstirbt jede Vielfalt und Toleranz
Der Islam toleriert nur sich selbst – sowohl als Religion als auch als politisches System. Wer kein Moslem ist, wer sich zu einer anderen Religion als dem Islam bekennt, wird denunziert, verfolgt und notfalls getötet. Seit 1400 Jahren zerstören radikale Moslems die Kunstschätze und Gotteshäuser der eroberten Länder. Nichts soll nachfolgende Moslemgenerationen einmal mehr daran erinnern können, dass vor ihnen eine Hochzivilisation genau dort existierte, wo sie heute leben.

Der Islam sieht sich als die einzig wahre Religion, sieht seinen Gott Allah als den einzig existenten Gott an und verflucht jene, die sich zu anderen Göttern bekennen, als „Kuffar“ – auf Deutsch: als „Lebensunwürdige“. Das ist wahrer Rassismus!

Dies sah selbst Karl Marx so, als er sich mit dem Islam befasste. Er stufte ihn als eine Pseudoreligion ein, die die Welt in eine „gläubige“ und eine „ungläubige“ trennt und einen ewigen blutigen Krieg mit der zweiten führt: den Dschihad (auch „Jihad“).

Das sich die beiden verheerendsten Völkermord-Ideologien der Weltgeschichte – Islam und Sozialismus – heute überall in der Welt zusammengetan haben, um die westliche Zivilisation (jeder auf seine Weise und in seiner ganz eigenen Begründung) zu zertrümmern, ist die wohl größte Gefahr, der sich die menschliche Zivilisation jemals ausgesetzt gesehen hat.

Und da überlappen sich der grausame Maoismus und der ebenso grausame Islam.
„Der Sozialismus ist die Primärinfektion der westlichen Welt. Der Islam ist lediglich die von der primären herbeigeholte Sekundärinfektion. Beide zusammen bilden die größte Bedrohung für Freiheit und Menschenrechte, die die Welt je erlebt hat. Beide zusammen haben über 500 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen. Wer beides – Freiheit und Menschenrechte – retten will, muss zuerst den Sozialismus bekämpfen.“

Zusammengefasst: „Den Islam und den Sozialismus verbindet viel mehr, als beide Ideologien erahnen lassen: Während ersterer in Wahrheit eine politische Ideologie ist, die sich als Religion tarnt, ist es beim Sozialismus genau umgekehrt: Er ist eine Religion, die es verstand, sich als politische Ideologie zu tarnen.“ (M. Mannheimer)

Zerstörung der christlichen Religion ist Vorstufe zum Sieg des Islam
Wenn der Beschleunigungsfaktor der Islamisierung in Deutschland anhält, dauert es etwa vom Jahre 2016 bis zum Jahr 2040/2050, bis das Christentum bei uns geächtet sein und der Islam die Oberhand gewinnen wird. Denn selbst bei bestem Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.

Zum „Sieg des Islam“ in Deutschland (und Europa) bedarf es, wie der Vergleich mit den Verhältnissen in der römischen Spätantike zeigt, keiner Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Es genügt die völlige Indifferenz des Bürgertums gegenüber dem Christentum und seiner Entfremdung von der christlichen Religion. Die christlichen Kulte werden zwar weiter gefeiert und äußerlich geachtet, aber sie fußen auf keinem Glauben mehr. Die Niederlage beginnt, indem man dem zukünftigen Sieger zulächelt und ihm schmeichelt. Dies haben Politiker und Medien bereits vorweggenommen, indem sie völlig unkritisch den Islam als selbstverständlich zu Deutschland gehörend feiert („Der Islam gehört zu Deutschland“) bezeichnet.

…Die großen deutschen Medien sind inzwischen weltweit nicht nur für ihren Merkel völlig unkritisch begegnenden „Journalismus“, sondern auch für ihr Islam-Appeasement (Offenheit, Geneigtheit) bekannt.

Das führt – wie die Silvesternächte 2015 und 2016 in Köln und anderen Städten gezeigt haben – dazu, dass wir nicht mehr willens und fähig sind, unser eigenes Land zu verteidigen. Versteckt unter der Maske der Religion wird von Muslimen permanent, bewusst und gezielt unser Rechts- und Wertesystem attackiert. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem und die Traditionen des Gegners zu missbrauchen, während zur gleichen Zeit die Werte dieses System nicht geteilt werden.

Der Islam wäre also etwa im Jahre 2040/50 stark genug, in Deutschland das zu tun, was er in den Ländern seiner bereits bestehenden Dominanz in oft sehr brutaler, sogar tödlicher Weise tut, nämlich die autochthone, nichtmuslimische, vorwiegend christliche Bevölkerung zu entrechten und zu verfolgen.

Dieser Zusammenprall der Kulturen, dem uns die Politik gegen unseren Willen aussetzt, wird – wenn sich diese Politik nicht ändert – das Deutschland, wie wir es kennen und lieben, durch soziale, ethnische und religiöse Spannungen zerstören.

Was den Islam von anderen Religionen unterscheidet
Der Islam hingegen wird als Religion dargestellt, wobei der westliche Religionsbegriff willkürlich übertragen wird auf den Islam, ohne die elementaren Unterschiede des Islam im Vergleich zu anderen Religionen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Diese sind der politische Herrschaftsanspruch, die hierzu gehörende Rechtsprechung, die in einzigartiger Weise Religion und Justiz verschmolzen hat, sowie das zentrale Vorbild für die islamische Gesellschaft in Form des Propheten Mohammed. Dieser war kein pazifistisch-religiöser Verkünder wie Jesus oder Buddha, sondern Regent eines Staates, der Angriffskriege führte, Karawanen ausrauben ließ, Sklaven hielt und als Richter fungierte.

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UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt: der vollständige Text

Dokumentation, Oktober 2018

Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry. Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung.

Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Der ganze Text des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ umfasst zig Seiten, die äußerst mühsam zu lesen sind. Er ist voll von tausendfach kolportierten, schön klingenden Phrasen. In jedem zweiten, dritten Satz ist von „Menschenrechten“ die Rede und es wird schnell klar, worum sich die gesamte Politik der Länder, die diesen Pakt unterzeichnen, in den nächsten Jahrzehnte drehen soll: um Migranten und deren Wohl. Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt noch keines gesehen hat.

Und dieses Programm richtet sich vor allem gegen eine Seite: gegen Europa, gegen die europäischen Völker, die Stück für Stück ihrer Souveränität beraubt, die voll und ganz auf ein großes Ziel eingeschworen werden sollen: sich um die massenhaft nach Europa strömenden Immigranten zu kümmern, alles für diese zu tun, damit diese sich so wohl, wie nur möglich fühlen und damit sie möglichst schnell integriert werden, was auch immer das heißen soll, was dann natürlich einen nochmals stärkeren Sog auslösen wird, wenn sie in Europa derart bemuttert und umsorgt werden. Den Europäern selbst scheint dagegen primär eine Aufgabe zuzukommen, die Neuankömmlinge, die Jahr für Jahr kommen werden – und dieser Strom soll niemals abreißen, bis Europa, Afrika und die arabische Welt einander vollkommen angeglichen sind – mit offenen Armen aufzunehmen, sie zu versorgen, sie auszubilden, sie niemals auch nur ansatzweise irgendwo zu benachteiligen, eher im Gegenteil, und sich ihnen anzupassen.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen, wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll oder von „Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“, zuvor aber bereits völlig undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per se etwas Gutes wäre, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“ verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert, mithin diskriminiert werden.

Es soll also ein „offener, faktenbasierter Diskurs“ geführt werden, bei dem aber das Ergebnis von vorneherein feststeht und nur Fakten zulässig sind, die dieses präjudizierte Ergebnis stützen. Aber lesen Sie selbst. Ich habe einige Passagen, die mir besonders aufschlussreich und verräterisch scheinen, rot markiert. 

Vereinte Nationen – Generalversammlung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018,
Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung*, Ergebnis der Konferenz

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz – Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung

  1. In ihrer Resolution 72/244 vom 24. Dezember bekräftigte die Generalversammlung
    ihren Beschluss, dass die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zur Annahme eines zwischenstaatlich ausgehandelten und vereinbarten Ergebnisdokuments mit dem Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ führen wird und dass der Präsident der Generalversammlung das Ergebnis der gemäß ihrer Resolution 71/280 abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme übermitteln wird.
  2. Der Wortlaut des vereinbarten Ergebnisdokuments der gemäß Resolution 71/280 unter
    der Leitung der Ko-Moderatoren Juan José Gómez Camacho (Mexiko) und Jürg Lauber
    (Schweiz) abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen vom 13. Juli 2018 (siehe
    Anlage) wird hiermit der Konferenz im Einklang mit Ziffer 6 b) der Resolution 72/244 zur
    Annahme übermittelt.

Anlage: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration*

Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:

Präambel

  1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
  2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; den anderen grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen¹; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg; dem Übereinkommen betreffend die Sklaverei und dem Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei-ähnlicher Einrichtungen und Praktiken; dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika; dem Übereinkommen von Paris² und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration³ sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
    2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.
  3. Die Diskussionen auf globaler Ebene zur internationalen Migration sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Rahmen der Dialoge der Vereinten Nationen auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung 2006 und 2013 erzielt wurden. Wir anerkennen außerdem die Beiträge des Globalen Forums für Migration und Entwicklung, das 2007 ins Leben gerufen wurde. Diese Plattformen waren Wegbereiter für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichteten, im Rahmen zweier getrennter Prozesse einen Globalen Pakt für Flüchtlinge auszuarbeiten und diesen Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration anzunehmen. Gemeinsam bilden die beiden Globalen Pakte komplementäre internationale Kooperationsrahmen, deren jeweilige Mandate entsprechend der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu erfüllen sind, in der anerkannt wird, dass Migranten und Flüchtlinge sich vielen gemeinsamen Problemen gegenübersehen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind.
  4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

_______________
* Personenbezeichnungen, die in diesem Dokument aus Gründen der Lesbarkeit nur in der männlichen Form wiedergegeben sind, umfassen Personen jeden Geschlechts.

¹Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

² Angenommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in FCCC/CP/2015/10/Add.1, Beschluss 1/CP.21.

³ Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, Übereinkommen (Nr. 118) über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962, und Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 2011.

  1. Wir anerkennen die von den Mitgliedstaaten und relevanten Interessenträgern während der Konsultations- und Bestandsaufnahmephasen eingebrachten Beiträge sowie den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“ als Beitrag zum Vorbereitungsprozess für diesen Globalen Pakt.
  2. Dieser Globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar. Ihm liegen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda von Addis Abeba sowie die im Oktober 2013 verabschiedete Erklärung des Dialogs auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung zugrunde. Er fußt auf der Pionierarbeit des ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Migration, unter anderem auf seinem Bericht vom 3. Februar 2017.
  3. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

Unsere Vision und Leitprinzipien

  1. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern. Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.
  2. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration uns einen, anstatt uns zu spalten. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses, unserer gemeinsamen Verantwortung und unseres gemeinsamen Zwecks in der Frage der Migration, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestalten.

Gemeinsames Verständnis

  1. Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben. Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. Wir sind uns dessen bewusst, dass fortlaufend internationale Anstrengungen zur Verstärkung unseres Wissens über Migration und ihrer Analyse unternommen werden müssen, denn ein gemeinsames Verständnis wird eine bessere Politik hervorbringen, die das Potenzial der nachhaltigen Entwicklung für alle freisetzt. Wir müssen Daten hoher Qualität erheben und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gemeinsame Verantwortung

  1. Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gleichzeitig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen. Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen. Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren. Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind wir uns der gegenseitigen Verantwortung bewusst, den Bedürfnissen und Anliegen der jeweils anderen Rechnung zu tragen, sowie dessen, dass wir der übergeordneten Verpflichtung unterliegen, die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Sicherheit und das Wohlergehen aller unserer Gemeinschaften zu fördern.
  2. Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können. Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.

Gemeinsamer Zweck

  1. Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.
  2. Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. Vereint im Geiste einer für alle Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit stellen wir uns in geteilter Verantwortung und mit innovativen Lösungen den Herausforderungen und Chancen der Migration in allen ihren Dimensionen. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen historischen Schritt. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.
  3. Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
  4. a) Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt der einzelne Mensch;
  5. b) Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;
  6. c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
  7. d) Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen;
  8. e) Nachhaltige Entwicklung. Der Globale Pakt wurzelt in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und baut auf der in der Agenda enthaltenen Erkenntnis auf, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von großer Bedeutung ist und kohärente und umfassende Antworten erfordert. Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;
  9. f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;
  10. g) Geschlechtersensibilität. Der Globale Pakt gewährleistet, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen in allen Phasen der Migration geachtet werden, dass ihre besonderen Bedürfnisse richtig verstanden und berücksichtigt werden und dass sie als Trägerinnen und Träger des Wandels gestärkt werden. Der Pakt trägt der Geschlechterperspektive durchgängig Rechnung und fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen, in Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle und mit dem Ziel, davon wegzukommen, dass Migrantinnen primär aus der Perspektive der Viktimisierung betrachtet werden;
  11. h) Kindergerechtigkeit. Der Globale Pakt fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes und wahrt den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Kontext der internationalen Migration in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu berücksichtigen ist.
  12. i) Gesamtregierungsansatz. Der Globale Pakt trägt dem Umstand Rechnung, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die nicht von einem Regierungsressort allein behandelt werden kann. Die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer migrationspolitischer Maßnahmen und Verfahren erfordert einen Gesamtregierungsansatz, der eine horizontale und vertikale Politikkohärenz quer über alle staatlichen Bereiche und Ebenen hinweg gewährleistet;
  13. j) Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.

Unser Kooperationsrahmen

  1. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden. Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
  4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten 
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Ziele und Verpflichtungen

Ziel 1: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

  1. Wir verpflichten uns, die globale Faktengrundlage zur internationalen Migration zu stärken und zu diesem Zweck die Erhebung, Analyse und Verbreitung genauer, verlässlicher und vergleichbarer Daten, die nach Geschlecht, Alter, Migrationsstatus und anderen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt sind, zu verbessern und darin zu investieren und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zu wahren und personenbezogene Daten zu schützen. Wir verpflichten uns ferner, sicherzustellen, dass diese Daten die Forschung fördern, als Orientierung für eine faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs dienen und eine wirksame Überwachung und Evaluierung der Umsetzung der Verpflichtungen im Laufe der Zeit ermöglichen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) unter Mitwirkung aller relevanten Interessenträger und unter Anleitung der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen eine umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, die das Ziel hat, migrationsbezogene Daten auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verbessern, indem die Methoden der Datenerhebung harmonisiert und die Analyse und Verbreitung migrationsbezogener Daten und Indikatoren gestärkt werden;
  2. b) die internationale Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Statistiken und nationalen Datensystemen im Bereich Migration verbessern, einschließlich durch die Weiterentwicklung und Anwendung der statistischen Definition des Begriffs „internationaler Migrant“, die Ausarbeitung eines Katalogs von Standards zur Messung  von Migrationsbeständen und -strömen und die Dokumentierung von Migrationsmustern und -trends, Migrantenmerkmalen sowie Triebkräften und Auswirkungen von Migration;
  3. c) ein globales Programm zum Aufbau und zur Stärkung nationaler Kapazitäten im Bereich der Datenerhebung, -analyse und -verbreitung entwickeln, das dem Zweck dient, Daten auszutauschen, Datenlücken zu schließen und wichtige Migrationstrends zu bewerten, die Zusammenarbeit zwischen relevanten Interessenträgern auf allen Ebenen zu fördern, gezielte Aus- und Fortbildung sowie finanzielle Unterstützung und technische Hilfe bereitzustellen und neue Datenquellen, einschließlich Megadaten, wirksam zu nutzen, und das von der Statistischen Kommission regelmäßig überprüft wird;
  4. d) Daten zu den Auswirkungen und Vorteilen der Migration sowie zu den Beiträgen von Migranten und der Diaspora zur nachhaltigen Entwicklung erheben, analysieren und als Informationsquelle für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der damit zusammenhängenden Strategien und Programme auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene nutzen;
  5. e) die Weiterentwicklung bestehender globaler und regionaler Datenbanken und -depots, darunter das globale Migrationsdatenportal der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und die Globale Wissenspartnerschaft für Migration und Entwicklung (KNOMAD) der Weltbank, und die Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützen, mit dem Ziel, einschlägige Daten auf transparente und nutzerfreundliche Weise systematisch zu konsolidieren und gleichzeitig die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu fördern, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden;
  6. f) regionale Forschungs- und Ausbildungszentren zum Thema Migration oder Migrationsbeobachtungsstellen, wie die Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung, einrichten und stärken, um Daten gemäß den Standards der Vereinten Nationen zu erheben und zu analysieren, einschließlich zu bewährten Verfahren, den Beiträgen von Migranten, den gesamten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteilen und Herausforderungen der Migration in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern sowie den Triebkräften der Migration, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln und den Wert aufgeschlüsselter Migrationsdaten zu maximieren, in Abstimmung mit bestehenden regionalen und subregionalen Mechanismen;
  7. g) die Datenerhebung auf nationaler Ebene durch eine möglichst frühzeitige Einbeziehung migrationsbezogener Fragen in nationale Zählungen verbessern, wie etwa zum Geburtsland, zum Geburtsland der Eltern, zum Land der Staatsangehörigkeit, zum Wohnsitzland fünf Jahre vor der Zählung, zum letzten Einreisedatum und zum Migrationsgrund, und so sicherstellen, dass die Ergebnisse, aufgeschlüsselt und tabelliert gemäß internationalen Standards, zeitnah für statistische Zwecke analysiert und verbreitet werden;
  8. h) Haushalts-, Arbeitskräfte- und sonstige Erhebungen zur Sammlung von Informationen über die soziale und wirtschaftliche Integration von Migranten durchführen oder bestehenden Haushaltserhebungen Standard-Migrationsmodule anfügen, um die nationale, regionale und internationale Vergleichbarkeit zu verbessern, und die erhobenen Daten in Form öffentlich nutzbarer statistischer Mikrodatendateien zugänglich machen;
  9. i) die Zusammenarbeit zwischen den für migrationsbezogene Daten zuständigen staatlichen Stellen und nationalen statistischen Ämtern verbessern, um migrationsbezogene Statistiken zu erstellen, unter anderem durch die Verwendung administrativer Aufzeichnungen für statistische Zwecke, wie etwa Ein- und Ausreisedaten, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Bevölkerungsregister und andere einschlägige Quellen, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  10. j) länderspezifische Migrationsprofile entwickeln und nutzen, die aufgeschlüsselte Daten zu allen migrationsrelevanten Aspekten im nationalen Kontext enthalten, darunter zum Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, zur Nachfrage nach Fertigkeiten und deren Verfügbarkeit, zu den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von Migration, zu den Kosten für Rücküberweisungen, zu Gesundheit, Bildung, Beruf, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Löhnen und Gehältern sowie zu den Bedürfnissen der Migranten und der Aufnahmegemeinschaften, mit dem Ziel, eine auf nachweisbaren Fakten beruhende Migrationspolitik zu entwickeln;
  11. k) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern in Herkunfts-, Transit- und Zielländern Forschungsarbeiten, Studien und Erhebungen zur Wechselbeziehung zwischen Migration und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, zu den Beiträgen und Fertigkeiten von Migranten und der Diaspora sowie zu ihren Bindungen zu den Herkunfts- und Zielländern durchführen.

Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

  1. Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen. Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen und in ihre Umsetzung zu investieren, um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba, und der Verpflichtung, diejenigen zuerst zu erreichen, die am weitesten zurückliegen, sowie die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015-2030 fördern;
  2. b) in Programme investieren, die die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Staaten beschleunigen, mit dem Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu beseitigen, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen, unter anderem durch Armutsbeseitigung, Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge, Klimawandelabschwächung und -anpassung, Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen aller Formen der Gewalt, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Zugang zur Justiz und Schutz der Menschenrechte, sowie mit dem Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen zu schaffen und zu erhalten;
  3. c) in enger Zusammenarbeit mit und zur Unterstützung von anderen Staaten, zuständigen nationalen und lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft Mechanismen zur Beobachtung und Vorauserkennung der Entwicklung von Gefahren und Bedrohungen, die Migrationsbewegungen auslösen oder beeinflussen könnten, einrichten oder stärken, Frühwarnsysteme stärken, Notstandsverfahren und -instrumentarien entwickeln, Notfalleinsätze in Gang setzen und die Normalisierung nach Notsituationen unterstützen;
  4. d) in allen Regionen auf lokaler und nationaler Ebene in die nachhaltige Entwicklung investieren, damit alle Menschen ihr Leben verbessern und ihre Ambitionen verwirklichen können, durch Förderung dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einschließlich durch private und ausländische Direktinvestitionen und Handelspräferenzen, mit dem Ziel, förderliche Bedingungen zu schaffen, unter denen die Gemeinschaften und der einzelne Mensch Chancen im eigenen Land nutzen und eine nachhaltige Entwicklung voranbringen können;
  5. e) in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain drain“) zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain gain“) in den Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu nutzen;
  6. f) die Zusammenarbeit zwischen humanitären Akteuren und Entwicklungsakteuren stärken, unter anderem durch Förderung von gemeinsamen Analysen, Multi-Geber-Konzepten und mehrjährigen Finanzierungszyklen, um langfristige Maßnahmen zu entwickeln und Ergebnisse zu erzielen, die die Achtung der Rechte von Betroffenen, die Resilienz und die Bewältigungskapazitäten der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit sicherstellen, und durch Sicherstellung dessen, dass bei diesen Bemühungen die Migration berücksichtigt wird;
  7. g) Migranten im Rahmen der nationalen Notfallvorsorge und -bewältigung berücksichtigen, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural Disaster (Leitlinien der Initiative „Migrants in Countries in Crisis“ zum Migrantenschutz in von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffenen Ländern); Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung
  8. h) gemeinsame Analysen und den Informationsaustausch verstärken, um Migrationsbewegungen, die etwa durch plötzliche und schleichende Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, Umweltzerstörung und andere prekäre Situationen ausgelöst werden können, besser zu dokumentieren, zu verstehen, vorherzusagen und zu bewältigen, und gleichzeitig sicherstellen, dass die Menschenrechte aller Migranten wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden;
  9. i) Strategien zur Anpassung und zur Stärkung der Resilienz gegenüber plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung wie Wüstenbildung, Landverödung, Dürre und Anstieg des Meeresspiegels entwickeln, unter Berücksichtigung der möglichen Implikationen für Migration und in Anerkennung dessen, dass die Anpassung im Herkunftsland vorrangig ist;
  10. j) Erwägungen betreffend Vertreibung in Katastrophenschutzstrategien einbeziehen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und anderen in Betracht kommenden Ländern fördern, um hinsichtlich Frühwarnung, Notfallplanung, Vorratshaltung, Koordinierungsmechanismen, Evakuierungsplanung, Vorkehrungen für Aufnahme
    und Hilfeleistung sowie Aufklärung der Bevölkerung vorbereitet zu sein;
  11. k) auf subregionaler und regionaler Ebene Konzepte und Mechanismen abstimmen und entwickeln, um der prekären Situation der von plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen betroffenen Menschen entgegenzuwirken, indem ihr Zugang zu einer humanitären Hilfe, die ihre Grundbedürfnisse deckt, gewährleistet wird, unter voller Achtung ihrer Rechte, gleichviel wo sie sich befinden, und indem nachhaltige Lösungen zur Steigerung der Resilienz und Eigenständigkeit gefördert werden, unter Berücksichtigung der Kapazitäten aller beteiligten Länder;
  12. l) kohärente Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen von Migrationsbewegungen im Kontext plötzlicher und schleichender Naturkatastrophen entwickeln, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disasters and Climate Change (Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen) und der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen.

Ziel 3: Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

  1. Wir verpflichten uns zur Verstärkung unserer Anstrengungen, korrekte, aktuelle, zugängliche und transparente Informationen zu Migrationsfragen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten in allen Phasen der Migration bereitzustellen, verfügbar zu machen und unter ihnen zu verbreiten. Wir verpflichten uns ferner, diese Informationen zur Entwicklung einer Migrationspolitik zu verwenden, die für alle Beteiligten ein hohes Maß an Planbarkeit und Rechtssicherheit schafft.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) eine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website erstellen und veröffentlichen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert, so etwa über landesspezifische Einwanderungsgesetze und -regelungen, Visumspflicht, Antragstellungsformalitäten, Gebühren und Umwandlungskriterien, Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis, erforderliche berufliche Qualifikationen, Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen, damit Migranten über eine Entscheidungsgrundlage verfügen;
  2. b) eine systematische Zusammenarbeit und einen systematischen Dialog auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene fördern und verbessern, um Informationen über Migrationstrends auszutauschen, einschließlich durch gemeinsame Datenbanken, Online-Plattformen, internationale Ausbildungszentren und Verbindungsnetzwerke, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  3. c) entlang wichtiger Migrationsrouten offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten, die Migranten auf Möglichkeiten für eine kindergerechte und geschlechtersensible Unterstützung und Beratung verweisen, Möglichkeiten zur Kommunikation mit der konsularischen Vertretung des Herkunftslandes bereitstellen und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache relevante Informationen bereitstellen können, unter anderem über Menschenrechte und Grundfreiheiten, angemessenen Schutz und angemessene Hilfe, Optionen und Wege für eine reguläre Migration und Rückkehrmöglichkeiten;
  4. d) Neuankömmlingen gezielte, geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie den Zugang zu Grundleistungen;
  5. e) in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen Vertretungen, dem Privatsektor, der Wissenschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen sowie der Zivilgesellschaft mehrsprachige, geschlechtersensible und faktengestützte Informationskampagnen in den Herkunftsländern fördern und Aufklärungsveranstaltungen sowie Orientierungskurse vor der Abreise organisieren, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu fördern und auf die mit irregulärer und unsicherer Migration verbundenen Risiken hinzuweisen.

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

  1. Wir verpflichten uns, das Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität zu erfüllen, indem wir alle unsere Staatsangehörigen mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit und relevanten Dokumenten ausstatten, die es nationalen und lokalen Behörden ermöglichen, die rechtliche Identität von Migranten bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr festzustellen sowie effektive Migrationsverfahren, eine effiziente Bereitstellung von Diensten und eine bessere öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir verpflichten uns ferner, mittels geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass Migranten in allen Phasen der Migration ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden ausgestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Menschenrechte effektiv auszuüben.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Systeme der Personenstandsregistrierung verbessern, mit besonderem Schwerpunkt darauf, nicht registrierte Personen und unsere im Ausland lebenden Staatsangehörigen zu erreichen, einschließlich durch die Ausstellung relevanter Ausweise und Personenstandsdokumente, die Stärkung der Kapazitäten und Investitionen in informations- und kommunikationstechnologische Lösungen, und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und personenbezogene Daten schützen;
  2. b) gemäß den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Reisedokumente vereinheitlichen, um die interoperable und universelle Anerkennung von Reisedokumenten zu erleichtern und Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung zu bekämpfen, unter anderem durch Investitionen in die Digitalisierung und die Stärkung von Mechanismen zum Austausch biometrischer Daten, und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und personenbezogene Daten schützen;
  3. c) sicherstellen, dass unsere in anderen Ländern wohnhaften Staatsangehörigen auf angemessene, rasche, verlässliche und leicht zugängliche Weise konsularische Dokumente, einschließlich Ausweisen und Reisedokumenten, erhalten, unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie durch lokale Informations- und Kontaktarbeit, insbesondere in entfernt gelegenen Gebieten;
  4. d) den Zugang zu personenbezogenen Dokumenten wie Reisepässen und Visa erleichtern und sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften und Kriterien für den Erhalt solcher Dokumente nichtdiskriminierend sind, indem eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung vorgenommen wird, um während des gesamten Migrationszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;
  5. e) verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem wir neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
  6. f) die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsnachweises in Einrichtungen zur Bereitstellung von Diensten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden;
  7. g) aufbauend auf bestehenden Praktiken auf lokaler Ebene, die die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erleichtern, etwa den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten, allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschließlich Migranten, Registrierungskarten ausstellen, auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind, die aber keinen Anspruch auf Staatsangehörigkeit oder Aufenthalt begründen.

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

  1. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilitätund menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern menschenrechtsbasierte und geschlechtersensible bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität mit sektorspezifischen Standard-Beschäftigungsbedingungen
    entwickeln, unter Heranziehung der einschlägigen Standards, Richtlinien und
    Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Arbeitsrecht;
  2. b) durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie beispielsweise Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern, im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot;
  3. c) in Abstimmung mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern bestehende Optionen und Wege für eine reguläre Migration überprüfen und überarbeiten, mit dem Ziel, die Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf zu optimieren und den demografischen Realitäten und Entwicklungsherausforderungen und -chancen Rechnung zu tragen, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot auf lokaler und nationaler Ebene;
  4. d) flexible, auf Rechte gestützte und geschlechtersensible Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten entwickeln, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage auf lokaler und nationaler Ebene und dem Qualifikationsangebot auf allen Niveaus, darunter befristete, saisonale und zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme in Bereichen mit Arbeitskräftemangel, durch Ausstellung flexibler, umwandelbarer und nichtdiskriminierender Visa und Genehmigungen, beispielsweise für dauerhafte und befristete Beschäftigung oder die mehrfache Einreise zu Studien-, Geschäfts-, Besuchs-, Investitions- und unternehmerischen Zwecken;
  5. e) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen;
  6. f) effiziente und wirksame Programme der Qualifikationsabstimmung fördern, indem die Fristen für die Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen für Standard-Beschäftigungsgenehmigungen verkürzt werden und Arbeitgebern, die sich nachweislich an die Regeln halten, eine Beschleunigung und Erleichterung der Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen angeboten wird;
  7. g) nationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen, die Übernahme privater Patenschaften, die Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder und die Erteilung befristeter Arbeitsgenehmigungen, solange eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist;
  8. h) bei der Ermittlung, Entwicklung und Verstärkung von Lösungen für Migranten zusammenarbeiten, die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung, beispielsweise Wüstenbildung, Landverödung, Dürren und Anstieg des Meeresspiegels, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, einschließlich indem in Fällen, in denen eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist, Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung konzipiert werden;
  9. i) für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;
  10. j) in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen relevanten Interessenträgern vorhandene Möglichkeiten für akademische Mobilität erweitern, einschließlich durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, die akademische Austausche ermöglichen, wie zum Beispiel Stipendien für Studierende und wissenschaftliche Fachkräfte, Gastprofessuren, gemeinsame Ausbildungsprogramme und internationale Forschungsmöglichkeiten.

Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

  1. Wir verpflichten uns, bestehende Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind, und alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren und den sozioökonomischen Beitrag von Migranten sowohl in ihren Herkunfts- als auch in ihren Zielländern zu maximieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Unterzeichnung und Ratifikation der einschlägigen internationalen Übereinkünfte betreffend internationale Arbeitsmigration, Arbeitsrechte, menschenwürdige Arbeit und Zwangsarbeit sowie den Beitritt zu diesen Übereinkünften und ihre Durchführung fördern;
  2. b) auf bestehenden bilateralen, subregionalen und regionalen Plattformen aufbauen, die Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität überwunden und bewährte Verfahren in diesem Bereich aufgezeigt haben, indem ein regionenübergreifender Dialog gefördert wird, um dieses Wissen weiterzugeben und um die volle Achtung der Menschen- und Arbeitsrechte von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus, einschließlich Hausangestellter mit Migrationshintergrund, zu fördern;
  3. c) die Vorschriften betreffend öffentliche und private Vermittler von Arbeitskräften verbessern, um sie mit internationalen Richtlinien und bewährten Verfahren in Einklang zu bringen, und Vermittlern und Arbeitgebern verbieten, Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern, einschließlich durch die Schaffung verbindlicher, durchsetzbarer Mechanismen für eine wirksame Regulierung und Überwachung der Vermittlungsbranche;
  4. d) mit allen relevanten Interessenträgern, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitsmigrantenorganisationen und Gewerkschaften, Partnerschaften bilden, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigranten schriftliche Verträge erhalten und in einer ihnen verständlichen Sprache über die darin enthaltenen Bestimmungen, die Vorschriften in Bezug auf die internationale Rekrutierung von Arbeitskräften und die Beschäftigung im Zielland, ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden;
  5. e) innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bestrafung von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit, erlassen und umsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten, Partnerschaften aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern, Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und Beschäftigungsprozesse klar umrissen sind, wodurch die Transparenz der Lieferkette erhöht wird;
  6. f) die Durchsetzung von Normen und Grundsätzen für eine faire und ethisch vertretbare Rekrutierung von Arbeitskräften und menschenwürdige Arbeit verstärken und zu diesem Zweck die Fähigkeit von Arbeitsaufsichts- und anderen Behörden verbessern, Arbeitskräftevermittler, Arbeitgeber und Dienstleister in allen Sektoren besser zu überwachen, und so sicherstellen, dass die internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen eingehalten werden, um alle Formen der Ausbeutung, Sklaverei, Knechtschaft und Zwangs-, Pflicht- oder Kinderarbeit zu verhindern;
  7. g) Prozesse der Arbeitsmigration und einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung entwickeln und verstärken, die es Migranten ermöglichen, mit minimalem Verwaltungsaufwand den Arbeitgeber zu wechseln und die Bedingungen oder die Dauer ihres Aufenthalts zu ändern, und dabei gleichzeitig mehr Chancen auf menschenwürdige Arbeit und die Achtung der internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen fördern;
  8. h) Maßnahmen ergreifen, die die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von Migranten verbieten, um Missbrauch, alle Formen von Ausbeutung, Zwangs-, Pflicht- und Kinderarbeit, Erpressung und andere Situationen der Abhängigkeit zu verhindern und Migranten zu ermöglichen, ihre Menschenrechte in vollem Umfang auszuüben;
  9. i) Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich durch Lohnschutzmechanismen, sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften;
  10. j) sicherstellen, dass Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, bei Ausbeutung, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte am Arbeitsplatz einen sicheren Zugang zu wirksamen Anzeige-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen haben, ohne dass diejenigen von ihnen, die solche Vorkommnisse anprangern, in eine noch prekärere Situation geraten, und dass sie an den jeweiligen Rechtsverfahren, sei es im Herkunftsoder im Zielland, teilnehmen können;
  11. k) die einschlägigen nationalen Arbeitsgesetze und beschäftigungspolitischen Strategien und Programme überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den besonderen Bedürfnissen und Beiträgen von Arbeitsmigrantinnen Rechnung tragen, insbesondere denjenigen, die als Hausangestellte arbeiten oder Tätigkeiten nachgehen, die eine geringe Qualifikation erfordern, und gezielte Maßnahmen ergreifen, um alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu verhindern, zu melden, zu bekämpfen und wirksame Rechtsbehelfe dagegen zu schaffen, als Grundlage für die Förderung einer geschlechtersensiblen Politik zur Arbeitskräftemobilität;
  12. l) nationale Richtlinien und Programme betreffend die internationale Arbeitskräftemobilität entwickeln und verbessern und dabei die einschlägigen Empfehlungen der von der IAO herausgegebenen General Principles and Operational Guidelines for Fair Recruitment (Allgemeine Grundsätze und operative Leitlinien für faire Rekrutierung), der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und des Internationalen Systems für Integrität bei der Rekrutierung (International Recruitment Integrity System, IRIS) der IOM zu berücksichtigen.

Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

  1. Wir verpflichten uns, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können, und sie zu diesem Zweck im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen und ihre Menschenrechte zu schützen. Wir verpflichten uns ferner, in Situationen, in denen Kinder betroffen sind, jederzeit das Wohl des Kindes als vorrangigen Gesichtspunkt zu wahren und im Umgang mit prekären Situationen einen geschlechtersensiblen Ansatz anzuwenden, einschließlich bei Antwortmaßnahmen auf gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) einschlägige Richtlinien und Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht in prekäre Situationen bringen oder solche Situationen verschärfen oder unabsichtlich verstärken, unter anderem indem ein menschenrechtsbasierter, geschlechter- und behindertensensibler sowie alters- und kindergerechter Ansatz verfolgt wird;
  2. b) umfassende Regelungen treffen und Partnerschaften entwickeln, die Migranten in einer prekären Situation ungeachtet ihres Migrationsstatus in allen Phasen der Migration notwendige Unterstützung geben, durch Identifizierung und Hilfestellung sowie Schutz ihrer Menschenrechte, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit gefährdeten Frauen, Kindern, insbesondere unbegleiteten und von ihrer Familie getrennten Kindern, Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, Opfern von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die aus irgendeinem Grund diskriminiert werden, Angehörigen indigener Völker, Arbeitskräften, die Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind, Hausangestellten, Opfern von Menschenhandel und Migranten, die im Kontext von Migrantenschleusung Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind;
  3. c) eine geschlechtersensible Migrationspolitik entwickeln, die den besonderen Bedürfnissen und prekären Situationen migrierender Frauen, Mädchen und Jungen Rechnung trägt und Hilfeleistung, Gesundheitsversorgung, psychologische und sonstige Beratungsdienste sowie Zugang zur Justiz und die Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe, insbesondere in Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung, einschließen kann;
  4. d) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern, insbesondere dem Privatsektor, die bestehenden einschlägigen Arbeitsgesetze und Arbeitsbedingungen überprüfen, um die Gefahren und Missbräuche zu ermitteln und wirksam zu bekämpfen, denen Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, einschließlich derjenigen, die Hausangestellte sind und die in der informellen Wirtschaft arbeiten;
  5. e) im Rahmen nationaler Kinderschutzsysteme Kindermigranten Rechnung tragen und zu diesem Zweck robuste Verfahren zu ihrem Schutz in relevanten gesetzgeberischen, administrativen und gerichtlichen Verfahren und Entscheidungen sowie in allen migrationspolitischen Strategien und Programmen, die sich auf Kinder auswirken, festlegen, darunter Maßnahmen und Leistungen im Bereich des konsularischen Schutzes sowie grenzübergreifende Kooperationsrahmen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Kindeswohls angemessen integriert, einheitlich ausgelegt und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Kinderschutzbehörden angewandt
    wird;
  6. f) unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder in allen Phasen der Migration durch die Festlegung spezieller Verfahren zu ihrer Identifizierung, Weiterverweisung, Betreuung und Familienzusammenführung schützen und ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung, einschließlich im Bereich der psychischen Gesundheit, sowie zu Bildung, rechtlicher Unterstützung und dem Recht, in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehört zu werden, gewährleisten, einschließlich durch die zügige Bestellung eines kompetenten und unparteiischen Vormunds, als wesentliches Mittel, um den besonderen Verwundbarkeiten und der Diskriminierung, denen sie ausgesetzt sind, zu begegnen, sie vor allen Formen von Gewalt zu schützen und ihnen zu nachhaltigen Lösungen zu verhelfen, die in ihrem besten Interesse liegen;
  7. g) sicherstellen, dass Migranten in sie betreffenden Gerichtsverfahren, einschließlich bei jeder damit zusammenhängenden gerichtlichen oder administrativen Anhörung, Zugang zu einer staatlichen oder bezahlbaren unabhängigen rechtlichen Unterstützung und Vertretung haben, um zu gewährleisten, dass alle Migranten überall vor dem Gesetz als Person anerkannt werden und dass die Rechtsprechung unparteiisch und nichtdiskriminierend ist;
  8. h) zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen;
  9. i) aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern sowie Staaten zu ermöglichen, sich ein besseres Wissen über die ansässige Bevölkerung zu verschaffen;
  10. j) konkrete Unterstützungsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Migranten, die in Transit- und Zielländern in Krisensituationen geraten sind, Zugang zu konsularischem Schutz und humanitärer Hilfe haben, so auch durch Erleichterung der grenzübergreifenden und breiteren internationalen Zusammenarbeit und Berücksichtigung von Migrantengruppen bei der Krisenvorsorge, bei Notfallmaßnahmen und bei der Krisennachsorge;
  11. k) lokale Behörden und relevante Interessenträger an der Identifizierung, Weiterverweisung und Unterstützung von Migranten, die sich in einer prekären Situation befinden, beteiligen, einschließlich durch Vereinbarungen mit nationalen Schutzeinrichtungen und Anbietern von rechtlicher Unterstützung und Diensten sowie die Inanspruchnahme mobiler Einsatzteams, wo diese bestehen;
  12. l) nationale Strategien und Programme zur Verbesserung der nationalen Maßnahmen entwickeln, die den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung tragen, und dabei die einschlägigen Empfehlungen der von der Globalen Gruppe für Migrationsfragen herausgegebenen Principles and Guidelines, supported by practical guidance, on the human rights protection of migrants in vulnerable situations (Grundsätze und Leitlinien, gestützt auf praktische Anleitung, über den Schutz der Menschenrechte von Migranten in prekären Situationen) berücksichtigen.

Ziel 8: Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

  1. Wir verpflichten uns zur internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze und durch standardisierte Sammlung und Austausch einschlägiger Informationen Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern, in kollektiver Verantwortung für den Schutz des Lebens aller Migranten und im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir verpflichten uns ferner, die Toten oder Vermissten zu identifizieren und die Kommunikation mit den betroffenen Familien zu erleichtern.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen, und die das Verbot der Kollektivausweisung aufrechterhalten, ordnungsgemäße Verfahren und Einzelprüfungen garantieren, Aufnahme- und Hilfskapazitäten verbessern und sicherstellen, dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig erachtet wird;
  2. b) die Auswirkungen migrationsbezogener Politik und Gesetzgebung überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht das Risiko des Verschwindens von Migranten erhöhen oder hervorrufen, unter anderem indem die gefährlichen Migrationsrouten ermittelt werden, mit anderen Staaten sowie relevanten Interessenträgern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet wird, um die kontextuellen Risiken zu erkennen, und entsprechende Mechanismen zur Verhinderung solcher Situationen und zur Reaktion darauf geschaffen werden, mit besonderer Aufmerksamkeit auf Kindern, insbesondere unbegleiteten oder von ihren Familien getrennten Kindern;
  3. c) Migranten ermöglichen, unverzüglich mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen und ihnen mitzuteilen, dass sie am Leben sind, indem ihnen entlang der Routen und an ihren Zielorten, einschließlich an Orten, wo sie in Gewahrsam gehalten werden, Zugang zu Kommunikationsmitteln sowie zu konsularischen Vertretungen, lokalen Behörden und Organisationen, die bei der Kontaktaufnahme zur Familie Hilfestellung leisten können, verschafft wird, insbesondere in Fällen, in denen unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder und Jugendliche betroffen sind;
  4. d) grenzüberschreitende Koordinierungskanäle einrichten, einschließlich im Wege konsularischer Zusammenarbeit, und Kontaktstellen benennen, an die sich Familien auf der Suche nach vermissten Migranten wenden können, um über den Stand der Suche auf dem Laufenden gehalten zu werden, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  5. e) Daten in Bezug auf Leichen sammeln, zentralisieren und systematisieren und die Rückverfolgbarkeit nach der Bestattung im Einklang mit international anerkannten forensischen Standards sicherstellen sowie Koordinierungskanäle auf grenzüberschreitender Ebene einrichten, um die Identifizierung der Leichen und die Bereitstellung von Informationen für die Familien zu erleichtern;
  6. f) alles tun, einschließlich durch internationale Zusammenarbeit, um die sterblichen Überreste von Migranten zu bergen, zu identifizieren und in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, entsprechend den Wünschen der trauernden Familien, und im Falle nicht identifizierter Personen die Identifizierung und nachfolgende Bergung der sterblichen Überreste erleichtern, wobei wir sicherstellen, dass die Überreste in einer würdigen, respektvollen und angemessenen Weise behandelt werden.

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

  1. Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht. Wir verpflichten uns außerdem, geschleuste Migranten zu identifizieren, um ihre Menschenrechte zu schützen, und dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern zu berücksichtigen und insbesondere diejenigen Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, zu unterstützen, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Ratifikation des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern;
  2. b) über grenzüberschreitende, regionale und bilaterale Mechanismen einschlägige Informationen und erkennungsdienstliche Daten über Schleuserrouten, Modus Operandi und Finanztransaktionen von Schleusernetzwerken und die Gefahren, denen geschleuste Migranten ausgesetzt sind, sowie andere Daten austauschen, um die Schleusernetzwerke zu zerschlagen und gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu verbessern;
  3. c) geschlechtersensible und kindergerechte Protokolle für die Kooperation entlang der Migrationsrouten erarbeiten, in denen Schritt für Schritt Maßnahmen zur adäquaten Identifizierung und Unterstützung geschleuster Migranten aufgeführt sind, im Einklang mit dem Völkerrecht, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten erleichtern, um die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen und so die Straflosigkeit für Schleuser zu beenden und irreguläre Migration zu verhindern, und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung die Menschenrechte in vollem Umfang geachtet werden;
  4. d) im Einklang mit dem Völkerrecht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Schleusung von Migranten, wenn vorsätzlich und zur Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftat zu umschreiben, und für Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen höhere Strafen vorsehen;
  5. e) einschlägige Politiken und Verfahren konzipieren, überprüfen oder ändern, um zwischen den Straftatbeständen der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels mittels der korrekten Definitionen und Anwendung unterschiedlicher Maßnahmen gegen diese separaten Verbrechen zu unterscheiden, bei gleichzeitiger Anerkennung dessen, dass geschleuste Migranten auch Opfer von Menschenhandel werden können und daher geeigneten Schutz und Hilfe benötigen;
  6. f) in Partnerschaft mit anderen Staaten und relevanten Interessenträgern Maßnahmen zur Prävention der Schleusung von Migranten entlang des Migrationszyklus ergreifen, unter anderem durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Justiz sowie der Ausbildung und des Aufbaus technischer Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, mit besonderem Augenmerk auf den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration systematisch ihren Ursprung hat.

Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

  1. Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen, um Menschenhandel im Kontext internationaler Migration zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Menschenhandel verstärken, der Nachfrage entgegenwirken, die eine zu Menschenhandel führende Ausbeutung fördert, und der Straflosigkeit für Menschenhändlernetzwerke ein Ende setzen. Wir verpflichten uns ferner, die Identifizierung, den Schutz und die Unterstützung von Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, zu verbessern und dabei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Ratifikation des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern;
  2. b) die Umsetzung des Weltaktionsplans der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels fördern und bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Politiken und Maßnahmen gegen den Menschenhandel die einschlägigen Empfehlungen des vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) entwickelten Toolkit to Combat Trafficking in Persons (Instrumentarium zur Bekämpfung des Menschenhandels) und anderer einschlägiger Dokumente des UNODC berücksichtigen;
  3. c) die Routen irregulärer Migration, die von Menschenhändlernetzwerken zum Zweck der Anwerbung und Viktimisierung geschleuster oder irregulärer Migranten ausgenutzt werden können, überwachen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Prävention und Untersuchung von Menschenhandel und der strafrechtlichen Verfolgung der Tatverantwortlichen sowie bei der Identifizierung, dem Schutz und der Unterstützung der Opfer von Menschenhandel auf bilateraler, regionaler und regionenübergreifender Ebene zu verstärken;
  4. d) über transnationale und regionale Mechanismen einschlägige Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen, einschließlich über den Modus Operandi, die Geschäftsmodelle und die Bedingungen, die Menschenhändlernetzwerke antreiben, die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Akteuren, darunter Zentralstellen für Geldwäschemeldungen und Finanztransaktionsuntersuchungen („financial intelligence units“), Regulierungsbehörden und Finanzinstitutionen verstärken, um die mit Menschenhandel zusammenhängenden Finanzströme zu ermitteln und zu unterbinden, und die justizielle Zusammenarbeit und Durchsetzung verbessern, um Rechenschaft zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden;
  5. e) Maßnahmen anwenden, die den besonderen Verwundbarkeiten von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen, die Menschenhandel und anderen Formen der Ausbeutung unterworfen wurden oder davon bedroht sind, ungeachtet ihres Migrationsstatus Rechnung tragen, indem ihnen der Zugang zur Justiz erleichtert und eine sichere Anzeigenerstattung ohne Furcht vor Freiheitsentzug, Abschiebung oder Bestrafung ermöglicht wird, der Schwerpunkt auf Prävention, Identifizierung, angemessenen Schutz und Unterstützung gelegt wird und gegen spezifische Formen von Missbrauch und Ausbeutung vorgegangen wird;
  6. f) sicherstellen, dass der Begriff des Menschenhandels, der in den Rechtsvorschriften, in der Migrationspolitik und -planung sowie in der strafrechtlichen Verfolgung verwendet wird, der völkerrechtlichen Definition entspricht, damit zwischen den Straftatbeständen des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten unterschieden wird;
  7. g) die Rechtsvorschriften und einschlägigen Verfahren stärken, um die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, Migranten, die Opfer von Menschenhandel sind, nicht wegen Straftaten in Verbindung mit Menschenhandel zu kriminalisieren und sicherzustellen, dass das Opfer einen angemessenen Schutz und eine angemessene Unterstützung erhält, an die nicht die Bedingung einer Kooperation mit den Behörden gegen mutmaßliche Menschenhändler geknüpft ist;
  8. h) im Einklang mit dem Völkerrecht Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Schutz und Unterstützung gewähren, beispielsweise in Form von Maßnahmen zur körperlichen, seelischen und sozialen Genesung sowie Maßnahmen, die ihnen in geeigneten Fällen ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht im Zielland gestatten, und ihnen den Zugang zur Justiz, einschließlich Wiedergutmachung und Entschädigung, ermöglichen;
  9. i) nationale und lokale Informationssysteme und Programme zur Sensibilisierung und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitgebern, Beamten und Strafverfolgungspersonal einrichten und die Kapazitäten zur Erkennung von Anzeichen von Menschenhandel, wie etwa Zwangs-, Pflicht- oder Kinderarbeit, in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern verstärken;
  10. j) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern in Kampagnen zur Sensibilisierung von Migranten sowie Migrationswilligen für die Risiken und Gefahren des Menschenhandels investieren und sie darüber informieren, wie Menschenhandelsaktivitäten verhindert und angezeigt werden können.

Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

  1. Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern. Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Transitländer die internationale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit im Grenzmanagement bei der ordnungsgemäßen Identifizierung, der raschen und effizienten Weiterverweisung, der Unterstützung und dem angemessenen Schutz von Migranten in prekären Situationen an oder in der Nähe von internationalen Grenzen verbessern, unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, und zu diesem Zweck einen Gesamtregierungsansatz verfolgen, gemeinsame grenzübergreifende Trainings durchführen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen fördern;
  2. b) geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes Grenzmanagement schaffen und zu diesem Zweck für umfassende und effiziente Grenzübertrittsverfahren sorgen, einschließlich durch Vorabkontrollen  ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, und dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren, das Recht auf Privatheit achten und personenbezogene Daten schützen;
  3. c) die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren, um zu gewährleisten, dass die Verfahren an internationalen Grenzen ordnungsgemäß ablaufen und dass alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen behandelt werden, einschließlich in Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und anderen relevanten Interessenträgern;
  4. d) Vereinbarungen zur technischen Zusammenarbeit erarbeiten, die es Staaten ermöglichen, Ressourcen, Ausrüstungen und sonstige technische Hilfe zur Stärkung des Grenzmanagements anzufordern und anzubieten, insbesondere bei Such- und Rettungseinsätzen sowie in anderen Notfallsituationen;
  5. e) im Einklang mit dem Völkerrecht sicherstellen, dass Kinderschutzbehörden unverzüglich informiert und angewiesen werden, sich an Verfahren zur Feststellung des Kindeswohls zu beteiligen, sobald ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind eine internationale Grenze überschreitet, was die Schulung von Grenzbeamten im Umgang mit den Rechten des Kindes und mit kindergerechten Verfahren einschließt, wie etwa Verfahren zur Prävention von Familientrennungen oder zur Zusammenführung getrennter Familien;
  6. f) die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;
  7. g) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten und anderen Staaten im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen, verbessern, einschließlich durch Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der vom Hohen Kommissariat
    der Vereinten Nationen für Menschenrechte herausgegebenen Recommended Principles and Guidelines on Human Rights at International Borders (Empfohlene Grundsätze und Leitlinien zu Menschenrechten an internationalen Grenzen) bei der Ermittlung bewährter Verfahren.

Ziel 12: Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

  1. Wir verpflichten uns, im Einklang mit dem Völkerrecht die Rechtssicherheit und Planbarkeit der Migrationsverfahren zu erhöhen, indem wir effektive und menschenrechtsbasierte Mechanismen für die adäquate und zeitnahe Prüfung und Einzelbeurteilung aller Migranten entwickeln und stärken, zu dem Zweck, geeignete Weiterverweisungsverfahren festzulegen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Transparenz von Migrationsverfahren und den Zugang zu ihnen verbessern und zu diesem Zweck über die Voraussetzungen für Einreise, Aufnahme, Aufenthalt, Arbeit, Studium oder andere Tätigkeiten informieren und Technologien zur Vereinfachung der Antragsverfahren einführen, um unnötige Verzögerungen und Kosten für die Staaten und Migranten zu vermeiden;
  2. b) intraregionale und regionenübergreifende menschenrechtsbasierte und traumasensible Spezialausbildungen für Ersthelfer und Beamte entwickeln und durchführen, einschließlich für Strafverfolgungsbehörden, Grenzbeamte, konsularische Vertretungen und Justizbehörden, um die Identifizierung und Weiterleitung sowie die angemessene Unterstützung und kultursensible Beratung von Opfern von  Menschenhandel, Migranten in prekären Situationen, einschließlich Kindern, insbesondere unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern, sowie von Personen, die von irgendeiner Form von Ausbeutung und Missbrauch im Zusammenhang mit der Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen betroffen sind, zu erleichtern und vereinheitlichen;
  3. c) geschlechtersensible und kindergerechte Weiterverweisungsmechanismen einrichten, einschließlich verbesserter Prüfmaßnahmen und Einzelbeurteilungen an den Grenzen und ersten Ankunftsorten, und dabei standardisierte Verfahren anwenden, die in Abstimmung mit lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsinstitutionen,
    internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft entwickelt wurden;
  4. d) sicherstellen, dass die Identität von Kindermigranten am ersten Ankunftsort in Transit- und Zielländern unverzüglich festgestellt wird und unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder zügig an Kinderschutzbehörden und andere zuständige Stellen weiterverwiesen werden und einen kompetenten und unparteiischen Vormund zugewiesen bekommen, dass die Einheit der Familie geschützt wird und dass jede Person, die rechtmäßig behauptet, ein Kind zu sein, als solches behandelt wird, es sei denn, eine multidisziplinäre, unabhängige und kindergerechte Altersprüfung kommt zu einem anderen Schluss;
  5. e) sicherstellen, dass im Kontext gemischter Flucht- und Migrationsbewegungen einschlägige Informationen über Rechte und Pflichten gemäß der innerstaatlichen Gesetze und Verfahren, einschließlich über Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, verfügbare Formen des Schutzes sowie Möglichkeiten der Rückkehr und Wiedereingliederung, auf angemessene, schnelle und wirksame Weise vermittelt werden und zugänglich sind.

Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

  1. Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) mittels bestehender relevanter Menschenrechtsmechanismen die unabhängige Überwachung der Freiheitsentziehung bei Migranten verbessern und dabei gewährleisten, dass sie nur als letztes Mittel eingesetzt wird, dass keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden und dass Staaten Alternativen zur Freiheitsentziehung fördern, umsetzen und ausbauen, vorzugsweise nicht freiheitsentziehende Maßnahmen und Regelungen für die Betreuung in der Gemeinschaft, insbesondere im Falle von Familien und Kindern;
  2. b) ein umfassendes Repositorium zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen für menschenrechtsbasierte Alternativen zur Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration aufbauen, so auch indem regelmäßige Austausche und die Entwicklung von Initiativen auf der Grundlage erfolgreicher Verfahrensweisen zwischen Staaten und relevanten Interessenträgern erleichtert werden;
  3. c) die einschlägige Gesetzgebung, Politik und Praxis betreffend die Entziehung der Freiheit von Migranten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass keine willkürliche Freiheitsentziehung stattfindet, dass Entscheidungen zur Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Gesetzes erfolgen, verhältnismäßig sind, einen rechtmäßigen Zweck erfüllen und auf Einzelfallbasis und unter voller Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Verfahrensgarantien erfolgen und dass die Freiheitsentziehung weder dem Zweck der Abschreckung dient noch als eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt wird, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;
  4. d) allen Migranten, denen in Transit- und Zielländern die Freiheit entzogen wird oder werden könnte, Zugang zur Justiz gewähren, unter anderem indem der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe sowie der Zugang zu Informationen und dem Recht auf ordnungsgemäße Prüfung einer Anordnung zur Freiheitsentziehung erleichtert werden;
  5. e) gewährleisten, dass alle in Gewahrsam befindlichen Migranten in einer ihnen verständlichen Sprache eine Begründung für den Entzug ihrer Freiheit erhalten, und ihnen die Ausübung ihrer Rechte ermöglichen, einschließlich des Rechts, unverzüglich mit der entsprechenden konsularischen oder diplomatischen Vertretung, Rechtsvertretern und Familienangehörigen zu kommunizieren, im Einklang mit dem Völkerrecht und rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien;
  6. f) die negativen und potenziell anhaltenden Auswirkungen einer Freiheitsentziehung bei Migranten verringern, indem ordnungsgemäße Verfahren und Verhältnismäßigkeit garantiert werden sowie gewährleistet wird, dass die Freiheitsentziehung von minimaler Dauer ist, die körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit gewahrt bleibt und mindestens der Zugang zu Nahrung, medizinischer Grundversorgung, rechtlicher Orientierung und Unterstützung und Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie eine angemessene Unterbringung gewährleistet ist, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;
  7. g) sicherstellen, dass alle staatlichen Behörden und privaten Akteure, die ordnungsgemäß befugt sind, Migranten in Gewahrsam zu nehmen und zu halten, dies auf eine menschenrechtskonforme Weise tun, dass sie in Nichtdiskriminierung und Prävention willkürlicher Festnahme und Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration geschult sind und dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden;
  8. h) jederzeit die Rechte und das Wohl des Kindes ungeachtet seines Migrationsstatus schützen und achten und zu diesem Zweck sicherstellen, dass eine Reihe gangbarer Alternativen zur Freiheitsentziehung zur Verfügung stehen und genutzt werden können, vorzugsweise Regelungen für die Betreuung in der Gemeinschaft, die den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleisten und das Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie achten, und uns dafür einsetzen, dass die Praxis der Freiheitsentziehung bei Kindern im Kontext internationaler Migration beendet wird.

Ziel 14: Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

  1. Wir verpflichten uns, den konsularischen Schutz und die konsularische Hilfe für unsere Staatsangehörigen im Ausland sowie die konsularische Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken, um die Rechte und Interessen aller Migranten zu jeder Zeit besser zu schützen, und aufbauend auf den Funktionen konsularischer Vertretungen die Interaktionen zwischen Migranten und den staatlichen Behörden der Herkunfts-, Transit- und Zielländer zu verbessern, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) dabei zusammenarbeiten, konsularische Kapazitäten aufzubauen, Konsularbeamte zu schulen und Regelungen für die kollektive Bereitstellung konsularischer Dienste zu fördern, wenn einzelne Staaten nicht über die Kapazitäten verfügen, einschließlich durch Bereitstellung technischer Hilfe, und bilaterale oder regionale Vereinbarungen zu verschiedenen Aspekten der konsularischen Zusammenarbeit erarbeiten;
  2. b) zuständiges konsularisches Personal und Personal von Einwanderungsbehörden an bestehenden globalen und regionalen Migrationsforen beteiligen, um Informationen und bewährte Verfahrensweisen in Fragen von gegenseitigem Interesse, die sich auf im Ausland befindliche Bürgerinnen und Bürger beziehen, auszutauschen, und zur Gestaltung einer umfassenden und auf nachweisbaren Fakten beruhenden Migrationspolitik beitragen;
  3. c) bilaterale oder regionale Abkommen schließen über konsularische Hilfe und Vertretung an Orten, an denen Staaten ein Interesse an einer Stärkung wirksamer konsularischer Dienste im Zusammenhang mit Migration haben, aber über keine diplomatische oder konsularische Präsenz verfügen;
  4. d) die konsularischen Kapazitäten verstärken, um unsere Staatsangehörigen im Ausland, die sich in prekären Situationen befinden, zu identifizieren, zu schützen und zu unterstützen, unter anderem von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen oder -verstößen Betroffene, Opfer von Verbrechen, Opfer von Menschenhandel, Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, sowie Arbeitsmigranten, die im Prozess der Rekrutierung ausgebeutet wurden, und zu diesem Zweck Konsularbeamten menschenrechtsbasierte, geschlechtersensible und kindergerechte Vorgehensweisen vermitteln;
  5. e) unseren Staatsangehörigen im Ausland die Möglichkeit zur Registrierung im Herkunftsland geben, in enger Zusammenarbeit mit konsularischen, nationalen und lokalen Behörden sowie relevanten Migrantenorganisationen, damit Migranten in Notsituationen leichter Informationen, Dienste und Hilfestellung erhalten können und Zugang zu sachdienlichen und aktuellen Informationen haben, zum Beispiel durch die Einrichtung telefonischer Beratungsdienste und die Konsolidierung nationaler digitaler Datenbanken, wobei das Recht auf Privatheit gewahrt und personenbezogene Daten geschützt werden;
  6. f) unseren Staatsangehörigen konsularische Unterstützung leisten, indem wir ihnen Rat erteilen, unter anderem im Hinblick auf lokale Gesetze und Gebräuche, den Umgang mit Behörden, finanzielle Inklusion und Geschäftsgründungen, und ihnen einschlägige Dokumente wie Reiseausweise und konsularische Identitätsausweise ausstellen, die den Zugang zu Diensten, Hilfe in Notsituationen, die Eröffnung eines Bankkontos und den Zugang zu Rücküberweisungsstellen erleichtern können.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

  1. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder aus anderen Gründen stattfindet, ungeachtet der Fälle, in denen eine unterschiedliche Leistungserbringung aufgrund des Migrationsstatus zutreffen kann;
  2. b) sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt oder das Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person an Orten der Erbringung von Grundleistungen verletzt wird;
  3. c) ganzheitliche und leicht erreichbare Servicestellen auf lokaler Ebene einrichten und stärken, die Migranten einschließen, einschlägige Informationen über Grundleistungen in einer geschlechter- und behindertensensiblen sowie kindergerechten Weise bereitstellen und einen sicheren Zugang dazu ermöglichen;
  4. d) unabhängige Institutionen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck einrichten oder damit beauftragen, Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen, zu untersuchen und zu verfolgen, den Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern und auf eine Änderung in der Praxis hinzuwirken;
  5. e) den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern, einschließlich unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Framework of Priorities and Guiding Principles to Promote the Health of Refugees and Migrants (Rahmen der Prioritäten und Leitprinzipien zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten);
  6. f) Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten sowie den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern, so auch indem die Kapazitäten der Bildungssysteme verstärkt werden und ein nichtdiskriminierender Zugang zu Programmen der frühkindlichen Erziehung, der formalen Schulbildung und der informellen Bildung für Kinder, die keinen Zugang zum formalen Bildungssystem haben, sowie zu einer Ausbildung am Arbeitsplatz, Berufs- und Fachausbildung und Sprachunterricht erleichtert wird sowie Partnerschaften mit allen Interessenträgern gefördert werden, die solche Vorhaben unterstützen können.

Ziel 16: Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

  1. Wir verpflichten uns, inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern, indem wir Migranten befähigen, zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft zu werden, und das gegenseitige Engagement der Aufnahmegesellschaft und der Migranten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zueinander fördern, einschließlich der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze und der Achtung der Gebräuche des Ziellandes. Wir verpflichten uns ferner, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft zu stärken, indem wir Ungleichheiten so weit wie möglich verringern, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen;
  2. b) umfassende und bedarfsabhängige Programme einrichten, die vor der Abreise und nach der Ankunft über Rechte und Pflichten informieren, grundlegende Sprachkenntnisse vermitteln sowie eine Orientierung über die sozialen Normen und Gebräuche im Zielland umfassen können;
  3. c) nationale kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln, insbesondere zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung, Nichtdiskriminierung und Gesundheit, einschließlich durch die Förderung von Partnerschaften mit relevanten Interessenträgern;
  4. d) auf inklusive Arbeitsmärkte und eine umfassende Teilhabe von Arbeitsmigranten in der formellen Wirtschaft hinarbeiten, indem der Zugang zu einer menschenwürdigen Arbeit und Beschäftigung, für die sie am besten qualifiziert sind, erleichtert wird, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot auf lokaler und nationaler Ebene;
  5. e) Arbeitsmigrantinnen stärken, indem geschlechtsspezifische diskriminierende Hindernisse für die formelle Beschäftigung beseitigt werden, das Recht auf Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird und der Zugang zu Grundleistungen erleichtert wird, mit dem Ziel, ihre Führungsfähigkeiten zu fördern und ihre volle, freie und gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Wirtschaft zu garantieren;
  6. f) auf lokaler Ebene kommunale Zentren oder Programme zur Förderung der Teilhabe von Migranten in der Aufnahmegesellschaft einrichten, in denen sich Migranten, Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft, Diasporaorganisationen, Migrantenverbände und lokale Behörden an einem interkulturellen Dialog, dem Austausch von Geschichten, Mentorenprogrammen und der Entwicklung geschäftlicher Beziehungen beteiligen, die die Integrationsergebnisse verbessern und den gegenseitigen Respekt fördern;
  7. g) aus den Fertigkeiten und kulturellen und sprachlichen Kenntnissen von Migranten und Aufnahmegemeinschaften Nutzen ziehen, indem Programme der Peer-to-Peer-Ausbildung und geschlechtersensible, berufsausbildende und der bürgerschaftlichen Integration dienende Kurse und Workshops entwickelt und gefördert werden;
  8. h) multikulturelle Aktivitäten durch Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere soziale Veranstaltungen unterstützen, die das gegenseitige Verständnis und die Wertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern;
  9. i) ein schulisches Umfeld fördern, in dem Kindermigranten sich wohlfühlen und sicher sind und das ihre Bestrebungen unterstützt, und zu diesem Zweck die Beziehungen innerhalb der schulischen Gemeinschaft verbessern, faktengestützte Informationen über Migration in die Lehrpläne aufnehmen und für Schulen mit einer hohen Konzentration von Kindermigranten gezielte Mittel für Integrationsaktivitäten bereitstellen, um die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern und alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, zu verhüten.

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

  1. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
  2. b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
  3. c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
  4. d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;
  5. e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;
  6. f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;
  7. g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.

Ziel 18: Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

  1. Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, um die Beschäftigungsfähigkeit von Migranten auf dem formalen
    Arbeitsmarkt in den Zielländern und nach ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer zu optimieren und eine menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten zu gewährleisten.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten, mit dem Ziel, weltweite Kompatibilität auf der Grundlage bestehender Modelle und bewährter Verfahrensweisen zu gewährleisten;
  2. b) die Transparenz der Zertifizierungen und die Kompatibilität nationaler Qualifikationsrahmen fördern, indem einheitliche Kriterien, Indikatoren und Bewertungsparameter vereinbart und nationale Instrumente, Register oder Institutionen zur Erstellung von Qualifikationsprofilen geschaffen und gestärkt werden, um wirksame
    und effiziente Verfahren für die gegenseitige Anerkennung auf allen Qualifikationsniveaus zu erleichtern;
  3. c) bilaterale, regionale oder multilaterale Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung schließen oder in andere Vereinbarungen, etwa in Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität oder Handelsabkommen, Anerkennungsklauseln aufnehmen, um Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit in nationalen Systemen herzustellen, zum Beispiel durch automatische oder gesteuerte Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung;
  4. d) Technologie und Digitalisierung einsetzen, um Fertigkeiten auf der Grundlage formaler Zeugnisse sowie nicht formal erworbene Kompetenzen und Berufserfahrung auf allen Qualifikationsniveaus umfassender zu bewerten und gegenseitig anzuerkennen;
  5. e) globale Kompetenzpartnerschaften zwischen Ländern aufbauen, die die Ausbildungskapazitäten der nationalen Behörden und relevanten Interessenträger, einschließlich des Privatsektors und der Gewerkschaften, stärken und die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften in den Herkunftsländern und von Migranten in den
    Zielländern fördern, mit dem Ziel, die Auszubildenden für eine Beschäftigung auf den Arbeitsmärkten aller teilnehmenden Länder zu qualifizieren;
  6. f) interinstitutionelle Netzwerke und Kooperationsprogramme für Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und Bildungseinrichtungen in den Herkunfts- und Zielländern fördern, um Migranten, Gemeinwesen und teilnehmenden Partnern wechselseitig nutzbringende Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung zu eröffnen, einschließlich auf der Grundlage der bewährten Verfahren des im Rahmen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung entwickelten Business Mechanism (Mechanismus zur Einbindung der Wirtschaft);
  7. g) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern bilaterale Partnerschaften eingehen und Programme durchführen, die die Vermittlung und Verbreitung von Fertigkeiten und die berufliche Mobilität fördern, zum Beispiel Studienaustauschprogramme, Stipendien, berufliche Austauschprogramme und Praktikanten- oder Auszubildendenprogramme, die den daran Teilnehmenden nach erfolgreichem Abschluss Möglichkeiten eröffnen, eine Beschäftigung zu suchen und sich unternehmerisch zu betätigen;
  8. h) mit dem Privatsektor und Arbeitgebern zusammenarbeiten, um Migranten auf allen Qualifikationsniveaus leicht zugängliche und geschlechtersensible Fern- oder Onlineprogramme zur Vermittlung und Abstimmung von Qualifikationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer frühzeitigen und berufsspezifischen Sprachausbildung,
    Ausbildung am Arbeitsplatz und Bereitstellung von Fortbildungsprogrammen, und so ihre Beschäftigungsfähigkeit in Sektoren mit entsprechendem Arbeitskräftebedarf auf der Grundlage des Wissens der jeweiligen Branche über die Arbeitsmarktdynamik zu verbessern und insbesondere die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Frauen zu stärken;
  9. i) die Fähigkeit von Arbeitsmigranten verbessern, von einem Arbeitsplatz oder Arbeitgeber zu einem anderen zu wechseln, indem Dokumente zur Anerkennung von am Arbeitsplatz oder durch Ausbildung erworbenen Fertigkeiten bereitgestellt werden, um den Nutzen der Weiterqualifizierung zu optimieren;
  10. j) innovative Methoden zur gegenseitigen Anerkennung und zur Bewertung formal und informell erworbener Fertigkeiten entwickeln und fördern, einschließlich durch eine zeitige und ergänzende Ausbildung von Arbeitsuchenden, Mentoring und Praktikumsprogramme, um bestehende Zeugnisse voll anzuerkennen und Befähigungsnachweise zur Validierung neu erworbener Fertigkeiten bereitzustellen;
    k) Zeugnisüberprüfungsmechanismen einrichten und Migranten darüber informieren, wie sie ihre Fertigkeiten und Qualifikationen vor ihrer Abreise bewerten und anerkennen lassen können, einschließlich in Rekrutierungsverfahren oder frühzeitig nach der Ankunft, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;
  11. l) zusammenarbeiten, um in Partnerschaft mit den relevanten Interessenträgern Dokumentations- und Informationsinstrumente zu fördern, die einen Überblick über die in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern anerkannten Zeugnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen einer Arbeitskraft geben und so Arbeitgeber in die Lage versetzen, im Rahmen von Bewerbungsverfahren die Eignung von Arbeitsmigranten einzuschätzen.

Ziel 19: Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

  1. Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, in Bekräftigung dessen, dass Migration eine multidimensionale Realität von hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen, indem die positiven Auswirkungen von Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und verstärkt werden;
  2. b) den Bereich Migration in die Entwicklungsplanung und Sektorpolitik auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene integrieren, unter Berücksichtigung vorhandener einschlägiger Richtlinien und Empfehlungen, wie etwa des von der Globalen Gruppe für Migrationsfragen herausgegebenen Handbuchs Mainstreaming
    Migration into Development Planning: A Handbook for Policymakers and Practicioners (Integration der Migration in die Entwicklungsplanung: Handbuch für Verantwortliche in Politik und Praxis), um die Politikkohärenz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken;
  3. c) in die Erforschung der Wirkung investieren, die von den nichtfinanziellen Beiträgen von Migranten und Diasporas zur nachhaltigen Entwicklung in den Herkunfts- und Zielländern ausgeht, etwa von der Übertragung von Kenntnissen und Fertigkeiten, sozialem und bürgerschaftlichem Engagement und dem kulturellen Austausch, mit dem Ziel, eine faktengestützte Politik zu entwickeln und die globalen Politikdiskussionen zu stärken;
  4. d) die Beiträge von Migranten und Diasporas zu ihren Herkunftsländern fördern, insbesondere durch die Einrichtung oder Stärkung staatlicher Strukturen oder Mechanismen auf allen Ebenen, zum Beispiel für die Diaspora zuständiger Büros oder Anlaufstellen, diasporapolitischer Beiräte für Regierungen, um dem Potenzial von Migranten und Diasporas bei der Gestaltung der Migrations- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen, und für die Diaspora zuständiger Anlaufstellen in diplomatischen oder konsularischen Vertretungen;
  5. e) gezielte Förderprogramme und Finanzprodukte entwickeln, die Investitionen und die unternehmerische Betätigung von Migranten und der Diaspora erleichtern, unter anderem durch administrative und rechtliche Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, Auflage von DiasporaAnleihen, Diaspora-Entwicklungsfonds und Investitionsfonds und die Veranstaltung spezieller Handelsmessen;
  6. f) leicht zugängliche Informationen und Orientierungshilfen bereitstellen, einschließlich über digitale Plattformen, sowie maßgeschneiderte Mechanismen für ein koordiniertes und wirksames finanzielles, freiwilliges oder philanthropisches Engagement von Migranten und Diasporas, insbesondere bei humanitären Notsituationen in ihren Herkunftsländern, auch unter Einbeziehung konsularischer Vertretungen;
  7. g) die politische Teilhabe und das politische Engagement von Migranten in ihren Herkunftsländern ermöglichen, insbesondere bei Friedens- und Aussöhnungsprozessen, bei Wahlen und politischen Reformen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Wahlregistern für Staatsangehörige im Ausland, und durch parlamentarische Vertretung, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
  8. h) eine Migrationspolitik fördern, die den Nutzen der Diasporas für die Herkunfts- und Zielländer und ihre Gemeinschaften optimiert, indem mit minimalem Verwaltungsaufwand flexible Reise-, Arbeits- und Investitionsregelungen ermöglicht werden, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung von Visums-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsbestimmungen, soweit angezeigt;
  9. i) mit anderen Staaten, dem Privatsektor und Arbeitgeberorganisationen zusammenarbeiten, um Migranten und Diasporas die Möglichkeit zu geben, insbesondere in hochgradig technischen und stark nachgefragten Bereichen, einen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit in ihren Heimatländern auszuüben und dort Wissen zu transferieren, ohne dadurch zwangsläufig ihre Beschäftigung, ihren Aufenthaltsstatus oder ihre Sozialleistungsansprüche zu verlieren;
  10. j) Partnerschaften zwischen lokalen Behörden, lokalen Gemeinschaften, dem Privatsektor, Diasporas, Heimatverbänden und Migrantenorganisationen aufbauen, um den Transfer von Kenntnissen und Fertigkeiten zwischen ihren Herkunfts- und Zielländern zu fördern, einschließlich durch Erfassung der Diasporas und ihrer Fertigkeiten, und so die Verbindung zwischen den Diasporas und ihren Herkunftsländern aufrechtzuerhalten.

Ziel 20: Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

  1. Wir verpflichten uns, schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen zu fördern, indem wir die bestehenden förderlichen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die Wettbewerb, Regulierung und Innovation auf dem Überweisungsmarkt ermöglichen, weiterentwickeln und geschlechtersensible Programme und Instrumente bereitstellen, die die finanzielle Inklusion von Migranten und ihren Familien fördern. Wir verpflichten uns ferner, die transformative Wirkung von Rücküberweisungen auf das Wohlergehen von Arbeitsmigranten und ihren Familien sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Länder zu optimieren, unter  Berücksichtigung dessen, dass Rücküberweisungen eine wichtige Quelle privaten Kapitals darstellen und nicht mit anderen internationalen Finanzströmen wie ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Entwicklungshilfe oder anderen öffentlichen Quellen der Entwicklungsfinanzierung gleichgesetzt werden können.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) einen Fahrplan erstellen, um bis 2030 im Einklang mit Ziel 10.c der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als 3 Prozent zu senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über 5 Prozent zu beseitigen;
  2. b) den von den Vereinten Nationen verkündeten Internationalen Tag der Heimatüberweisungen an Familienangehörige und das vom Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung organisierte Globale Forum für Rücküberweisungen, Investition und Entwicklung als wichtige Plattform zur Bildung und Stärkung von Partnerschaften für innovative Lösungen für kostengünstigere, schnellere und sicherere Rücküberweisungen mit allen relevanten Interessenträgern fördern und unterstützen;
  3. c) die Vorschriften für den Überweisungsmarkt harmonisieren und die Interoperabilität der Überweisungsinfrastruktur entlang der Korridore verbessern, indem sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche die Rücküberweisungen von Migranten nicht durch unangemessene, exzessive oder diskriminierende Politikvorgaben behindern;
  4. d) politische und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die einen wettbewerbsfähigen und innovativen Überweisungsmarkt fördern, ungerechtfertigte Hindernisse für Überweisungsdienstleister, die keine Banken sind, beim Zugang zur Zahlungsverkehrsinfrastruktur beseitigen, Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug
    auf Rücküberweisungen anwenden, den Marktzugang für unterschiedliche Dienstleister fördern, dem Privatsektor Anreize zur Erweiterung des Angebots an Überweisungsdiensten verschaffen und die Sicherheit und Planbarkeit von Transaktionen mit geringem Wert verbessern, unter Berücksichtigung von Fragen im Zusammenhang mit dem Abbau von Risiken, und in Konsultation mit Überweisungsdienstleistern und Finanzaufsichtsbehörden eine Methodologie zur Unterscheidung von Rücküberweisungen und illegalen Geldströmen entwickeln;
  5. e) innovative technologische Lösungen für Rücküberweisungen entwickeln, zum Beispiel mobile Zahlungen, digitale Instrumente oder Online-Banking, um Kosten zu senken, die Geschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen, mehr Überweisungen über reguläre Kanäle zu ermöglichen und geschlechtersensible Distributionswege für unterversorgte Bevölkerungsgruppen zu öffnen, insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit niedrigem Alphabetisierungsniveau und Menschen mit Behinderungen;
  6. f) leicht zugängliche Informationen über Überweisungskosten nach Dienstleister und Überweisungsweg bereitstellen, zum Beispiel über Preisvergleich-Websites, um die Transparenz und den Wettbewerb auf dem Überweisungsmarkt zu erhöhen und die finanzielle Kompetenz und Inklusion von Migranten und ihren Familien durch Ausbildung und Schulung zu fördern;
  7. g) Programme und Instrumente entwickeln, um Investitionen von Überweisungsabsendern in lokale Entwicklung und unternehmerische Tätigkeit in den Herkunftsländern zu fördern, zum Beispiel durch Beihilfemechanismen, kommunale Anleihen und Partnerschaften mit Heimatverbänden, mit dem Ziel, das transformative Potenzial von Rücküberweisungen über die einzelnen Haushalte von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus hinaus zu erhöhen;
  8. h) Migrantinnen in die Lage versetzen, eine finanzielle Allgemeinbildung zu erlangen, Zugang zu formalen Systemen für den Überweisungsverkehr zu erhalten, ein Bankkonto zu eröffnen und finanzielle Vermögenswerte, Investitionen und Geschäfte zu besitzen und zu lenken, und auf diese Weise geschlechtsspezifische Ungleichheiten bekämpfen und die aktive Teilhabe von Migrantinnen an der Wirtschaft fördern;
  9. i) für Migranten, einschließlich einkommensschwacher und von Frauen geführter Haushalte, Banklösungen und Finanzinstrumente bereitstellen und in Zusammenarbeit mit dem Bankensektor entwickeln, zum Beispiel Bankkonten, die direkte Einzahlungen von Arbeitgebern ermöglichen, Sparkonten, Darlehen und Kredite.

Ziel 21: Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

  1. Wir verpflichten uns, eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme zu ermöglichen und diesbezüglich zusammenzuarbeiten und ordnungsgemäße Verfahren, Einzelprüfungen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, indem wir im Einklang mit unseren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen das Verbot der kollektiven Ausweisung und der Rückführung von Migranten aufrechterhalten, wenn eine reale und vorhersehbare Gefahr von Tod, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe oder anderer nicht wiedergutzumachender Schädigung besteht. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass unsere Staatsangehörigen ordnungsgemäß empfangen und wiederaufgenommen werden, unter voller Achtung des Menschenrechts auf Rückkehr in das eigene Land und der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen
    wiederaufzunehmen. Wir verpflichten uns außerdem, förderliche Bedingungen für persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Stärkung, Inklusion und sozialen Zusammenhalt in Gemeinschaften zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Reintegration von Migranten nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer nachhaltig ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) bilaterale, regionale und multilaterale Kooperationsrahmen und -vereinbarungen, einschließlich Wiederaufnahmevereinbarungen, ausarbeiten und umsetzen, die gewährleisten, dass die Rückkehr von Migranten in ihr eigenes Land und ihre Wiederaufnahme in Sicherheit und Würde sowie unter voller Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Rechte des Kindes, erfolgt, und werden zu diesem Zweck klare und einvernehmliche Verfahren festlegen, die Verfahrensgarantien wahren, Einzelprüfungen und Rechtssicherheit gewährleisten, und sicherstellen, dass diese Verfahren auch Regelungen enthalten, die eine nachhaltige Reintegration erleichtern;
  2. b) geschlechtersensible und kindergerechte Rückkehr- und Reintegrationsprogramme fördern, die eine rechtliche, soziale und finanzielle Unterstützung umfassen können, und gewährleisten, dass jede Rückkehr im Rahmen solcher freiwilliger Programme tatsächlich auf der Grundlage der freien, vorherigen und aufgeklärten Einwilligung der Betroffenen erfolgt und dass zurückkehrende Migranten bei ihrem Reintegrationsprozess durch wirksame Partnerschaften unterstützt werden, auch um zu verhindern, dass sie nach der Rückkehr im Herkunftsland zu Vertriebenen werden;
  3. c) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des Schutzes personenbezogener Daten;
  4. d) institutionelle Kontakte zwischen den konsularischen Behörden und zuständigen Beamten der Herkunfts- und Zielländer fördern und Migranten vor ihrer Rückkehr adäquate konsularische Hilfe leisten, indem ihnen der Zugang zu Ausweisen, Reisedokumenten und anderen Diensten erleichtert und so Planbarkeit, Sicherheit und
    Würde bei der Rückkehr und Wiederaufnahme gewährleistet werden;
  5. e) sicherstellen, dass die Rückführung von Migranten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, in Sicherheit und Würde und nach Einzelprüfung erfolgt und von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird und dass dabei alle anwendbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können, unter Einhaltung der Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der anderen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen;
  6. f) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern nationale Mechanismen des Rückkehrmonitorings einrichten oder stärken, die unabhängige Empfehlungen zu Mitteln und Wegen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht erteilen, mit dem Ziel, die Sicherheit, die Würde und die Menschenrechte aller zurückkehrenden Migranten zu gewährleisten;
  7. g) sicherstellen, dass Verfahren zur Rückführung und Wiederaufnahme von Kindern erst nach Feststellung des Kindeswohls durchgeführt werden und dabei dem Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie Rechnung getragen wird und dass ein Elternteil, ein Vormund oder eine speziell befugte Person das Kind während des gesamten Verfahrens begleitet und dafür gesorgt ist, dass im Herkunftsland geeignete Regelungen für die Aufnahme, Betreuung und Reintegration zurückkehrender Kinder bestehen;
  8. h) die nachhaltige Reintegration zurückkehrender Migranten in das Leben der Gemeinschaft fördern, indem ihnen gleicher Zugang zu sozialem Schutz und sozialer Versorgung, zur Justiz, zu psychosozialer Hilfe und beruflicher Ausbildung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten und menschenwürdiger Arbeit verschafft, ihre im Ausland erworbenen Fertigkeiten anerkannt und ihnen Zugang zu Finanzdienstleistungen gegeben werden, um ihr unternehmerisches Können, ihre Fertigkeiten und ihr Humankapital als aktive und zur nachhaltigen Entwicklung im Herkunftsland beitragenden Mitglieder der Gesellschaft voll zu nutzen;
  9. i) die Bedürfnisse der Gemeinschaften, in die Migranten zurückkehren, ermitteln und ihnen Rechnung tragen, indem in nationale und lokale Entwicklungsstrategien, die Infrastrukturplanung, Haushaltszuweisungen und andere relevante Politikentscheidungen entsprechende Bestimmungen aufgenommen werden und mit lokalen Behörden und relevanten Interessenträgern zusammengearbeitet wird.

Ziel 22: Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

  1. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;
  2. b) bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten Arbeitsmigration;
  3. c) in die nationalen Rahmenwerke zur sozialen Sicherheit Bestimmungen zur Übertragbarkeit von Ansprüchen und erworbenen Leistungen integrieren, Anlaufstellen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern benennen, die Migranten die Antragstellung auf Übertragung von Ansprüchen erleichtern, den Schwierigkeiten von Frauen und älteren Menschen beim Zugang zum Sozialschutz Rechnung tragen und spezielle Instrumente schaffen, zum Beispiel Sozialfonds für Migranten in den Herkunftsländern, die Arbeitsmigranten und ihre Familien unterstützen.

Ziel 23: Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Wir verpflichten uns, einander durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft bei der Verwirklichung der in diesem Globalen Pakt festgelegten Ziele und Verpflichtungen zu unterstützen, wobei wir im Geist der Solidarität die zentrale Bedeutung eines umfassenden und integrierten Ansatzes für die Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration bekräftigen und anerkennen, dass wir alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind. Wir verpflichten uns ferner, gemeinsam zu handeln, um die Herausforderungen, die sich jedem Land bei der Umsetzung dieses Globalen Paktes stellen, zu bewältigen, und unterstreichen
    die spezifischen Herausforderungen, vor denen insbesondere afrikanische Länder, am wenigsten entwickelte Länder, Binnenentwicklungsländer, kleine Inselentwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen stehen. Wir verpflichten uns außerdem, die wechselseitige Wirkung zwischen diesem Globalen Pakt und den bestehenden internationalen Rechts- und Politikrahmen zu fördern, indem wir die Umsetzung des Paktes an diesen Rahmen ausrichten, insbesondere an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Aktionsagenda von Addis Abeba, und an ihrer Anerkennung dessen, dass Migration und nachhaltige Entwicklung  mehrdimensional und interdependent sind.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) andere Staaten bei der gemeinsamen Umsetzung des Globalen Paktes unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe im Einklang mit nationalen Prioritäten, politischen Richtlinien, Aktionsplänen und Strategien, im Rahmen eines Gesamtregierungs- und alle Teile der Gesellschaft umfassenden Ansatzes;
  2. b) die internationale und regionale Zusammenarbeit verstärken, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration aufgrund der konsistenten Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Katastrophen, Ungleichheit, Korruption, schlechter Regierungsführung und anderen strukturellen Faktoren systematisch ihren Ursprung hat, durch geeignete Kooperationsrahmen, innovative Partnerschaften und die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger zu beschleunigen, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Eigenverantwortung und einer geteilten Verantwortung;
  3. c) die lokalen Behörden bei der Ermittlung des Bedarfs und der Chancen für internationale Zusammenarbeit zur wirksamen Umsetzung des Globalen Paktes einbeziehen und unterstützen und ihre Perspektiven und Prioritäten in die Entwicklungsstrategien, -programme und -pläne zum Thema Migration integrieren, um eine gute Regierungsführung sowie Politikkohärenz quer über die staatlichen Ebenen und Politikbereiche hinweg zu gewährleisten und die Effektivität und Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu maximieren;
  4. d) den Kapazitätsaufbaumechanismus nutzen und auf anderen bestehenden Instrumenten aufbauen, um die Kapazitäten der zuständigen Behörden zu stärken, indem technische, finanzielle und personelle Ressourcen von Staaten, internationalen Finanzinstitutionen, dem Privatsektor, internationalen Organisationen und anderen Quellen mobilisiert werden, mit dem Ziel, allen Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt niedergelegten Verpflichtungen zu helfen;
  5. e) im Einklang mit dem Völkerrecht auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene gegenseitig nutzbringende, maßgeschneiderte und transparente Partnerschaften schließen, die gezielte Lösungen für migrationspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse entwickeln und die Chancen und Herausforderungen der Migration
    im Einklang mit dem Globalen Pakt angehen.

Umsetzung

  1. Für die wirksame Umsetzung des Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten Systems der Vereinten Nationen.
  2. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.
  3. Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im Geist der Solidarität umsetzen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen. In Anerkennung der zentralen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die wirksame Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen werden wir uns bemühen, unser Engagement im Bereich der Nord-Süd-, Süd-Süd- und Dreieckskooperation und -hilfe zu verstärken. Unsere diesbezüglichen Kooperationsbemühungen werden sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba ausrichten.
  4. Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er ermöglicht
    den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern. Der  Kapazitätsaufbaumechanismus wird Folgendes umfassen:
  5. a) eine Verbindungsstelle, die nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und integrierte Lösungen ermöglicht, indem sie
  6. i) Ersuchen von Ländern um die Entwicklung von Lösungen prüft und bearbeitet und diesbezüglich Beratung erteilt;
  7. ii) die Hauptdurchführungspartner inner- und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen ermittelt, entsprechend den jeweiligen komparativen Vorteilen und operativen Kapazitäten;

iii) das Ersuchen mit ähnlichen Initiativen und Lösungen für einen Peer-to-Peer-Austausch und eine potenzielle Replizierung verknüpft, soweit vorhanden und relevant;

  1. iv) effektive Voraussetzungen für eine Umsetzung unter Beteiligung mehrerer Organisationen und Interessenträger sicherstellt;
  2. v) Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt, einschließlich durch Initiierung des Anschubfonds;
  3. b) einen Anschubfonds zur Erstfinanzierung projektorientierter Lösungen, der
  4. i) bei Bedarf Mittel zur Startfinanzierung eines konkreten Projekts bereitstellt;
  5. ii) andere Finanzierungsquellen ergänzt;

iii) freiwillige finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, entgegennimmt;

  1. c) eine globale Wissensplattform als Online-Quelle für frei zugängliche Daten, die
  2. i) als Repositorium für bestehende nachweisbare Fakten, Verfahrensweisen und Initiativen dient;
  3. ii) den Zugang zu Wissen und den Austausch von Lösungen erleichtert;

iii) auf der Plattform für Partnerschaften des Globalen Forums für Migration und Entwicklung und anderen relevanten Quellen aufbaut.

  1. Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.
  2. Wir begrüßen den Beschluss des Generalsekretärs zur Schaffung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen, das den Zweck hat, entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten eine wirksame und kohärente systemweite
    Unterstützung bei der Umsetzung, einschließlich des Kapazitätsaufbaumechanismus, sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung des Globalen Paktes sicherzustellen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass
  3. a) die IOM als Koordinatorin und Sekretariat des Netzwerks fungieren wird;
  4. b) das Netzwerk den technischen Sachverstand und die Erfahrung der einschlägigen Stellen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzen wird;
  5. c) die Arbeit des Netzwerks in vollem Einklang mit den bestehenden Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen stehen wird.
  6. Wir ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung unter Nutzung des Netzwerks alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes, die diesbezüglichen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen sowie die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht zu erstatten.
  7. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und Multi-AkteurPartnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.

Weiterverfolgung und Überprüfung

  1. Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche
    Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden.
  2. In der Erwägung, dass das Thema der internationalen Migration ein Forum auf globaler Ebene erfordert, über welches die Mitgliedstaaten den Stand der Umsetzung überprüfen und die Arbeit der Vereinten Nationen ausrichten können, beschließen wir Folgendes:
  3. a) Der Dialog auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung, der gegenwärtig auf jeder vierten Tagung der Generalversammlung stattfinden soll, wird neu ausgerichtet und in „Überprüfungsforum Internationale Migration“ umbenannt;
  4. b) das Überprüfungsforum Internationale Migration fungiert als die primäre zwischenstaatliche globale Plattform für die Mitgliedstaaten zur Erörterung und zum Austausch der Fortschritte bei der Umsetzung aller Aspekte des Globalen Paktes unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger, einschließlich in seinem Zusammenhang
    mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung;
  5. c) das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022 alle vier Jahre statt;
  6. d) das Überprüfungsforum Internationale Migration erörtert die Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene und erlaubt die Interaktion mit anderen relevanten Interessenträgern mit dem Ziel, auf erzielten Ergebnissen aufzubauen und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit zu
    ermitteln;
  7. e) aus jedem Überprüfungsforum Internationale Migration wird eine zwischenstaatlich vereinbarte Fortschrittserklärung hervorgehen, die vom hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden kann.
  8. In Anbetracht dessen, dass internationale Migration zumeist innerhalb von Regionen stattfindet, laden wir die relevanten subregionalen, regionalen und regionenübergreifenden Prozesse, Plattformen und Organisationen, einschließlich
    der regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen oder der regionalen Beratungsprozesse, dazu ein, unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger die Umsetzung des Globalen Paktes in den jeweiligen Regionen ab dem Jahr 2020 im Wechsel mit alle vier Jahre stattfindenden Erörterungen auf globaler Ebene zu überprüfen und so einen wirksamen Beitrag zu jeder Ausgabe des Überprüfungsforums Internationale Migration zu leisten.
  9. Wir laden das Globale Forum für Migration und Entwicklung dazu ein, für einen jährlichen informellen Austausch über die Umsetzung des Globalen Paktes Raum zu schaffen und dem Überprüfungsforum Internationale Migration über die Ergebnisse, bewährten Verfahrensweisen und innovativen Konzepte Bericht zu erstatten.
  10. In Anerkennung der wichtigen Beiträge der von den Staaten gelenkten Initiativen im Bereich der internationalen Migration laden wir Foren wie den Internationalen Dialog über Migrationsfragen der IOM, die regionalen Beratungsprozesse und andere dazu ein, durch die Bereitstellung von einschlägigen Daten, nachweisbaren Fakten, bewährten
    Verfahrensweisen, innovativen Konzepten und Empfehlungen, die in einem Zusammenhang mit der Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stehen, einen Beitrag zum Überprüfungsforum Internationale Migration zu leisten.
  11. Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.
    Diese Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger sowie von Parlamenten und lokalen Behörden stützen und als effektive Informationsgrundlage für die am Überprüfungsforum Internationale Migration und anderen relevanten Foren teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen.
  12. Wir ersuchen die Präsidentschaft der Generalversammlung, offene, transparente und inklusive zwischenstaatliche Konsultationen im Jahr 2019 einzuleiten und abzuschließen, um die genauen Modalitäten und organisatorischen Aspekte der Überprüfungsforen Internationale Migration festzulegen und zu artikulieren, wie die regionalen Überprüfungen und anderen relevanten Prozesse zu den Foren beitragen werden, damit die gesamte Wirksamkeit und Konsistenz des im Globalen Pakt dargelegten Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesses weiter gestärkt wird.

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Quelle: Vereinte Nationen, Generalversammlung, A/CONF.231/3

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Titelbild: Flagge der Vereinten Nationen von 1945 bis 1947

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