Botschaft an die Welt

Geheimnisse des Lebens

Autor: Botschafter (Seite 1 von 7)

Feuer in Kalifornien

Brief an QAnon: „Dies ist kein gewöhnliches Feuer in Kalifornien!“ Das Feuer ist so heiß, von den Häusern bleibt nichts übrig. Bäume bleiben stehen.

Unter dem Titel „Nachricht an Q“ veröffentlichte ein 84jähriger Mann einen erschütternden Brief an QAnon auf 8chan, in welchem er ihm mitteilt, dass das Feuer, das derzeit an der Westküste der USA tobt, auch sein Haus vernichtet hat. Er beschreibt, was er beobachtet hat, bevor und nachdem das Feuer ausbrach. Seine Heimatstadt Paradise in Kalifornien ist danach vernichtet. Er verliert alles, was er je besessen hat. Nur sein Leben kann er retten.

Nachricht an Q

Die Feuer waren geplant! Ich sah Aktivitäten in Paradise, die mir das unangenehme Gefühl vermittelten, dass etwas passieren würde. Ich habe meiner Tochter in der Woche zuvor sogar gesagt, dass etwas passieren wird.

Die Capstone Company sollte vollständig untersucht werden. Mir wurde gesagt, dass sie von PG&E [Pacific Gas and Electric Company = US-amerikanischer Energieversorger mit Firmensitz in San Francisco, Kalifornien] beauftragt wurden und ein paar Wochen vor dem Geschehen in der Gegend arbeiteten.

Ich sah seltsame Dinge während des Brandes, der von dieser Firma verursacht wurde. 

Bestimmte Häuser, waren von Feuerwehrfahrzeugen umgeben, während Menschen in der gleichen Straße lebendig in ihren Autos verbrannten. Darüber hinaus stellte die Stadtverwaltung Paradise das Wasser ab, was die Feuerwehr an ihrer Arbeit hinderte. Am dritten Tag rief Cal Fire an und forderte, dass das Wasser wieder eingeschaltet werde.

Vor vielen Jahren entdeckten wir, dass ca. 75% der Hydranten in unserer Stadt leer sind. Sie sind überhaupt nicht an eine Wasserquelle angeschlossen.

Durch dieses Feuer habe ich alles verloren, was ich besitze. Den meisten Menschen dieser Stadt erging es so. Viele verloren bei der Flucht ihr Leben. Ich lebe seit 84 Jahren in dieser Stadt und habe einige der schlimmsten Brandzeiten der Geschichte gesehen.

Dies war kein gewöhnliches Feuer. Der Wind wehte NICHT, wie sie behaupten, außer in der Nähe des Feuers selbst.

Es gibt Straßen, auf denen jedes Haus niedergebrannt ist, aber Mülltonnen stehen völlig unberührt in der Straße zwischen den verbrannten Häusern. In den Wochen zuvor hatten viele der Alten- und Genesungsheime Evakuierungsübungen und stellten sicher, dass jede Person einen Beutel mit Kleidung und Medikamenten im Wert von 3 Tagen hatte, die nach der Übung gepackt und bereit blieben.

Es gibt so viel mehr zu berichten, aber es gibt niemanden, mit dem man vertrauensvoll sprechen kann.

Meine Gedanken darüber, warum……………. Alle in diesem Jahr verbrannten kalifornischen Gemeinden sind zum größten Teil Republikaner. Zwischen diesem Feuer und dem Carr-Feuer gibt es heute 1000 vertriebene Wähler. Und das Gold……….. Die Stadt Paradise liegt buchstäblich auf einem Berg aus nicht abgebauten Gold. Die Menschen haben es seit Generationen vermieden, Eigentum zu verkaufen, um es an die Familie weiterzugeben und die Stadt nicht zu zerstören. Ich würde den letzten Dollar in meiner Tasche wetten, dass es ein paar Auftragnehmer geben wird, die durchkommen, um an dieser Stelle so viel Eigentum wie möglich zu kaufen.

Ich brauche Hilfe und bin absolut bereit, meine Identität und das, was ich weiß, der verdammten Welt gegenüber offen zu legen. Ich bin durchs Feuer gefahren, um das Leben meiner Enkelkinder zu retten, und ich werde alles tun, um die Antworten darauf zu finden, wer und warum sie das meiner Stadt angetan haben.

Die Antworten der Anons sind sehr mitfühlend. Beispielhaft:

Antwort auf CA Feuer

Es tut mir leid, Anon, Worte können nicht ausdrücken, wie sehr ich mit allen, die davon betroffen sind, mitfühle.
Es war kein Waldbrand, es war ein vorab geplantes Ereignis,
durch (((sie))). Sie verwenden PG&E Smart Meter
[Anm.Red.: das wurde bereits im letzten Jahr bei den ebenfalls ungewöhnlichen Bränden mit Laserstrahlen, die von oben kamen, vermutet] und richten die Energiewaffe auf euch unschuldige Menschen. Augen weg vom Wahlbetrug, mehr Regierungsdollars für Kalifornien und ein verzweifelter Versuch, Leute wie dich aus dem Land in die Städte zu treiben, in ein Gefängnis ohne Mauern.

Der Grund dafür, dass (((sie))) die meisten Bäume nicht angreifen, ist, weil sie immer noch ihre utopische Welt wollen. Dort, wo es weniger Menschen und mehr Natur gibt.
Georgia Guide Stones

1. die Menschheit unter 500.000.000.000 im ewigen Gleichgewicht mit der Natur zu erhalten.
10. kein Krebs auf der Erde sein – Raum für die Natur lassen

Wir befinden uns tatsächlich im Krieg….

Video: Es werden Energiewaffen vermutet. Die Strecke, die brennt, ist ziemlich genau die Strecke, auf der ein neuer Schnellzug geplant ist. Brandrodung, auch wenn es Menschenleben und deren Hab und Gut kostet?

https://youtu.be/FAqj2mXNPKc

Video unten: Eine junge Frau mit einem Pferdeanhänger fährt durch die Feuerhölle und filmt die Fahrt.

Sie und ihre Mutter haben 48 Pferde aus den brennenden Gebieten herausgeholt, als sich vor ihnen plötzlich eine Feuerwand auftat. Man erlebt im Video einen Menschen in Todesangst, der glaubt, er würde lebendig verbrennen und trotz aller Panik immer noch das Richtige tut, um zu überleben. Sie haben es überlebt und alle Tiere wurden gerettet.

https://www.facebook.com/ABC7Leo/videos/2207106532912266/?t=17

Video unten: Aus der Nähe sieht das dann so aus: Einzelne Häuser sind niedergebrannt, ohne dass etwas übrig geblieben ist. Im letzten Jahr war es das gleiche. Die Feuerwehrleute sprachen von einer Hitzeentwicklung, die ein normales Feuer nicht haben würde. Der Rasen und die Bäume bleiben auch diesmal unangetastet. Auch die Häuser nebenan. Wenn doch ein Haus nebenan brennt, dann bleibt der grüne Zaun, bestehend aus Sträuchern, stehen. Es ist alles exakt so, wie im letzten Jahr, wo dieses Phänomen zum ersten Mal auftrat. Ein unwirkliches Szenario.

https://www.facebook.com/100013281737385/videos/568839990235387/

Wann wachen die Menschen endlich auf und wehren sich? 

Auch in Europa gab es in diesem Jahr bereits „merkwürdige“ Feuer, bei denen man vorher blaue Laserstrahlen sah. Es ist alles dokumentiert. Griechenland: Vom Haus mitten im Wald bleiben nur die Grundmauern stehen. Man könnte meinen, der Wald müsste doch auch Feuer gefangen haben. Hat er aber nicht. Kein einziger Baum brannte.

In diesem amerikanischen Beitrag sieht man ein anderes Phänomen: Das Haus in der Mitte bleibt zur Hälfte völlig unversehrt, während die andere Hälfte bis zur Unkenntlichkeit niederbrennt. Die Hälften sind glatt geschnitten, wie mit einem Skalpell. Oder vielleicht doch einem Laser?

https://youtu.be/rEqaeNWkSDg

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Migrationspakt – das geplante Morden

Ein Teufelspakt ist ein mythologisches Handelsbündnis zwischen dem Teufel und einem Menschen, dabei wird dem Teufel eine menschliche Seele gegen Reichtum, Macht, Talent, magische Kräfte oder ähnliche Gaben versprochen. Ein derartiger Pakt ist Gegenstand vieler volkstümlicher Sagen und Legenden. Auch in der Literatur wird das Motiv mehrfach aufgegriffen.

Am 02.11.2018 veröffentlicht von Carsten Jahn

Stoppt den Pakt – Deutschland es geht um Alles

1 Migrationspakt – das geplante Morden

2 Migrationspakt – das geplante Morden

Regierung will kritische Stimmen unterdrücken – Ein Land nach dem anderen steigt aus, WARUM ?

Papst Franziskus schlägt 21 Maßnahmen zur Erleichterung der Immigration vor

Links: https://deutsch.rt.com/international/…

Setzt sich vehement für eine restriktionsfreiere Flüchtlingspolitik ein: Papst Franziskus.

Der Papst formulierte in einem Schreiben 21 konkrete Vorschläge, um, wie es heißt, Einwanderung menschlicher zu gestalten. Er spricht sich darin unter anderem für die Gewährung „humanitärer Visa“ aus und für die Familienzusammenführung bei Flüchtlingen.

Bei dem Schreiben von Papst Franziskus handelt es sich nicht um ein Programm, sondern um einen Brief des Papstes zum 104. so genannten Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Die fünf dicht beschriebenen Seiten enthalten 21 konkrete Vorschläge, die seine Position bezüglich der derzeitigen Wanderungsbewegungen zusammenfassen. Das Schreiben richtet sich gleichermaßen an die Herkunfts- wie Aufnahmeländer von Flüchtlingen. Einwanderung soll, so lautet die Quintessenz, nicht mehr als illegal angesehen werden.

 Papst bekräftigt KZ-Vergleich: Manche Flüchtlingsheime sind Lager

Link: https://deutsch.rt.com/newsticker/49927-papst-bekraftigt-kz-vergleich/

Papst Franziskus hat seinen Vergleich von Flüchtlingslagern mit KZs bekräftigt. „Das war kein Lapsus linguae. Es gibt Flüchtlingslager, die richtige Konzentrationslager sind“, sagte er am Samstag auf dem Rückflug von Kairo nach Rom. Viele Menschen seien in den Lagern eingesperrt. „Allein der Fakt, eingesperrt zu sein und nichts machen zu können, ist ein Lager“, erklärte der Pontifex.

Der Heilige Vater hob gleichzeitig hervor, dass die Integration in Deutschland gut funktioniere. „Ich habe immer die Fähigkeit zur Integration bewundert. Als ich dort studiert habe, gab es so viele integrierte Türken.“ Einige jüdische Verbände hatten den KZ-Vergleich des Papstes vor etwa einer Woche kritisiert. Andere hatten ihn als legitim erklärt.

Der Papst fordert zudem eine großzügige Willkommenskultur und die Schaffung von legalen Strukturen für Flüchtlinge. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass es auch Restriktionen geben müsse, die der Aufnahmekapazität der einzelnen Länder geschuldet seien.

Das Dokument soll, so die Intention des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche, die Einstellung zu Flüchtlingen positiv verändern und eine menschenwürdigere Einwanderung ermöglichen. Franziskus hatte im Vatikan speziell ein Ministerium für die „ganzheitliche menschliche Entwicklung“ gegründet, welches sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Der Papst erinnerte zudem in seinem Brief an ein christliches Grundprinzip:

Jeder Einwanderer, der an unsere Tür klopft, ist eine Gelegenheit, Jesus Christus zu begegnen, der sich allzeit mit den Fremden identifiziert hat – mit akzeptierten oder abgewiesenen.

Hier die Liste der 21 Maßnahmen, die Franziskus vorschlägt:

  1. Schaffung von Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in den Zielländern: vor allem durch die „Gewährung humanitärer Visa“, Schaffung von „erweiterten und vereinfachten Modi“ und die Förderung von Familienzusammenführung.
  2. Schaffung von mehr „humanitären Korridoren für die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge“, damit diese keine illegalen Wege suchen müssten.
  3. Erstellen eines Systems von „speziellen temporären Visa“ für diejenigen, die vor Konflikten in Nachbarländern fliehen.
  4. Keine „kollektive und willkürliche Abschiebung“, vor allem nicht in Länder, die „die Achtung der Würde und die Grundrechte nicht garantieren können“.
  5. „Immer die persönliche Sicherheit der nationalen Sicherheit vorziehen“, die Grenzposten vernünftig ausbilden, damit der erste Empfang der Flüchtlinge „angemessen und würdig“ verläuft.
  6. Alternativen zur Haft für diejenigen finden, die illegal ins Land gekommen sind.
  7. Im Ursprungsland Lösungen finden, die eine legale Auswanderung zulassen, und so gegen Schlepper vorgehen.
  8. Im Ankunftsland „den Migranten konsularische Hilfe anbieten“, das Recht der Flüchtlinge achten, ihre Papier bei sich zu behalten, Zugang zum Rechtswesen schaffen, die Erlaubnis gewähren, Bankkonten zu eröffnen und ein „Existenzminimum garantieren“.
  9. Im Ankunftsland „Bewegungsfreiheit und Zugang zu Arbeit sowie Telekommunikationseinrichtungen sichern“.
  10. Für alle, die in ihr Land zurückkehren wollen, „berufliche und soziale Wiedereingliederungs-Programme schaffen“.
  11. Minderjährige Flüchtlinge schützen, „jede Form von Haft vermeiden“, Zugang zur Bildung sicherstellen.
  12. Jedem geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen.
  13. Kampf gegen die „Staatenlosigkeit“ von Migranten und Flüchtlingen durch die Schaffung eines „Bürgerrechts“.
  14. Unbegrenzter Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu den nationalen Gesundheits- und Rentensystemen und „Übertragung ihrer Beiträge für den Fall ihrer Rückführung“.
  15. Garantie der Berufsfreiheit und Ausübung der Religion für alle im Gebiet anwesenden Ausländer.
  16. Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich Asylbewerbern – Sicherstellung der Möglichkeit zur Arbeit, Sprachtraining und aktiver Bürgerschaft.
  17. Verhindern, dass minderjährige Flüchtlinge ausgebeutet werden.
  18. Förderung der Familienzusammenführung – einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern – „ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Kapazitäten“.
  19. Mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mit Behinderungen.
  20. Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker helfen.
  21. Integrieren, „ohne den Migranten ihre kulturelle Identität zu nehmen“, ein „Angebot der aktiven Bürgerschaft“ schaffen, „Wirtschaftskenntnisse von Sprachkenntnissen trennen“, und Flüchtlingen, die länger im Land leben, eine Legalisierung ihrer Verhältnisse anbieten.

Die UNO beschäftigt sich mit den Themen Flucht, Migration und Integration  (ANSA)

Links: https://www.vaticannews.va/de/welt/ne…

Vereinte Nationen greifen Prinzipien des Vatikans auf

Derzeit beraten die Vereinten Nationen über ein Papier zum „Global Compact on Migration“ – und wissen dabei die „Erfahrung der Kirche in Sachen Menschlichkeit“ zu schätzen.

Der Heilige Stuhl beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen über den „Global Compact on Migration“. Das betonte Erzbischof Bernardito Auza am Montag in New York. Der 58-JähreVatikandiplomat  von den Philippinen ist ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Die Kirche ermögliche es, „wirklich zu verstehen, wie Migranten geholfen werden kann“, sagte der Prälat. „Mit all ihrer Erfahrung in Sachen Menschlichkeit“ habe die Kirche ein ständiges Engagement für das Thema Migration an den Tag gelegt, erklärte Bischof Auza. In dem derzeit von den Vereinten Nationen ausgehandelten Entwurf des Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration werden mehrere Grundsätze aufgegriffen, die auch den Prinzipien des Heiligen Stuhl entsprechen.

Das beträfe insbesondere zwanzig Punkte, die von der Sektion Migration und Flüchtlinge des Dikasteriums für den Dienst an der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung erarbeitet wurden, sagte er. Diese Punkte wurden von Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018, veröffentlicht am 21. August 2017, wiederholt. Sie drehen sich um vier Grundprinzipien: Aufnahme, Schutz, Förderung und Integration.

Für Bischof Auza bleibe jedoch die Herausforderung bestehen, diese Zeilen in den endgültigen Text aufzunehmen, zumal der Heilige Stuhl nur Beobachter bei den Vereinten Nationen ist. Es werde daher notwendig sein, „Punkt für Punkt zu verhandeln“, um diese Prinzipien aufzunehmen, fügte er hinzu. Der Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration wird voraussichtlich im kommenden Dezember verabschiedet. Die Verhandlungen werden wohl im Juli enden.

Macht in New York deutlich, wie der Vatikan den Global Compact versteht und wie er ihn nicht versteht: Erzbischof Auza

Links: https://www.vaticannews.va/de/vatikan…

Vatikan: Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung

Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

Der Entwurf für den „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Die USA sind nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch Ungarn sieht den Vertragstext kritisch. Hauptanliegen des rechtlich nicht bindenden Dokumentes ist eine bessere Organisation der weltweiten Flüchtlings- und Migrantenströme. Es soll im Dezember im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden.

Zensur durch Staat und Medien :

Link: https://www.welt.de/politik/deutschla…

 

Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

Veröffentlicht am 02.11.2018

Der UN-Migrationspakt ist in einigen Ländern, wie den USA, oder auch Österreich umstritten. Auch die AfD äußert Kritik und soll „Falschmeldungen“ über den Pakt verbreitet haben. Das Auswärtige Amt will dagegen vorgehen.

Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.

  • Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
  • Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Weiter erklärt die AfD auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.

Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es dazu laut RND im Auswärtigen Amt. Am Freitagmittag gab es dann auch noch eine direkte Stellungnahme eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, hieß in der Erklärung. Der Sprecher bemängelte weiter, dass im Zusammenhang mit dem Pakt „Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“.

Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz

Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus183138074/Mutmassliche-Vergewaltigung-in-Freiburg-Lieb-gewonnener-Antirassismus-befoerdert-Taeterschutz.html

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ (hier nachzulesen) geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Im Dezember soll der Plan dann bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sein soll.

Seinen Befürwortern zufolge geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

International ist der Pakt umstritten

Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Denkbar wäre auch, so heißt es, dass durch das Menschenrecht auf Migration erneut Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden.

Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln verfolgt eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen. Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.

CDU startet Internetoffensive für den Pakt

Die Partei beantwortet auf ihrer Website nun elf Fragen zu dem Thema, unter Überschriften wie „Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?“ und „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“.

Die zweite Frage etwa beantwortet die CDU dabei mit einem klaren „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“ Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung. „Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Zudem werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, so die CDU.

UN-MigrationspaktAuswärtiges Amt warnt vor Mobilisierung durch „irreführenden Informationen“

Link: https://www.focus.de/politik/ausland/…

Symbolbild: Migration. Flüchtlinge durchqueren den Fluss Suchiate an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala.

Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Freitag).

Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.

Vorhersagen sind „vollkommen unseriös“

Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, dass sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen würde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut „RND“ aus dem Ministerium.

UN-Migrationspakt: Das steht wirklich in dem Abkommen

dpa/Herbert Neubauer/APA Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien

Link: Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Was wirklich in dem Dokument steht

Große Aufregung um den sogenannten UN-Migrationspakt: Österreich will das rechtlich nicht bindende Dokument nun doch nicht unterzeichnen, obwohl die österreichische Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Australien hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht – gerade für die österreichischen Vorwürfe findet sich keine Grundlage in dem Dokument. Ein Überblick darüber, was der Migrationspakt eigentlich ist, welche Forderungen darin stehen und welche nicht.

Was ist der UN-Migrationspakt?

Die offizielle Bezeichnung ist „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die jüngste Version ist in der deutschen Fassung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Wenn noch mehr Länder abspringen sollten, ist diese Wirkung jedoch fraglich.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Österreich beteiligte sich seit 2016 aktiv an den Verhandlungen, hätte also ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken anzusprechen und Änderungswünsche einzubringen. Vor diesem Hintergrund ist auch die leicht süffisante Reaktion aus Brüssel auf den Österreich-Rückzieher zu lesen: Die österreichische Entscheidung sei „bedauerlich“, weil das Land in den bisherigen Verhandlungen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“ habe, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

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Die Stellung der Frau im Islam

Die Stellung der Frau im Islam – Eine unzweideutige Klarstellung

Frauen im Islam sind (ihrer Stellung entsprechend) „nachgeordnet“

Eine muslimische Frau (Muslima) ist haram, jedoch dem Moslem bedingungslos unterworfen, der über sie durch „Ehe“-Kontrakt das Recht auf Verfügbarkeit über ihre bo’oz erworben hat. Eine über ein Jahrtausend betriebene Indoktrination aus der Quelle von Koran und Hadithen liegt dem zugrunde.

(Von Peter Helmes)

Das Kopftuch- und Verhüllungsdiktat folgt der Vorstellung von Fitna, was gleichzeitig Schönheit wie Unordnung und Unruhe bedeutet. Der Mann und seine ‘Unterwerfungs’-Riten werden durch die bloße Berührung einer Frau beschmutzt. Vor seinem Salat-‚Gebet’ muß er sich reinigen von ihr (wie von möglichem anderen Schmutz).

Die Frau gilt als „personifizierter böser Zauber und Inkarnation des Teufels“. Im Islamischen geläufige Spruch-‚Weisheit’ lautet: „Die Frau ist Blöße, und wenn sie ausgeht, reckt der Teufel den Kopf nach ihr“; und: „Eine Unzüchtige ist, die selbst heiratet.“ Selbstbestimmte Heirat aus Liebe ist pervers und verteufelt! Eine Frau ist sufaha (schwach im Geiste – Sure 4, Vers 5); Frauen sind unrein und gefährlich: „Oh Weibervolk, ihr solltet Gutes tun und um großzügige Vergebung bitten, denn ich sah viele von euch unter den Bewohnern der Hölle.“

Deshalb haben sie auch nur das halbwertige Zeugen- und Erbrecht. Die Blutrache ist in dieser Reihenfolge aufgeführt: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch Wiedervergeltung vorgeschrieben: Ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven, ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen (2/178).

Für eine getötete Muslima ist auch das Sühnegeld halb so hoch wie für einen Moslem. Das Richteramt wie eine Mufti-, Ulema-, Imam– oder Hodscha-Funktionen udgl. sind Frauen generell verwehrt. Allah hat ausschließlich Männer als seine Sendboten erkoren: Und Wir haben vor dir nur Männer (als unsere Gesandten) auftreten lassen, denen Wir (Offenbarungen) eingaben (16/43).

Eine Frau kann nicht ihr eigener Vormund (Wali) sein und etwa einen Heiratsvertrag eingehen; wohl kann ihr Sohn wie jeder andere Mann ihrer Familie diese Funktionen übernehmen!

Die Verweigerung durch die per Ehekontrakt ihres Vormunds verkaufte Braut ist ‚de iure’ möglich, bedeutet faktisch aber ihre soziale Ächtung als Unzüchtige und vom Teufel Besessene. – Die Frau hat als Handelsware zu dienen, so ähnlich wie Sklaven und Vieh. (Das kommt vom Nomaden- und Beduinen-Denken aus dem Erleben mit Herden und auf den Viehmärkten, wo man ‚kauft’, worüber man dann verfügen kann.)

Der sog. ‚Ehe’-Vertrag bedeutet schlichtweg die vertragliche Veräußerung der Sexualität der ‚Ehe’-Frauen gegen ein sog. ‚Braut’/Kontrakt-Geld an ihren ‚Ehe’/Kontrakt-Mann mit uneingeschränkter Besitzübertragung auf diesen. Insgesamt vier Kontrakt-Frauen können es sein. Im Arabischen heißt es Udschur (Lohn/Entgelt) für Verfügungsrecht über Bo’oz (weibliches Geschlecht). Der Text des Kontrakts lautet: „Soundso, die Tochter von Soundso, wird dir als Gegenleistung für den Betrag von soundsoviel zur Vertragsfrau geben; nimmst du dies an?“ Manchmal werden auch mehrere auf einmal Kontrakt-Gegenstand. Mit unserem Verständnis von Ehe hat das herzlich wenig zu tun.

Er kann in jeder Hinsicht über seine Frauen verfügen

Seine Ehre ist verletzt, wenn er das nicht durchsetzt; und er hat für ihr Nichtbefolgen geradezustehen, ggfs. in Form der Keks’- und ‚Gasel’-Lynch-Rache für Islambeleidigung! Sie haben daher ihrem Mann unbedingt jederzeit zu Diensten und zu Willen zu sein, auch seinem schlagenden und vergewaltigenden Willen.

„Eine Muslima hat ihrem Mann jederzeit zu Diensten zu sein, und sei es auf dem Rücken eines Kamels“ ist ein geläufiger Spruch. „Ihrem Mann jederzeit unbedingten Gehorsam zu erweisen, ihn mit weiblichen Reizen zu erfreuen und sexuell zu befriedigen (und gleichzeitig extrem keusch und züchtig tun und verhüllt und niedergeschlagenen Auges zu sein – d. V.) – das sind die Pflichten der moslemischen ‚Ehe’-Frau(en) und die Eintrittskarte ins Paradies.“

Auch hier dieses perfide ‚Inzwanggenommensein‘, das ins Schizo-Paranoide treibt, und zwar nicht nur für sie, sondern fast noch drakonischer auch für ihn (was ihn in westlichen Gesellschaften rasch zum „Loser“ und Gewalttäter werden lässt)! – Die dem ‚Sendboten Allahs‘ zugeschriebenen Überlieferungen in den Hadithen schenken da ‚ganz klaren Wein’ ein:

„Hätte ich je irgendjemandem zu befehlen, sich vor einem anderen niederzuwerfen, dann würde ich der Frau befehlen, sich vor ihrem Ehemann niederzuwerfen. Und würde dieser ihr befehlen, von dem gelben Berg zu dem schwarzen Berg zu gehen und von dem schwarzen Berg zu dem weißen Berg, so wäre es ihre Pflicht, das auszuführen.“ (2/34w) und: „Wenn ein Mann seine Frau ruft, um sein Begehren zu befriedigen, soll sie zu ihm kommen, auch wenn sie gerade am Herd beschäftigt ist.“ (2/61) und: „Eine Frau, deren Mann mit ihr zufrieden war, wird nach ihrem Tod ins Paradies gelangen.“ (2/60)

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ayatollah Abasqoly Akhtari ist der Verfasser eines aktuellen Sittenkodex: Danach ist die Leidenschaft dem Moslem vorbehalten. Es ist auch sein gutes Recht, diese mit beliebig viel anderen Frauen auszuleben. Seine „Frauen haben nichts weiter zu tun, als ‚sich dem Ehemann bedingungslos hinzugeben’ und ‚all seinen Befehlen zu gehorchen.’ … ‚Niemals darf sie unachtsam sein, was seine Wünsche angeht, da sie sonst ihre Macht über ihn verliert.’ … ‚Wenn der Mann geht, soll die Frau züchtige Kleidung anlegen und sich vor den Augen Fremder bedecken.’“ „… ein schiitischer Imam verordnete es als ‚die beste Kur’ des Mannes, eine schöne (sprich: frisch-junge – d. V.) Ehefrau im Bett zu haben.“

Allah hat den Moslem über seine Frauen gesetzt. ER hatte nicht im Sinn gehabt, sie gleichermaßen mit Stärke, Intelligenz und sozialer Stellung auszustatten. Sie sind Bestandteil Seiner durch die Moslem-Männer sicherzustellenden allumfassenden Din-Schuldpflicht-Erfüllungsansprüche zur Vermehrung der Umma, damit überall ‘Unterwerfung’ wird und bleibt. Dabei geht es zielgerichtet um das essentiell wichtige ‚männliche Waffenarsenal‘ für die ‘Unterwerfung‘: Die Männer stehen über den Frauen, die Brüder schurigeln und töten ihre Schwestern, der ‚Ehe‘-Mann beherrscht seine durch Geldhergabe erworbenen Frauen. Da muss der Moslem generell züchtigen, denn ‚ihre‘ Verfehlungen sind rasch sein Versagen und dafür hat er einzustehen, ggfs. mit ‚Gasel‘– und ‚Keks‘-Ermordung (wir sprechen von „Ehrenmord“ – wie zynisch!).

Da fand im November 2014 in Offenbach/M. auch die 22jährige Pädagogikstudentin Tuğçe Albayrak schnell ihren Tod, weil sie einen Moslem-Rowdy zurechtwies: Die Frau hat ganz einfach nicht über dem Mann zu stehen; das ist Islambeleidigung!

So befinden sich Moslems und Muslima unentwegt in einem ganz schrecklichen Zwangsmahlwerk, aus dem nur er einen Notausgang bzw. Fluchtweg finden kann: Durch „Ehrenmord“ an den frevlerischen Frauen in Familienhaft bzw. durch dreimaliges Erklären: „Ich verstoße dich“, des ‚Ehe‘-Mannes gegenüber seinen unbotmäßigen ‚Ehe‘-Frauen und zwar, um seine Schande noch rechtzeitig abzuwenden, flugs bevor ihr Frevel ruchbar wird, den er ja zu verantworten hätte!

Nach den Hadithen liegt das Unglück in drei Dingen: Pferd, Haus und Frau, und Frauen stören des Mannes ‚Gebet’ (d. h. seine Anflehungen, Beschwörungen, Verwünschungen, Verfluchungen und Allah-Gelöbnisse): Drei Dinge können das Gebet unterbrechen (und damit ungültig machen – d. V.), wenn sie an dem Gläubigen vorbeigehen – ein Esel, eine Frau, ein Hund. Frauen sind also nicht nur Gegenstand von Handelskontrakten, deren Bo’oz für Udschur-Entgelt erworben wird, sondern dem Nützlichkeits-Zweck der Tiere recht nahe und haben neben dem Haushälterin-Dasein vorrangig die Nützlichkeitsfunktion als Sexualobjekte und als Gebärerinnen, speziell per Allah-Krieger-Mehrung auxiliär für die Umma-Ausdehnung, damit alles Allahs wird!

Beim ‚Gebet‘ (sprich: beim Appell und Fahneneid für die ‘Unterwerfung‘) in den Moscheen (sprich: den Garnisonsstätten des Kampfes, Gefechts und Krieges der ‘Unterwerfung‘) haben die Frauen ohnehin nichts zu suchen. – Die Din-Schuldpflichterfüllung in Allahs ‘Unterwerfung’ ist Sache der Männer, und ihre Frauen haben ihnen dabei untertänigst zu dienen. Der Ehemann ist deshalb polygam; seine Frauen haben ihm monogam zu sein. Unter dieser Männer-Despotenherrlichkeit „musste die weibliche Sexualität an sich als aggressiv, als etwas Feindliches empfunden werden, als potenzieller Störfaktor, den es unter Kontrolle zu halten galt.“

Denn als geistig benachteiligte und sündhafte Wesen lauern sie permanent und locken die sexuelle Belästigung durch Männer als „selbstverschuldetes Schicksal“; was vollständige Unterjochung rechtfertigt, sozusagen als „Schutzbefohlene“ minderwertigen Quasi-Dhimmi-Daseins: Versteckt unter Kopftuch, Hidschab, Tschador, Niqab oder Burka; belegt mit drakonischster Bestrafung für ‚Unbotmäßigkeit’ gegenüber männlicher Tyrannis, mit Tötung auf ‚bezeugten’ Ehebruch, mit Ge- und Verboten wie Einschränkungen für jedes Aufbegehren; isoliert und eingesperrt; entzogen einem menschenwürdigen Leben und eigenständigem Glücksstreben.[1]) Steht doch der Mann über der Frau, weil Allah das so sagt, weil Allah ihm einen Bart gab, was er ihr vorenthielt und weil der Mann das Kontrakt-Geld zahlt.

Der ‚Ehe’-Kontrakt ist zudem höchst einseitig. Es ist nicht wie bei einem normalen Geschäft: Geld gegen Ware. Die Frau ist praktisch ein Ding, das zudem jederzeit durch ‚Verstoßung’ wieder an ihre Eltern zurückgegeben werden kann: Eine Schande für ihre Eltern! Sie ist dann zeitlebens eine Unperson, die überhaupt nicht mehr nach eigenem Ermessen und Wollen leben darf, und sich der Vormundschaft und den Befehlen des Vaters, der Brüder, ihrer eigenen Söhne oder sonstiger männlicher Sippenmitglieder beugen muß.

Verstoßene Frauen, für die nicht bald per Bo’oz-für-Udschur-Kontrakt ein Ersatz-‚Ehe‘-Mann gefunden werden kann, sind als ‚eigentlich nicht existent’ eingestuft. Dasselbe gilt für die jungen Mädchen vor Ehe und Mutterschaft. Aber ‚unter Vertrag’ geht es ihnen eher noch schlechter. Sie werden nicht selten drangsaliert und geschlagen – gibt es doch optional mehrere in jedem noch so kleinen Harem. Und Anlaß zu Zänkereien findet er immer, und wenn er nicht schlägt, gilt: „Ein Mann, der sich weigert, zu handeln, wie es der Männlichkeits-Brauch verlangt, verliert für alle Zeit sein Gesicht.“ Er hat seine Ehre verloren, gerät gar in den Takfir-Verdacht der Apostasie und zum Objekt für die ‚Gasel‘– und ‚Keks‘-Erlösung eines anderen paradiessüchtigen Moslem.

Sich selbst zur Wehr zu setzen, bekommt ihr aber ganz schlecht: Der Frau, die von ihrem Mann grundlos die Scheidung verlangt, ist es verwehrt, die Düfte des Paradieses zu riechen, lautet ein Hadith. Welchen Grund soll sie denn vorbringen, wo er sie doch laut Koran schlagen soll, wenn er das Gefühl hat, daß er das sollte? Und wenn sie in ihrer Verzweiflung die Scheidung dennoch begehrt, dann verliert sie nicht nur jeden Anspruch auf das Kontrakt-Geld, sondern muß ihm auch noch eine Entschädigung in einer Höhe anbieten, die ihn dazu bewegen mag, sie loszulassen.

Er wird diesen Loskaufpreis durch seine Schikanierungen schon in die Höhe zu treiben wissen. Das ist die ehekontraktliche Variante von Lösegelderpressung. Er hat generell ein hohes Interesse, sie loszukujonieren; denn sonst müsste er sie verstoßen, was zudem mit einem Regulierungswust für sein (ausschließlich ihm zustehendes) Rücknahme-Willkürrecht versehen ist, und er hätte dann ja möglicherweise kein Rückforderungsrecht auf die ‚Braut’-/Kontrakt-Udschur. – Alles unter allerhöchster Weihe Allahs des Erhabenen und Allerbarmers!

Auch bei den Strafen geht es höchst frauenfeindlich zu. Zunächst, nämlich für freiwilligen Geschlechtsverkehr zwischen Nichtverheirateten, herrscht Gleichbehandlung: „Wenn Mann und Frau Unzucht betreiben, dann jedem von ihnen einhundert Peitschenhiebe.“ (24/2) Aber bei Ehebruch sieht das für Frauen schon ganz anders aus: „Wenn euere Frauen sich durch Unzucht vergehen und vier Zeugen aus euerer Mitte bezeugen dies, dann kerkert sie in euerem Haus ein, bis der Tod sie befreit oder Allah ihnen sonst einen Versöhnungsweg weist „,– etwa den der Steinigung, so ein Hadith.

Wenn sie schwanger ist, erfolgt die Tötung durch Steinigung erst nach Geburt des Kindes. Sind beide verheiratet, so wird der Mann auf einem öffentlichen Platz stehend gesteinigt, die Frau wird dort bis zur Taille in einem Erdloch eingegraben und solange gesteinigt, bis der Tod ihr Leiden beendet. Ist der Ehebrecher unverheiratet, dann kommt er mit hundert Peitschenhieben davon, ein Sklave gar nur mit fünfzig. Man fragt sich, wieso ein Moslem überhaupt die ‚Ehe‘ brechen kann, hat er i. d. R. doch selbst genug Frauen und Sklavinnen und kann sich doch völlig frei bei den verheirateten wie unverheirateten „Ungläubigen“ bedienen, selbstverständlich auch gewaltsam!

In manchen islamischen Ländern – etwa im Iran, Saudi-Arabien, Somalia und Sudan – werden die unmenschlichen Urteile abstoßender Barbarei und Brutalität des Auspeitschens und der Steinigung bis heute öffentlich ausgeführt, nicht selten vor wütender Raserei der kultisch aufgehetzten und verblendeten Menge. Dabei hat die Steinigung in klar geregelter Reihenfolge vonstatten zu gehen: Die ersten Steine haben die ‚Zeugen’ zu werfen (wer weiß, welcher Rochus oder Geldzwang sie zur ihrer Zeugenaussage leitete?), danach ist der Kadi an der Reihe, dann die Zuschauer; das geht solange, bis das unselige Opfer zu Tode kommt.

Jaya Gopal schreibt: „Die obsessive Beschäftigung mit der weiblichen Sexualität ist heute genauso stark spürbar wie damals; der schiitische Ayatollah Morteza Mottahari beschwört die Gefahren der Verlockungen, die dem Moslem durch die bloße Anwesenheit einer Frau drohen, sogar dann, wenn sie ‚züchtig’ gekleidet sei. … ‚Frauen sind … von Natur aus aufreizend und darauf aus, den Geschlechtstrieb des Mannes anzufachen. … Hier erhalten wir einen kleinen Einblick, welcher Geist dem Druck auf die Frauen, sich zu verschleiern, ursprünglich zugrunde liegt.’ Dem moslemischen Mann wird von klein auf, kaum dass er die Dinge nur ein wenig versteht, durch seine Erziehung das Gefühl vermittelt, seinen Schwestern und dem weiblichen Geschlecht im allgemeinen überlegen zu sein, mit Ausnahme seiner Mutter, der einzigen Frau, die man ihn zu respektieren und zu lieben lehrt: ‚Von dem kleinen Knaben wird nichts verlangt, aber man bringt ihm sehr schnell (ihn paschamäßig verkorksend – d. V.) die Rechte und Pflichten des Mannes bei, wobei betont wird, der Islam habe ihm die (Autoritäts-(!) – d. V.) Pflichten deswegen verantwortlich übertragen, weil er allen Frauen überlegen sei. … Ein Knabe mag die Frauen seiner Familie respektieren, aber er wird jede Frau, die nicht zum Kreis der Familie zählt, verachten, es sei denn, sie käme als künftige Braut in Betracht. … Als Mann kann er nur andere Männer und ältliche Mütter achten; während seiner gesamten Kindheit hat man ihn gelehrt, dass Frauen ausschließlich zum Vergnügen der Männer da seien.“

So wird auch der Kaufkontraktvollzug in Harem-gemäßer ‚Lust-zur-Schaustellung’ der in Imaginationen anregender Verschleierung dargebotenen Frau vollzogen, freilich durch einen Imam bzw. Hodscha gegen Geld kultisch rituell verbrämt (wir sprechen da höchst einfältig von Hochzeitsfeier, und schieben es gleich wieder in unsere Denkschublade von Ehe).

Dies alles wie das damit in Verbindung zu stehende Verhüllungsdiktat fügt enorme seelische Schäden zu: Im Selbstverständnis der Frauen als inferiore dhimmiähnliche Wesen; und auch im Verhältnis zwischen ihnen und ihrem ‚Ehe’-Manntyrann.

Das Zwanghafte und die Besessenheit in den Geschlechterrollen mit der einseitigen Vorrechtsausstattung für den Moslem hat dazu geführt, „dass zwischen Ehegatten derart ausgeprägte Unterschiede bestehen, sodass die Fähigkeit der Partner, sich gegenseitig (zu einer Anthroposymbiose – d. V.) zu ergänzen, in der moslemischen Familie auf ein Minimum reduziert ist, was wiederum die Entstehung eines egalitären Verhältnisses zwischen Ehemann und Ehefrau(en) verhindert hat. Darüber hinaus haben die strengen Einschränkungen, die die Familie auferlegt, bewirkt, dass die Partner voneinander nur sehr wenig erwarten, und dies hat in der Tat die geringschätzige Einstellung des Mannes hinsichtlich der Fähigkeiten der Frauen verstärkt.’“

Und selbstverständlich gilt entsprechendes mit gleicher Konsequenz und ohne jedes Pardon gegen alle „Ungläubigen“ Frauen: Denn „ihr sollt oben sein, ihr sollt siegen“, steht für die ‘Unterwerfer‘ im „Heiligen Koran“!

„ …und schließlich weisen auch die Familie, die Gesellschaft und die nahöstlich-muslimische Kultur der Frau einen nachgeordneten Platz zu, wenn sie empfehlen oder sogar anordnen, dass eine Frau Sitte und Anstand zu wahren und sich bevorzugt im Haus aufzuhalten habe, um nicht durch ihr Verlassen des Hauses und ihren Umgang mit nichtverwandten Männern Anlaß zu Unmoral zu geben.“

Auch hier ist es nicht so, dass die Scharia nun eindeutig anordnen würde, dass eine Frau das Haus gar nicht verlassen dürfte; denn die absolute Mehrzahl muslimischer Frauen tut dies und nicht wenige Frauen auch für eine Berufstätigkeit. Auf der anderen Seite enthält die Überlieferung zahlreiche Aussprüche der frühislamischen Autoritäten, die teilweise in recht abschätziger Weise formulieren, dass eine Gesellschaft moralisch gefährdet sei, wenn eine Frau das Haus verlässt und sie als die potenzielle Verführerin des Mannes lieber zu Hause bleiben möge. Auch diese alten Texte prägen das gesellschaftliche Denken, auch wenn die einzelnen Familien sehr unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen.

Es ist die Frau, die sich zu verhüllen hat, sie ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral wie das Ansehen der eigenen Familie verantwortlich, und ihr Verhalten wird streng anhand dieser Normen kontrolliert. Zwar sehen Koran und Überlieferung in der Theorie für den Mann wie für die Frau dieselben Strafen für Unzucht bzw. Ehebruch vor. In der Praxis jedoch wird Männern vor und sogar in der Ehe weniger Misstrauen und Kontrolle entgegengebracht – und damit ein weitaus größerer Bewegungsspielraum zugestanden – da die Frau allein als die Bewahrerin der Familienehre gilt und ihr Verhalten die Familie entehrt, nicht das des Mannes“ (Quelle: Die Scharia. Recht und Gesetz im Islam von Prof. Dr. Christine Schirrmacher, 2. Auflage 2009, leicht veränderte und ergänzte Nachauflage, Seite 47-48).

Ehrenmorde: Folge der Herabwürdigung der Frau

Trotzdem wird das von westlichen Intellektuellen immer wieder bestritten. Die größte Lüge bei den islamischen Ehrenmorden ist, diese hätten „nichts mit dem Islam zu tun.“ Kaum etwas ist islamischer als diese Unsitte, die so gut wie ausschließlich in den Ländern des Islam vorkommt.

Wer als Moslem oder als den Islam verteidigen zu müssender Irrender darauf besteht, dass die Unsitte der Ehrenmorde nicht wegen, sondern trotz des Islam immer noch existiert, möge die folgende Frage beantworten: Wie soll es möglich sein, dass eine „Religion“, die, wie der Islam, 1400 Jahre lang ununterbrochen herrscht, den Gläubigen bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie sie zu leben haben, nicht in der Lage sein soll, während dieser Zeit eine angeblich unislamische Sitte wie den Ehrenmord abgeschafft zu haben?

„Ehrenmorde haben mit dem Islam zu tun. Ehrenmorde sind – neben Kopftuch, Schador, Burka und weibliche Sexualverstümmelung – ein weltweites Phänomen des Geschlechterapartheid-Systems Islam. ‚Ehren’morde sind zutiefst mit dem Islam verbunden – auch wenn dessen Vertreter dies immer wieder leugnen. Wo der Islam herrscht – da gibt es die mit Abstand höchste Zahl solcher Morde im Namen eines Ehrbegriffs, der sich bei näherer Betrachtung als zutiefst patriarchalisch, vormodern und feige erweist.

Ehrenmorde sind die finale Bestrafung von Frauen, die gegen das bis ins kleinste Detail durchorganisierte Überwachungsreglement ihrer männerdominierten Welt verstoßen haben – ob bewusst oder unbewusst. Wie Zwangsverhüllung, Zwangsheiraten und die massenhaft durchgeführten weiblichen Genitalverstümmelungen dienen sie letztlich dem Ziel der totalen Kontrolle des Mannes über die Frau.“ (Quelle: Essay „Ehrenmorde und Islam“ aus dem Jahr 2000 von MM)

Doch wird die ursächlich islamische Verantwortung für den Ehrenmord immer noch geleugnet. Und den Leugnern werden immer noch beste Sendezeiten in den deutschen und übrigen westlichen Medien eingeräumt.

„Dabei kommen alle Untersuchungen, die sich ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen mit Ehrenmorden beschäftigen, zu folgendem Schluss: „Der Ehrenmord ist ein Phänomen, dass sich im Wesentlichen auf traditionell islamische patriarchale Gesellschaftssysteme beschränkt.“

Fazit

Frauen die in arabischen Staaten Opfer von Vergewaltigung werden, sollten sich genau überlegen, bei der lokalen Polizei eine Anzeige zu erstatten. In zwei Fällen – Dubai und Katar – landeten daraufhin die Frauen selbst im Gefängnis. Vorwurf: „Außerehelicher Sex“.

*****

Redaktioneller Hinweis:

Mehr Informationen über den Islam und Erläuterungen zu einzelnen Fachbegriffen, die im vorliegenden Artikel verwendet werden, finden Sie in der „Kleinen unkorrekten Islam-Bibel“ von Peter Helmes, 320 S., 4. Auflage 2018, kostenlos zu beziehen: Die Deutschen Konservativen, info@konservative.de, Beethovenstr. 60, 22083 Hamburg

Die jouwatch-Buchempfehlung:

Die kleine unkorrekte Islam-Bibel von Peter Helmes

Dem bekannten Autor Peter Helmes (Conservo) ist nun ein wahrlich großer Wurf gelungen. Jouwatch bringt exklusiv einen Auszug aus seinem neuen Meisterwerk „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“: 

Einführung:
Was hat die „Bibel“ des Islam, der Koran, mit der „Mao-Bibel“ zu tun?
Als der Personenkult um Mao Zedong seinen Höhepunkt erreichte, tobte in China die „Kulturrevolution“. Unzählige Mao-Devotionalien wurden verteilt und wie Reliquien verehrt. Jeder Chinese besaß zumindest eine Pflichtlektüre des „Großen Vorsitzenden“, die sogenannte „Mao-Bibel“, auch „“Das kleine Rote Buch“ genannt. Die ursprüngliche Version lautete: „Die Worte des Vorsitzenden Mao“.

Dieses kleine Buch passte in jede Jackentasche und wurde ab 1966 von der chinesischen Regierung herausgegeben. Es enthielt Zitate aus verschiedenen Reden und Publikationen Mao Tse-tungs (auch Mao Zedong). Das Buch wurde in etliche Sprachen übersetzt, die Auflage betrug ungefähr eine Milliarde Exemplare. Klar, dass auch die Mao-Anhänger der irren ´68er damals die Mao-Bibel wie ein Evangelium verehrten. Vermutlich gibt´s auch heute noch Mao-Nostalgiker.

Unsere Kinder und Enkel werden einmal die äußerst unangenehme Frage stellen, ob wir das nicht hätten kommen sehen und ob wir die Islamisierung nicht hätten verhindern können, so wie meine und Ihre Generation ihre Eltern gefragt hat: „Warum habt Ihr Hitler nicht verhindert?“ Kaum jemand hat sich damals für dessen Buch „Mein Kampf“ interessiert, und wenn doch, dann nicht geglaubt, dass Hitler es so meinte, wie er es geschrieben hat. Ähnlich macht sich heute fast niemand die Mühe, den Koran, die Hadithe und die Biographie Mohammeds zu lesen. „Islam ist eben Frieden“, das glaubt man zu wissen. Die Politiker sagen es, die Kirchen auch, dann wird es schon stimmen.

50 Millionen Mao-Opfer./. 270 Millionen Islam-Opfer
Historiker schätzen die Zahl der Opfer, die direkt oder indirekt durch Maos Politik umgebracht wurden, auf 45 bis 50 Millionen Menschen – eine erschreckende Zahl. Dem Islam hingegen fielen bis heute etwa 270 Millionen Menschen, vor allem Christen, zum Opfer. Mohammed war grausamer als Mao-Tse-tung (Mao Zedong).

Jahr für Jahr werden etwa 100.000 Christen im Namen Allahs gefoltert, vergewaltigt oder grausam abgeschlachtet. Während das Christentum eine Religion des Friedens ist („Liebe Deine Feinde, tu Gutes denen, die Dich hassen!“), ist der Islam jedoch eine Ideologie des Krieges und des Hasses auf die „Ungläubigen“. Unser gütiger, liebender Gott steht gegen einen gnadenlosen Allah.

Die Lüge von den islamischen „Verteidigungskriegen“
Die Wahrheit ist: Der Islam musste sich so gut wie nie verteidigen. Er war fast immer der Aggressor. Zur Wahrheit gehört ferner: Der Islam ist der wohl längstanhaltende Imperialismus der Weltgeschichte. Er hat nichtislamische Länder erobert, sich einverleibt und um ein Vielfaches länger besetzt, als dass er selbst von solchen Ländern besetzt worden war. Allein die Besetzung Spaniens währte 700 Jahre, bevor sich die Spanier in der Reconquista ihrer Besetzer entledigen konnten.

So war der Islam von Anfang an eine massive Bedrohung für Europa (und die Welt). Er hat sich über weite Strecken durch Krieg, Genozid, Sklaverei und Zwangsislamisierung verbreitet – von Spanien bis Indonesien, von Mali bis Usbekistan. Der neue Feldzug des Islam geht gegen Europa. Wir sind direkt betroffen.

Wo der Islam Einzug hält, da erstirbt jede Vielfalt und Toleranz
Der Islam toleriert nur sich selbst – sowohl als Religion als auch als politisches System. Wer kein Moslem ist, wer sich zu einer anderen Religion als dem Islam bekennt, wird denunziert, verfolgt und notfalls getötet. Seit 1400 Jahren zerstören radikale Moslems die Kunstschätze und Gotteshäuser der eroberten Länder. Nichts soll nachfolgende Moslemgenerationen einmal mehr daran erinnern können, dass vor ihnen eine Hochzivilisation genau dort existierte, wo sie heute leben.

Der Islam sieht sich als die einzig wahre Religion, sieht seinen Gott Allah als den einzig existenten Gott an und verflucht jene, die sich zu anderen Göttern bekennen, als „Kuffar“ – auf Deutsch: als „Lebensunwürdige“. Das ist wahrer Rassismus!

Dies sah selbst Karl Marx so, als er sich mit dem Islam befasste. Er stufte ihn als eine Pseudoreligion ein, die die Welt in eine „gläubige“ und eine „ungläubige“ trennt und einen ewigen blutigen Krieg mit der zweiten führt: den Dschihad (auch „Jihad“).

Das sich die beiden verheerendsten Völkermord-Ideologien der Weltgeschichte – Islam und Sozialismus – heute überall in der Welt zusammengetan haben, um die westliche Zivilisation (jeder auf seine Weise und in seiner ganz eigenen Begründung) zu zertrümmern, ist die wohl größte Gefahr, der sich die menschliche Zivilisation jemals ausgesetzt gesehen hat.

Und da überlappen sich der grausame Maoismus und der ebenso grausame Islam.
„Der Sozialismus ist die Primärinfektion der westlichen Welt. Der Islam ist lediglich die von der primären herbeigeholte Sekundärinfektion. Beide zusammen bilden die größte Bedrohung für Freiheit und Menschenrechte, die die Welt je erlebt hat. Beide zusammen haben über 500 Millionen Menschenleben auf dem Gewissen. Wer beides – Freiheit und Menschenrechte – retten will, muss zuerst den Sozialismus bekämpfen.“

Zusammengefasst: „Den Islam und den Sozialismus verbindet viel mehr, als beide Ideologien erahnen lassen: Während ersterer in Wahrheit eine politische Ideologie ist, die sich als Religion tarnt, ist es beim Sozialismus genau umgekehrt: Er ist eine Religion, die es verstand, sich als politische Ideologie zu tarnen.“ (M. Mannheimer)

Zerstörung der christlichen Religion ist Vorstufe zum Sieg des Islam
Wenn der Beschleunigungsfaktor der Islamisierung in Deutschland anhält, dauert es etwa vom Jahre 2016 bis zum Jahr 2040/2050, bis das Christentum bei uns geächtet sein und der Islam die Oberhand gewinnen wird. Denn selbst bei bestem Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren.

Zum „Sieg des Islam“ in Deutschland (und Europa) bedarf es, wie der Vergleich mit den Verhältnissen in der römischen Spätantike zeigt, keiner Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Deutschland. Es genügt die völlige Indifferenz des Bürgertums gegenüber dem Christentum und seiner Entfremdung von der christlichen Religion. Die christlichen Kulte werden zwar weiter gefeiert und äußerlich geachtet, aber sie fußen auf keinem Glauben mehr. Die Niederlage beginnt, indem man dem zukünftigen Sieger zulächelt und ihm schmeichelt. Dies haben Politiker und Medien bereits vorweggenommen, indem sie völlig unkritisch den Islam als selbstverständlich zu Deutschland gehörend feiert („Der Islam gehört zu Deutschland“) bezeichnet.

…Die großen deutschen Medien sind inzwischen weltweit nicht nur für ihren Merkel völlig unkritisch begegnenden „Journalismus“, sondern auch für ihr Islam-Appeasement (Offenheit, Geneigtheit) bekannt.

Das führt – wie die Silvesternächte 2015 und 2016 in Köln und anderen Städten gezeigt haben – dazu, dass wir nicht mehr willens und fähig sind, unser eigenes Land zu verteidigen. Versteckt unter der Maske der Religion wird von Muslimen permanent, bewusst und gezielt unser Rechts- und Wertesystem attackiert. Es gibt nichts Besseres und Effektiveres, als das Wertesystem und die Traditionen des Gegners zu missbrauchen, während zur gleichen Zeit die Werte dieses System nicht geteilt werden.

Der Islam wäre also etwa im Jahre 2040/50 stark genug, in Deutschland das zu tun, was er in den Ländern seiner bereits bestehenden Dominanz in oft sehr brutaler, sogar tödlicher Weise tut, nämlich die autochthone, nichtmuslimische, vorwiegend christliche Bevölkerung zu entrechten und zu verfolgen.

Dieser Zusammenprall der Kulturen, dem uns die Politik gegen unseren Willen aussetzt, wird – wenn sich diese Politik nicht ändert – das Deutschland, wie wir es kennen und lieben, durch soziale, ethnische und religiöse Spannungen zerstören.

Was den Islam von anderen Religionen unterscheidet
Der Islam hingegen wird als Religion dargestellt, wobei der westliche Religionsbegriff willkürlich übertragen wird auf den Islam, ohne die elementaren Unterschiede des Islam im Vergleich zu anderen Religionen auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Diese sind der politische Herrschaftsanspruch, die hierzu gehörende Rechtsprechung, die in einzigartiger Weise Religion und Justiz verschmolzen hat, sowie das zentrale Vorbild für die islamische Gesellschaft in Form des Propheten Mohammed. Dieser war kein pazifistisch-religiöser Verkünder wie Jesus oder Buddha, sondern Regent eines Staates, der Angriffskriege führte, Karawanen ausrauben ließ, Sklaven hielt und als Richter fungierte.

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UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt: der vollständige Text

Dokumentation, Oktober 2018

Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry. Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil. JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung.

Vorbemerkung von Jürgen Fritz

Der ganze Text des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ umfasst zig Seiten, die äußerst mühsam zu lesen sind. Er ist voll von tausendfach kolportierten, schön klingenden Phrasen. In jedem zweiten, dritten Satz ist von „Menschenrechten“ die Rede und es wird schnell klar, worum sich die gesamte Politik der Länder, die diesen Pakt unterzeichnen, in den nächsten Jahrzehnte drehen soll: um Migranten und deren Wohl. Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt noch keines gesehen hat.

Und dieses Programm richtet sich vor allem gegen eine Seite: gegen Europa, gegen die europäischen Völker, die Stück für Stück ihrer Souveränität beraubt, die voll und ganz auf ein großes Ziel eingeschworen werden sollen: sich um die massenhaft nach Europa strömenden Immigranten zu kümmern, alles für diese zu tun, damit diese sich so wohl, wie nur möglich fühlen und damit sie möglichst schnell integriert werden, was auch immer das heißen soll, was dann natürlich einen nochmals stärkeren Sog auslösen wird, wenn sie in Europa derart bemuttert und umsorgt werden. Den Europäern selbst scheint dagegen primär eine Aufgabe zuzukommen, die Neuankömmlinge, die Jahr für Jahr kommen werden – und dieser Strom soll niemals abreißen, bis Europa, Afrika und die arabische Welt einander vollkommen angeglichen sind – mit offenen Armen aufzunehmen, sie zu versorgen, sie auszubilden, sie niemals auch nur ansatzweise irgendwo zu benachteiligen, eher im Gegenteil, und sich ihnen anzupassen.

Wie verlogen dieses ganze Projekt ist, erkennt man besonders in den Passagen, wenn davon die Rede ist, man wolle „einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll oder von „Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht“, zuvor aber bereits völlig undifferenziert, pauschal und apodiktisch festgestellt wurde, dass Migration per se etwas Gutes wäre, man dies dem jeweiligen Volk nur eben klar machen müsse, was impliziert, dass alle Fakten, die dem widersprechen, aus dem öffentlichen „offenen Diskurs“ verbannt werden sollen, weil sie als „diskriminierend“ oder gar als „Hass schürend“ diskreditiert, mithin diskriminiert werden.

Es soll also ein „offener, faktenbasierter Diskurs“ geführt werden, bei dem aber das Ergebnis von vorneherein feststeht und nur Fakten zulässig sind, die dieses präjudizierte Ergebnis stützen. Aber lesen Sie selbst. Ich habe einige Passagen, die mir besonders aufschlussreich und verräterisch scheinen, rot markiert. 

Vereinte Nationen – Generalversammlung

Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018,
Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung*, Ergebnis der Konferenz

Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz – Mitteilung des Präsidenten der Generalversammlung

  1. In ihrer Resolution 72/244 vom 24. Dezember bekräftigte die Generalversammlung
    ihren Beschluss, dass die Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zur Annahme eines zwischenstaatlich ausgehandelten und vereinbarten Ergebnisdokuments mit dem Titel „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ führen wird und dass der Präsident der Generalversammlung das Ergebnis der gemäß ihrer Resolution 71/280 abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme übermitteln wird.
  2. Der Wortlaut des vereinbarten Ergebnisdokuments der gemäß Resolution 71/280 unter
    der Leitung der Ko-Moderatoren Juan José Gómez Camacho (Mexiko) und Jürg Lauber
    (Schweiz) abgehaltenen zwischenstaatlichen Verhandlungen vom 13. Juli 2018 (siehe
    Anlage) wird hiermit der Konferenz im Einklang mit Ziffer 6 b) der Resolution 72/244 zur
    Annahme übermittelt.

Anlage: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration*

Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:

Präambel

  1. Dieser Globale Pakt beruht auf den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen.
  2. Er beruht außerdem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; den anderen grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen¹; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg; dem Übereinkommen betreffend die Sklaverei und dem Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklaverei-ähnlicher Einrichtungen und Praktiken; dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen; dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika; dem Übereinkommen von Paris² und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Förderung menschenwürdiger Arbeit und Arbeitsmigration³ sowie auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge
    2015-2030 und der Neuen Urbanen Agenda.
  3. Die Diskussionen auf globaler Ebene zur internationalen Migration sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Rahmen der Dialoge der Vereinten Nationen auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung 2006 und 2013 erzielt wurden. Wir anerkennen außerdem die Beiträge des Globalen Forums für Migration und Entwicklung, das 2007 ins Leben gerufen wurde. Diese Plattformen waren Wegbereiter für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichteten, im Rahmen zweier getrennter Prozesse einen Globalen Pakt für Flüchtlinge auszuarbeiten und diesen Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration anzunehmen. Gemeinsam bilden die beiden Globalen Pakte komplementäre internationale Kooperationsrahmen, deren jeweilige Mandate entsprechend der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten zu erfüllen sind, in der anerkannt wird, dass Migranten und Flüchtlinge sich vielen gemeinsamen Problemen gegenübersehen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind.
  4. Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar.

_______________
* Personenbezeichnungen, die in diesem Dokument aus Gründen der Lesbarkeit nur in der männlichen Form wiedergegeben sind, umfassen Personen jeden Geschlechts.

¹Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

² Angenommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in FCCC/CP/2015/10/Add.1, Beschluss 1/CP.21.

³ Übereinkommen (Nr. 97) über Wanderarbeiter (Neufassung), 1949, Übereinkommen (Nr. 143) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen), 1975, Übereinkommen (Nr. 118) über die Gleichbehandlung (Soziale Sicherheit), 1962, und Übereinkommen (Nr. 189) über Hausangestellte, 2011.

  1. Wir anerkennen die von den Mitgliedstaaten und relevanten Interessenträgern während der Konsultations- und Bestandsaufnahmephasen eingebrachten Beiträge sowie den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“ als Beitrag zum Vorbereitungsprozess für diesen Globalen Pakt.
  2. Dieser Globale Pakt stellt einen Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration dar. Ihm liegen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Aktionsagenda von Addis Abeba sowie die im Oktober 2013 verabschiedete Erklärung des Dialogs auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung zugrunde. Er fußt auf der Pionierarbeit des ehemaligen Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Migration, unter anderem auf seinem Bericht vom 3. Februar 2017.
  3. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.

Unsere Vision und Leitprinzipien

  1. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern. Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Die meisten Migranten auf der Welt reisen, leben und arbeiten heute auf sichere, geordnete und reguläre Weise. Dennoch hat Migration unbestreitbar sehr unterschiedliche und manchmal unvorhersehbare Auswirkungen auf unsere Länder und Gemeinschaften und auf die Migranten und ihre Familien selbst.
  2. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration uns einen, anstatt uns zu spalten. Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unseres gemeinsamen Verständnisses, unserer gemeinsamen Verantwortung und unseres gemeinsamen Zwecks in der Frage der Migration, mit dem Ziel, sie zum Nutzen aller zu gestalten.

Gemeinsames Verständnis

  1. Dieser Globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben. Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. Wir sind uns dessen bewusst, dass fortlaufend internationale Anstrengungen zur Verstärkung unseres Wissens über Migration und ihrer Analyse unternommen werden müssen, denn ein gemeinsames Verständnis wird eine bessere Politik hervorbringen, die das Potenzial der nachhaltigen Entwicklung für alle freisetzt. Wir müssen Daten hoher Qualität erheben und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.

Gemeinsame Verantwortung

  1. Dieser Globale Pakt betrachtet internationale Migration aus einer 360-Grad-Perspektive und folgt der Erkenntnis, dass ein umfassender Ansatz erforderlich ist, um den Gesamtnutzen von Migration zu optimieren und gleichzeitig die Risiken und Herausforderungen anzugehen, die sich den einzelnen Menschen und den Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern stellen. Kein Land kann die mit diesem globalen Phänomen verbundenen Herausforderungen und Chancen allein bewältigen. Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren. Als Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind wir uns der gegenseitigen Verantwortung bewusst, den Bedürfnissen und Anliegen der jeweils anderen Rechnung zu tragen, sowie dessen, dass wir der übergeordneten Verpflichtung unterliegen, die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dabei gleichzeitig die Sicherheit und das Wohlergehen aller unserer Gemeinschaften zu fördern.
  2. Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen. Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen. Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können. Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.

Gemeinsamer Zweck

  1. Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.
  2. Unser Erfolg beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, der Entschlossenheit und der Solidarität unter den Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt enthaltenen Ziele und Verpflichtungen. Vereint im Geiste einer für alle Seiten gewinnbringenden Zusammenarbeit stellen wir uns in geteilter Verantwortung und mit innovativen Lösungen den Herausforderungen und Chancen der Migration in allen ihren Dimensionen. Mit diesem gemeinsamen Ziel vor Augen und im vollen Bewusstsein, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration einen Meilenstein, aber noch nicht den Endpunkt unserer Anstrengungen darstellt, gehen wir diesen historischen Schritt. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.
  3. Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
  4. a) Der Mensch im Mittelpunkt. Dem Globalen Pakt wohnt wie der Migrationserfahrung selbst eine starke menschliche Dimension inne. Er fördert das Wohlergehen von Migranten und der Mitglieder der Gemeinschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern. Infolgedessen steht in seinem Mittelpunkt der einzelne Mensch;
  5. b) Internationale Zusammenarbeit. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. Die Autorität des Paktes beruht auf seinem Konsenscharakter, seiner Glaubwürdigkeit, seiner kollektiven Trägerschaft und seiner gemeinsamen Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung;
  6. c) Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
  7. d) Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren. Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen;
  8. e) Nachhaltige Entwicklung. Der Globale Pakt wurzelt in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und baut auf der in der Agenda enthaltenen Erkenntnis auf, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer von großer Bedeutung ist und kohärente und umfassende Antworten erfordert. Migration trägt, insbesondere wenn sie gut gesteuert wird, zu positiven Entwicklungsergebnissen und zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Ziel des Globalen Paktes ist es, das Potenzial der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in Zukunft auf Migration haben wird;
  9. f) Menschenrechte. Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung. Durch die Umsetzung des Globalen Paktes sorgen wir dafür, dass die Menschenrechte aller Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, während des gesamten Migrationszyklus wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;
  10. g) Geschlechtersensibilität. Der Globale Pakt gewährleistet, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen in allen Phasen der Migration geachtet werden, dass ihre besonderen Bedürfnisse richtig verstanden und berücksichtigt werden und dass sie als Trägerinnen und Träger des Wandels gestärkt werden. Der Pakt trägt der Geschlechterperspektive durchgängig Rechnung und fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen, in Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle und mit dem Ziel, davon wegzukommen, dass Migrantinnen primär aus der Perspektive der Viktimisierung betrachtet werden;
  11. h) Kindergerechtigkeit. Der Globale Pakt fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes und wahrt den Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Kontext der internationalen Migration in allen Situationen, an denen Kinder, einschließlich unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder, beteiligt sind, stets vorrangig zu berücksichtigen ist.
  12. i) Gesamtregierungsansatz. Der Globale Pakt trägt dem Umstand Rechnung, dass Migration eine multidimensionale Realität darstellt, die nicht von einem Regierungsressort allein behandelt werden kann. Die Erarbeitung und Umsetzung wirksamer migrationspolitischer Maßnahmen und Verfahren erfordert einen Gesamtregierungsansatz, der eine horizontale und vertikale Politikkohärenz quer über alle staatlichen Bereiche und Ebenen hinweg gewährleistet;
  13. j) Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.

Unser Kooperationsrahmen

  1. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden. Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht
  2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
  3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
  4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
  5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
  6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
  7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
  8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
  9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
  10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
  11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
  12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
  13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
  14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
  15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
  16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
  17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
  18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
  19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können
  20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten 
  21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration
  22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
  23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Ziele und Verpflichtungen

Ziel 1: Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

  1. Wir verpflichten uns, die globale Faktengrundlage zur internationalen Migration zu stärken und zu diesem Zweck die Erhebung, Analyse und Verbreitung genauer, verlässlicher und vergleichbarer Daten, die nach Geschlecht, Alter, Migrationsstatus und anderen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt sind, zu verbessern und darin zu investieren und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zu wahren und personenbezogene Daten zu schützen. Wir verpflichten uns ferner, sicherzustellen, dass diese Daten die Forschung fördern, als Orientierung für eine faktengestützte Politikgestaltung und einen aufgeklärten öffentlichen Diskurs dienen und eine wirksame Überwachung und Evaluierung der Umsetzung der Verpflichtungen im Laufe der Zeit ermöglichen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) unter Mitwirkung aller relevanten Interessenträger und unter Anleitung der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen eine umfassende Strategie ausarbeiten und umsetzen, die das Ziel hat, migrationsbezogene Daten auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verbessern, indem die Methoden der Datenerhebung harmonisiert und die Analyse und Verbreitung migrationsbezogener Daten und Indikatoren gestärkt werden;
  2. b) die internationale Vergleichbarkeit und Kompatibilität von Statistiken und nationalen Datensystemen im Bereich Migration verbessern, einschließlich durch die Weiterentwicklung und Anwendung der statistischen Definition des Begriffs „internationaler Migrant“, die Ausarbeitung eines Katalogs von Standards zur Messung  von Migrationsbeständen und -strömen und die Dokumentierung von Migrationsmustern und -trends, Migrantenmerkmalen sowie Triebkräften und Auswirkungen von Migration;
  3. c) ein globales Programm zum Aufbau und zur Stärkung nationaler Kapazitäten im Bereich der Datenerhebung, -analyse und -verbreitung entwickeln, das dem Zweck dient, Daten auszutauschen, Datenlücken zu schließen und wichtige Migrationstrends zu bewerten, die Zusammenarbeit zwischen relevanten Interessenträgern auf allen Ebenen zu fördern, gezielte Aus- und Fortbildung sowie finanzielle Unterstützung und technische Hilfe bereitzustellen und neue Datenquellen, einschließlich Megadaten, wirksam zu nutzen, und das von der Statistischen Kommission regelmäßig überprüft wird;
  4. d) Daten zu den Auswirkungen und Vorteilen der Migration sowie zu den Beiträgen von Migranten und der Diaspora zur nachhaltigen Entwicklung erheben, analysieren und als Informationsquelle für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der damit zusammenhängenden Strategien und Programme auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene nutzen;
  5. e) die Weiterentwicklung bestehender globaler und regionaler Datenbanken und -depots, darunter das globale Migrationsdatenportal der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und die Globale Wissenspartnerschaft für Migration und Entwicklung (KNOMAD) der Weltbank, und die Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützen, mit dem Ziel, einschlägige Daten auf transparente und nutzerfreundliche Weise systematisch zu konsolidieren und gleichzeitig die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu fördern, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden;
  6. f) regionale Forschungs- und Ausbildungszentren zum Thema Migration oder Migrationsbeobachtungsstellen, wie die Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung, einrichten und stärken, um Daten gemäß den Standards der Vereinten Nationen zu erheben und zu analysieren, einschließlich zu bewährten Verfahren, den Beiträgen von Migranten, den gesamten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Vorteilen und Herausforderungen der Migration in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern sowie den Triebkräften der Migration, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln und den Wert aufgeschlüsselter Migrationsdaten zu maximieren, in Abstimmung mit bestehenden regionalen und subregionalen Mechanismen;
  7. g) die Datenerhebung auf nationaler Ebene durch eine möglichst frühzeitige Einbeziehung migrationsbezogener Fragen in nationale Zählungen verbessern, wie etwa zum Geburtsland, zum Geburtsland der Eltern, zum Land der Staatsangehörigkeit, zum Wohnsitzland fünf Jahre vor der Zählung, zum letzten Einreisedatum und zum Migrationsgrund, und so sicherstellen, dass die Ergebnisse, aufgeschlüsselt und tabelliert gemäß internationalen Standards, zeitnah für statistische Zwecke analysiert und verbreitet werden;
  8. h) Haushalts-, Arbeitskräfte- und sonstige Erhebungen zur Sammlung von Informationen über die soziale und wirtschaftliche Integration von Migranten durchführen oder bestehenden Haushaltserhebungen Standard-Migrationsmodule anfügen, um die nationale, regionale und internationale Vergleichbarkeit zu verbessern, und die erhobenen Daten in Form öffentlich nutzbarer statistischer Mikrodatendateien zugänglich machen;
  9. i) die Zusammenarbeit zwischen den für migrationsbezogene Daten zuständigen staatlichen Stellen und nationalen statistischen Ämtern verbessern, um migrationsbezogene Statistiken zu erstellen, unter anderem durch die Verwendung administrativer Aufzeichnungen für statistische Zwecke, wie etwa Ein- und Ausreisedaten, Visa, Aufenthaltsgenehmigungen, Bevölkerungsregister und andere einschlägige Quellen, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  10. j) länderspezifische Migrationsprofile entwickeln und nutzen, die aufgeschlüsselte Daten zu allen migrationsrelevanten Aspekten im nationalen Kontext enthalten, darunter zum Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, zur Nachfrage nach Fertigkeiten und deren Verfügbarkeit, zu den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von Migration, zu den Kosten für Rücküberweisungen, zu Gesundheit, Bildung, Beruf, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Löhnen und Gehältern sowie zu den Bedürfnissen der Migranten und der Aufnahmegemeinschaften, mit dem Ziel, eine auf nachweisbaren Fakten beruhende Migrationspolitik zu entwickeln;
  11. k) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern in Herkunfts-, Transit- und Zielländern Forschungsarbeiten, Studien und Erhebungen zur Wechselbeziehung zwischen Migration und den drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung, zu den Beiträgen und Fertigkeiten von Migranten und der Diaspora sowie zu ihren Bindungen zu den Herkunfts- und Zielländern durchführen.

Ziel 2: Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

  1. Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen. Wir verpflichten uns ferner, für eine rasche und vollständige Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu sorgen sowie auf anderen bestehenden Rahmenwerken aufzubauen und in ihre Umsetzung zu investieren, um die Gesamtwirkung des Globalen Paktes zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu erhöhen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba, und der Verpflichtung, diejenigen zuerst zu erreichen, die am weitesten zurückliegen, sowie die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und des Sendai-Rahmens für Katastrophenvorsorge 2015-2030 fördern;
  2. b) in Programme investieren, die die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Staaten beschleunigen, mit dem Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu beseitigen, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen, unter anderem durch Armutsbeseitigung, Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge, Klimawandelabschwächung und -anpassung, Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen aller Formen der Gewalt, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Zugang zur Justiz und Schutz der Menschenrechte, sowie mit dem Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen zu schaffen und zu erhalten;
  3. c) in enger Zusammenarbeit mit und zur Unterstützung von anderen Staaten, zuständigen nationalen und lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und der Zivilgesellschaft Mechanismen zur Beobachtung und Vorauserkennung der Entwicklung von Gefahren und Bedrohungen, die Migrationsbewegungen auslösen oder beeinflussen könnten, einrichten oder stärken, Frühwarnsysteme stärken, Notstandsverfahren und -instrumentarien entwickeln, Notfalleinsätze in Gang setzen und die Normalisierung nach Notsituationen unterstützen;
  4. d) in allen Regionen auf lokaler und nationaler Ebene in die nachhaltige Entwicklung investieren, damit alle Menschen ihr Leben verbessern und ihre Ambitionen verwirklichen können, durch Förderung dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, einschließlich durch private und ausländische Direktinvestitionen und Handelspräferenzen, mit dem Ziel, förderliche Bedingungen zu schaffen, unter denen die Gemeinschaften und der einzelne Mensch Chancen im eigenen Land nutzen und eine nachhaltige Entwicklung voranbringen können;
  5. e) in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain drain“) zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain gain“) in den Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu nutzen;
  6. f) die Zusammenarbeit zwischen humanitären Akteuren und Entwicklungsakteuren stärken, unter anderem durch Förderung von gemeinsamen Analysen, Multi-Geber-Konzepten und mehrjährigen Finanzierungszyklen, um langfristige Maßnahmen zu entwickeln und Ergebnisse zu erzielen, die die Achtung der Rechte von Betroffenen, die Resilienz und die Bewältigungskapazitäten der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit sicherstellen, und durch Sicherstellung dessen, dass bei diesen Bemühungen die Migration berücksichtigt wird;
  7. g) Migranten im Rahmen der nationalen Notfallvorsorge und -bewältigung berücksichtigen, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Guidelines to Protect Migrants in Countries Experiencing Conflict or Natural Disaster (Leitlinien der Initiative „Migrants in Countries in Crisis“ zum Migrantenschutz in von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffenen Ländern); Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung
  8. h) gemeinsame Analysen und den Informationsaustausch verstärken, um Migrationsbewegungen, die etwa durch plötzliche und schleichende Naturkatastrophen, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels, Umweltzerstörung und andere prekäre Situationen ausgelöst werden können, besser zu dokumentieren, zu verstehen, vorherzusagen und zu bewältigen, und gleichzeitig sicherstellen, dass die Menschenrechte aller Migranten wirksam geachtet, geschützt und gewährleistet werden;
  9. i) Strategien zur Anpassung und zur Stärkung der Resilienz gegenüber plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung wie Wüstenbildung, Landverödung, Dürre und Anstieg des Meeresspiegels entwickeln, unter Berücksichtigung der möglichen Implikationen für Migration und in Anerkennung dessen, dass die Anpassung im Herkunftsland vorrangig ist;
  10. j) Erwägungen betreffend Vertreibung in Katastrophenschutzstrategien einbeziehen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und anderen in Betracht kommenden Ländern fördern, um hinsichtlich Frühwarnung, Notfallplanung, Vorratshaltung, Koordinierungsmechanismen, Evakuierungsplanung, Vorkehrungen für Aufnahme
    und Hilfeleistung sowie Aufklärung der Bevölkerung vorbereitet zu sein;
  11. k) auf subregionaler und regionaler Ebene Konzepte und Mechanismen abstimmen und entwickeln, um der prekären Situation der von plötzlichen und schleichenden Naturkatastrophen betroffenen Menschen entgegenzuwirken, indem ihr Zugang zu einer humanitären Hilfe, die ihre Grundbedürfnisse deckt, gewährleistet wird, unter voller Achtung ihrer Rechte, gleichviel wo sie sich befinden, und indem nachhaltige Lösungen zur Steigerung der Resilienz und Eigenständigkeit gefördert werden, unter Berücksichtigung der Kapazitäten aller beteiligten Länder;
  12. l) kohärente Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen von Migrationsbewegungen im Kontext plötzlicher und schleichender Naturkatastrophen entwickeln, einschließlich durch Berücksichtigung einschlägiger Empfehlungen aus den von Staaten gelenkten Beratungsprozessen, wie etwa der Agenda for the Protection of Cross-Border Displaced Persons in the Context of Disasters and Climate Change (Agenda zum Schutz der aufgrund von Katastrophen und Klimaänderungen über Grenzen hinweg Vertriebenen) und der Plattform zu Flucht vor Naturkatastrophen.

Ziel 3: Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

  1. Wir verpflichten uns zur Verstärkung unserer Anstrengungen, korrekte, aktuelle, zugängliche und transparente Informationen zu Migrationsfragen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten in allen Phasen der Migration bereitzustellen, verfügbar zu machen und unter ihnen zu verbreiten. Wir verpflichten uns ferner, diese Informationen zur Entwicklung einer Migrationspolitik zu verwenden, die für alle Beteiligten ein hohes Maß an Planbarkeit und Rechtssicherheit schafft.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) eine zentralisierte und öffentlich zugängliche nationale Website erstellen und veröffentlichen, die über Möglichkeiten für eine reguläre Migration informiert, so etwa über landesspezifische Einwanderungsgesetze und -regelungen, Visumspflicht, Antragstellungsformalitäten, Gebühren und Umwandlungskriterien, Voraussetzungen für eine Arbeitserlaubnis, erforderliche berufliche Qualifikationen, Prüfung und Anerkennung von Zeugnissen, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten sowie Lebenshaltungskosten und Lebensbedingungen, damit Migranten über eine Entscheidungsgrundlage verfügen;
  2. b) eine systematische Zusammenarbeit und einen systematischen Dialog auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene fördern und verbessern, um Informationen über Migrationstrends auszutauschen, einschließlich durch gemeinsame Datenbanken, Online-Plattformen, internationale Ausbildungszentren und Verbindungsnetzwerke, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  3. c) entlang wichtiger Migrationsrouten offene und frei zugängliche Informationsstellen einrichten, die Migranten auf Möglichkeiten für eine kindergerechte und geschlechtersensible Unterstützung und Beratung verweisen, Möglichkeiten zur Kommunikation mit der konsularischen Vertretung des Herkunftslandes bereitstellen und in einer für die Betroffenen verständlichen Sprache relevante Informationen bereitstellen können, unter anderem über Menschenrechte und Grundfreiheiten, angemessenen Schutz und angemessene Hilfe, Optionen und Wege für eine reguläre Migration und Rückkehrmöglichkeiten;
  4. d) Neuankömmlingen gezielte, geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie den Zugang zu Grundleistungen;
  5. e) in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen Vertretungen, dem Privatsektor, der Wissenschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen sowie der Zivilgesellschaft mehrsprachige, geschlechtersensible und faktengestützte Informationskampagnen in den Herkunftsländern fördern und Aufklärungsveranstaltungen sowie Orientierungskurse vor der Abreise organisieren, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu fördern und auf die mit irregulärer und unsicherer Migration verbundenen Risiken hinzuweisen.

Ziel 4: Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

  1. Wir verpflichten uns, das Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität zu erfüllen, indem wir alle unsere Staatsangehörigen mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit und relevanten Dokumenten ausstatten, die es nationalen und lokalen Behörden ermöglichen, die rechtliche Identität von Migranten bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr festzustellen sowie effektive Migrationsverfahren, eine effiziente Bereitstellung von Diensten und eine bessere öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Wir verpflichten uns ferner, mittels geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass Migranten in allen Phasen der Migration ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden wie Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden ausgestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Menschenrechte effektiv auszuüben.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Systeme der Personenstandsregistrierung verbessern, mit besonderem Schwerpunkt darauf, nicht registrierte Personen und unsere im Ausland lebenden Staatsangehörigen zu erreichen, einschließlich durch die Ausstellung relevanter Ausweise und Personenstandsdokumente, die Stärkung der Kapazitäten und Investitionen in informations- und kommunikationstechnologische Lösungen, und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und personenbezogene Daten schützen;
  2. b) gemäß den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation Reisedokumente vereinheitlichen, um die interoperable und universelle Anerkennung von Reisedokumenten zu erleichtern und Identitätsbetrug und Dokumentenfälschung zu bekämpfen, unter anderem durch Investitionen in die Digitalisierung und die Stärkung von Mechanismen zum Austausch biometrischer Daten, und dabei gleichzeitig das Recht auf Privatheit wahren und personenbezogene Daten schützen;
  3. c) sicherstellen, dass unsere in anderen Ländern wohnhaften Staatsangehörigen auf angemessene, rasche, verlässliche und leicht zugängliche Weise konsularische Dokumente, einschließlich Ausweisen und Reisedokumenten, erhalten, unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie durch lokale Informations- und Kontaktarbeit, insbesondere in entfernt gelegenen Gebieten;
  4. d) den Zugang zu personenbezogenen Dokumenten wie Reisepässen und Visa erleichtern und sicherstellen, dass die einschlägigen Vorschriften und Kriterien für den Erhalt solcher Dokumente nichtdiskriminierend sind, indem eine geschlechts- und alterssensible Überprüfung vorgenommen wird, um während des gesamten Migrationszyklus eine Erhöhung des Risikos, in eine prekäre Situation zu geraten, abzuwenden;
  5. e) verstärkte Maßnahmen zur Verminderung der Staatenlosigkeit ergreifen, unter anderem, indem wir neugeborene Migranten registrieren, dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleichermaßen ihre Staatsangehörigkeit an ihre Kinder weitergeben können, und im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit zuerkennen, insbesondere in Fällen, in denen das Kind sonst staatenlos wäre, unter voller Achtung des Menschenrechts auf eine Staatsangehörigkeit und im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
  6. f) die Bestimmungen zur Erbringung des Staatsangehörigkeitsnachweises in Einrichtungen zur Bereitstellung von Diensten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass Migranten, die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können, weder der Zugang zu Grundleistungen noch ihre Menschenrechte verwehrt werden;
  7. g) aufbauend auf bestehenden Praktiken auf lokaler Ebene, die die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft erleichtern, etwa den Kontakt mit Behörden und den Zugang zu wichtigen Diensten, allen in einer Gemeinde lebenden Personen, einschließlich Migranten, Registrierungskarten ausstellen, auf denen grundlegende Informationen zur Person vermerkt sind, die aber keinen Anspruch auf Staatsangehörigkeit oder Aufenthalt begründen.

Ziel 5: Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

  1. Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilitätund menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern menschenrechtsbasierte und geschlechtersensible bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität mit sektorspezifischen Standard-Beschäftigungsbedingungen
    entwickeln, unter Heranziehung der einschlägigen Standards, Richtlinien und
    Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen und dem internationalen Arbeitsrecht;
  2. b) durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie beispielsweise Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern, im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot;
  3. c) in Abstimmung mit dem Privatsektor und anderen relevanten Interessenträgern bestehende Optionen und Wege für eine reguläre Migration überprüfen und überarbeiten, mit dem Ziel, die Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf zu optimieren und den demografischen Realitäten und Entwicklungsherausforderungen und -chancen Rechnung zu tragen, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot auf lokaler und nationaler Ebene;
  4. d) flexible, auf Rechte gestützte und geschlechtersensible Arbeitsmobilitätsprogramme für Migranten entwickeln, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage auf lokaler und nationaler Ebene und dem Qualifikationsangebot auf allen Niveaus, darunter befristete, saisonale und zirkuläre Programme sowie Schnellspurprogramme in Bereichen mit Arbeitskräftemangel, durch Ausstellung flexibler, umwandelbarer und nichtdiskriminierender Visa und Genehmigungen, beispielsweise für dauerhafte und befristete Beschäftigung oder die mehrfache Einreise zu Studien-, Geschäfts-, Besuchs-, Investitions- und unternehmerischen Zwecken;
  5. e) eine effektive Abstimmung von Qualifikationen mit dem Arbeitsmarktbedarf der Volkswirtschaft fördern, indem lokale Behörden und andere relevante Interessenträger, vor allem der Privatsektor und die Gewerkschaften, in die Analyse des lokalen Arbeitsmarktes, die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten, die Festlegung von Qualifikationsanforderungsprofilen und die Bewertung der Wirksamkeit von Arbeitsmigrationsregelungen einbezogen werden, mit dem Ziel, durch reguläre Zugangswege eine marktorientierte Mobilität von Vertragsarbeitskräften sicherzustellen;
  6. f) effiziente und wirksame Programme der Qualifikationsabstimmung fördern, indem die Fristen für die Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen für Standard-Beschäftigungsgenehmigungen verkürzt werden und Arbeitgebern, die sich nachweislich an die Regeln halten, eine Beschleunigung und Erleichterung der Bearbeitung von Visa und Erlaubnissen angeboten wird;
  7. g) nationale und regionale Verfahren für die Einreise und Aufenthalte von angemessener Dauer entwickeln oder bestehende Verfahren ausbauen, die auf der Grundlage mitmenschlicher, humanitärer oder sonstiger Erwägungen für Migranten gelten, die aufgrund plötzlicher Naturkatastrophen und anderer prekärer Situationen gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, beispielsweise durch die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen, die Übernahme privater Patenschaften, die Gewährleistung des Bildungszugangs für Kinder und die Erteilung befristeter Arbeitsgenehmigungen, solange eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist;
  8. h) bei der Ermittlung, Entwicklung und Verstärkung von Lösungen für Migranten zusammenarbeiten, die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung, beispielsweise Wüstenbildung, Landverödung, Dürren und Anstieg des Meeresspiegels, gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen, einschließlich indem in Fällen, in denen eine Anpassung im Herkunftsland oder eine Rückkehr dorthin nicht möglich ist, Optionen für eine geplante Neuansiedlung und Visumerteilung konzipiert werden;
  9. i) für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;
  10. j) in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und anderen relevanten Interessenträgern vorhandene Möglichkeiten für akademische Mobilität erweitern, einschließlich durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen, die akademische Austausche ermöglichen, wie zum Beispiel Stipendien für Studierende und wissenschaftliche Fachkräfte, Gastprofessuren, gemeinsame Ausbildungsprogramme und internationale Forschungsmöglichkeiten.

Ziel 6: Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

  1. Wir verpflichten uns, bestehende Rekrutierungsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass sie fair und ethisch vertretbar sind, und alle Arbeitsmigranten vor allen Formen von Ausbeutung und Missbrauch zu schützen, um eine menschenwürdige Arbeit zu garantieren und den sozioökonomischen Beitrag von Migranten sowohl in ihren Herkunfts- als auch in ihren Zielländern zu maximieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Unterzeichnung und Ratifikation der einschlägigen internationalen Übereinkünfte betreffend internationale Arbeitsmigration, Arbeitsrechte, menschenwürdige Arbeit und Zwangsarbeit sowie den Beitritt zu diesen Übereinkünften und ihre Durchführung fördern;
  2. b) auf bestehenden bilateralen, subregionalen und regionalen Plattformen aufbauen, die Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität überwunden und bewährte Verfahren in diesem Bereich aufgezeigt haben, indem ein regionenübergreifender Dialog gefördert wird, um dieses Wissen weiterzugeben und um die volle Achtung der Menschen- und Arbeitsrechte von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus, einschließlich Hausangestellter mit Migrationshintergrund, zu fördern;
  3. c) die Vorschriften betreffend öffentliche und private Vermittler von Arbeitskräften verbessern, um sie mit internationalen Richtlinien und bewährten Verfahren in Einklang zu bringen, und Vermittlern und Arbeitgebern verbieten, Arbeitsmigranten Vermittlungsgebühren oder ähnliche Kosten in Rechnung zu stellen oder auf sie zu verlagern, mit dem Ziel, Schuldknechtschaft, Ausbeutung und Zwangsarbeit zu verhindern, einschließlich durch die Schaffung verbindlicher, durchsetzbarer Mechanismen für eine wirksame Regulierung und Überwachung der Vermittlungsbranche;
  4. d) mit allen relevanten Interessenträgern, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitsmigrantenorganisationen und Gewerkschaften, Partnerschaften bilden, um sicherzustellen, dass Arbeitsmigranten schriftliche Verträge erhalten und in einer ihnen verständlichen Sprache über die darin enthaltenen Bestimmungen, die Vorschriften in Bezug auf die internationale Rekrutierung von Arbeitskräften und die Beschäftigung im Zielland, ihre Rechte und Pflichten sowie über ihre Zugangsmöglichkeiten zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen aufgeklärt werden;
  5. e) innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Bestrafung von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, insbesondere in Fällen von Zwangs- und Kinderarbeit, erlassen und umsetzen und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich Arbeitgebern, Arbeitskräftevermittlern, Subunternehmern und Lieferanten, Partnerschaften aufbauen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen fördern, Missbrauch und Ausbeutung verhindern und sicherstellen, dass die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Rekrutierungs- und Beschäftigungsprozesse klar umrissen sind, wodurch die Transparenz der Lieferkette erhöht wird;
  6. f) die Durchsetzung von Normen und Grundsätzen für eine faire und ethisch vertretbare Rekrutierung von Arbeitskräften und menschenwürdige Arbeit verstärken und zu diesem Zweck die Fähigkeit von Arbeitsaufsichts- und anderen Behörden verbessern, Arbeitskräftevermittler, Arbeitgeber und Dienstleister in allen Sektoren besser zu überwachen, und so sicherstellen, dass die internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen eingehalten werden, um alle Formen der Ausbeutung, Sklaverei, Knechtschaft und Zwangs-, Pflicht- oder Kinderarbeit zu verhindern;
  7. g) Prozesse der Arbeitsmigration und einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung entwickeln und verstärken, die es Migranten ermöglichen, mit minimalem Verwaltungsaufwand den Arbeitgeber zu wechseln und die Bedingungen oder die Dauer ihres Aufenthalts zu ändern, und dabei gleichzeitig mehr Chancen auf menschenwürdige Arbeit und die Achtung der internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsnormen fördern;
  8. h) Maßnahmen ergreifen, die die Einziehung oder ohne Einwilligung erfolgende Einbehaltung von Arbeitsverträgen und Reise- oder Ausweisdokumenten von Migranten verbieten, um Missbrauch, alle Formen von Ausbeutung, Zwangs-, Pflicht- und Kinderarbeit, Erpressung und andere Situationen der Abhängigkeit zu verhindern und Migranten zu ermöglichen, ihre Menschenrechte in vollem Umfang auszuüben;
  9. i) Arbeitsmigranten, die einer bezahlten und vertragsgemäßen Arbeit nachgehen, dieselben Arbeitsrechte und denselben Arbeitsschutz gewährleisten, die allen Arbeitskräften im jeweiligen Sektor gewährt werden, beispielsweise das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen, auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken und auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, einschließlich durch Lohnschutzmechanismen, sozialen Dialog und Mitgliedschaft in Gewerkschaften;
  10. j) sicherstellen, dass Migranten, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, bei Ausbeutung, Missbrauch oder Verletzung ihrer Rechte am Arbeitsplatz einen sicheren Zugang zu wirksamen Anzeige-, Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen haben, ohne dass diejenigen von ihnen, die solche Vorkommnisse anprangern, in eine noch prekärere Situation geraten, und dass sie an den jeweiligen Rechtsverfahren, sei es im Herkunftsoder im Zielland, teilnehmen können;
  11. k) die einschlägigen nationalen Arbeitsgesetze und beschäftigungspolitischen Strategien und Programme überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den besonderen Bedürfnissen und Beiträgen von Arbeitsmigrantinnen Rechnung tragen, insbesondere denjenigen, die als Hausangestellte arbeiten oder Tätigkeiten nachgehen, die eine geringe Qualifikation erfordern, und gezielte Maßnahmen ergreifen, um alle Formen von Ausbeutung und Missbrauch, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, zu verhindern, zu melden, zu bekämpfen und wirksame Rechtsbehelfe dagegen zu schaffen, als Grundlage für die Förderung einer geschlechtersensiblen Politik zur Arbeitskräftemobilität;
  12. l) nationale Richtlinien und Programme betreffend die internationale Arbeitskräftemobilität entwickeln und verbessern und dabei die einschlägigen Empfehlungen der von der IAO herausgegebenen General Principles and Operational Guidelines for Fair Recruitment (Allgemeine Grundsätze und operative Leitlinien für faire Rekrutierung), der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und des Internationalen Systems für Integrität bei der Rekrutierung (International Recruitment Integrity System, IRIS) der IOM zu berücksichtigen.

Ziel 7: Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

  1. Wir verpflichten uns, auf die Bedürfnisse von Migranten einzugehen, die sich aufgrund der Bedingungen, unter denen sie unterwegs sind oder mit denen sie im Herkunfts-, Transit- oder Zielland konfrontiert sind, in prekären Situationen befinden können, und sie zu diesem Zweck im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu unterstützen und ihre Menschenrechte zu schützen. Wir verpflichten uns ferner, in Situationen, in denen Kinder betroffen sind, jederzeit das Wohl des Kindes als vorrangigen Gesichtspunkt zu wahren und im Umgang mit prekären Situationen einen geschlechtersensiblen Ansatz anzuwenden, einschließlich bei Antwortmaßnahmen auf gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) einschlägige Richtlinien und Verfahrensweisen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie Migranten nicht in prekäre Situationen bringen oder solche Situationen verschärfen oder unabsichtlich verstärken, unter anderem indem ein menschenrechtsbasierter, geschlechter- und behindertensensibler sowie alters- und kindergerechter Ansatz verfolgt wird;
  2. b) umfassende Regelungen treffen und Partnerschaften entwickeln, die Migranten in einer prekären Situation ungeachtet ihres Migrationsstatus in allen Phasen der Migration notwendige Unterstützung geben, durch Identifizierung und Hilfestellung sowie Schutz ihrer Menschenrechte, insbesondere in Fällen im Zusammenhang mit gefährdeten Frauen, Kindern, insbesondere unbegleiteten und von ihrer Familie getrennten Kindern, Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, Opfern von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die aus irgendeinem Grund diskriminiert werden, Angehörigen indigener Völker, Arbeitskräften, die Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind, Hausangestellten, Opfern von Menschenhandel und Migranten, die im Kontext von Migrantenschleusung Ausbeutung und Missbrauch ausgesetzt sind;
  3. c) eine geschlechtersensible Migrationspolitik entwickeln, die den besonderen Bedürfnissen und prekären Situationen migrierender Frauen, Mädchen und Jungen Rechnung trägt und Hilfeleistung, Gesundheitsversorgung, psychologische und sonstige Beratungsdienste sowie Zugang zur Justiz und die Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe, insbesondere in Fällen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung, einschließen kann;
  4. d) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern, insbesondere dem Privatsektor, die bestehenden einschlägigen Arbeitsgesetze und Arbeitsbedingungen überprüfen, um die Gefahren und Missbräuche zu ermitteln und wirksam zu bekämpfen, denen Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, einschließlich derjenigen, die Hausangestellte sind und die in der informellen Wirtschaft arbeiten;
  5. e) im Rahmen nationaler Kinderschutzsysteme Kindermigranten Rechnung tragen und zu diesem Zweck robuste Verfahren zu ihrem Schutz in relevanten gesetzgeberischen, administrativen und gerichtlichen Verfahren und Entscheidungen sowie in allen migrationspolitischen Strategien und Programmen, die sich auf Kinder auswirken, festlegen, darunter Maßnahmen und Leistungen im Bereich des konsularischen Schutzes sowie grenzübergreifende Kooperationsrahmen, um zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Kindeswohls angemessen integriert, einheitlich ausgelegt und in Abstimmung und Zusammenarbeit mit Kinderschutzbehörden angewandt
    wird;
  6. f) unbegleitete und von ihren Familien getrennte Kinder in allen Phasen der Migration durch die Festlegung spezieller Verfahren zu ihrer Identifizierung, Weiterverweisung, Betreuung und Familienzusammenführung schützen und ihnen den Zugang zu Gesundheitsversorgung, einschließlich im Bereich der psychischen Gesundheit, sowie zu Bildung, rechtlicher Unterstützung und dem Recht, in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehört zu werden, gewährleisten, einschließlich durch die zügige Bestellung eines kompetenten und unparteiischen Vormunds, als wesentliches Mittel, um den besonderen Verwundbarkeiten und der Diskriminierung, denen sie ausgesetzt sind, zu begegnen, sie vor allen Formen von Gewalt zu schützen und ihnen zu nachhaltigen Lösungen zu verhelfen, die in ihrem besten Interesse liegen;
  7. g) sicherstellen, dass Migranten in sie betreffenden Gerichtsverfahren, einschließlich bei jeder damit zusammenhängenden gerichtlichen oder administrativen Anhörung, Zugang zu einer staatlichen oder bezahlbaren unabhängigen rechtlichen Unterstützung und Vertretung haben, um zu gewährleisten, dass alle Migranten überall vor dem Gesetz als Person anerkannt werden und dass die Rechtsprechung unparteiisch und nichtdiskriminierend ist;
  8. h) zugängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern und Migranten über ihre Rechte und Pflichten informieren, um zu vermeiden, dass sie im Zielland in einen irregulären Status geraten, die Unsicherheit in Bezug auf den Status und die damit verbundenen Verwundbarkeiten zu mindern sowie individuelle Statusprüfungen für Migranten zu ermöglichen, auch für diejenigen, die ihren regulären Status verloren haben, ohne dass sie eine willkürliche Ausweisung befürchten müssen;
  9. i) aufbauend auf bestehenden Verfahrensweisen Migranten mit irregulärem Status auf Einzelfallbasis und mit klaren und transparenten Kriterien den Zugang zu einer individuellen Prüfung, die zu einem regulären Status führen kann, erleichtern, insbesondere in Fällen, in denen Kinder, Jugendliche und Familien betroffen sind, als Option, um prekäre Situationen zu mindern sowie Staaten zu ermöglichen, sich ein besseres Wissen über die ansässige Bevölkerung zu verschaffen;
  10. j) konkrete Unterstützungsmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Migranten, die in Transit- und Zielländern in Krisensituationen geraten sind, Zugang zu konsularischem Schutz und humanitärer Hilfe haben, so auch durch Erleichterung der grenzübergreifenden und breiteren internationalen Zusammenarbeit und Berücksichtigung von Migrantengruppen bei der Krisenvorsorge, bei Notfallmaßnahmen und bei der Krisennachsorge;
  11. k) lokale Behörden und relevante Interessenträger an der Identifizierung, Weiterverweisung und Unterstützung von Migranten, die sich in einer prekären Situation befinden, beteiligen, einschließlich durch Vereinbarungen mit nationalen Schutzeinrichtungen und Anbietern von rechtlicher Unterstützung und Diensten sowie die Inanspruchnahme mobiler Einsatzteams, wo diese bestehen;
  12. l) nationale Strategien und Programme zur Verbesserung der nationalen Maßnahmen entwickeln, die den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung tragen, und dabei die einschlägigen Empfehlungen der von der Globalen Gruppe für Migrationsfragen herausgegebenen Principles and Guidelines, supported by practical guidance, on the human rights protection of migrants in vulnerable situations (Grundsätze und Leitlinien, gestützt auf praktische Anleitung, über den Schutz der Menschenrechte von Migranten in prekären Situationen) berücksichtigen.

Ziel 8: Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

  1. Wir verpflichten uns zur internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze und durch standardisierte Sammlung und Austausch einschlägiger Informationen Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern, in kollektiver Verantwortung für den Schutz des Lebens aller Migranten und im Einklang mit dem Völkerrecht. Wir verpflichten uns ferner, die Toten oder Vermissten zu identifizieren und die Kommunikation mit den betroffenen Familien zu erleichtern.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen, und die das Verbot der Kollektivausweisung aufrechterhalten, ordnungsgemäße Verfahren und Einzelprüfungen garantieren, Aufnahme- und Hilfskapazitäten verbessern und sicherstellen, dass die Bereitstellung von Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig erachtet wird;
  2. b) die Auswirkungen migrationsbezogener Politik und Gesetzgebung überprüfen, um sicherzustellen, dass diese nicht das Risiko des Verschwindens von Migranten erhöhen oder hervorrufen, unter anderem indem die gefährlichen Migrationsrouten ermittelt werden, mit anderen Staaten sowie relevanten Interessenträgern und internationalen Organisationen zusammengearbeitet wird, um die kontextuellen Risiken zu erkennen, und entsprechende Mechanismen zur Verhinderung solcher Situationen und zur Reaktion darauf geschaffen werden, mit besonderer Aufmerksamkeit auf Kindern, insbesondere unbegleiteten oder von ihren Familien getrennten Kindern;
  3. c) Migranten ermöglichen, unverzüglich mit ihren Familien Kontakt aufzunehmen und ihnen mitzuteilen, dass sie am Leben sind, indem ihnen entlang der Routen und an ihren Zielorten, einschließlich an Orten, wo sie in Gewahrsam gehalten werden, Zugang zu Kommunikationsmitteln sowie zu konsularischen Vertretungen, lokalen Behörden und Organisationen, die bei der Kontaktaufnahme zur Familie Hilfestellung leisten können, verschafft wird, insbesondere in Fällen, in denen unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder und Jugendliche betroffen sind;
  4. d) grenzüberschreitende Koordinierungskanäle einrichten, einschließlich im Wege konsularischer Zusammenarbeit, und Kontaktstellen benennen, an die sich Familien auf der Suche nach vermissten Migranten wenden können, um über den Stand der Suche auf dem Laufenden gehalten zu werden, bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten;
  5. e) Daten in Bezug auf Leichen sammeln, zentralisieren und systematisieren und die Rückverfolgbarkeit nach der Bestattung im Einklang mit international anerkannten forensischen Standards sicherstellen sowie Koordinierungskanäle auf grenzüberschreitender Ebene einrichten, um die Identifizierung der Leichen und die Bereitstellung von Informationen für die Familien zu erleichtern;
  6. f) alles tun, einschließlich durch internationale Zusammenarbeit, um die sterblichen Überreste von Migranten zu bergen, zu identifizieren und in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, entsprechend den Wünschen der trauernden Familien, und im Falle nicht identifizierter Personen die Identifizierung und nachfolgende Bergung der sterblichen Überreste erleichtern, wobei wir sicherstellen, dass die Überreste in einer würdigen, respektvollen und angemessenen Weise behandelt werden.

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

  1. Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht. Wir verpflichten uns außerdem, geschleuste Migranten zu identifizieren, um ihre Menschenrechte zu schützen, und dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern zu berücksichtigen und insbesondere diejenigen Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, zu unterstützen, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Ratifikation des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern;
  2. b) über grenzüberschreitende, regionale und bilaterale Mechanismen einschlägige Informationen und erkennungsdienstliche Daten über Schleuserrouten, Modus Operandi und Finanztransaktionen von Schleusernetzwerken und die Gefahren, denen geschleuste Migranten ausgesetzt sind, sowie andere Daten austauschen, um die Schleusernetzwerke zu zerschlagen und gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu verbessern;
  3. c) geschlechtersensible und kindergerechte Protokolle für die Kooperation entlang der Migrationsrouten erarbeiten, in denen Schritt für Schritt Maßnahmen zur adäquaten Identifizierung und Unterstützung geschleuster Migranten aufgeführt sind, im Einklang mit dem Völkerrecht, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten erleichtern, um die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen und so die Straflosigkeit für Schleuser zu beenden und irreguläre Migration zu verhindern, und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung die Menschenrechte in vollem Umfang geachtet werden;
  4. d) im Einklang mit dem Völkerrecht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Schleusung von Migranten, wenn vorsätzlich und zur Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftat zu umschreiben, und für Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen höhere Strafen vorsehen;
  5. e) einschlägige Politiken und Verfahren konzipieren, überprüfen oder ändern, um zwischen den Straftatbeständen der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels mittels der korrekten Definitionen und Anwendung unterschiedlicher Maßnahmen gegen diese separaten Verbrechen zu unterscheiden, bei gleichzeitiger Anerkennung dessen, dass geschleuste Migranten auch Opfer von Menschenhandel werden können und daher geeigneten Schutz und Hilfe benötigen;
  6. f) in Partnerschaft mit anderen Staaten und relevanten Interessenträgern Maßnahmen zur Prävention der Schleusung von Migranten entlang des Migrationszyklus ergreifen, unter anderem durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Justiz sowie der Ausbildung und des Aufbaus technischer Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, mit besonderem Augenmerk auf den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration systematisch ihren Ursprung hat.

Ziel 10: Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

  1. Wir verpflichten uns, gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen zu treffen, um Menschenhandel im Kontext internationaler Migration zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Menschenhandel verstärken, der Nachfrage entgegenwirken, die eine zu Menschenhandel führende Ausbeutung fördert, und der Straflosigkeit für Menschenhändlernetzwerke ein Ende setzen. Wir verpflichten uns ferner, die Identifizierung, den Schutz und die Unterstützung von Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, zu verbessern und dabei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Ratifikation des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern;
  2. b) die Umsetzung des Weltaktionsplans der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Menschenhandels fördern und bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler und regionaler Politiken und Maßnahmen gegen den Menschenhandel die einschlägigen Empfehlungen des vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) entwickelten Toolkit to Combat Trafficking in Persons (Instrumentarium zur Bekämpfung des Menschenhandels) und anderer einschlägiger Dokumente des UNODC berücksichtigen;
  3. c) die Routen irregulärer Migration, die von Menschenhändlernetzwerken zum Zweck der Anwerbung und Viktimisierung geschleuster oder irregulärer Migranten ausgenutzt werden können, überwachen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Prävention und Untersuchung von Menschenhandel und der strafrechtlichen Verfolgung der Tatverantwortlichen sowie bei der Identifizierung, dem Schutz und der Unterstützung der Opfer von Menschenhandel auf bilateraler, regionaler und regionenübergreifender Ebene zu verstärken;
  4. d) über transnationale und regionale Mechanismen einschlägige Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen, einschließlich über den Modus Operandi, die Geschäftsmodelle und die Bedingungen, die Menschenhändlernetzwerke antreiben, die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Akteuren, darunter Zentralstellen für Geldwäschemeldungen und Finanztransaktionsuntersuchungen („financial intelligence units“), Regulierungsbehörden und Finanzinstitutionen verstärken, um die mit Menschenhandel zusammenhängenden Finanzströme zu ermitteln und zu unterbinden, und die justizielle Zusammenarbeit und Durchsetzung verbessern, um Rechenschaft zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden;
  5. e) Maßnahmen anwenden, die den besonderen Verwundbarkeiten von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen, die Menschenhandel und anderen Formen der Ausbeutung unterworfen wurden oder davon bedroht sind, ungeachtet ihres Migrationsstatus Rechnung tragen, indem ihnen der Zugang zur Justiz erleichtert und eine sichere Anzeigenerstattung ohne Furcht vor Freiheitsentzug, Abschiebung oder Bestrafung ermöglicht wird, der Schwerpunkt auf Prävention, Identifizierung, angemessenen Schutz und Unterstützung gelegt wird und gegen spezifische Formen von Missbrauch und Ausbeutung vorgegangen wird;
  6. f) sicherstellen, dass der Begriff des Menschenhandels, der in den Rechtsvorschriften, in der Migrationspolitik und -planung sowie in der strafrechtlichen Verfolgung verwendet wird, der völkerrechtlichen Definition entspricht, damit zwischen den Straftatbeständen des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten unterschieden wird;
  7. g) die Rechtsvorschriften und einschlägigen Verfahren stärken, um die Strafverfolgung von Menschenhändlern zu verbessern, Migranten, die Opfer von Menschenhandel sind, nicht wegen Straftaten in Verbindung mit Menschenhandel zu kriminalisieren und sicherzustellen, dass das Opfer einen angemessenen Schutz und eine angemessene Unterstützung erhält, an die nicht die Bedingung einer Kooperation mit den Behörden gegen mutmaßliche Menschenhändler geknüpft ist;
  8. h) im Einklang mit dem Völkerrecht Migranten, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Schutz und Unterstützung gewähren, beispielsweise in Form von Maßnahmen zur körperlichen, seelischen und sozialen Genesung sowie Maßnahmen, die ihnen in geeigneten Fällen ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht im Zielland gestatten, und ihnen den Zugang zur Justiz, einschließlich Wiedergutmachung und Entschädigung, ermöglichen;
  9. i) nationale und lokale Informationssysteme und Programme zur Sensibilisierung und Aufklärung von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitgebern, Beamten und Strafverfolgungspersonal einrichten und die Kapazitäten zur Erkennung von Anzeichen von Menschenhandel, wie etwa Zwangs-, Pflicht- oder Kinderarbeit, in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern verstärken;
  10. j) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern in Kampagnen zur Sensibilisierung von Migranten sowie Migrationswilligen für die Risiken und Gefahren des Menschenhandels investieren und sie darüber informieren, wie Menschenhandelsaktivitäten verhindert und angezeigt werden können.

Ziel 11: Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

  1. Wir verpflichten uns, das Management unserer nationalen Grenzen zu koordinieren, die bilaterale und regionale Zusammenarbeit zu fördern, die Sicherheit der Staaten, Gemeinschaften und Migranten zu gewährleisten, sichere und reguläre Grenzübertritte zu ermöglichen und gleichzeitig irreguläre Migration zu verhindern. Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Transitländer die internationale, regionale und regionenübergreifende Zusammenarbeit im Grenzmanagement bei der ordnungsgemäßen Identifizierung, der raschen und effizienten Weiterverweisung, der Unterstützung und dem angemessenen Schutz von Migranten in prekären Situationen an oder in der Nähe von internationalen Grenzen verbessern, unter Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, und zu diesem Zweck einen Gesamtregierungsansatz verfolgen, gemeinsame grenzübergreifende Trainings durchführen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen fördern;
  2. b) geeignete Strukturen und Mechanismen für ein effektives integriertes Grenzmanagement schaffen und zu diesem Zweck für umfassende und effiziente Grenzübertrittsverfahren sorgen, einschließlich durch Vorabkontrollen  ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, und dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren, das Recht auf Privatheit achten und personenbezogene Daten schützen;
  3. c) die einschlägigen nationalen Verfahren der Grenzkontrolle, der Einzelprüfung und der Befragung überprüfen und revidieren, um zu gewährleisten, dass die Verfahren an internationalen Grenzen ordnungsgemäß ablaufen und dass alle Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen behandelt werden, einschließlich in Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und anderen relevanten Interessenträgern;
  4. d) Vereinbarungen zur technischen Zusammenarbeit erarbeiten, die es Staaten ermöglichen, Ressourcen, Ausrüstungen und sonstige technische Hilfe zur Stärkung des Grenzmanagements anzufordern und anzubieten, insbesondere bei Such- und Rettungseinsätzen sowie in anderen Notfallsituationen;
  5. e) im Einklang mit dem Völkerrecht sicherstellen, dass Kinderschutzbehörden unverzüglich informiert und angewiesen werden, sich an Verfahren zur Feststellung des Kindeswohls zu beteiligen, sobald ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind eine internationale Grenze überschreitet, was die Schulung von Grenzbeamten im Umgang mit den Rechten des Kindes und mit kindergerechten Verfahren einschließt, wie etwa Verfahren zur Prävention von Familientrennungen oder zur Zusammenführung getrennter Familien;
  6. f) die einschlägigen Gesetze und Vorschriften überprüfen und revidieren, um festzustellen, ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind, und wenn ja, sicherzustellen, dass die Sanktionen verhältnismäßig, ausgewogen und nichtdiskriminierend sind und in vollem Umfang rechtsstaatlichen Verfahren und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechen;
  7. g) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten und anderen Staaten im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen, verbessern, einschließlich durch Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der vom Hohen Kommissariat
    der Vereinten Nationen für Menschenrechte herausgegebenen Recommended Principles and Guidelines on Human Rights at International Borders (Empfohlene Grundsätze und Leitlinien zu Menschenrechten an internationalen Grenzen) bei der Ermittlung bewährter Verfahren.

Ziel 12: Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

  1. Wir verpflichten uns, im Einklang mit dem Völkerrecht die Rechtssicherheit und Planbarkeit der Migrationsverfahren zu erhöhen, indem wir effektive und menschenrechtsbasierte Mechanismen für die adäquate und zeitnahe Prüfung und Einzelbeurteilung aller Migranten entwickeln und stärken, zu dem Zweck, geeignete Weiterverweisungsverfahren festzulegen und den Zugang zu ihnen zu erleichtern.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die Transparenz von Migrationsverfahren und den Zugang zu ihnen verbessern und zu diesem Zweck über die Voraussetzungen für Einreise, Aufnahme, Aufenthalt, Arbeit, Studium oder andere Tätigkeiten informieren und Technologien zur Vereinfachung der Antragsverfahren einführen, um unnötige Verzögerungen und Kosten für die Staaten und Migranten zu vermeiden;
  2. b) intraregionale und regionenübergreifende menschenrechtsbasierte und traumasensible Spezialausbildungen für Ersthelfer und Beamte entwickeln und durchführen, einschließlich für Strafverfolgungsbehörden, Grenzbeamte, konsularische Vertretungen und Justizbehörden, um die Identifizierung und Weiterleitung sowie die angemessene Unterstützung und kultursensible Beratung von Opfern von  Menschenhandel, Migranten in prekären Situationen, einschließlich Kindern, insbesondere unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern, sowie von Personen, die von irgendeiner Form von Ausbeutung und Missbrauch im Zusammenhang mit der Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen betroffen sind, zu erleichtern und vereinheitlichen;
  3. c) geschlechtersensible und kindergerechte Weiterverweisungsmechanismen einrichten, einschließlich verbesserter Prüfmaßnahmen und Einzelbeurteilungen an den Grenzen und ersten Ankunftsorten, und dabei standardisierte Verfahren anwenden, die in Abstimmung mit lokalen Behörden, nationalen Menschenrechtsinstitutionen,
    internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft entwickelt wurden;
  4. d) sicherstellen, dass die Identität von Kindermigranten am ersten Ankunftsort in Transit- und Zielländern unverzüglich festgestellt wird und unbegleitete oder von ihren Familien getrennte Kinder zügig an Kinderschutzbehörden und andere zuständige Stellen weiterverwiesen werden und einen kompetenten und unparteiischen Vormund zugewiesen bekommen, dass die Einheit der Familie geschützt wird und dass jede Person, die rechtmäßig behauptet, ein Kind zu sein, als solches behandelt wird, es sei denn, eine multidisziplinäre, unabhängige und kindergerechte Altersprüfung kommt zu einem anderen Schluss;
  5. e) sicherstellen, dass im Kontext gemischter Flucht- und Migrationsbewegungen einschlägige Informationen über Rechte und Pflichten gemäß der innerstaatlichen Gesetze und Verfahren, einschließlich über Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, verfügbare Formen des Schutzes sowie Möglichkeiten der Rückkehr und Wiedereingliederung, auf angemessene, schnelle und wirksame Weise vermittelt werden und zugänglich sind.

Ziel 13: Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

  1. Wir verpflichten uns, zu gewährleisten, dass jegliche Freiheitsentziehung im Kontext der internationalen Migration einem rechtsstaatlichen Verfahren folgt, nicht willkürlich ist, auf der Grundlage des Gesetzes, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und einer Einzelprüfung erfolgt, von entsprechend befugtem Personal vorgenommen wird und von möglichst kurzer Dauer ist, ungeachtet dessen, ob die Freiheitsentziehung bei der Einreise, beim Transit oder beim Rückkehrverfahren stattfindet und an welchem Ort sie erfolgt. Wir verpflichten uns ferner, nicht freiheitsentziehenden Alternativen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, den Vorzug zu geben und einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen, bei dem die Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) mittels bestehender relevanter Menschenrechtsmechanismen die unabhängige Überwachung der Freiheitsentziehung bei Migranten verbessern und dabei gewährleisten, dass sie nur als letztes Mittel eingesetzt wird, dass keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden und dass Staaten Alternativen zur Freiheitsentziehung fördern, umsetzen und ausbauen, vorzugsweise nicht freiheitsentziehende Maßnahmen und Regelungen für die Betreuung in der Gemeinschaft, insbesondere im Falle von Familien und Kindern;
  2. b) ein umfassendes Repositorium zur Verbreitung bewährter Verfahrensweisen für menschenrechtsbasierte Alternativen zur Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration aufbauen, so auch indem regelmäßige Austausche und die Entwicklung von Initiativen auf der Grundlage erfolgreicher Verfahrensweisen zwischen Staaten und relevanten Interessenträgern erleichtert werden;
  3. c) die einschlägige Gesetzgebung, Politik und Praxis betreffend die Entziehung der Freiheit von Migranten überprüfen und revidieren, um sicherzustellen, dass keine willkürliche Freiheitsentziehung stattfindet, dass Entscheidungen zur Freiheitsentziehung auf der Grundlage des Gesetzes erfolgen, verhältnismäßig sind, einen rechtmäßigen Zweck erfüllen und auf Einzelfallbasis und unter voller Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren und Verfahrensgarantien erfolgen und dass die Freiheitsentziehung weder dem Zweck der Abschreckung dient noch als eine Form grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt wird, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;
  4. d) allen Migranten, denen in Transit- und Zielländern die Freiheit entzogen wird oder werden könnte, Zugang zur Justiz gewähren, unter anderem indem der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe sowie der Zugang zu Informationen und dem Recht auf ordnungsgemäße Prüfung einer Anordnung zur Freiheitsentziehung erleichtert werden;
  5. e) gewährleisten, dass alle in Gewahrsam befindlichen Migranten in einer ihnen verständlichen Sprache eine Begründung für den Entzug ihrer Freiheit erhalten, und ihnen die Ausübung ihrer Rechte ermöglichen, einschließlich des Rechts, unverzüglich mit der entsprechenden konsularischen oder diplomatischen Vertretung, Rechtsvertretern und Familienangehörigen zu kommunizieren, im Einklang mit dem Völkerrecht und rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien;
  6. f) die negativen und potenziell anhaltenden Auswirkungen einer Freiheitsentziehung bei Migranten verringern, indem ordnungsgemäße Verfahren und Verhältnismäßigkeit garantiert werden sowie gewährleistet wird, dass die Freiheitsentziehung von minimaler Dauer ist, die körperliche und geistig-seelische Unversehrtheit gewahrt bleibt und mindestens der Zugang zu Nahrung, medizinischer Grundversorgung, rechtlicher Orientierung und Unterstützung und Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sowie eine angemessene Unterbringung gewährleistet ist, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen;
  7. g) sicherstellen, dass alle staatlichen Behörden und privaten Akteure, die ordnungsgemäß befugt sind, Migranten in Gewahrsam zu nehmen und zu halten, dies auf eine menschenrechtskonforme Weise tun, dass sie in Nichtdiskriminierung und Prävention willkürlicher Festnahme und Freiheitsentziehung im Kontext internationaler Migration geschult sind und dass sie für Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe zur Rechenschaft gezogen werden;
  8. h) jederzeit die Rechte und das Wohl des Kindes ungeachtet seines Migrationsstatus schützen und achten und zu diesem Zweck sicherstellen, dass eine Reihe gangbarer Alternativen zur Freiheitsentziehung zur Verfügung stehen und genutzt werden können, vorzugsweise Regelungen für die Betreuung in der Gemeinschaft, die den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gewährleisten und das Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie achten, und uns dafür einsetzen, dass die Praxis der Freiheitsentziehung bei Kindern im Kontext internationaler Migration beendet wird.

Ziel 14: Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

  1. Wir verpflichten uns, den konsularischen Schutz und die konsularische Hilfe für unsere Staatsangehörigen im Ausland sowie die konsularische Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken, um die Rechte und Interessen aller Migranten zu jeder Zeit besser zu schützen, und aufbauend auf den Funktionen konsularischer Vertretungen die Interaktionen zwischen Migranten und den staatlichen Behörden der Herkunfts-, Transit- und Zielländer zu verbessern, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) dabei zusammenarbeiten, konsularische Kapazitäten aufzubauen, Konsularbeamte zu schulen und Regelungen für die kollektive Bereitstellung konsularischer Dienste zu fördern, wenn einzelne Staaten nicht über die Kapazitäten verfügen, einschließlich durch Bereitstellung technischer Hilfe, und bilaterale oder regionale Vereinbarungen zu verschiedenen Aspekten der konsularischen Zusammenarbeit erarbeiten;
  2. b) zuständiges konsularisches Personal und Personal von Einwanderungsbehörden an bestehenden globalen und regionalen Migrationsforen beteiligen, um Informationen und bewährte Verfahrensweisen in Fragen von gegenseitigem Interesse, die sich auf im Ausland befindliche Bürgerinnen und Bürger beziehen, auszutauschen, und zur Gestaltung einer umfassenden und auf nachweisbaren Fakten beruhenden Migrationspolitik beitragen;
  3. c) bilaterale oder regionale Abkommen schließen über konsularische Hilfe und Vertretung an Orten, an denen Staaten ein Interesse an einer Stärkung wirksamer konsularischer Dienste im Zusammenhang mit Migration haben, aber über keine diplomatische oder konsularische Präsenz verfügen;
  4. d) die konsularischen Kapazitäten verstärken, um unsere Staatsangehörigen im Ausland, die sich in prekären Situationen befinden, zu identifizieren, zu schützen und zu unterstützen, unter anderem von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen oder -verstößen Betroffene, Opfer von Verbrechen, Opfer von Menschenhandel, Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, sowie Arbeitsmigranten, die im Prozess der Rekrutierung ausgebeutet wurden, und zu diesem Zweck Konsularbeamten menschenrechtsbasierte, geschlechtersensible und kindergerechte Vorgehensweisen vermitteln;
  5. e) unseren Staatsangehörigen im Ausland die Möglichkeit zur Registrierung im Herkunftsland geben, in enger Zusammenarbeit mit konsularischen, nationalen und lokalen Behörden sowie relevanten Migrantenorganisationen, damit Migranten in Notsituationen leichter Informationen, Dienste und Hilfestellung erhalten können und Zugang zu sachdienlichen und aktuellen Informationen haben, zum Beispiel durch die Einrichtung telefonischer Beratungsdienste und die Konsolidierung nationaler digitaler Datenbanken, wobei das Recht auf Privatheit gewahrt und personenbezogene Daten geschützt werden;
  6. f) unseren Staatsangehörigen konsularische Unterstützung leisten, indem wir ihnen Rat erteilen, unter anderem im Hinblick auf lokale Gesetze und Gebräuche, den Umgang mit Behörden, finanzielle Inklusion und Geschäftsgründungen, und ihnen einschlägige Dokumente wie Reiseausweise und konsularische Identitätsausweise ausstellen, die den Zugang zu Diensten, Hilfe in Notsituationen, die Eröffnung eines Bankkontos und den Zugang zu Rücküberweisungsstellen erleichtern können.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

  1. Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben; dabei ist sicherzustellen, dass jede unterschiedliche Behandlung auf dem Gesetz beruht, verhältnismäßig ist und einen rechtmäßigen Zweck verfolgt, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei der Erbringung von Leistungen keine Diskriminierung von Migranten aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder aus anderen Gründen stattfindet, ungeachtet der Fälle, in denen eine unterschiedliche Leistungserbringung aufgrund des Migrationsstatus zutreffen kann;
  2. b) sicherstellen, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Einwanderungsbehörden nicht die prekäre Situation irregulärer Migranten verschärft, indem ihr sicherer Zugang zu Grundleistungen beeinträchtigt oder das Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person an Orten der Erbringung von Grundleistungen verletzt wird;
  3. c) ganzheitliche und leicht erreichbare Servicestellen auf lokaler Ebene einrichten und stärken, die Migranten einschließen, einschlägige Informationen über Grundleistungen in einer geschlechter- und behindertensensiblen sowie kindergerechten Weise bereitstellen und einen sicheren Zugang dazu ermöglichen;
  4. d) unabhängige Institutionen auf nationaler oder lokaler Ebene, wie etwa nationale Menschenrechtsorganisationen, zu dem Zweck einrichten oder damit beauftragen, Beschwerden über Situationen, in denen der Zugang von Migranten zu Grundleistungen systematisch verweigert oder behindert wird, entgegenzunehmen, zu untersuchen und zu verfolgen, den Zugang zu Rechtsbehelfen zu erleichtern und auf eine Änderung in der Praxis hinzuwirken;
  5. e) den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern, einschließlich unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen des von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Framework of Priorities and Guiding Principles to Promote the Health of Refugees and Migrants (Rahmen der Prioritäten und Leitprinzipien zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen und Migranten);
  6. f) Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten sowie den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern, so auch indem die Kapazitäten der Bildungssysteme verstärkt werden und ein nichtdiskriminierender Zugang zu Programmen der frühkindlichen Erziehung, der formalen Schulbildung und der informellen Bildung für Kinder, die keinen Zugang zum formalen Bildungssystem haben, sowie zu einer Ausbildung am Arbeitsplatz, Berufs- und Fachausbildung und Sprachunterricht erleichtert wird sowie Partnerschaften mit allen Interessenträgern gefördert werden, die solche Vorhaben unterstützen können.

Ziel 16: Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

  1. Wir verpflichten uns, inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern, indem wir Migranten befähigen, zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft zu werden, und das gegenseitige Engagement der Aufnahmegesellschaft und der Migranten bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten zueinander fördern, einschließlich der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze und der Achtung der Gebräuche des Ziellandes. Wir verpflichten uns ferner, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft zu stärken, indem wir Ungleichheiten so weit wie möglich verringern, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, entsprechend der Erkenntnis, dass vollständig integrierte Migranten besser in der Lage sind, zum Wohlstand beizutragen.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten fördern und zu diesem Zweck bewährte Verfahrensweisen im Bereich von Integrationspolitik, -programmen und -tätigkeiten, einschließlich Wegen zur Förderung der Akzeptanz von Vielfalt und der Erleichterung von sozialem Zusammenhalt und Inklusion, austauschen und umsetzen;
  2. b) umfassende und bedarfsabhängige Programme einrichten, die vor der Abreise und nach der Ankunft über Rechte und Pflichten informieren, grundlegende Sprachkenntnisse vermitteln sowie eine Orientierung über die sozialen Normen und Gebräuche im Zielland umfassen können;
  3. c) nationale kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln, insbesondere zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Familienzusammenführung, Bildung, Nichtdiskriminierung und Gesundheit, einschließlich durch die Förderung von Partnerschaften mit relevanten Interessenträgern;
  4. d) auf inklusive Arbeitsmärkte und eine umfassende Teilhabe von Arbeitsmigranten in der formellen Wirtschaft hinarbeiten, indem der Zugang zu einer menschenwürdigen Arbeit und Beschäftigung, für die sie am besten qualifiziert sind, erleichtert wird, im Einklang mit der Arbeitsmarktnachfrage und dem Qualifikationsangebot auf lokaler und nationaler Ebene;
  5. e) Arbeitsmigrantinnen stärken, indem geschlechtsspezifische diskriminierende Hindernisse für die formelle Beschäftigung beseitigt werden, das Recht auf Vereinigungsfreiheit gewährleistet wird und der Zugang zu Grundleistungen erleichtert wird, mit dem Ziel, ihre Führungsfähigkeiten zu fördern und ihre volle, freie und gleichberechtigte Teilhabe in Gesellschaft und Wirtschaft zu garantieren;
  6. f) auf lokaler Ebene kommunale Zentren oder Programme zur Förderung der Teilhabe von Migranten in der Aufnahmegesellschaft einrichten, in denen sich Migranten, Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft, Diasporaorganisationen, Migrantenverbände und lokale Behörden an einem interkulturellen Dialog, dem Austausch von Geschichten, Mentorenprogrammen und der Entwicklung geschäftlicher Beziehungen beteiligen, die die Integrationsergebnisse verbessern und den gegenseitigen Respekt fördern;
  7. g) aus den Fertigkeiten und kulturellen und sprachlichen Kenntnissen von Migranten und Aufnahmegemeinschaften Nutzen ziehen, indem Programme der Peer-to-Peer-Ausbildung und geschlechtersensible, berufsausbildende und der bürgerschaftlichen Integration dienende Kurse und Workshops entwickelt und gefördert werden;
  8. h) multikulturelle Aktivitäten durch Sport, Musik, Kunst, kulinarische Feste, ehrenamtliches Engagement und andere soziale Veranstaltungen unterstützen, die das gegenseitige Verständnis und die Wertschätzung der Kulturen von Migranten und Zielgesellschaften fördern;
  9. i) ein schulisches Umfeld fördern, in dem Kindermigranten sich wohlfühlen und sicher sind und das ihre Bestrebungen unterstützt, und zu diesem Zweck die Beziehungen innerhalb der schulischen Gemeinschaft verbessern, faktengestützte Informationen über Migration in die Lehrpläne aufnehmen und für Schulen mit einer hohen Konzentration von Kindermigranten gezielte Mittel für Integrationsaktivitäten bereitstellen, um die Achtung von Vielfalt und Inklusion zu fördern und alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, zu verhüten.

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

  1. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;
  2. b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;
  3. c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
  4. d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;
  5. e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzugehen;
  6. f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;
  7. g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.

Ziel 18: Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

  1. Wir verpflichten uns, in innovative Lösungen zu investieren, die die gegenseitige Anerkennung der Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Arbeitsmigranten auf allen Qualifikationsniveaus erleichtern und eine bedarfsorientierte Aus- und Weiterbildung fördern, um die Beschäftigungsfähigkeit von Migranten auf dem formalen
    Arbeitsmarkt in den Zielländern und nach ihrer Rückkehr in die Herkunftsländer zu optimieren und eine menschenwürdige Arbeit für Arbeitsmigranten zu gewährleisten.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Industrien Standards und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten in verschiedenen Sektoren erarbeiten, mit dem Ziel, weltweite Kompatibilität auf der Grundlage bestehender Modelle und bewährter Verfahrensweisen zu gewährleisten;
  2. b) die Transparenz der Zertifizierungen und die Kompatibilität nationaler Qualifikationsrahmen fördern, indem einheitliche Kriterien, Indikatoren und Bewertungsparameter vereinbart und nationale Instrumente, Register oder Institutionen zur Erstellung von Qualifikationsprofilen geschaffen und gestärkt werden, um wirksame
    und effiziente Verfahren für die gegenseitige Anerkennung auf allen Qualifikationsniveaus zu erleichtern;
  3. c) bilaterale, regionale oder multilaterale Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung schließen oder in andere Vereinbarungen, etwa in Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität oder Handelsabkommen, Anerkennungsklauseln aufnehmen, um Gleichwertigkeit oder Vergleichbarkeit in nationalen Systemen herzustellen, zum Beispiel durch automatische oder gesteuerte Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung;
  4. d) Technologie und Digitalisierung einsetzen, um Fertigkeiten auf der Grundlage formaler Zeugnisse sowie nicht formal erworbene Kompetenzen und Berufserfahrung auf allen Qualifikationsniveaus umfassender zu bewerten und gegenseitig anzuerkennen;
  5. e) globale Kompetenzpartnerschaften zwischen Ländern aufbauen, die die Ausbildungskapazitäten der nationalen Behörden und relevanten Interessenträger, einschließlich des Privatsektors und der Gewerkschaften, stärken und die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften in den Herkunftsländern und von Migranten in den
    Zielländern fördern, mit dem Ziel, die Auszubildenden für eine Beschäftigung auf den Arbeitsmärkten aller teilnehmenden Länder zu qualifizieren;
  6. f) interinstitutionelle Netzwerke und Kooperationsprogramme für Partnerschaften zwischen dem Privatsektor und Bildungseinrichtungen in den Herkunfts- und Zielländern fördern, um Migranten, Gemeinwesen und teilnehmenden Partnern wechselseitig nutzbringende Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung zu eröffnen, einschließlich auf der Grundlage der bewährten Verfahren des im Rahmen des Globalen Forums für Migration und Entwicklung entwickelten Business Mechanism (Mechanismus zur Einbindung der Wirtschaft);
  7. g) in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern bilaterale Partnerschaften eingehen und Programme durchführen, die die Vermittlung und Verbreitung von Fertigkeiten und die berufliche Mobilität fördern, zum Beispiel Studienaustauschprogramme, Stipendien, berufliche Austauschprogramme und Praktikanten- oder Auszubildendenprogramme, die den daran Teilnehmenden nach erfolgreichem Abschluss Möglichkeiten eröffnen, eine Beschäftigung zu suchen und sich unternehmerisch zu betätigen;
  8. h) mit dem Privatsektor und Arbeitgebern zusammenarbeiten, um Migranten auf allen Qualifikationsniveaus leicht zugängliche und geschlechtersensible Fern- oder Onlineprogramme zur Vermittlung und Abstimmung von Qualifikationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer frühzeitigen und berufsspezifischen Sprachausbildung,
    Ausbildung am Arbeitsplatz und Bereitstellung von Fortbildungsprogrammen, und so ihre Beschäftigungsfähigkeit in Sektoren mit entsprechendem Arbeitskräftebedarf auf der Grundlage des Wissens der jeweiligen Branche über die Arbeitsmarktdynamik zu verbessern und insbesondere die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Frauen zu stärken;
  9. i) die Fähigkeit von Arbeitsmigranten verbessern, von einem Arbeitsplatz oder Arbeitgeber zu einem anderen zu wechseln, indem Dokumente zur Anerkennung von am Arbeitsplatz oder durch Ausbildung erworbenen Fertigkeiten bereitgestellt werden, um den Nutzen der Weiterqualifizierung zu optimieren;
  10. j) innovative Methoden zur gegenseitigen Anerkennung und zur Bewertung formal und informell erworbener Fertigkeiten entwickeln und fördern, einschließlich durch eine zeitige und ergänzende Ausbildung von Arbeitsuchenden, Mentoring und Praktikumsprogramme, um bestehende Zeugnisse voll anzuerkennen und Befähigungsnachweise zur Validierung neu erworbener Fertigkeiten bereitzustellen;
    k) Zeugnisüberprüfungsmechanismen einrichten und Migranten darüber informieren, wie sie ihre Fertigkeiten und Qualifikationen vor ihrer Abreise bewerten und anerkennen lassen können, einschließlich in Rekrutierungsverfahren oder frühzeitig nach der Ankunft, um die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern;
  11. l) zusammenarbeiten, um in Partnerschaft mit den relevanten Interessenträgern Dokumentations- und Informationsinstrumente zu fördern, die einen Überblick über die in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern anerkannten Zeugnisse, Fertigkeiten und Qualifikationen einer Arbeitskraft geben und so Arbeitgeber in die Lage versetzen, im Rahmen von Bewerbungsverfahren die Eignung von Arbeitsmigranten einzuschätzen.

Ziel 19: Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

  1. Wir verpflichten uns, Migranten und Diasporas zu befähigen, einen katalysatorischen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, und die Vorteile der Migration als Quelle für nachhaltige Entwicklung zu nutzen, in Bekräftigung dessen, dass Migration eine multidimensionale Realität von hoher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) die vollständige und wirksame Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba sicherstellen, indem die positiven Auswirkungen von Migration für die Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung befördert und verstärkt werden;
  2. b) den Bereich Migration in die Entwicklungsplanung und Sektorpolitik auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene integrieren, unter Berücksichtigung vorhandener einschlägiger Richtlinien und Empfehlungen, wie etwa des von der Globalen Gruppe für Migrationsfragen herausgegebenen Handbuchs Mainstreaming
    Migration into Development Planning: A Handbook for Policymakers and Practicioners (Integration der Migration in die Entwicklungsplanung: Handbuch für Verantwortliche in Politik und Praxis), um die Politikkohärenz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken;
  3. c) in die Erforschung der Wirkung investieren, die von den nichtfinanziellen Beiträgen von Migranten und Diasporas zur nachhaltigen Entwicklung in den Herkunfts- und Zielländern ausgeht, etwa von der Übertragung von Kenntnissen und Fertigkeiten, sozialem und bürgerschaftlichem Engagement und dem kulturellen Austausch, mit dem Ziel, eine faktengestützte Politik zu entwickeln und die globalen Politikdiskussionen zu stärken;
  4. d) die Beiträge von Migranten und Diasporas zu ihren Herkunftsländern fördern, insbesondere durch die Einrichtung oder Stärkung staatlicher Strukturen oder Mechanismen auf allen Ebenen, zum Beispiel für die Diaspora zuständiger Büros oder Anlaufstellen, diasporapolitischer Beiräte für Regierungen, um dem Potenzial von Migranten und Diasporas bei der Gestaltung der Migrations- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen, und für die Diaspora zuständiger Anlaufstellen in diplomatischen oder konsularischen Vertretungen;
  5. e) gezielte Förderprogramme und Finanzprodukte entwickeln, die Investitionen und die unternehmerische Betätigung von Migranten und der Diaspora erleichtern, unter anderem durch administrative und rechtliche Unterstützung bei der Unternehmensgründung, Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, Auflage von DiasporaAnleihen, Diaspora-Entwicklungsfonds und Investitionsfonds und die Veranstaltung spezieller Handelsmessen;
  6. f) leicht zugängliche Informationen und Orientierungshilfen bereitstellen, einschließlich über digitale Plattformen, sowie maßgeschneiderte Mechanismen für ein koordiniertes und wirksames finanzielles, freiwilliges oder philanthropisches Engagement von Migranten und Diasporas, insbesondere bei humanitären Notsituationen in ihren Herkunftsländern, auch unter Einbeziehung konsularischer Vertretungen;
  7. g) die politische Teilhabe und das politische Engagement von Migranten in ihren Herkunftsländern ermöglichen, insbesondere bei Friedens- und Aussöhnungsprozessen, bei Wahlen und politischen Reformen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Wahlregistern für Staatsangehörige im Ausland, und durch parlamentarische Vertretung, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
  8. h) eine Migrationspolitik fördern, die den Nutzen der Diasporas für die Herkunfts- und Zielländer und ihre Gemeinschaften optimiert, indem mit minimalem Verwaltungsaufwand flexible Reise-, Arbeits- und Investitionsregelungen ermöglicht werden, einschließlich durch Überprüfung und Neufassung von Visums-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsbestimmungen, soweit angezeigt;
  9. i) mit anderen Staaten, dem Privatsektor und Arbeitgeberorganisationen zusammenarbeiten, um Migranten und Diasporas die Möglichkeit zu geben, insbesondere in hochgradig technischen und stark nachgefragten Bereichen, einen Teil ihrer beruflichen Tätigkeit in ihren Heimatländern auszuüben und dort Wissen zu transferieren, ohne dadurch zwangsläufig ihre Beschäftigung, ihren Aufenthaltsstatus oder ihre Sozialleistungsansprüche zu verlieren;
  10. j) Partnerschaften zwischen lokalen Behörden, lokalen Gemeinschaften, dem Privatsektor, Diasporas, Heimatverbänden und Migrantenorganisationen aufbauen, um den Transfer von Kenntnissen und Fertigkeiten zwischen ihren Herkunfts- und Zielländern zu fördern, einschließlich durch Erfassung der Diasporas und ihrer Fertigkeiten, und so die Verbindung zwischen den Diasporas und ihren Herkunftsländern aufrechtzuerhalten.

Ziel 20: Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

  1. Wir verpflichten uns, schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen zu fördern, indem wir die bestehenden förderlichen politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die Wettbewerb, Regulierung und Innovation auf dem Überweisungsmarkt ermöglichen, weiterentwickeln und geschlechtersensible Programme und Instrumente bereitstellen, die die finanzielle Inklusion von Migranten und ihren Familien fördern. Wir verpflichten uns ferner, die transformative Wirkung von Rücküberweisungen auf das Wohlergehen von Arbeitsmigranten und ihren Familien sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Länder zu optimieren, unter  Berücksichtigung dessen, dass Rücküberweisungen eine wichtige Quelle privaten Kapitals darstellen und nicht mit anderen internationalen Finanzströmen wie ausländischen Direktinvestitionen, öffentlicher Entwicklungshilfe oder anderen öffentlichen Quellen der Entwicklungsfinanzierung gleichgesetzt werden können.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) einen Fahrplan erstellen, um bis 2030 im Einklang mit Ziel 10.c der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als 3 Prozent zu senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über 5 Prozent zu beseitigen;
  2. b) den von den Vereinten Nationen verkündeten Internationalen Tag der Heimatüberweisungen an Familienangehörige und das vom Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung organisierte Globale Forum für Rücküberweisungen, Investition und Entwicklung als wichtige Plattform zur Bildung und Stärkung von Partnerschaften für innovative Lösungen für kostengünstigere, schnellere und sicherere Rücküberweisungen mit allen relevanten Interessenträgern fördern und unterstützen;
  3. c) die Vorschriften für den Überweisungsmarkt harmonisieren und die Interoperabilität der Überweisungsinfrastruktur entlang der Korridore verbessern, indem sichergestellt wird, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Geldwäsche die Rücküberweisungen von Migranten nicht durch unangemessene, exzessive oder diskriminierende Politikvorgaben behindern;
  4. d) politische und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die einen wettbewerbsfähigen und innovativen Überweisungsmarkt fördern, ungerechtfertigte Hindernisse für Überweisungsdienstleister, die keine Banken sind, beim Zugang zur Zahlungsverkehrsinfrastruktur beseitigen, Steuerbefreiungen oder -anreize in Bezug
    auf Rücküberweisungen anwenden, den Marktzugang für unterschiedliche Dienstleister fördern, dem Privatsektor Anreize zur Erweiterung des Angebots an Überweisungsdiensten verschaffen und die Sicherheit und Planbarkeit von Transaktionen mit geringem Wert verbessern, unter Berücksichtigung von Fragen im Zusammenhang mit dem Abbau von Risiken, und in Konsultation mit Überweisungsdienstleistern und Finanzaufsichtsbehörden eine Methodologie zur Unterscheidung von Rücküberweisungen und illegalen Geldströmen entwickeln;
  5. e) innovative technologische Lösungen für Rücküberweisungen entwickeln, zum Beispiel mobile Zahlungen, digitale Instrumente oder Online-Banking, um Kosten zu senken, die Geschwindigkeit und die Sicherheit zu erhöhen, mehr Überweisungen über reguläre Kanäle zu ermöglichen und geschlechtersensible Distributionswege für unterversorgte Bevölkerungsgruppen zu öffnen, insbesondere für Menschen in ländlichen Gebieten, Menschen mit niedrigem Alphabetisierungsniveau und Menschen mit Behinderungen;
  6. f) leicht zugängliche Informationen über Überweisungskosten nach Dienstleister und Überweisungsweg bereitstellen, zum Beispiel über Preisvergleich-Websites, um die Transparenz und den Wettbewerb auf dem Überweisungsmarkt zu erhöhen und die finanzielle Kompetenz und Inklusion von Migranten und ihren Familien durch Ausbildung und Schulung zu fördern;
  7. g) Programme und Instrumente entwickeln, um Investitionen von Überweisungsabsendern in lokale Entwicklung und unternehmerische Tätigkeit in den Herkunftsländern zu fördern, zum Beispiel durch Beihilfemechanismen, kommunale Anleihen und Partnerschaften mit Heimatverbänden, mit dem Ziel, das transformative Potenzial von Rücküberweisungen über die einzelnen Haushalte von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus hinaus zu erhöhen;
  8. h) Migrantinnen in die Lage versetzen, eine finanzielle Allgemeinbildung zu erlangen, Zugang zu formalen Systemen für den Überweisungsverkehr zu erhalten, ein Bankkonto zu eröffnen und finanzielle Vermögenswerte, Investitionen und Geschäfte zu besitzen und zu lenken, und auf diese Weise geschlechtsspezifische Ungleichheiten bekämpfen und die aktive Teilhabe von Migrantinnen an der Wirtschaft fördern;
  9. i) für Migranten, einschließlich einkommensschwacher und von Frauen geführter Haushalte, Banklösungen und Finanzinstrumente bereitstellen und in Zusammenarbeit mit dem Bankensektor entwickeln, zum Beispiel Bankkonten, die direkte Einzahlungen von Arbeitgebern ermöglichen, Sparkonten, Darlehen und Kredite.

Ziel 21: Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

  1. Wir verpflichten uns, eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme zu ermöglichen und diesbezüglich zusammenzuarbeiten und ordnungsgemäße Verfahren, Einzelprüfungen und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, indem wir im Einklang mit unseren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen das Verbot der kollektiven Ausweisung und der Rückführung von Migranten aufrechterhalten, wenn eine reale und vorhersehbare Gefahr von Tod, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe oder anderer nicht wiedergutzumachender Schädigung besteht. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass unsere Staatsangehörigen ordnungsgemäß empfangen und wiederaufgenommen werden, unter voller Achtung des Menschenrechts auf Rückkehr in das eigene Land und der Verpflichtung der Staaten, ihre eigenen Staatsangehörigen
    wiederaufzunehmen. Wir verpflichten uns außerdem, förderliche Bedingungen für persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Stärkung, Inklusion und sozialen Zusammenhalt in Gemeinschaften zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Reintegration von Migranten nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer nachhaltig ist.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) bilaterale, regionale und multilaterale Kooperationsrahmen und -vereinbarungen, einschließlich Wiederaufnahmevereinbarungen, ausarbeiten und umsetzen, die gewährleisten, dass die Rückkehr von Migranten in ihr eigenes Land und ihre Wiederaufnahme in Sicherheit und Würde sowie unter voller Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Rechte des Kindes, erfolgt, und werden zu diesem Zweck klare und einvernehmliche Verfahren festlegen, die Verfahrensgarantien wahren, Einzelprüfungen und Rechtssicherheit gewährleisten, und sicherstellen, dass diese Verfahren auch Regelungen enthalten, die eine nachhaltige Reintegration erleichtern;
  2. b) geschlechtersensible und kindergerechte Rückkehr- und Reintegrationsprogramme fördern, die eine rechtliche, soziale und finanzielle Unterstützung umfassen können, und gewährleisten, dass jede Rückkehr im Rahmen solcher freiwilliger Programme tatsächlich auf der Grundlage der freien, vorherigen und aufgeklärten Einwilligung der Betroffenen erfolgt und dass zurückkehrende Migranten bei ihrem Reintegrationsprozess durch wirksame Partnerschaften unterstützt werden, auch um zu verhindern, dass sie nach der Rückkehr im Herkunftsland zu Vertriebenen werden;
  3. c) bei der Feststellung der Identität von Staatsangehörigen und der Ausstellung von Reisedokumenten für eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Personen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, zusammenarbeiten, indem zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, unter voller Achtung des Rechts auf Privatheit und des Schutzes personenbezogener Daten;
  4. d) institutionelle Kontakte zwischen den konsularischen Behörden und zuständigen Beamten der Herkunfts- und Zielländer fördern und Migranten vor ihrer Rückkehr adäquate konsularische Hilfe leisten, indem ihnen der Zugang zu Ausweisen, Reisedokumenten und anderen Diensten erleichtert und so Planbarkeit, Sicherheit und
    Würde bei der Rückkehr und Wiederaufnahme gewährleistet werden;
  5. e) sicherstellen, dass die Rückführung von Migranten, die im Hoheitsgebiet eines anderen Staates kein Bleiberecht haben, in Sicherheit und Würde und nach Einzelprüfung erfolgt und von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird und dass dabei alle anwendbaren Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden können, unter Einhaltung der Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der anderen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen;
  6. f) in Partnerschaft mit relevanten Interessenträgern nationale Mechanismen des Rückkehrmonitorings einrichten oder stärken, die unabhängige Empfehlungen zu Mitteln und Wegen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht erteilen, mit dem Ziel, die Sicherheit, die Würde und die Menschenrechte aller zurückkehrenden Migranten zu gewährleisten;
  7. g) sicherstellen, dass Verfahren zur Rückführung und Wiederaufnahme von Kindern erst nach Feststellung des Kindeswohls durchgeführt werden und dabei dem Recht auf Familienleben und die Einheit der Familie Rechnung getragen wird und dass ein Elternteil, ein Vormund oder eine speziell befugte Person das Kind während des gesamten Verfahrens begleitet und dafür gesorgt ist, dass im Herkunftsland geeignete Regelungen für die Aufnahme, Betreuung und Reintegration zurückkehrender Kinder bestehen;
  8. h) die nachhaltige Reintegration zurückkehrender Migranten in das Leben der Gemeinschaft fördern, indem ihnen gleicher Zugang zu sozialem Schutz und sozialer Versorgung, zur Justiz, zu psychosozialer Hilfe und beruflicher Ausbildung, zu Beschäftigungsmöglichkeiten und menschenwürdiger Arbeit verschafft, ihre im Ausland erworbenen Fertigkeiten anerkannt und ihnen Zugang zu Finanzdienstleistungen gegeben werden, um ihr unternehmerisches Können, ihre Fertigkeiten und ihr Humankapital als aktive und zur nachhaltigen Entwicklung im Herkunftsland beitragenden Mitglieder der Gesellschaft voll zu nutzen;
  9. i) die Bedürfnisse der Gemeinschaften, in die Migranten zurückkehren, ermitteln und ihnen Rechnung tragen, indem in nationale und lokale Entwicklungsstrategien, die Infrastrukturplanung, Haushaltszuweisungen und andere relevante Politikentscheidungen entsprechende Bestimmungen aufgenommen werden und mit lokalen Behörden und relevanten Interessenträgern zusammengearbeitet wird.

Ziel 22: Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

  1. Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus dabei zu helfen, in den Zielländern Zugang zu Sozialschutz zu erhalten und von der Übertragbarkeit geltender Sozialversicherungs- und erworbener Leistungsansprüche in ihren Herkunftsländern oder beim Entschluss zur Aufnahme einer Beschäftigung in einem anderen Land zu profitieren.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) im Einklang mit der Empfehlung Nr. 202 der IAO betreffend den sozialen Basisschutz (2012) nichtdiskriminierende innerstaatliche Sozialschutzsysteme, einschließlich sozialer Basisschutzniveaus für Staatsangehörige und Migranten, einrichten oder aufrechterhalten;
  2. b) bilaterale, regionale oder multilaterale Gegenseitigkeitsabkommen über die Übertragbarkeit der Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüche von Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus schließen, die sich auf die in den jeweiligen Staaten geltenden sozialen Basisschutzniveaus und die geltenden Sozialversicherungsansprüche und -regelungen wie Renten, Gesundheitsversorgung oder andere erworbene Leistungen beziehen, oder solche Regelungen in andere einschlägige Vereinbarungen aufnehmen, etwa zur langfristigen und befristeten Arbeitsmigration;
  3. c) in die nationalen Rahmenwerke zur sozialen Sicherheit Bestimmungen zur Übertragbarkeit von Ansprüchen und erworbenen Leistungen integrieren, Anlaufstellen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern benennen, die Migranten die Antragstellung auf Übertragung von Ansprüchen erleichtern, den Schwierigkeiten von Frauen und älteren Menschen beim Zugang zum Sozialschutz Rechnung tragen und spezielle Instrumente schaffen, zum Beispiel Sozialfonds für Migranten in den Herkunftsländern, die Arbeitsmigranten und ihre Familien unterstützen.

Ziel 23: Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

  1. Wir verpflichten uns, einander durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft bei der Verwirklichung der in diesem Globalen Pakt festgelegten Ziele und Verpflichtungen zu unterstützen, wobei wir im Geist der Solidarität die zentrale Bedeutung eines umfassenden und integrierten Ansatzes für die Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration bekräftigen und anerkennen, dass wir alle Herkunfts-, Transit- und Zielländer sind. Wir verpflichten uns ferner, gemeinsam zu handeln, um die Herausforderungen, die sich jedem Land bei der Umsetzung dieses Globalen Paktes stellen, zu bewältigen, und unterstreichen
    die spezifischen Herausforderungen, vor denen insbesondere afrikanische Länder, am wenigsten entwickelte Länder, Binnenentwicklungsländer, kleine Inselentwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen stehen. Wir verpflichten uns außerdem, die wechselseitige Wirkung zwischen diesem Globalen Pakt und den bestehenden internationalen Rechts- und Politikrahmen zu fördern, indem wir die Umsetzung des Paktes an diesen Rahmen ausrichten, insbesondere an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie der Aktionsagenda von Addis Abeba, und an ihrer Anerkennung dessen, dass Migration und nachhaltige Entwicklung  mehrdimensional und interdependent sind.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

  1. a) andere Staaten bei der gemeinsamen Umsetzung des Globalen Paktes unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe im Einklang mit nationalen Prioritäten, politischen Richtlinien, Aktionsplänen und Strategien, im Rahmen eines Gesamtregierungs- und alle Teile der Gesellschaft umfassenden Ansatzes;
  2. b) die internationale und regionale Zusammenarbeit verstärken, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration aufgrund der konsistenten Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Katastrophen, Ungleichheit, Korruption, schlechter Regierungsführung und anderen strukturellen Faktoren systematisch ihren Ursprung hat, durch geeignete Kooperationsrahmen, innovative Partnerschaften und die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger zu beschleunigen, bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Eigenverantwortung und einer geteilten Verantwortung;
  3. c) die lokalen Behörden bei der Ermittlung des Bedarfs und der Chancen für internationale Zusammenarbeit zur wirksamen Umsetzung des Globalen Paktes einbeziehen und unterstützen und ihre Perspektiven und Prioritäten in die Entwicklungsstrategien, -programme und -pläne zum Thema Migration integrieren, um eine gute Regierungsführung sowie Politikkohärenz quer über die staatlichen Ebenen und Politikbereiche hinweg zu gewährleisten und die Effektivität und Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu maximieren;
  4. d) den Kapazitätsaufbaumechanismus nutzen und auf anderen bestehenden Instrumenten aufbauen, um die Kapazitäten der zuständigen Behörden zu stärken, indem technische, finanzielle und personelle Ressourcen von Staaten, internationalen Finanzinstitutionen, dem Privatsektor, internationalen Organisationen und anderen Quellen mobilisiert werden, mit dem Ziel, allen Staaten bei der Erfüllung der in diesem Globalen Pakt niedergelegten Verpflichtungen zu helfen;
  5. e) im Einklang mit dem Völkerrecht auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene gegenseitig nutzbringende, maßgeschneiderte und transparente Partnerschaften schließen, die gezielte Lösungen für migrationspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse entwickeln und die Chancen und Herausforderungen der Migration
    im Einklang mit dem Globalen Pakt angehen.

Umsetzung

  1. Für die wirksame Umsetzung des Globalen Paktes benötigen wir konzertierte Anstrengungen auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene, einschließlich eines kohärenten Systems der Vereinten Nationen.
  2. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.
  3. Wir werden den Globalen Pakt durch eine verstärkte bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit und eine neu belebte globale Partnerschaft im Geist der Solidarität umsetzen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen. In Anerkennung der zentralen Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die wirksame Erfüllung der Ziele und Verpflichtungen werden wir uns bemühen, unser Engagement im Bereich der Nord-Süd-, Süd-Süd- und Dreieckskooperation und -hilfe zu verstärken. Unsere diesbezüglichen Kooperationsbemühungen werden sich an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Aktionsagenda von Addis Abeba ausrichten.
  4. Wir beschließen, aufbauend auf bestehenden Initiativen einen Kapazitätsaufbaumechanismus innerhalb der Vereinten Nationen einzurichten, der die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Globalen Paktes unterstützt. Er ermöglicht
    den Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen und anderen relevanten Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, auf freiwilliger Basis technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, um Kapazitäten zu stärken und Multi-Partner-Zusammenarbeit zu fördern. Der  Kapazitätsaufbaumechanismus wird Folgendes umfassen:
  5. a) eine Verbindungsstelle, die nachfrageorientierte, maßgeschneiderte und integrierte Lösungen ermöglicht, indem sie
  6. i) Ersuchen von Ländern um die Entwicklung von Lösungen prüft und bearbeitet und diesbezüglich Beratung erteilt;
  7. ii) die Hauptdurchführungspartner inner- und außerhalb des Systems der Vereinten Nationen ermittelt, entsprechend den jeweiligen komparativen Vorteilen und operativen Kapazitäten;

iii) das Ersuchen mit ähnlichen Initiativen und Lösungen für einen Peer-to-Peer-Austausch und eine potenzielle Replizierung verknüpft, soweit vorhanden und relevant;

  1. iv) effektive Voraussetzungen für eine Umsetzung unter Beteiligung mehrerer Organisationen und Interessenträger sicherstellt;
  2. v) Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigt, einschließlich durch Initiierung des Anschubfonds;
  3. b) einen Anschubfonds zur Erstfinanzierung projektorientierter Lösungen, der
  4. i) bei Bedarf Mittel zur Startfinanzierung eines konkreten Projekts bereitstellt;
  5. ii) andere Finanzierungsquellen ergänzt;

iii) freiwillige finanzielle Beiträge von Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und anderen Interessenträgern, einschließlich des Privatsektors und philanthropischer Stiftungen, entgegennimmt;

  1. c) eine globale Wissensplattform als Online-Quelle für frei zugängliche Daten, die
  2. i) als Repositorium für bestehende nachweisbare Fakten, Verfahrensweisen und Initiativen dient;
  3. ii) den Zugang zu Wissen und den Austausch von Lösungen erleichtert;

iii) auf der Plattform für Partnerschaften des Globalen Forums für Migration und Entwicklung und anderen relevanten Quellen aufbaut.

  1. Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.
  2. Wir begrüßen den Beschluss des Generalsekretärs zur Schaffung eines Migrationsnetzwerks der Vereinten Nationen, das den Zweck hat, entsprechend den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten eine wirksame und kohärente systemweite
    Unterstützung bei der Umsetzung, einschließlich des Kapazitätsaufbaumechanismus, sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Umsetzung des Globalen Paktes sicherzustellen. In dieser Hinsicht stellen wir fest, dass
  3. a) die IOM als Koordinatorin und Sekretariat des Netzwerks fungieren wird;
  4. b) das Netzwerk den technischen Sachverstand und die Erfahrung der einschlägigen Stellen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen in vollem Umfang nutzen wird;
  5. c) die Arbeit des Netzwerks in vollem Einklang mit den bestehenden Koordinierungsmechanismen und der Neupositionierung des Entwicklungssystems der Vereinten Nationen stehen wird.
  6. Wir ersuchen den Generalsekretär, der Generalversammlung unter Nutzung des Netzwerks alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes, die diesbezüglichen Tätigkeiten des Systems der Vereinten Nationen sowie die Funktionsweise der institutionellen Regelungen Bericht zu erstatten.
  7. In weiterer Anerkennung der wichtigen Rolle der von den Staaten gelenkten Prozesse und Plattformen auf globaler und regionaler Ebene zur Förderung des internationalen Dialogs über Migration laden wir das Globale Forum für Migration und Entwicklung, die regionalen Beratungsprozesse und andere globale, regionale und subregionale Foren dazu ein, Plattformen bereitzustellen, um Erfahrungen über die Umsetzung des Globalen Paktes und bewährte Verfahrensweisen zu Politik und Zusammenarbeit auszutauschen sowie innovative Ansätze und Multi-AkteurPartnerschaften zu spezifischen Politikfragen zu fördern.

Weiterverfolgung und Überprüfung

  1. Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche
    Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden.
  2. In der Erwägung, dass das Thema der internationalen Migration ein Forum auf globaler Ebene erfordert, über welches die Mitgliedstaaten den Stand der Umsetzung überprüfen und die Arbeit der Vereinten Nationen ausrichten können, beschließen wir Folgendes:
  3. a) Der Dialog auf hoher Ebene über internationale Migration und Entwicklung, der gegenwärtig auf jeder vierten Tagung der Generalversammlung stattfinden soll, wird neu ausgerichtet und in „Überprüfungsforum Internationale Migration“ umbenannt;
  4. b) das Überprüfungsforum Internationale Migration fungiert als die primäre zwischenstaatliche globale Plattform für die Mitgliedstaaten zur Erörterung und zum Austausch der Fortschritte bei der Umsetzung aller Aspekte des Globalen Paktes unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger, einschließlich in seinem Zusammenhang
    mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung;
  5. c) das Überprüfungsforum Internationale Migration findet ab dem Jahr 2022 alle vier Jahre statt;
  6. d) das Überprüfungsforum Internationale Migration erörtert die Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene und erlaubt die Interaktion mit anderen relevanten Interessenträgern mit dem Ziel, auf erzielten Ergebnissen aufzubauen und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit zu
    ermitteln;
  7. e) aus jedem Überprüfungsforum Internationale Migration wird eine zwischenstaatlich vereinbarte Fortschrittserklärung hervorgehen, die vom hochrangigen politischen Forum über nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden kann.
  8. In Anbetracht dessen, dass internationale Migration zumeist innerhalb von Regionen stattfindet, laden wir die relevanten subregionalen, regionalen und regionenübergreifenden Prozesse, Plattformen und Organisationen, einschließlich
    der regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen oder der regionalen Beratungsprozesse, dazu ein, unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger die Umsetzung des Globalen Paktes in den jeweiligen Regionen ab dem Jahr 2020 im Wechsel mit alle vier Jahre stattfindenden Erörterungen auf globaler Ebene zu überprüfen und so einen wirksamen Beitrag zu jeder Ausgabe des Überprüfungsforums Internationale Migration zu leisten.
  9. Wir laden das Globale Forum für Migration und Entwicklung dazu ein, für einen jährlichen informellen Austausch über die Umsetzung des Globalen Paktes Raum zu schaffen und dem Überprüfungsforum Internationale Migration über die Ergebnisse, bewährten Verfahrensweisen und innovativen Konzepte Bericht zu erstatten.
  10. In Anerkennung der wichtigen Beiträge der von den Staaten gelenkten Initiativen im Bereich der internationalen Migration laden wir Foren wie den Internationalen Dialog über Migrationsfragen der IOM, die regionalen Beratungsprozesse und andere dazu ein, durch die Bereitstellung von einschlägigen Daten, nachweisbaren Fakten, bewährten
    Verfahrensweisen, innovativen Konzepten und Empfehlungen, die in einem Zusammenhang mit der Umsetzung des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stehen, einen Beitrag zum Überprüfungsforum Internationale Migration zu leisten.
  11. Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.
    Diese Überprüfungen sollten sich auf Beiträge aller relevanten Interessenträger sowie von Parlamenten und lokalen Behörden stützen und als effektive Informationsgrundlage für die am Überprüfungsforum Internationale Migration und anderen relevanten Foren teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen.
  12. Wir ersuchen die Präsidentschaft der Generalversammlung, offene, transparente und inklusive zwischenstaatliche Konsultationen im Jahr 2019 einzuleiten und abzuschließen, um die genauen Modalitäten und organisatorischen Aspekte der Überprüfungsforen Internationale Migration festzulegen und zu artikulieren, wie die regionalen Überprüfungen und anderen relevanten Prozesse zu den Foren beitragen werden, damit die gesamte Wirksamkeit und Konsistenz des im Globalen Pakt dargelegten Weiterverfolgungs- und Überprüfungsprozesses weiter gestärkt wird.

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Quelle: Vereinte Nationen, Generalversammlung, A/CONF.231/3

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Titelbild: Flagge der Vereinten Nationen von 1945 bis 1947

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Weltordnung schwebt in Gefahr

 

Lord Jacob Rothschild hat sich mit seiner traditionellen Botschaft an die Investoren seines Fonds RIT Capital Partners gewandt. Darin nimmt er nicht nur Stellung zu den finanziellen Ergebnissen, sondern macht sich auch seine Gedanken über die Lage in der Weltpolitik und -wirtschaft.

RIT Capital Partners ist eine Art Eisbergspitze des weltweit bekannten Finanzimperiums, das der Familie Rothschild gehört, und zugleich eine der wenigen Strukturen, die ihre Finanzergebnisse der Öffentlichkeit mitteilt. In einem gewissen Sinne ist das auch Werbung für den außerordentlichen finanziellen Erfolg Lord Rothschilds: Seit 1998 hat der Investmentfonds einen Gesamtprofit von 2400 Prozent. Auf solche Ergebnisse würde jede andere Finanzstruktur der Welt neidisch sein, und wegen des „spezifischen“ Rufes der Familie, die den Fonds kontrolliert, schenkt man ihr nahezu weltweit Gehör, wenn es etwas zu sagen gibt. Die Briefe Lord Rothschilds erhalten zwar nur seine Investoren, aber irgendwann erfahren auch die Medien ihren Inhalt. Einige Zeit später werden sie dann auch auf der Webseite von RIT Capital Partners veröffentlicht.

© Sputnik / Igor Russak

„Große Strafe“ für Russland: US-Bankiers sagen baldigen Einsturz des Rubels voraus

Aus dem Brief vom 30. Juni 2018 geht hervor, dass Lord Rothschild zum Thema der „beispiellosen Erholung“ der Weltwirtschaft nach der globalen Finanzkrise ziemlich skeptisch eingestellt ist, und dass er um die Weltordnung fürchtet, die seinem Finanzimperium bislang in die Karten gespielt hat.

Eigentlich hat Jacob Rothschild, zu dessen Geschäftspartnern prominente Leute wie Warren Buffet und Henry Kissinger gehören, schon seit langem auf die Anfälligkeit der Weltwirtschaft verwiesen und das Vorgehen der westlichen Zentralbanken kritisiert, die sich nichts Besseres einfallen ließen, als gegen die globale Finanzkrise mithilfe der Gelddruckmaschine zu kämpfen. Bereits 2016 schrieb er, dass die Zentralbanken „das größte geldpolitische Experiment in der Geschichte der Menschheit“ durchführen, und betonte, dass dessen „unbeabsichtigte Folgen“ niemand vorhersagbaren könnte.

Zudem informierte Rothschild seine Investoren, dass er sich wegen der hohen Risiken vor allem auf die Bewahrung ihres Kapitals konzentrieren werde, egal welche Rentabilität die RIT-Investitionen kurzfristig haben sollten.

Aus Lord Rothschilds vier letzten Briefen kann man folgende Schlüsse ziehen: Der Fonds hatte de facto die Ergebnisse des Brexit-Referendums vorhergesagt, indem die Aktiva in Pfund im Voraus liquidiert wurden. Mehr als das: In seinem Brief an die Investoren 2016 teilte Rothschild mit, dass die US-Präsidentschaftswahl „sehr stressig“ sein würde, während die absolut meisten Experten erwarteten, dass Hillary Clinton leicht gewinnen würde.

© Sputnik / Michail Klimentiew

US-Bosse rebellieren: Öl-Tycoons schützen Putin vor Sanktionen

Auffallend ist, dass US-Präsident Donald Trump und Jacob Rothschild den Zustand der westlichen Wirtschaft praktisch mit denselben Worten kritisieren, wobei der britische Adelige mit der Politik des amerikanischen Staatschefs alles andere als zufrieden ist. Übrigens: Seine Kritik an den westlichen Finanzmärkten stimmt praktisch Wort für Wort mit der Kritik seitens einiger russischer Experten überein, denen man „Voreingenommenheit gegenüber den Perspektiven der USA“ vorwirft. Der Sinn der Vorwürfe ist simpel: Auf den US-Märkten lässt sich eine klassische „Finanzblase“ beobachten, und die US-Aktiva – von Aktien über Obligationen bis zum Dollar – sind überbewertet. In besonders gefährlichen Zeiten wie beispielsweise 2016, als die Welt nach Auffassung Lord Rothschilds in einer „höchst riskanten“ Situation schwebte, die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben habe, investierte sein Fonds die Aktiva in Gold.

Damals schrieb Rothschild seinen Investoren, dass er sich „über die russische Aggression und Expansion“ Sorgen macht. Jetzt geht es für ihn um Risiken, mit denen die Weltordnung konfrontiert wird. Diese Risiken bestehen darin, dass im Unterschied zu den früheren Krisen, bei denen die Großmächte auf diese oder jene Weise miteinander kooperierten, ihr Zusammenwirken jetzt „viel schwerer fällt“. Das ist eine klare Andeutung, dass die Räuberschachspiele vorbei sind und dass ein richtiger Konflikt zwischen den globalen Machtzentren begonnen hat. Es ist also nicht verwunderlich, dass Lord Rothschild darüber beunruhigt ist. Aus seinem Brief geht hervor, dass er dabei mit einem Erfolg Chinas rechnet – oder wenigstens mit einem Unentschieden, das für das Reich der Mitte günstig wäre: „In diesem Kontext begreifen wir das Wirtschaftspotenzial in Asien, vor allem in China, und das Potenzial bei der Entwicklung von Innovationen und Technologien“, schrieb Jacob Rothschild, indem er seinen Investoren seine Strategie und Taktik in den aktuellen „kaum vorhersagbaren“ Zeiten erläuterte.

Wenn wir einen Blick auf die Aktiva dieses einflussreichen Finanziers werfen, dann sehen wir noch etwas Interessanteres. Im Grunde investiert der Fonds RIT Capital Partners sehr intensiv in Asien: In seinem Portefeuille gibt es Investitionen in andere Fonds, die ihre Mittel in China, Japan und Indien anlegen.

© AFP 2018 / MANDEL NGAN

Henry Kissingers geheimer Plan: Aus Russland die Ukraine machen!

Aber auch US-Unternehmen gehören zu den RIT-Aktiva: In erster Linie sind das Firmen aus dem IT-Sektor (Dropbox und Alphabet-Google) – also Unternehmen, die sich auf Biotechnologien und den Ausbau der Bahninfrastruktur spezialisiert haben. Man könnte glauben, dass Lord Rothschild, der nach seinen Worten über Russlands Vorgehen in der internationalen Arena besorgt war, auf Investitionen in russische Aktiva verzichtet hat, aber das stimmt nicht. So besitzt der BlackRock Emerging Markets Fund, in den RIT seine Mittel investiert, Aktien der Sberbank und des Gasunternehmens NOVATEK.

Lord Rothschild legt sein Geld jedoch nicht in der Ukraine an, obwohl seine entfernten Verwandten schon seit längerer Zeit mit dem Präsidenten dieses Landes kooperieren. Der britische Finanz-Guru glaubt offensichtlich nicht an die Investitionsperspektiven der jungen ukrainischen Demokratie.

Die Investitionsprioritäten des Rothschild-Fonds sind durchaus nachvollziehbar: RIT Capital setzt auf Informations- und Biotechnologien sowie auf traditionelle Energie – da steckt großes Potenzial fürs Überleben in den Jahren globaler Turbulenzen. Aus dieser Sicht ist Russland ein Land von einmaligen Möglichkeiten: Einerseits hat es das Potenzial für wirtschaftliche Durchbrüche und ist andererseits tatsächlich eine Energie-Supermacht. Und dass sich der britische Lord Sorgen über den möglichen Zusammenbruch der Weltordnung und die russische Expansion macht, ist gut so. Die aktuelle Weltordnung sollte man eigentlich über den Haufen werfen – und Russland würde davon sehr profitieren. Und darin steckt eben seine historische Chance. Iwan Danilow

* Die Meinung des Autors muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen.

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Putin: Der Westen wird “von satanischen Pädophilen beherrscht”

Der russische Präsident Wladimir Putin entlarvt “tiefenstaatliche” Kinderschänder

Putin meint, der Westen werde von einer kleinen Gruppe “satanischer Pädophiler” kontrolliert.

Bereits seit mehr als 10 Jahren spricht sich der russische Präsident Vladimir Putin gegen die Epidemie pädophiler Netzwerke aus, die die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und andere westliche Nationen übernommen haben.

Trotz seiner jüngsten erfolgreichen Einigung mit Präsident Trump bleibt er auch weiterhin fest bei seiner bisherigen Haltung, dass die Kultur im Westen von einer kleinen Gruppe “satanischer Pädophiler” manipuliert wird.

Vor seinem jüngsten Treffen mit Donald Trump auf dem letzten G20-Gipfel gab Putin eine Warnung heraus, dass wenn Trump die pädophilen Elite-Netzwerke nicht entlarvt, “er selbst anfangen werde, Namen zu nennen”.

Obwohl das historische Treffen jüngst in Helsinki von beiden Seiten als Erfolg angesehen wurde, mit vielversprechenden Resolutionen zum syrischen Konflikt und Hackervorwürfen, bleibt Putins Position in Bezug auf jene Kinder-missbrauchenden Eliten die gleiche:

“Europa und der Westen leben von einer Kultur der Pädophilie und des Satanismus.”

Nach seinem ersten offiziellen Treffen mit Trump sagte Putin, sie hätten den Grundstein für eine neue Ära der Zusammenarbeit gelegt, in der sie ihre Aussprache als “Durchbruch” und “großen Fortschritt” im Kampf gegen die satanische pädophile Weltordnung beschrieben.

Das letzte Gipfeltreffen zwischen den beiden Präsidenten in Helskini wurde von Liberalen und Persönlichkeiten des tiefen Staates massiv kritisiert.

Trotz des einigenden Erfolgs des Treffens zwischen den beiden Supermachtführern nutzten die Kritiker erneut die Gelegenheit, Trump wegen des langen Vieraugengesprächs anzugreifen und behaupteten wiederum, dass er mit Russland kollaboriere, anstatt mit Putin eine echte, friedliche Lösung auszuhandeln.

Wenn die beiden Führer privat über Pläne diskutierten, den Sumpf “auszutrocknen”, ist es nicht überraschend, dass hochrangige Kriminelle des tiefen Staats begonnen haben, Schlamm in Richtung Präsident Trumps zu werfen.

Präsident Putin hatte zuvor Satanismus und Pädophilie als eine der größten Herausforderungen für das heutige Russland hervorgehoben.

In offenen Vorträgen im Valdai International Discussion Club beschrieb Putin bereits die “Normalisierung der Pädophilie” als ein klares Zeichen “moralischen Niedergangs, der sich durch Europa und den Westen frisst”.

Putin bemerkte, dass “Anhänger eines extremen, westlich geprägten Liberalismus” die Tatsache übersehen, dass sich die militärpolitischen Probleme und die allgemeinen sozialen Bedingungen verschlechtern, wobei ein großer Teil der Welt die Werte grundlegender menschlicher Anständigkeit vergisst.

Mit Blick auf die Herausforderungen Russlands sowohl in einem internationalen Kontext der Außenpolitik als auch die Moral betreffend, verwies Putin auf den Satanismus, von dem er seit langem weiß, wie er das Gefüge Amerikas und der EU im Kern zerstört:

“… einige Länder, die sich im Kalten Krieg als Sieger sahen, sahen sich nicht nur so, sondern sagten es offen, nahmen einfachen den Kurs der Umgestaltung der globalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, um ihren eigenen Interessen zu entsprechen.

In ihrer Euphorie haben sie im Wesentlichen den inhaltlichen und gleichberechtigten Dialog mit anderen Akteuren im internationalen Leben aufgegeben, sich entschieden, universelle Institutionen nicht zu verbessern oder zu schaffen, sondern stattdessen versucht, die gesamte Welt unter die Verbreitung ihrer eigenen Organisationen, Normen und Regeln zu bringen. Sie wählten den Weg der Globalisierung und Sicherheit für ihr eigenes geliebtes Selbst, für die wenigen Auserwählten und nicht für alle. Aber bei weitem nicht alle waren bereit, dem zuzustimmen.

Wir können hier ebenso offen sein, da wir ganz genau wissen, dass viele mit dem, was vor sich ging, nicht einverstanden waren, aber einige konnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht reagieren und andere waren noch nicht bereit zu reagieren. Das Ergebnis ist jedoch, dass das System der internationalen Beziehungen in einem fiebrigen Zustand ist und sich die Weltwirtschaft nicht aus der systemischen Krise befreien kann. Gleichzeitig werden Regeln und Prinzipien in der Wirtschaft und in der Politik ständig verzerrt und wir sehen oft, was bis gestern noch als Wahrheit aufgefasst und zum Dogma-Status erhoben wurde, heute ins komplette Gegenteil verkehrt.

Wenn die Machthaber von heute einen Standard oder eine Norm zu ihrem Vorteil finden, zwingen sie alle anderen zur Einhaltung. Aber wenn ihnen morgen dieselben Standards in die Quere kommen, werfen sie sie schnell auf den Müll, erklären sie für obsolet und setzen neue Regeln oder versuchen es zumindest.

So sahen wir die Entscheidungen, Luftangriffe im Zentrum Europas gegen Belgrad zu starten, und dann kam der Irak und dann Libyen. Die Operationen in Afghanistan begannen auch ohne die entsprechende Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. In ihrem Wunsch, das strategische Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben, brachen diese Länder den internationalen Rechtsrahmen, der den Einsatz neuer Raketenabwehrsysteme verbot. Sie schufen und bewaffneten Terrorgruppen, deren grausame Aktionen Millionen von Zivilisten in die Flucht getrieben, Millionen Vertriebene und Immigranten geschaffen und ganze Regionen ins Chaos gestürzt haben. …

… Die Frage ist: Wenn die Dinge so weitergehen, was erwartet diese Welt? Welche Art von Welt werden wir morgen haben? Haben wir Antworten auf die Fragen, wie wir Stabilität, Sicherheit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherstellen können? Wissen wir, wie wir eine wohlhabendere Welt schaffen werden?”

“Eine andere ernsthafte Herausforderung für Russlands Identität ist mit den Ereignissen in der Welt verbunden. Hier gibt es sowohl außenpolitische als auch moralische Aspekte. Wir sehen, dass viele der euro-atlantischen Länder ihre Wurzeln ablehnen, einschließlich der christlichen Werte, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. Sie leugnen moralische Prinzipien und alle traditionellen Identitäten: national, kulturell, religiös und sogar sexuell. Sie implementieren Richtlinien, die gesunde Familien mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und den Glauben an Gott mit dem Glauben an Satan gleichsetzen.

Was anders als der Verlust der Fähigkeit zur Selbstreproduktion könnte als das größte Zeugnis der moralischen Krise einer menschlichen Gesellschaft dienen? Heute sind fast alle entwickelten Nationen nicht mehr in der Lage, sich selbst mit Hilfe von Migration fortzupflanzen. Ohne die Werte, die in das Christentum und andere Weltreligionen eingebettet sind, ohne die Standards der Moral, die über Jahrtausende hinweg Gestalt angenommen haben, werden die Menschen unweigerlich ihre Menschenwürde verlieren. Wir halten es für selbstverständlich und richtig, diese Werte zu verteidigen. Man muss das Recht jeder Minderheit respektieren, anders zu sein, aber die Rechte der Mehrheit dürfen nicht in Frage gestellt werden.”

Trump wurde angegriffen, weil er Beziehungen zu Russland aufgebaut hatte

Dies ist ein erstaunlich klarer Kommentar von einem Weltführer! Westler und Europäer sind diese Offenheit nicht mehr gewohnt. Täglich hören sie nur einen Brei aus bloßer Propaganda, rosiger Polit-Rhetorik und “Manager-Bla-Bla”, der nichts offenbart, sondern die Realität per Design verdeckt. Putin war allerdings noch nicht fertig und schob noch eine weitere Bombe für die betäubten Köpfe “fortschrittlicher” Europäer und fluoridierter Westler nach:

“Die Exzesse der politischen Korrektheit haben den Punkt erreicht, an dem diese Leute ernsthaft über die Zulassung politischer Parteien sprechen, deren Ziel es ist, Pädophilie zu fördern.” Daher die Besessenheit für den Islam, der die Kinderehe legitimiert.

Wie viele andere Weltführer haben sich über die heimtückische und zunehmend verbreitete Normalisierung und Förderung von Pädophilie geäußert?

Hat Obama Massen von Pädophilen verhaftet, wie Trump es tut? Hat Clinton das gemacht? Hat einer der Bushs etwas Sinnvolles bzgl. der Pädophilie-Epidemie getan oder gesagt? Nein. Habt ihr vielleicht einmal in Erwägung gezogen, dass sie mehr daran arbeiten, alles unter den Teppich zu kehren?

Zweifellos begrüßt Putin die Bemühungen von Präsident Trump, die Verhaftung von 1500 Pädophilen auf amerikanischem Boden nur wenige Wochen nach seinem Antritt im Weißen Haus in die Wege geleitet zu haben.

Wo waren die “Progressiven” und “Liberalen”, als dies stattfand? Weinten die immer noch wegen Hillarys Wahlniederlage?

Ende 2012 (mit Obama noch im Amt) verabschiedete Putin tatsächlich ein umstrittenes Gesetz mit emphatischer Unterstützung der Staatsduma, welches US-Pflegeeltern die Annahme russischer Kinder verbietet, um sie davor zu schützen, per Kinderhandel verschoben zu werden, was auf tragische Weise vielen echten Familien die Adoption von Waisenkindern verwehrt.

Amerika nimmt mehr russische Kinder jährlich auf, als jede andere Nation.

Putin erklärte dazu, “mein Land wird nicht verantwortlich sein” für den Missbrauch russischer Kinder durch amerikanische Pädophile.

Berichten zufolge hat der russische Präsident gewarnt, dass das Verbot so lange bestehen bleibt, bis Präsident Trump sich um die Epidemie des Sexhandels kümmert und seinem Versprechen gerecht wird, den Sumpf der pädophilen Eliten in Washington D.C. trocken zu legen.

Es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass ein elitäres pädophiles Netzwerk in D.C. Adoption als Tarnung benutzt, um Kinder per Kindersexhandel einzuschleusen — was kaum eine Neuigkeit darstellt angesichts der bekannten Vielzahl von Pädophilen innerhalb Amerikas politischer Maschinerie.

Als Antwort auf die sich verschärfende moralische Krise übte Putin Kritik an der Erosion der traditionellen Religion und ihrer moralischen Grundlagen und verhöhnte implizit den “Multikulturalismus” und seine weniger bekannten heimtückischen Nebenwirkungen:

“Die Menschen in vielen europäischen Ländern sind peinlich berührt oder haben Angst davor, über ihre Religionszugehörigkeit zu sprechen. Feiertage werden abgeschafft oder gar als etwas anderes bezeichnet, ihre Bedeutung wird ebenso verschwiegen, wie ihre moralische Grundlage. Und diese Leute versuchen aggressiv, dieses Modell in die ganze Welt zu exportieren. Ich bin davon überzeugt, dass dies einen direkten Weg zu Niedergang und Primitivismus eröffnet, was zu einer tiefgreifenden demographischen und moralischen Krise führt.”

In einem Tweet äußerte sich Trump folgendermaßen zu dem Treffen in Helsinki:

Einige Leute HASSEN die Tatsache, dass ich gut mit Präsident Putin von Russland auskam. Sie würden lieber in den Krieg ziehen als dies zu sehen. Es nennt sich Trump Derangement Syndrom! (= Eine Zwangsstörung geistiger Umnachtung, die Trump trotz guter Ergebnisse stets in einem schlechten Licht sehen muss.)

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. Juli 2018
Putin machte kein Geheimnis aus seinem Misstrauen gegen Obama.

Der “russische Bär” kritisierte ausdrücklich die zeitgenössischen Formen des “Multikulturalismus” und nannte sie “in vielerlei Hinsicht ein transplantiertes, künstliches Modell …, das auf Wiedergutmachung für die koloniale Vergangenheit basiert”.

Insbesondere ist es eine weithin unbekannte Tatsache, dass die gegenwärtig erfundene und erzwungene Marke des “Multikulturalismus”, die so viele von uns kennengelernt haben, Teil des zionistischen Designs (der Rothschilds) ist, die globale Herrschaft durch bewusstes Untergraben von kultureller Integrität und Identität der Nationen über das volle Spektrum zu erreichen — also Multikulturalismus als eine Art Trojanisches Pferd.

Putins Rede enthielt eine deutliche Breitseite gegen die Neue Weltordnung und eine vernichtende Kritik derselben — auch bekannt als Welteinheitsregierung (der Rothschildschen Zio-Globalisten), die, wie Putin selbst erklärt, zur globalen Sklaverei führt:

“Wir sehen Versuche, ein standardisiertes Modell einer unipolaren Welt irgendwie wiederzubeleben und die Institutionen des internationalen Rechts und der nationalen Souveränität zu verwischen. Eine solche unipolare, standardisierte Welt braucht keine souveränen Staaten, sie braucht Vasallen. Das läuft im historischen Sinne auf eine Ablehnung der eigenen Identität hinaus, nebst der von Gott gegebenen Vielfalt der Welt.”

Es ist offensichtlich, dass mit dem Ausscheiden Obamas aus dem Oval Office und Trumps Einzug Russland und Amerika mehr gemeinsam haben, als die jüngste Vergangenheit vermuten lässt.

Zum einen hätten wir niemals solch eine offene gegenseitige (US-russische) Opposition gegen die etablierten pädophilen Netzwerke in der westlichen Politik und Gesellschaft im Allgemeinen erwarten können.

Vielleicht werden wir sehen, dass das “Elite”-Netzwerk der Pädophilen und Satanisten in diesem Leben doch ihre wohlverdiente Strafe erhält.

Der Brummbär

Global Underground News

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Das große Erwachen

Trump, Qanon & Co schalten das Licht an: Das große Erwachen

Laufende Aktualisierungen nach dem Beitrag. Neueste am 01. 08. 18

Für Neulinge zum Thema Qanon & Trump:
Zum Einstieg in diese Thematik bitte meinen vorhergehenden Beitrag lesen.

Das Rotkäppchen erkannte nicht, dass die liebe Großmutter der böse Wolf ist. Er hatte Kreide gefressen, damit seine Stimme wie die der Großmutter klingt. Und er hatte sich wie die Großmutter gekleidet und sich in ihr Bett gelegt. Die Dummheit und Naivität des Rotkäppchens waren tödlich, wie wir aus dem Märchen wissen. Dumm, dass dieses Märchen nicht nur ein Märchen ist, sondern aktuelle Realität. Millionen Menschen haben das kindliche Bewusstsein eines Rotkäppchens und folgen schlafwandlerisch den täuschenden Aussagen jener, die dumme Opfer brauchen, um ihre Existenz und ihre Macht aufrecht zu erhalten.

Das Aufwachen der Rotkäppchen

Immer mehr Rotkäppchen erkennen die wahre Identität der Großmutter und schauen der schockierenden Wahrheit ins Gesicht: Oh Schreck! Die liebe Großmutter ist ja der böse Wolf!

Mutige Durchblicker haben dies schon lange erkannt, haben das laut in die Märchenwelt der Rotkäppchen geschrieen und sind dafür verfolgt, gedemütigt und ermordet worden – seit Jahrtausenden. Es sind die großen Helden auf dem steinigen Trampelpfad der Erkenntnis.

Aus der Minderheit der Mutigen wird JETZT eine Mehrheit der Erwachten, zumindest eine „kritische Masse“, die den elitären Berufslügnern und Psychopathen durch Aussprechen der Wahrheit die Machtbasis zerstört. Nichts fürchten die Tyrannen mehr als das. Die größte Angst eines jeden Psychopathen ist es, erkannt zu werden. Das ist Krieg, ein Informationskrieg. In diesem Krieg gibt es seit Ende Oktober 2017 auf der Seite der Wahrheitsbewegung ein geistiges Zentrum, einen Heerführer, der sich schlicht „Q“ bzw. Qanon nennt.

Er postet seine Nachrichten auf dem Info-Board 8chan. Übersichtlicher ist es jedoch hier. Seine Fangemeinde wächst exponentiell – weltweit. Qanon vereint weltweit die patriotisch gesinnte Wahrheitsbewegung, indem er den Maskenfall des kriminellen Establishments anleitet. Es ist, wie wenn jemand in einem dunklen, modrigen Keller das Licht anmacht. Am 22. Januar 2018 (in Nachricht Nr. 586) sagte Q:

“ … Niemand kann sich das absolut Böse und die Korruption vorstellen.
Diejenigen, denen ihr vertraut habt, haben sich am meisten der Sünde schuldig gemacht. …
60 % [der Verfehlungen] muss verschwiegen werden – aus Rücksicht auf die Menschheit.“
Der Anblick des vollen Ausmaßes des Bösen würde viele Menschen reif für das Irrenhaus machen. Aber schon 40 % reichen aus, dass Jedem kotzübel wird angesichts der satanischen Praktiken elitärer Psychopathen.

Unter ihrer Herrschaft wurden Existenzangst und geisteskranke Dekadenz als Normalität hoffähig gemacht. „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit“ sagte Marie von Ebner-Eschenbach. Die glücklichen, satten Sklaven sind – neben der Geldmacht – die wichtigste Machtbasis der selbsternannten Eliten. Sie haben durch jahrhundertelange Gehirnwäsche die Unterdrückung, die Perversion und die Dekadenz zur gewohnten Normalität gemacht. Fazit: Die geistig Umnachteten sind die „Normalen“, die Aufgewachten die „Spinner“. Wahrheit und Erkenntnis wurde zum gefährlichen Luxus einer Minderheit, weil sie den Wölfen ihre Masken entreißt.

Ein paar rote Pillen der Erkenntnis für die Rotkäppchen

Der Film „Die Matrix“ veranschaulicht die Entscheidungsschlacht. Die Matrix-Gesteuerten wissen nicht, daß sie Sklaven der Matrix sind. Erst durch die Rote Pille der Ekenntnis wird die dekadente Parallelwelt bewusst. Qanon und die Qanon-Bewegung verabreichen nun massenweise Rote Pillen. Das Licht im Moderkeller wird eingeschaltet. Man erkennt plötzlich, in welcher verdorbenen und vergammelten Umnachtung man gelebt hat. Man erkennt, dass es auch ein Leben in Freiheit außerhalb des dunklen Kellers geben kann.

Weil selbst aufgeklärten Bürgern ihre Umnachtung durch Gehirnwäsche nicht so ganz bewusst ist, nachfolgend ein paar relativ leicht verdauliche Soft-Pillen, die uns den täglichen Wahnsinn unserer irrsinnigen Rotkäppchen-Märchenwelt kurz bewusst machen:

Beispiel-Pille 1
Wir finanzierten den Terror, den wir dann bekämpfen:

Wir finanzierten die Terror-Organisation NATO, die aufgrund von Lügen andere Länder zerbombt (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) und insgeheim über dunkle Geheimdienst-Kanäle Terroristen finanziell unterstützt, trainiert und bewaffnet (Beispiel IS) hat. Wenn das Land dann zerbombt und unregierbar ist, finanzierten wir wieder die Aufbauhilfe. Ein Perpetuum Mobile der Angst und des Schreckens, das mit unserer Dummheit und unserem Geld in Gang gehalten wurde.

Beispiel-Pille 2
Der „wissenschaftlich“ legitimierte schleichende Tod:

Wir ernähren uns von staatlich zugelassenen, gesundheitsschädlichen bzw. vergifteten Lebensmitteln, werden dadurch krank und investieren dann unser Geld in ein profitorientiertes Krankheitssystem, bei dem die Heilung geschäftsschädigend ist. Einfache natürliche Heilmittel und Heilmethoden werden bekämpft und mit Verboten und Diffamierung ausgegrenzt (Beispiel Germanische Heilunde von Dr. Hamer). Zudem zerstören wir durch Profitgier die Natur, unsere Lebensgrundlage.

Beispiel-Pille 3
Steinzeit-Technologie:
Freie, unendlich nutzbare Raumenergie ist spätestens seit Nicola Tesla eine Realität (1931). Sämtliche bestehenden Energie- und Antriebstechnologien sind Opium für das Volk zwecks Ausbeutung und Profitmaximierung. In den 60ern wurde z.B. in der „Wochenschau“ der Dauermagnetmotor vorgestellt. Auch die Weltraum-Programme (z.B. Mondlandung) und Mars-Missionen etc. sind Dummen-Futter, um von den geheimen Weltraum-Programmen abzulenken, die technologisch jenseits der Vorstellungskraft des „Normalos“ liegen.

Beispiel-Pille 3
Schuldgeld-Versklavung:

Wir sind Schuld-Sklaven. Wir leihen Geld, das durch unser Rückzahlungsversprechen aus dem Nichs erschaffen wird und zahlen es dann mit Zinsen zurück – durch echte Wertschöpfung, d.h. durch Arbeitsleistung. Bei einer Hausfinanzierung ist es in der Regel das Doppelte. Wer die Rückzahlung nicht schafft, wird vom Kreditgeber enteignet – völlig legal. Dies ist der größte legalisierte Betrug aller Zeiten. Das schlimmste daran: er wird von fast allen als „ganz normal“, „seriös“  und „korrekt“ empfunden. Ist ja alles „Recht und Gesetz“.
Beispiel-Pille 4
Selbstzerstörung durch Invasion:

Spätestens seit 2015 finanzieren und fördern wir eine Invasion feindlich gesinnter Massen. 90 % dieser Massen glauben an eine Terror-Religion, bei der die Verfolgung und das Töten „Ungläubiger“ ein „göttlich“ legitimierter Akt ist. Wir finanzieren und hofieren – politisch korrekt – die Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität, unserer Heimat. Wer das nicht gut findet, wird von den politisch korrekten Hasspredigern an den Pranger gestellt und gesellschaftlich ausgegrenzt. Es ist ein „Jahrtausendverbrechen an Deutschland und an den Völkern Europas“, wie Michael Mannheimer es treffend tituliert und analysiert.

„Ihr alle braucht einen Grundkurs im Islam“ schreibt eine Iranierin, die den Islam aus eigener Erfahrung kennt und warnt, dass der Islam nach Europa gekommen ist, um uns zu erobern. Dabei geht er auch über Leichen, das ist legitim nach dem Koran.

Während und nach dem 2. WK gab es mehrere Pläne zur Ausrottung und ethnischen Vernichtung des deutschen Volkes, den Hooton- den Morgenthau- und den Kaufmann-Plan. Diese Pläne wurden schrittweise umgesetzt und sollen – wie deutlich sichtbar ist – in unserer Zeit vom Merkel-Regime vollendet werden (sh. nebenstehendes Zitat von Thomas B.M. Barnett). – Peter Scholl Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“

Beispiel-Pille 5
Die Realität des Überwachungs- und Polizeistaates:

Der Überwachungs- und Polizeistaat ist längst Realität. Das neue bayerische Polizeigesetz bringt es jetzt zur Vollendung: darf Post abfangen, E-Mails lesen, Computer überwachen und Leute gefangen halten, ohne daß diese eine Straftat begangen hätten. Das ist nicht neu, nur jetzt ist Willkür und Tyrannei 100 % legalisiert. Und sie können sagen: Was wollt ihr? Ihr habt uns gewählt und wir machen das zu eurem Schutz. Und: das ist nur das, was bekannt wurde. Die reale Überwachung ist noch viel umfassender. Der Facebook-Datenskandal und die Verbindungen zu CIA und NSA sowie das von Q erwähnte Geheimbündnis „Five Eyes“ sind Hinweise darauf.

Beispiel-Pille 6
Zensur nach faschistischem Vorbild

Wichtiges Instrument des Überwachungs- und Polizeistaates ist die Zensur und die Verfolgung systemkritischer Andersdenkender. Mit unserem als „freiheitlich demokratischem Rechtsstaat“ titulierten Regime sind wir mittlerweile Zensurweltmeister. YouTube, Twitter, Google & Co schwingen besonders bei uns ihre Zensurkeule. Bestimmte systemkritische YouTube-Videos haben nur eine kurze Lebenszeit. Ein Heer von professionellen und ehrenamtlichen „Wächtern“ ist im Dienst des Orwellschen „Wahrheitsministeriums“ unterwegs, welches Heiko Maas 2017 mit den Netzdurchsuchungsgesetz mit einer neuen Mehrzweckwaffe gegen sog. „Hatespeech“ ausstattete. Dem Ganzen setzte der Komiker Jan Böhmermann in diesem Jahr die Krone auf, indem er dazu aufrief, Mitbürger zu denunzieren. Wie treffend bezeichnet doch August Heinrich Hoffmann von Fallersleben so einen Zeitgenossen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Eine Fortsetzung dieser Beispie würde Bücher füllen, die es ja auch gibt.

Aber das sollte als sanfte und auch von „Normalos“ einigermaßen nachvollziehbare Dosis reichen, um die faschistoide Realität unserer gottesfernen Dekadenz ein wenig bewusster zu machen. Die harte Dosis wollen wir hier erst mal außen vor lassen. Denken wir nur an die grausamen satanischen Opferrituale mit jährlich tausenden von Kindern in den Kreisen der uns regierenden Eliten, die Lügen über die deutsche Geschichte oder an die menschenverachtenden Weltherrschaftsziele der Logenkartelle, etc.

Kurz: Seit Generationen sind es die Massen der Rotkäppchen-Gutmenschen, die den Wolf füttern, der in Wirklichkeit Todfeind und Blutsauger ist. Seit Generationen sorgen die naiven Rotkäppchen-Gutmenschen für eine solide Machtbasis einer selbsternannten Elite, die – wie wir heute wissen – eine satanische und pädophile Clique ist.  Diese sorgt dafür, dass wir permanent in Angst, Mangel und Spaltung leben, weil wir – die Masse – damit am besten zu kontrollieren sind. Sie gaukeln uns eine Realität vor, bei der uns die willigen Diener des Systems eine perfekte Illusion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vortäuschen. Wer sich systemkonform verhält und politisch korrekt denkt, für den ist das alles „ganz normal“ und „gut“ (siehe Zitat über den „glücklichen Sklaven“). Die unsichtbaren Strippenzieher im Hintergrund müssen förmlich Lachkrämpfe kriegen über die Dummheit der Massen.

Donald Trump tritt in die Fußstapfen von John F. Kennedy – mit Kampfansage gegen den Schattenstaat

Dieser, alle gesellschaftlichen Schichten durchdringenden Krake des Bösen den Kampf anzusagen, kommt einer „Mission Impossible“ gleich. Dennoch haben  immer wieder mutige Männer und Frauen dies gewagt – auch in der politischen Führungsschicht. In unserer jüngsten Geschichte ragt hierbei John F. Kennedy heraus, der seinen Mut mit dem Tod bezahlen musste. Donald Trump, der 45. Präsident der USA, tritt nun in seine Fußstapfen und setzt das fort, was Kennedy begonnen hat.

Jeder, der noch immer zumindest teilweise Staats- und Mediengläubig ist, schüttelt bei dieser Trump-Lobpreisung den Kopf, weil

  1. über 90 % der Berichterstattung über Trump in den etablierten Massenmedien negativ ist und
  2. eine kriminelle Gang – der sog. Schattenstaat –  die US-Regierung durchdrungen hat, von dem sich Trump gerade befreit und er deshalb oft taktieren und täuschen musste und muss, um seine Ziele zu erreichen.

Trump twitterte am 29. Mai 2018:

„Die fälschenden Mainstream-Medien haben, seit meiner Ankündigung, als Präsident zu kandidieren, die höchst raffinierte und unehrlichste Desinformationskampagne in der Geschichte der Politik betrieben. Egal, wie gut wir es tun, sie finden Fehler. Aber die vergessenen Männer und Frauen haben GEWONNEN, ich bin Präsident!“

Die Tatsache, dass Trump trotz der Hetze und Desinformation der Massenmedien die Präsidentschaft gewonnen hat, markiert einen historischen Wendepunkt. Nämlich den, dass das aufgeklärte Volk stärker war als die Macht der etablierten Massenmedien. Mit Hilfe alternativer Nachrichten und sozialer Netzwerke  hatte das amerikanische Volk einen Präsidenten gewählt, der weltweit als Underdog dargestellt wurde. Sie haben einem Mann das Vertrauen geschenkt, der in dieser historischen Wahlkampfrede seine „Mission“ offenbart hat.

Der Wahlsieg von Donald Trump in 2016 kann in seiner historischen Bedeutung als Wendepunkt nicht hoch genug eingeschätzt werden!

Jetzt wird sogar im Rahmen der „Spy-Gate“-Affaire bekannt, daß Trumps Wahlkampagne vom Geheimdienst der Obama-Regierung ausspioniert und aktiv bekämpft wurde. Auch gibt es Hinweise auf Wahlfälschungen zu Gunsten von Hillary Clinton, die aber größtenteils (dank besonderer Kräfte) verhindert werden konnten. Die Macht des erwachten Volkes war stärker. Das Establishment war sich zu 100 % sicher, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen wird.

Donald Trump würde nun als Präsident genauso scheitern wie John F. Kennedy, hätte er – neben der Macht des Volkes – nicht noch weitere starke Mächte hinter sich. Neben dem Militär und den Sicherheitskräften gibt es den schon oben erwähnten

„Faktor Q“,

eine geheimnisvolle Macht, die hinter Trump steht.

Dieser Faktor wird in seiner Größenordnung noch von relativ Wenigen erkannt. Ich bin priviligiert, wichtige Ecksteine der Hintergründe über Q zu kennen und kann deshalb mit absoluter Gewissheit behaupten, dass dieser „Faktor Q“ und alles was damit zusammenhängt,

das größte historische Ereignis überhaupt ist,

was sich derzeit auf diesem Planeten abspielt.
Nur: Die Hintergründe von Q und seine Identität müssen Sie selbst erforschen.
Warum?

Weil dies in den Schubladen der gängigen Glaubenskonzepte keinen Platz finden würde. Zuerst müssen wir aus einem Gefängnis ausbrechen, welches in der Psychologie als kognitive Dissonanz bezeichnet wird. Es beschreibt das typische „Herdenverhalten“, wie es z.B. auch sehr treffend in „Des Kaisers neue Kleider“ vermittelt wird. Es ist ein der eigenen Wahrnehmung widersprüchliches – oft auch unbewusstes – Verhalten, aus Angst vor negativen Konsequenzen für sich selbst oder Andere.

Unbequeme Wahrheiten werden gemieden, weil es einen Ausschluß aus der wohligen Gemeinschaft der scheinbar „Guten“, „Rechtschaffenen“, „Toleranten“, „Gebildeten“ oder auch alternativ „Aufgeklärten“ bedeuten würde. Es fehlt der Mut zum eigenständigen Denken. Wer verlässt schon gerne das wohlige Umfeld seiner Glaubensbrüder? Weil es so frappierend gut dieses Verhalten veranschaulicht, hier das Experiment mit dem Wartezimmer.

Die Wahrheit auszusprechen wird in der von satanischer Massenpsychologie gesteuerten Schafherde zum revolutionären Akt.

Vielleicht ist Ihnen das Drama „Der Biedermann und der Brandstifter“ von Max Frisch bekannt. Hier wird auch genau dieses feige Anpassungs-Phänomen in einem exzellenten Bühnenstück dargestellt. Der Herr Biedermann betreibt eine Art „Appeasement“-Politik mit den Brandstiftern der Stadt. Er nimmt sie in sein Haus auf, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie auch dieses anzünden werden.

Nachdem schon die ganze Stadt brennt, geht auch Biedermanns Haus in Flammen auf und Biedermann und seine Frau Babette werden ins Jenseits befördert. Sie wähnen sich im Himmel, da sie stets die Zehn Gebote befolgt hätten (Gutmenschen). Erst als nach und nach das Personal des Stücks hinzutritt, erkennen sie, dass sie sich in der Hölle befinden.

Dass das Gutmenschentum der Biedermänner eine Geisteskrankheit ist, wird in diesem aufschlussreichen Artikel nachgewiesen. Ein aktuelles Beispiel dieser Geiseskrankheit vermittelt dieser Filmbericht über unfassbare Abgründe in diesem Land.

Kehren wir nach diesem Ausflug in die unreife und kranke menschliche Psyche wieder zum Faktor Q zurück. Denn wir sind aufgefordert, aus der naiven und auch geistig minderbemittelten Kinderstube in das reife Erwachsenenzeitalter aufzusteigen. Q öffnet uns die Augen und zeigt uns den Weg.

Wer ist Qanon?

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich aus oben genannten Gründen nur Hinweise geben. Vertrauen Sie dabei auf konsequente und vorurteilsfreie Logik und auf Ihre Intuition, die im Idealfall auch durch ein Nachfragen beim „Allvater“ unterstützt werden kann.

Dazu erst mal dieses Q-Zitat vom 13. Mai 2018:

Vertrauen muss man sich verdienen.
Weder Vertrauen ist blind, noch die Wahrheit.
Wir kämpfen jeden Tag für Euch, die Leute, die uns hier eingesetzt haben.
Wir wussten, dass dieser Tag kommen würde.
Wir werden es nie vergessen.
Verherrlicht uns nicht.
Wir sind nur das Vehikel.
Ihr seid das, was zählt.
Ihr seid Hoffnung.
Ihr seid Liebe.
Ihr seid Frieden.
Bleibt vereint.
Bleibt zusammen.
Bleibt stark.
Dies ist größer als eine einzelne Person oder Entität.
Ihr kämpft für die Wahrheit – gemeinsam.
Der Wille des Volkes.
Vertraut auf Euch selbst.
Ihr werdet immer die Wahl haben.
Gott segne euch alle.
Wo einer von uns hingeht, gehen wir alle hin.
Q+

Spricht hier jemand vom Geheimdienst oder vom Militär? Oder ein Whistleblower?
Oder künstliche Intelligenz? Jemand von der „Dritten Macht“?
Welchen Geist erkennen Sie darin?

Warum zitiert Qanon Bibelverse, wie z.B. den Bibelvers in Jeremia 29:11:

„Denn ich allein weiß, was ich mit euch vorhabe:
Ich, der HERR, habe Frieden für euch im Sinn und will euch aus dem Leid befreien.
Ich gebe euch wieder Zukunft und Hoffnung. Mein Wort gilt!“

Oder den Psalm 23 über den guten Hirten?

———

Dazu gleich eine Ansage an die Adresse verkopfter Bibelchristen und kirchlicher Glaubensfanatiker,
wenn Ihr meint, Qanon sei Christus selbst oder sein Gesandter:

Der Christus, den ihr glaubt zu kennen, ist ein Zerrbild aus der Hexenküche des Antichristen!
Dieses Zerrbild aus Wahrheit und Lüge wurde geschaffen, damit ihr die Wahrheit nicht erkennen könnt!
Ihr seid dem Antichristen voll auf den Leim gegangen!
Der wahre Christus ist jener, den Ihr aufgrund Eures Irrglaubens verfolgt und heute – genauso wie vor 2000 Jahren – ans Kreuz nageln würdet!

Bitte macht einen Reset auf Eurer „Festplatte“! Das Rotkäppchen hat seinen naiven Glauben mit dem Leben bezahlt!
Naiver Glaube ist tödlich!

Vergesset die kirchlichen Märchenerzähler und esoterischen NewAge-Nebelkerzenwerfer!

Unser Schöpfer bzw. Christus ist nicht blöd oder dumm! Um uns aus der lethargischen Dummheit zu befreien und seine – ebenfalls sehr intelligenten – Widersacher zu besiegen, muss er geradezu „überirdisch“ hyperintelligent sein! Der Antichrist ist bereits so intelligent, dass wir seine Lügen selbst nach der Verabreichung eines hochdosierten Wahrheitsserums vor 2000 Jahren immer noch nicht durchschaut haben. Was für ein Armutszeugnis für unsere Spezies!

Warum – sind wir so dumm??

Die Folgen kennen wir. Wir haben uns immer nur im selbstgefälligen Kreis der Selbstzerstörung gedreht, haben schön brav nach der Pfeife des Antichristen getanzt, statt mal auf der Leiter der geistigen Evolution eine Stufe höher zu klettern. Wer nun darauf wartet, dass es irgendjemand oder „der liebe Gott“ schon richten wird und die Hände wartend in den Schoß legt, hat sich bereits disqualifiziert.

Jahrtausendelang reichte uns unser Schöpfer die Hand – bis heute. Jahrtausendelang haben wir diese Hand zurückgewiesen und sind lieber den schmeichelnden Lügen und Halbwahrheiten des Antichristen gefolgt. Wie lange wollen wir uns noch im Kreis der Selbstzerstörung und der gottesfernen Selbstgefälligkeit drehen?

Also, machen wir endlich unsere Hausaufgaben und erwachsen aus dem kindlichen Rotkäppchen-Bewusstsein! Jetzt trennt sich die Spreu vom Weizen. Prüfen Sie sehr genau, zu welcher Kategorie Sie gehören wollen. Der Weizen keimt, die Spreu nicht. Zum Keimen braucht es Licht (der Wahrheit) und Wasser (Leben). Beides ist Gottgegeben. Nur, Licht und Nährstoffe aufnehmen und keimen müssen wir selbst.

Ist nun etwas klarer, wer Q ist und wer Q nicht ist?
Wer es noch nicht so ganz verstanden hat, für den gibt es nachher noch ein paar Extra-Häppchen.

Aber die Beantwortung dieser Frage ist letztlich gar nicht so wichtig!
Wichtig ist, dass wir uns endlich aus unserer Hängematten-Zaunsitzer-Haltung befreien und
zu einem aktiven Teil dieser historischen Befreiungs- und Erkenntnisbewegung werden.

Werde Teil der weltweiten Qanon-Armee!

Wir sind von unserem Schöpfer nicht als willenlose Zombies erdacht worden sondern als intelligente, mitverantwortliche Mitschöpfer. Das ist ein großartiges Geschenk! Aber: Diese privilegierte Position hat Konsequenzen, nämlich die, daß wir unseren Teil der Verantwortung zu erfüllen haben, um uns aus der Scheixxxe zu befreien  – in die wir uns selbst hineingeritten haben.

  • ER kann unsere Hand ergreifen und uns Schutz geben, aber WIR müssen unsere Hand zuerst ausstrecken und um SEINEN Schutz bitten.
  • ER wird sein Versprechen einlösen. Das wird aber sehr intelligent sein. So intelligent, wie wir das nicht mal in unseren kühnsten Träumen erahnen können.

Bedenken Sie bei der Wahrheitsfindung auch folgende einfache Logik: Wenn diese Welt – wie oben kurz dargestellt – vom Antichristen beherrscht wird, dann müssen logischerweise diejenigen, die eine Gefahr für dessen Macht sind, bekämpft, verfolgt und gegebenenfalls beseitigt werden. Was beim biblischen Geschehen vor 2000 Jahren passiert ist, hat sich bis heute nicht geändert. Nur die Mittel und Methoden haben sich geändert.

Wer wird heute vom Establishment bekämpft, verfolgt und gegebenenfalls beseitigt? Wer wird gefördert und beklatscht? Wer und was beherrscht – oft mit dem mahnenden moralischen Zeigefinger und mit dem Schuldkult – die Narrative in den Medien? Mit der Lüge und der Vertuschung der Wahrheit wird Angst, Verunsicherung und Feindschaft gesät. Daraus entstehen verschiedene „Wahrheiten“, die wiederum zur Frontenbildung führen. „Teile und Herrsche“ heißt dieses seit Jahrtausenden praktizierte Prinzip.

Dieses Prinzip der Zerstörung und des Krieges kann nur damit aufgelöst werden:

Mit dem Licht der Wahrheit die Lüge sichtbar machen.

Den Schattenspielern, den Lügnern, den Täuschern und allem verbrecherischen Gesindel muß die Tarnkappe entrissen werden. Das passiert gerade. Das Versteckspiel der Schattenstaatler und ihrer Komplizen geht jetzt zu Ende.

Bei der Wahrheitsfindung gibt Qanon regelrecht Nachhilfeunterricht. Er will, daß aus dem Rotkäppchen-Kinderglauben ein scharfsinniges, erwachsenes Bewusstsein entsteht. Er gibt auch Unterricht im logischen Schlußfolgern, Nachdenken und Hinterfragen, usw.

Die Wahrheit auf der Siegerstraße

Die Gegenreaktion des Antichristen-Establishments ließ nicht lange auf sich warten. Seit Wochen versucht man verstärkt, die Qanon-Bewegung als rechtsgerichtete „Verschwörungstheorie“ lächerlich zu machen, zu diskreditieren. Die sehr prominente und überaus beliebte US-Schauspielerin Roseanne Barr hat es gewagt, sich öffentlich für Qanon auszusprechen. Prompt wurde ihre populäre Fernsehserie bei abc abgesetzt.

Je mehr die Fake-News-Medien auch versuchen, Qanon und Trumps Erfolge zu diskreditieren, um so mehr verlieren sie – im Licht der Wahrheit – an Glaubwürdigkeit. Mit jeder Fake-News schaufeln sie sich ihr eigenes Grab.

Die Bevölkerung durchschaut zunehmend das Falschspiel und zeigt den Medien die rote Karte. In den USA  folgen sie in der Mehrheit einem Präsidenten, der grundlegende Probleme beseitigt und seine Versprechen erfüllt, ihnen in ihren Nöten und Problemen hilft, der Hoffnung und Zuversicht nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten vermittelt.  Es gibt einen Allzeit-Rekord an Optimismus der Produzenten von 95,1 %!! (siehe Bild).

Daraus entsteht eine mächtige Kraft, die von unten, aus dem Volk, aus den Herzen der Menschen kommt. Diese Kräfte werden durch die rasant wachsenden Qanon-Gemeinde vereint und in Bewegung gesetzt. Was hier passiert, kann man nur als „historisch“ bezeichnen. Die Macht entsteht aus der gemeinsamen Erkenntnis der Wahrheit, die uns frei macht und vereint.

Es ist die Kraft, welche ich bereits in 2014 in meinem kleinen rrRing-Booklet versucht habe zu beschreiben. Jetzt ist es endlich soweit, daß wir in Erkenntnis dieser göttlichen Macht in uns unser Selbstbestimmungsrecht wieder zurückholen. Wir selbst ermächtigen in uns unser göttliches Potential – statt Andere.

Ist Ihnen bewusst, dass das Erkennen der Wahrheit und der Schöpfungsgesetze

  • das Ende von Leid bedeutet?
  • das Ende der Versklavung bedeutet?
  • das Wohlergehen und Überleben von Ihnen und Ihren Kindern bedeutet?
  • diesen Planeten vor der Zerstörung rettet?
  • den Weg frei macht für den Weltfrieden?
  • usw.

Bereits 2011 konnten wir auf dieser Seite aus höchster kosmischer Quelle z.B. das erfahren:

„Wir werden die Wahrheit beim Namen nennen, wir werden zur Schau stellen, was absichtlich versteckt gehalten wurde – und ihr werdet schockiert sein. Viele der Nachrichten sind grauenvoll. Viele von euch werden herausfinden, daß sie den Großteil ihres Lebens damit verbracht haben, in einer Matrix zu kleben, die alles andere war als göttlich. Wie sagt ihr doch: Die Wahrheit wird euch frei machen, aber zuerst wird sie euch ankotzen! So sei es. Seid vorbereitet.“

„Die Wahrheit beim Namen nennen“ ist nicht nur erst jetzt das Gebot der Stunde. Seit Jahrtausenden wurde uns von höchsten göttlichen Ebenen das Licht der Wahrheit überbracht. Und immer wieder war es wie „Perlen vor die Säue“ geworfen.

Die „Phönix-Journale“ – wichtiger Teil des großen Erwachens

Nun mögen viele aufgrund der oben genannten Denkschablonen die Augen verdrehen oder die Nase rümpfen, aber es muß gesagt werden, weil diese Zusammenhänge in naher Zukunft ein elementarer Teil des großen Erwachens werden:

Vor rund 30 Jahren hat eine kleine Gruppe von Menschen in USA/Kalifornien unter Lebensgefahr die sogenannten „Phönix-Journale“ (PJ) in über 200 Bänden veröffentlicht. Deren Inhalte wurden Ende der Achtziger bis etwa Ende der Neunziger Jahre über eine radioähnliche Apparatur an Doris Ekker alias „Dharma“ übertragen, die es dann per Schreibmaschine auf Papier brachte. Die Autoren der PJ sind Wesenheiten der sogenannten „Bruderschaft des Lichts“ aus kosmischen Ebenen, allen voran Gyeorgos Ceres Hatonn, Kommandeur des plejadischen Raumschiffes „Phönix“, der sich später als Schöpfersohn Christ Michael Aton geoutet hat.

Bereits damals hätten die tiefen und dramatisch enthüllenden Wahrheiten der „Phönix-Jornale“ eine geistige Revolution entfachen sollen, „um der Menschheit eine letzte Chance zu geben, sich für die Wahrheit anstatt für die Lüge zu entscheiden“, so Hatonn. Doch die Widerstände waren immens und die Bereitschaft der Menschen, die Wahrheit zu erkennen, zu gering. Oder hatten Sie schon mal etwas von den Phönix-Journalen gehört?

So dauerte es noch weitere 30 leidvolle Jahre, bis der Erkenntnisprozess zur Rettung dieses Planeten und dessen Bewohner jetzt erneut angeschoben wird. Heute passiert mittels Qanon, Trump & Co also das, was vor 30 Jahren mit Hilfe der Phönix-Journale schon hätte passieren sollen.

Wer die Phönix-Journale bereits kennt, wird eindeutige Parallelen zwischen diesen und der gegenwärtigen Qanon-Bewegung erkennen. Er wird insbesondere den gleichen „energetischen Fingerabdruck“ feststellen. Nur die Methoden sind heute etwas anders und vor allem – viel wirkungsvoller, weil mit Trump – und jetzt auch vereint mit Putin –  der Aufwachprozess unter dem Schutzschirm einer großen politischen und militärischen Macht passiert. Dahinter gibt es im Verbund weitere Mächte jenseits normaler Vorstellungskraft, auf die ich hier schon hingewiesen habe und ohne deren unsichtbares Eingreifen wir schon längst Opfer eines atomaren Holocausts geworden wären. Aber das ist ein eigenes großes Thema. Wichtig ist zu wissen: Es gibt einen großen Plan, von dem wir erste Konturen sehen und der vom „Big Boss“ orchestriert wird. Q: „Trust the plan.“

Wer nun an dieser Stelle geistig noch nicht ausgestiegen ist, der versteht womöglich auch dieses Zitat aus dem Phönix-Journal Nr. 12 „Die Kreuzigung des Phönix“, in Kapitel 4 – wohlgemerkt vor 30 Jahren:

Aber, meine Lieben, ihr werdet diese Herrlichkeit erleben — ihr müsst zuerst die Asche haben, bevor der Phönix aufsteigen kann und dann wird die Schwingungsfrequenz wundervoll sein — verzweifelt nicht in eurer Warteschleife. Wir sind gesandt, um den Weg zu zeigen und wenn ihr die Situation, der ihr gegenüber steht, nicht HÖRT ODER SEHT, könnt ihr auch nichts tun, um sie in Ordnung zu bringen. Was wir bringen, scheint heimtückisch und voller Verderben zu sein — wir sprechen von leben — ich meine WIRKLICHES LEBEN! Die Neugeburt von Balance und Harmonie — wenn ihr das Böse los geworden seid, das alles Sein bis ins Herz zerstört. Wir bringen keine neuen Nachrichten — es war immer so vorgesehen — ihr seid nur zurück gekommen, um die Arbeit des Übergangs zu teilen und es richtig zu stellen. Ich flehe euch an, euch jetzt nicht abzuwenden, da ihr den goldenen Ring gefunden habt.

Wer diese Zeit, den dramatischen Weg des evolutionären Erkenntnisprozesses unserer Spezies und insbesondere das uns Innewohnende und ebenfalls auf Befreiung wartende göttliche Potential verstehen will, dem empfehle ich unbedingt die Lektüre der Phönix-Journale.

Trotz der 30 Jahre haben sie nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil. Viele der tiefgreifenden Einblicke, Enthüllungen und Zusammenhänge können heute viel besser verstanden werden. Vor allen Dingen werden wir dann verstehen, daß wir auf dem Weg zur Erkenntnis zwar Wegweiser und Hilfestellung brauchen, aber keine Mittler (Religion, Ideologie, Gurus, etc. ), die sich als „Stellvertreter Gottes“ über uns stellen und uns im wahrsten Wortsinn „hinter’s Licht führen“.

„Folgt GOTT und der WAHRHEIT und ihr werdet aufhören,
in der Gruppe des menschlichen Betrugs oder in der Armee der Einkerkerer zu marschieren.“
(CM in PJ Nr. 89)

„Wenn ein Volk Gott vergisst, schmieden Gewaltherrscher seine Ketten“ (aus PJ Nr. 89)

Und hier gibt es direkt-Info zu Q vom „Big Boss“

Damit schließe ich den fürwahr großen Bogen und kehre zurück zu Qanon & Co und den damit nun eingeschlagenen Weg zur Erfüllung des eschatologischen Menschheitstraums, der in der (an vielen Stellen leider sehr verunstalteten) Bibel so ausgedrückt wird: „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“

Dazu passt als Abschluss dieses Zitat aus dem Q-Krümel vom 30. Juni 18:

SIE VERLIEREN DIE KONTROLLE.
WIR WUSSTEN, DASS DIESER TAG KOMMEN WIRD.
WIR HABEN DAS GEPLANT.
WIR ÜBERNAHMEN DIE KONTROLLE VON SCHLÜSSELELEMENTEN.
WIR SIND BEREIT.
WIR KÄMPFEN.
DUNKELHEIT ZUM LICHT.
GOTT SEGNE AMERIKA.
GOTT SEGNE ALLE PATRIOTEN AUF DER GANZEN WELT.
DENKE EIGENSTÄNDIG.
VERTRAUE DIR SELBST.
MUT.
GEMEINSAM.

In diesem Sinne: Werde aktiver Teil der weltweiten Qanon-Armee und vertraue dem PLAN!
„Einer für Alle, Alle für Einen“ – oder WWG1WGA

Für Ungeduldige und Englischversteher empfehle ich diesen Kommentar eines Anons auf Reddit.

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Wie immer werde ich nachstehend die weitere Entwicklung durch kurze Aktualisierungen kommentieren.

++++++++++++++++++ WWG1WGA +++++++++++++++++

– – – – – A K T U A L I S I E R U N G E N – – – – –

26.-27. 07. 2018

Wird Griechenland mit Energiewaffen beschossen?
Die „Waldbrand“-Bilder aus Griechenland zeigen ähnliche Phänomene wie seinerzeit die „Waldbrände“ in Kalifornien, wo Metalle schmolzen und Häuser bis auf die Grundmauern zerstört wurden, aber die nebenstehenden Bäume unbehelligt blieben. Dieser Video-Bericht zeigt die verstörenden Bilder und stellt die Fragen dazu. –   Auch Schwedens Wälder brennen – und jetzt fängt es auch hierzulande an.

——–

Q bringt heute wieder ein Bibelzitat:

„So tötet nun die Glieder, die auf Erden sind, Unzucht, Unreinheit, schändliche Leidenschaft, böse Begierde und die Habsucht, die Götzendienst ist.
Um solcher Dinge willen kommt der Zorn Gottes über die Kinder des Ungehorsams.“ (Kolosser 3:5)
Euer Böses hat in dieser Welt keinen Platz.
Q

Geht es nun den pädophilen Kinderschändern endlich an den Kragen?

——-

„WWG1WGA: Das größte Kommunikationsereignis der Geschichte“
so titelt ein US-Blogger seinen Beitrag. Nur als Beispiel, dass Andere das auch so sehen.

——

BOOM: Trumps Ökonomie boomt:
Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal 2018 um 4,1 Prozent (!!) und markierte damit die schnellste wirtschaftliche Expansion seit fast vier Jahren. Dies geht aus einer am Freitag vom Handelsministerium veröffentlichten Schätzung hervor. – Wie werden die Systemmedien das darstellen – wenn überhaupt?

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  1. Juli 2018

Schock:
Q bestätigt den Raketenangriff auf die Air Force One, mit der Trump nach  Singapur flog.

Mitte Juni gab es die Nachricht, dass die Air Force One, mit der Trump auf dem Weg nach Singapur (Treffen mit Kim) war, möglicherweise von einer Rakete angegriffen wurde.
In seinem Krümel vom 13. Juni machte Q die Anmerkung:

(2) MISSILE FIRES W/ A STRATEGIC PURPOSE
(2) EXTINGUISHED.
THIS IS NOT A GAME.
THIS IS WAR.

Heute bestätigt Q diesen Raketenangriff, der von einer „unauthorisierten“ Quelle ausgeführt wurde und mittels einer speziellen Abwehrtechnologie von einem F16 Kampfflugzeug abgewehrt wurde.

Q: „Der größte Angriff gegen die amerikanische Bevölkerung!!“

Jetzt geht es wirklich ans Eingemachte! Warum wurde dieser Vorfall von den Systemmedien totgeschwiegen? Hatten sie einen Maulkorb bekommen? Wenn ja, von wem?

Wer steckt also hinter diesem Angriff? Wird jetzt die Büchse der Pandora geöffnet?

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„Etwas großes ist gerade dabei, in ERSCHEINUNG zu treten.“

  1. Juli 2018

Q postet eine Reihe kryptischer Nachrichten, deren Bedeutung noch zu entschlüsseln ist. Ist es die Ouvertüre für große Enthüllungen, welche die Welt erschüttern werden?

Im Mittelpunkt stehen zwei Themen:

  • Der verhinderte Raketenangriff auf die Air Force One und
  • die unredigierte Veröffentlichung der sog. FISA Dokumente.

Zum ersten Punkt nimmt Q den Anwalt Michael Avenatti ins Visier und fragt, wer er den wirklich ist. Hat er von dem Anschlag gewusst?

Dazu schickt Q einen Twitter-Screenshot dieses Anwalts vom 10. Juni, dem Tag des Raketenangriffs auf die Air Force One, mit einem Flugzeug im Fadenkreuz. „Koinzidenz?“

Dann zeigt Q auch Bilder eines Hochhauses mit der Bemerkung, wir sollten uns anschnallen („buckle up“), was vermutlich im Zusammenhang mit der Offenlegung belastender Dokumente des Schattenstaat-Netzwerkes steht.

Davor mahnt Q die vielen ungeduldigen Nörgler. Nach einer Aufzählung, was bereits an sehr außergewöhlichen Ereignissen passiert ist, schließt er mit dem Kommentar:

„…
NICHTS PASSIERT? NICHT SCHNELL GENUG?
VERSTEHTIHR NICHT, WOMIT WIR ES DERZEIT ZU TUN HABEN?
MENSCHEN STERBEN.
UNS SELBST DROHT JEDE SEKUNDE DES TAGES DER TOD.
DIEJENIGEN, DENEN IHR AM MEISTEN VERTRAUT, SIND DIE SCHLIMMSTEN.
DAS IST KEIN SPIEL.
DIE MENSCHHEIT [auch: Menschlichkeit] STEHT AUF DEM SPIEL.
[…]
Q“

Dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir sind wahrlich in einem Krieg, bei dem es um Leben und Tod geht. Die Wahrheit wird diesen Krieg gewinnen. Aber der Weg zum Sieg ist sehr steinig und lebensgefährlich.

Ist das die Zeitachse für den „PLAN“ in 2018?

Bei christ-michael-net wurde eine Arbeit eines Anons übersetzt, welche als Analogie zu den 12 Kapiteln von „Alice im Wunderland“ einen Zeitplan für „Das große Erwachen“ in 2018 darstellt. Ich zitiere aus dem Artikel:

Anfang Juni hat ein Anon aus dem Alice im Wunderland-Märchen einen hochinteressanten Zeitplan für das Geschehen im Jahr 2018 abgeleitet, der mit dem Zeitplan (Q.: „Vertraue dem PLAN“) des „Großen Erwachens“ unter Führung von „Q“ eine hohe Übereinstimmung haben könnte.

Die Übersetzung dieses bemerkenswerten Zeitplanes inkl. Auszug aus dem Phönix-Journal Nr. 12 finden Sie hier.

——–..

SA >> NK >> Iran >> EU ….

Trump ist ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit dem iranischen Machthaber bereit.
Hier sehe ich ein für Trump typisches Pokerspiel. Die Mullahs stehen innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand und die Sanktionen trocknen ihre Geldquellen aus. Das bringt Trump in eine starke Verhandlungsposition, weswegen er auch keine Vorbedingungen braucht. So kann er den Mullahs seine Bedingungen bei einem möglichen Treffen diktieren. Es bleibt also dabei: „Iran next“.

Nach dem Iran ist – nach Q – die EU an der Reihe, demontiert zu werden. Nach dem Treffen mit EU-Witzfigur und Trunkenbold Junker treibt Trump die EU weiter in Richtung Abstellgleis.  Beim Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten lobt er seine Einwanderungspolitik, was eine erneute Ohrfeige gegen die EU und Merkel ist. Bereits beim NATO-Treffen und indirekt beim Helsinki-Gipfel mit Putin zeigte Trump der EU ihre politische Bedeutungslosigkeit. Er weiß ganz genau, dass die EU ein Konstrukt der Globalisten ist, welches entsorgt werden muss zugunsten der Wiederherstellung der Souveränität der Nationalstaaten.

Auf einen interessanten Zusammenhang hat Osira in diesem Artikel hingewiesenZolleinnahmen finanzieren den Brüssler Moloch und nicht etwa einzelne EU-Staaten. Fallen sie weg, fallen Milliardensummen für die EU-Zentrale weg, die nicht einmal Deutschland mehr kompensieren kann. Mit diesem „Deal“, den die EU-Granden jetzt so in ihrer Presse feiern, hat Trump der EU schlicht die finanzielle Grundlage entzogen.

————31.07.18 —————-

Ein Anon hat in diesem Post – wie Q lobte – „exzellent“ dargestellt, was die ANONS sind (Auszug):

„WIRKLICHE ANONS sind hier, um BEWEISE herauszufinden (dokumentierte nachprüfbare Beweise), wir bauen die WAHRHEIT unserer GESCHICHTE auf, damit wir die Korruption aufdecken und auflösen können, die unsere Welt seit Jahrtausenden GEPEINIGT hat.“

Man kann leicht einen Einzelnen der Lüge bezichtigen, aber ein ganzes Heer an unabhängigen Forschern, die unabhängig voneinander und ehrenamtlich nachprüfbare Faken darlegen, nicht mehr. Hier entsteht das Fundament für eine auf Wahrheit basierte freie Gesellschaft: „Die Wahrheit wird uns frei machen“.

Q: „Juli 2018 – der Monat, an dem die Welt die Wahrheit entdeckte.“
Der Monat Juli 2018 geht nun zu Ende und „die Welt“ – zumindest ein Großteil der Menschen – ist immer noch in den Lügen des Schattenstaates gefangen. Die Aussaage Q’s vom 26. Juni war dann wohl etwas optimistisch. Angesichts der massiven und lebensgefährlichen Widerstände des Schattenstaates muss man sich auch nicht allzusehr wundern. Die Meilensteine der Rettung aus der Scheixxxe, in die wir uns in Jahrtausenden hineingeritten haben, können demnach nicht punktgenau auf den Tag oder auf den Monat vorhergesagt werden – auch nicht von Q. Wir sind nach wie vor in einem Krieg, bei dem vieles aber doch nicht alles vorhersagbar ist.

Andererseits dürfen wir nicht die großen historischen Fortschritte übersehen, die in diesem Monat auf der Weltbühne stattgefunden haben. Siehe Trumps Europa-Stationen und insbesondere das Helsinki-Gipfeltreffen. Oder meint Q diese Ereignisse damit? Oder gar die per WM-Ball vermutete Übergabe an Geheimdienst-Infos von Putin an Trump? – Wir werden es noch frühzeitig erfahren. In der Zwischenzeit vertrauen wir weiterhin dem PLAN.

~~~~~~~ ˄˄˄˄˄ zurück zum Seitenanfang ˄˄˄˄˄ ~~~~~~~

  1. Aug. 2018

Ein passendes Fundstück aus dem Phönix-Journal Nr. 09 von Esu Jesus Sananda:

„Ihr seid bis zu eurer nahenden Zerstörung Menschen der Lüge gewesen. Ihr müßt Wissen darüber erlangen, wie ihr dem Widerstand leisten könnt, was dabei ist, euch einzunehmen. Gott hat euch nicht verraten – IHR habt das Göttliche verraten und in eurer Ignoranz ein Angebot bei Skorpionen abgegeben. Ich biete euch nun meine Hand an, auf daß ich euch heimbringen möge.“

Dieses Bild wurde gestern (31.7.) von Q gepostet: So fröhlich und kreativ kann Widerstand auch sein!

Die Qanon-Bewegung wird von Woche zu Woche stärker:

Q ist jetzt im Mainstream angekommen: das große Erwachen.

  • Am 31.07. postete Q ein Bild, auf dem Trumps favorisierter Stift, ein Teil seiner Unterschrift und handschriftlich die Zahl „#1176“ notiert war, welches in dem Post Nr. 1776 auf der bekannten Q-Nachrichten Plattform erschien. Wieder ein nicht beweisbarer aber für die Anons sehr deutlicher Hinweis auf die Verbindung zwischen Q und Trump. 1776 hat natürlich auch ein historische Bedeutung: 1776 haben die US-Bundesstaaten ihr Unabhängigkeit von der Britischen Krone erklärt. Auf beim POTUS Schedule Twitter-Account wurde auf diese Zahl mit dem historischen Hintergrund hingewiesen.
    Symbolisiert der 31. Juli 2018 die Unabhängigkeitserklärung vom Schattenstaat?
  • Auf der Wahlkampfveranstaltung in Florida deutete Trump wieder mit dem Zeigefinger auf einen Qanon-Fan, der ein ausgeschnittenes Q hoch hielt. Zudem waren auf dieser Rally die Qanon-Fans nicht mehr zu übersehen, sodass die Fake-News-Presse darüber berichten mussten – natürlich negativ wie immer als „rechte Verschwörungsgläubige“, aber immerhin.
  • Hier schickt Q wieder eine Reihe von Links aus der Main-Stream-Presse mit Berichten über das Qanon-Phänomen.
    Q wieder dazu: „Genießt die Show“  und „Ihr seid jetzt im Mainstream. – Behandelt das mit Vorsicht. Das große Erwachen.
  • Der CNN Fake-News Reporter Jim Acosta bekam bei seiner Reportage den massiven Widerstand der Trump- und Qanon-Anhänger zu spüren. „CNN sucks“ chanteten vornehmlich Farbige im Sprechchor, was in etwa heißt „CNN zum kotzen“
  • Gemäß einem Anon wird die Zahl der Patrioten (in USA) auf 2.391.757 geschätzt.

So wird es immer unumgänglicher, dass irgendein Reporter an Trump oder an die Weiße-Haus-Sprecherin öffentlich die ultimative Frage stellen muss: „Wer ist Q?“

Das war es noch nicht wirklich, aber bei einer WH-Pressekonferenz mit Sarah Sanders wurde „Qanon“ von einem Reporter in seiner Frage zumindestens schon mal erwähnt.

Die Gegenseite wird immer nervöser:
Der (linke) Milliardär Tom Steyer will 110 Mio. Dollar für ein Amtsenthebungskampagne gegen Trump bereitstellen. Will nicht wissen, wie viele Millionen (z.B. von Soros) bereits seit 2016 geflossen sind, um Trump zu verhindern bzw. zu beseitigen.

Trump sorgt für kommödiale Unterhaltung auf der Florida-Rally: „anyone can act presidential“

Q am 01.08.18: „Störe niemals einen Feind, während er gerade dabei ist, sich selbst zu zerstören.“
Und sagt weiter: „Es ist unmöglich, eine öffentliche Enthüllung abzuwehren.“ Er bezieht sich dabei auf die FISA-Dokumente, welche anscheinend bald vollständig, d.h. ohne Schwärzungen veröffentlicht werden sollen.

Veröffentlicht von Till Eulenspiegel in Wendezeit am 26-07-2018

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Julian Assanges Schicksal

Das war der freie Westen!

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Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Julian Assange steht vor der Auslieferung aus dem Botschaftsasyl an Großbritannien und damit letztlich an die USA. Das ist kein juristisches Detailproblem des Völkerrechts. Es ist Ausdruck eines fundamentalen Problems der westlichen Welt.

Zu Zeiten des Kalten Krieges waren die Rollen klar verteilt, zumindest in der Selbstwahrnehmung des Westens: Der Ostblock hatte politische Gefangene, Dissidenten, und bestand aus einer Bevölkerung, die nur auf eine gute Gelegenheit wartete, in den „Freien Westen“ zu fliehen. Im Osten gab es Unterdrückung und Mangel, im Westen Meinungsfreiheit und und prall gefüllte Supermärkte. Ost-Flüchtlinge wurde gerne als von der „Freiheit“ überwältigte Menschen dargestellt, die sich verwundert die Augen rieben, ob der Möglichkeit, den Staat zu kritisieren und der langen Regale voller verschiedener Käsesorten in den glänzenden Supermärkten . Flüchtlinge waren Menschen, die leicht desorientiert vor Glück in der bunten Vielfalt des „American Way of Life“ aufblühten, stets überfordert von den Möglichkeiten, die sich ihnen plötzlich boten. „Alles so schön bunt hier“, wie Nina Hagen das kritisch und dankbar zugleich formulierte. Die westliche Pop Musik, in die sie geflüchtet war, war Ausdruck und Botschaft des Systems: Alles ist möglich, und es macht so viel mehr Spaß als im grauen Osten. Jeans und LPs waren die wirksamsten Wunderwaffen des Kapitalismus, Erscheinungsform einer vitalen Gesellschaft, die im Selbstverständnis wenig Schattenseiten hatte, die zudem meist als Preis der Freiheit dargestellt wurden. Insbesondere Kalifornien mit seiner gefühlten Hauptstadt Hollywood war das verheißene Land der Menschheit, die realexistierende Möglichkeit, nach eigener Facon selig zu werden, seinem ganz eigenen „Pursuit of Happiness“ zu folgen, was, weltweit einzigartig, jedem Individuum von der amerikanischen Verfassung garantiert wurde. Die Rolling Stones, die Beatles, die Doors und viele andere lieferten den Soundtrack zu dieser Kultur. Auch im Vietnamkrieg, dem Menetekel des westlichen Selbstverständnisses.

Als Bestätigung dieses Selbstbilds gab es den ungarischen Erzbischof und Primas Joszef Mindszenty, der sich gegen den Faschismus und den Kommunismus gewehrt hatte und nach dem von den Sowjets gewaltsam niedergeschlagenen Aufstand 1956 in die US Botschaft flüchtete. Mindszenty hatte zuvor in einem aufsehenerregendem Schauprozess alle Vorwürfe gestanden, die ihm die kommunistische Führung gemacht hatte, also Verrat und Agententätigkeit für den Westen, mit leeren Augen, gefoltert, offenkundig unter Drogeneinfluss. Die Nutzung der ersten von der pharmazeutischen Forschung entdeckten Psychopharmaka zu geheimdienstlichen und staatlichen Zwecken im Ostblock war -angeblich- der Anlass für das später bekannt gewordene „MK Ultra“-Programm der CIA, mit dem die USA auf einem neuen Gebiet der Kriegführung gleichzuziehen versuchten, dessen populärster Ausdruck die „Gehirnwäsche“ war. Mit ihr brachen die kommunistischen Staaten die Persönlichkeiten der westlichen Kriegsgefangenen des Korea Krieges und ihre dissidenten Bürger, zombifizierten sie. So hieß es in den „Freien Medien“ des „Freien Westen“

Der gefolterte und unter Drogen gesetzte ungarische Erzbischof in der US Botschaft, in der er 15 Jahre seines Lebens verbrachte, war ein Symbol für die Unterdrückung im Ostblock und die moralische Überlegenheit des Westens.

Tatsächlich wurde Mindszenty über die Jahre zu einer Last für die USA, die katholische Kirche und Ungarn. 1971, als er auf Betreiben des US Präsident Richard Nixon freigelassen wurde und freies Geleit in den Westen erhielt, war er weniger strahlender Held als ein reaktionäres Fossil des Kalten Krieges, das alle Seiten ohne großes Aufsehen loswerden wollten.

Jetzt gibt es wieder einen Botschaftsflüchtling, der Symbol für Unterdrückung und die Angst vor der Wahrheit ist:  Julian Assange, Gründer von Wikileaks, der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt. Er ist zum Symbol für die Widersprüche in der Ideologie des freien Westens geworden. Assange bot mit Wikileaks den westlichen Dissidenten aller Coleur, den „Whistleblowern“, die Gelegenheit, geheime Dokumente der Öffentlichkeit zukommen zu lassen. Die „Freie Presse“, Adressat dieser Veröffentlichung, war bis dahin Wesenselement des „Freien Westens“, angeblich unverzichtbar als Reparaturinstanz des Systems und gleichzeitig artbildender Unterschied zum politischen System des Ostblocks. Aber das war nur Propaganda.

Assange musste flüchten, weil die einzige Weltmacht keine Kritik und keine Hofnarren mehr ertragen will. Nachdem Gorbatschow dem Westen das Feindbild entzogen hatte, wurde der politische Islam zum neuen ideologischen Erzfeind ernannt, Samuel Huntingtons „Clash of Civilisations“ definierte diesen neuen Erzfeind. Die islamische Welt ist ein bequemer Feind, militärisch fast machtlos, der sich gut nach Belieben in endlosen Kriegen bekämpfen lässt, dessen Werkzeug „Terrorismus“ keine fundamentale Bedrohung der Herrschaft des Westens ist, keine Existenzbedrohung, sondern eine politische Kraft, die als Anlass und Katalysator für Kriege dient, die gegen fast beliebig definierbare Gegner geführt werden können. Ein gutes Werkzeug des Imperiums, um seinen Machbereich für das Finanzkapital zu erweitern.

Die berühmtesten westlichen Dissidenten sind jetzt also Menschen, die sich auf die fundamentalen Werte des Staates berufen, der sie gleichzeitig in seinem Großraum verfolgt. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden sind Whistleblower, die Lügen, Untaten und Widersprüche der Weltmacht USA öffentlich gemacht haben. Sie haben dafür gesorgt, dass der Kaiser nackt zu sehen war.

Und dafür verfolgt sie das kaiserliche Imperium mit einer Hartnäckigkeit und Erbarmungslosigkeit,  wie einst die kommunistischen Regierungen ihre Dissidenten. Sie werden vom Imperium nicht als Personen gesehen, die vielleicht etwas zu weit gegangen sind bei ihrer Interpretation der Freiheit des freien Westens, wie es notwendigerweise wäre, wenn der Westen an seine eigenen, angeblich unverzichtbaren Werte glauben würde.

Sie werden als Erzfeind behandelt, dessen Existenz unerträglich ist. Die USA lassen keinen Stein auf dem anderen, um ihrer habhaft zu werden. Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, aber nach 2 Selbstmordversuchen von Präsident Barack Obama begnadigt. Die Betonung liegt auf „begnadigt“. Egal ob das juristisch der richtige Ausdruck ist, es ist die politische Realität. Das Urteil ist gesprochen, es wird „vollstreckt“, ein Ausweg ist nur die Gnade des allmächtigen Staates. Der Staat will demonstrieren, dass er keine Verletzung seiner Entscheidung über Krieg und Frieden toleriert.

Kein Individuum soll sein eigenes Gewissen über die Entscheidung der Staatsmacht stellen dürfen, und wer es trotzdem tut, soll in seiner Existenz vernichtet zu werden. Gerade wenn Individuen sich auf ihr Gewissen berufen, muss ein Exempel statuiert werden.

Die Rachsucht, mit der sogar die extralegale Tötung der Dissidenten ins Gespräch gebracht wurde, hat pathologische Züge, sie ähnelt der Haltung der Täter bei Ehrenmorden, oder der Ketzerverfolgung der Kirche. Sie ist Ausdruck eines Systems, dass auf einen offenbar werdenden Widerspruch nicht mehr angemessen reagieren kann.

Als Daniel Ellsberg die „Pentagon Papiere“ veröffentlichte, war das im Wesen kein Verrat, auch wenn es das juristisch gewesen sein mag, sondern die Tat eines Individuums, dass die Verlogenheit seines Staates nicht mehr ertragen konnte – zu recht. Es war ein Dammbruch, und hinter dem Damm staute sich nicht kristallklares Wasser, sondern Gülle. Der Dammbruch war die Bedingung der Möglichkeit, den Augiasstall auszumisten. (Was nicht wirklich geschah.) Es war Ausdruck einer Sinnkrise des Systems, eines Widerspruches, der offenbar wurde.

Damals hatte die USA noch die Kraft, sich angesichts des Menetekels Vietnam dieser Realität zu stellen.

Mittlerweile ist sie zu schwach dazu. Der Hass, mit dem Assange, Manning und Snowden verfolgt werden, ist auch Erscheinungsform der Zukunftsangst, die die USA plagt. Zu recht.

Insbesondere der Opfergang Edward Snowdens ist Ausdruck des fundamentalen Widerspruchs, in dem sich die USA befinden. Wer nicht begreifen kann, dass dies im Wesen kein Verrat ist, keine kriminelle Handlung, sondern eine Gewissenstat, wer einen Menschen wie Edward Snowden nicht als Warnsignal begreifen kann, dass etwas fundamental faul ist im Staat, sondern nur von Kerkerhaft oder Schlimmerem für den Delinquenten phantasieren kann, der befindet sich in der Geistesverfassung eines Staatsanwaltes der UdSSR im Jahre 1984. Oder eines Großinquisitors.

Edward Snowden ist der Stauffenberg der USA. Der Ehrenretter eines Systems, dass selbst nicht mehr an sich glaubt. Er, nicht Michael Hayden, ist der wahre Amerikaner, Repräsentant eines Landes, dem man vertrauen könnte, falls er denn auch der offizielle Repräsentant wäre.

Julian Assanges Schicksal, die Frage, ob er für seine Taten vor Gericht gestellt wird, wenn er von Ecuador in einem mehr oder weniger dreckigen Deal auf die Straße gesetzt wird, ist der Lackmustest, wie es um die Pressefreiheit in den USA und im „Freien Westen“ bestellt ist. Ob die USA weiter den Weg zur autoritären Bananenrepublik mit Nuklearwaffen beschreiten, ob sie ihre „westlichen Werte“ ohne Not mit Säure übergießen, ihre Super-Macht bis zum Exzess feiern, oder ob sie in der Lage sind, die Kurve zu kriegen.

Und für uns Fußgänger und Plebejer ist das Schicksal Julian Assanges, Chelsea Mannings und Edward Snowdens, aber auch Mordechai Vanunus und anderer Whistleblower eine Erinnerung, dass es nichts Gutes gibt, außer man tut es. Selbst. Auf eigene Verantwortung.

Denn der Staat hat aus sich selbst heraus keine Tendenz zum Guten. Er verdient kein Vertrauen, wenn er nicht konstant seine Vertrauenswürdigkeit beweist. Er bedarf der konstanten Wachsamkeit und konstanten Reparaturanstrengung freier Bürger, um frei zu sein. Wenn sie dann noch die wesentlichen Entscheidungen in Abstimmungen träfen, könnte man von einer Demokratie sprechen.

Wir müssen uns angewöhnen, den Staat an seinen eigenen, proklamierten Maßstäben zu messen.

Sorgt er wirklich für das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl? Sorgt er dafür, dass jeder dabei den Freiraum für sein individuelles Streben nach Glück hat? Dazu gehört auch, keine Exinstenzangst zu haben.

Und wir müssen uns angewöhnen, ihn selbst zu gestalten, statt ihn nur tatenlos zu kritisieren.

Wenn Assange ins Gefängnis geworfen wird, dann ist es höchste Zeit, sich der Realität zu stellen und sich zu wehren. Wer nichts tut, wird nicht davonkommen, sich nicht irgendwo unbehelligt verstecken können. Wer nichts tut, wird die Folgen zu tragen haben. Das Imperium braucht keine glücklichen Untertanen. Es braucht nur ausbeutbare, ruhiggestellte Untertanen, die sich nicht wehren.

Wie Perikles sagte: Wenn auch nicht jeder von uns in der Lage ist, sich ein Gemeinwesen auszudenken, so ist doch jeder in der Lage, es zu beurteilen.

Wir alle können aus den Taten seit 1989 ablesen, was aus dem „Freien Westen“ geworden ist, seit ihm der Große Gegner abhanden kam, als dessen Gegenbild er sich inszenierte.

Wir alle können beurteilen, zu was der „Freie Westen“ unter Führung der USA fähig ist, seit er die einzige verbleibende Supermacht ist. Und es kann noch schlimmer kommen.

Assange, Snowden und Manning sind keine Verräter, sondern ein Menetekel, eine unheilverkündende Warnung.

Trauen wir uns, auf der Straße Asyl für Assange in Deutschland zu fordern? Mit dem Willen, das auch durchzusetzen? Aus den Reaktionen auf solche Demonstrationen werden wir ablesen können, wer es ernst meint mit den Sonntags vielbeschworenen „Westlichen Werten“, mit den Werten der Demokratie und Pressefreiheit – und wer nur Erfüllungsgehilfe der Supermacht USA ist.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

 

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QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

Gebet des Volks in tiefster Erniedrigung

1 Gedenke, HERR, wie es uns geht; schau und sieh an unsre Schmach!

2 Unser Erbe ist den Fremden zuteilgeworden und unsre Häuser den Ausländern.

3 Wir sind Waisen und haben keinen Vater; unsre Mütter sind wie Witwen.

4 Unser Wasser müssen wir um Geld trinken; unser eigenes Holz müssen wir bezahlen.

5 Die Verfolger sitzen uns im Nacken, und wenn wir auch müde sind, lässt man uns doch keine Ruhe.

6 Wir mussten Ägypten und Assur die Hand hinhalten, um uns an Brot zu sättigen.

7 Unsre Väter haben gesündigt und leben nicht mehr, wir aber müssen ihre Schuld tragen.

8 Knechte herrschen über uns und niemand ist da, der uns von ihrer Hand errettet.

9 Wir müssen unser Brot unter Gefahr für unser Leben holen, bedroht von dem Schwert in der Wüste.

10 Unsre Haut ist verbrannt wie in einem Ofen von dem schrecklichen Hunger.

11 Sie haben die Frauen in Zion geschändet und die Jungfrauen in den Städten Judas.

12 Fürsten wurden von ihnen gehenkt, und die Alten hat man nicht geehrt.

13 Jünglinge mussten Mühlsteine tragen und Knaben beim Holztragen straucheln.

14 Es sitzen die Ältesten nicht mehr im Tor und die Jünglinge nicht mehr beim Saitenspiel.

15 Unsres Herzens Freude hat ein Ende, unser Reigen ist in Wehklagen verkehrt.

16 Die Krone ist von unserm Haupt gefallen. O weh, dass wir so gesündigt haben!

17 Darum ist auch unser Herz krank, und unsre Augen sind trübe geworden

18 um des Berges Zion willen, weil er so wüst liegt, dass die Füchse darüber laufen.

19 Aber du, HERR, der du ewiglich bleibst und dein Thron von Geschlecht zu Geschlecht,

20 warum willst du uns so ganz vergessen und uns lebenslang so ganz verlassen?

21 Bringe uns, HERR, zu dir zurück, dass wir wieder heimkommen; erneure unsre Tage wie vor alters!

22 Auch wenn du uns ganz verworfen hast und über uns so sehr erzürnt warst.

Klagelied 5   Die Bibel nach Martin Luthers Übersetzung, revidiert 2017

QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

https://www.youtube.com/watch?v=ej8yzS1GmM4

ClusterVisionMach2

Am 12.07.2018 veröffentlicht

Alptraum der Globalisten: QAnon u. das kommende Treffen der Präsidenten Trump und Putin, das die NWO Globalisten verhindern wollten, aber nicht konnten.

 

Unterstuetzung erbeten via https://paypal.me/JaegerCVM2

 

Musik:Light Years Away by Doug Maxwell Impromptu in Quarter  von Kevin MacLeod ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution“ (https://creativecommons.org/licenses/…) lizenziert.

Quelle: http://incompetech.com/music/royalty-…

Künstler: http://incompetech.com/ Arms of Heaven –

YouTube Audioblibliothek Brethren Arise Decisions von Kevin MacLeod ist unter der Lizenz Creative Commons Attribution license (https://creativecommons.org/licenses/…) lizenziert. Quelle: http://incompetech.com/music/royalty-…

Interpret: http://incompetech.com/ Nevada City by Huma-Huma Triumphant Return von Audionautix ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution“ (https://creativecommons.org/licenses/…) lizenziert. Interpret: http://audionautix.com/ ]

 

Falls der Beitrag auf youtube gelöscht wird

1QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

2QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

3QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

4QAnon, Putin, Trump erleuchten Schatten des Boesen

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Adrenochrom

Adrenochrome – Die Elite trinkt Menschenblut 1

Adrenochrome – Die Elite trinkt Menschenblut 2

Kinderschänder und schlimmer

Kurz vor Weihnachten 2017 erließ Präsident Trump folgende Verordnung:

Aufgrund der Vollmacht, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, … [es folgen Namen und Paragraphen] … übertragen wurde, … [es folgen Namen und Paragraphen]

Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass die Häufigkeit und die Schwere von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die ihren Ursprung ganz oder teilweise außerhalb der Vereinigten Staaten haben, als solche sie von Personen begangen oder gelenkt werden, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, eine derartige Dimension und Schwere erreicht haben, dass sie die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Systeme bedrohen. Menschenrechtsverletzungen und Korruption untergraben die Werte, die eine wesentliche Grundlage für stabile, sichere und funktionierende Gesellschaften bilden; verheerende Auswirkungen auf Einzelpersonen haben; demokratische Institutionen schwächen; die Rechtsstaatlichkeit herabsetzen; fortgesetzte gewaltsame Konflikte fortführen; die Aktivitäten gefährlicher Personen erleichtern; und die wirtschaftlichen Märkte untergraben. Die Vereinigten Staaten versuchen, spürbare und signifikante Konsequenzen für diejenigen zu erzwingen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder Korruption betreiben, sowie das Finanzsystem der Vereinigten Staaten vor Missbrauch durch dieselben Personen zu schützen.

Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Hiermit bestimme und bestelle ich:

Abschnitt 1. (a) Alle Güter und Anteile an Eigentum, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, die nachher in die Vereinigten Staaten kommen oder die sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person folgender Personen befinden, werden blockiert und können nicht übertragen, bezahlt, exportiert, zurückgezogen oder anderweitig gehandelt werden:

(i) Die Personen, die im Anhang dieser Verordnung gelistet sind
(ii) jede ausländische Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird
(iii) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird
(A) für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, sich an ihnen zu beteiligen oder direkt oder indirekt damit zu tun zu haben;
(B) ein gegenwärtiger oder ehemaliger Regierungsbeamter oder eine Person zu sein, die für oder in Auftrag eines solchen Beamten handelt, der für Folgendes verantwortlich ist, sich an ihnen beteiligt oder direkt oder indirekt damit zu tun hat:
(1) Korruption, einschließlich der Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte, der Enteignung privater Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil, Korruption im Zusammenhang mit Regierungsverträgen oder der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder Bestechung; oder
(2) die Übertragung oder die Erleichterung der Übertragung der Erlöse aus Korruption;
(C) Führer oder Beamter von
(1) einem Unternehmen, einschließlich einer staatlichen Einrichtung, das eine der in Unterabsätzen (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii ) (B) (2) dieses Abschnitts in Bezug auf die Amtszeit des Anführers oder Beamten; oder
(2) einem Unternehmen, dessen Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung aufgrund von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Amtszeit des Anführers oder Beamten gesperrt sind; oder
(D) versucht haben, eine der in den Absätzen (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen; und

(iv) jede Person, die vom Finanzminister in Absprache mit dem Staatssekretär und dem Generalstaatsanwalt bestimmt wird:
(A) finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung, oder Güter oder Dienstleistungen materiell unterstützt, gesponsert oder bereitgestellt zu haben oder zu unterstützen:
(1) jede in Unterabschnitten (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii) (B) (2) dieses Abschnitts beschriebene Tätigkeit, die von einer ausländischen Person durchgeführt wird;
(2) Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung gesperrt sind; oder
(3) ein Unternehmen, einschließlich einer staatlichen Einrichtung, das eine der in Unterabsätzen (ii) (A), (ii) (B) (1) oder (ii ) (B) (2) dieses Abschnitts, wenn die Tätigkeit von einer ausländischen Person ausgeübt wird;
(B) sich im Besitz oder unter der Kontrolle von oder direkt oder indirekt für Personen, deren Eigentum und Eigentumsinteressen gemäß dieser Anordnung blockiert sind, befinden oder von ihnen kontrolliert werden oder gehandelt haben; oder
(C) versucht haben, eine der in den Absätzen (iii) (A) oder (B) dieses Abschnitts beschriebenen Aktivitäten zu unternehmen.

… [Es folgt ein verklausuliert formulierter Hinweis, dass dieser Erlass auch auf Verbrechen anwendbar ist, die vor dem Datum seiner Ausfertigung geschahen, geplant waren oder in Ausführung gebracht wurden] …

[In weiteren Sektionen wird in mehreren Seiten juristischen Jargons herausgearbeitet, dass es um illegale Einwanderung, Schleusung und Menschenhandel geht. Dabei werden diese Begriffe nicht verwendet. Die Formulierung ist so gehalten, dass sie möglichst universal anwendbar ist, und möglichst alle Formen an Menschenhandel, Menschenschieberei, Sklaverei und das Auslösen von Fluchtbewegungen beinhaltet.]

DONALD J. TRUMP
THE WHITE HOUSE,
December 20, 2017.

 [Es folgt ein Anhang mit 13 Personen, die namentlich dieser Verbrechen schuldig erachtet werden.]
Hier wiederhole ich den Kernsatz dieses Erlasses noch einmal:

Ich stelle daher fest, dass ernste Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen, und erkläre hiermit einen nationalen Notfall, um dieser Bedrohung zu begegnen.

Mit dem Begriff “nationalem Notfall” stellt Trump alle weiter bezeichneten Verbrechen unter Kriegsrecht und legt ihre juristische Erwägung und Urteilsfindung in die Hände militärischer Gerichte.

Mit dem Begriff “auf der ganzen Welt” ist jede Beschränkung auf die nationalen Hoheitsgebiete der USA hinfällig. Personen können überall festgenommen und ihre Vermögen eingezogen werden, — auch in Deutschland.

Nehmen wir für den Moment einmal als Arbeitshypothese an, unsere Regierung hätte sich an Dingen schuldig gemacht, von denen dieser Erlass spricht. Dann ermächtigt er beispielsweise auch die Festnahme deutscher Regierungsmitglieder, ihre Verbringung nach Guantanamo, selbst ihre Verurteilung und Hinrichtung durch Militärgerichte, falls sie an den im Erlass genannten Verbrechen beteiligt sind. Dieser Erlass ist natürlich für die Kandesbunzlerin der BRD eine Bedrohung, weil sie — angestiftet durch Herrn Soros — millionenfach an der illegalen Schleusung von Menschen teilhat. Und vielleicht verstehen wir jetzt, warum diese Dame so vehement gegen Donald Trump kämpft.

Mit Sicherheit liest die Dame aus der Uckermark die Nachrichten von Q. Vielleicht hat sie sogar einen Staab, der sich mit dem Lesen und Analysieren der Q-Tipps befasst. Und ganz sicher ist ihr nicht entgangen, dass Q sie in die genetische und vor allem epigenetische Erbfolge des Völkermörders vom Obersalzberg gebracht hat. Das ist doch ein sehr starkes Stück und man hätte erwarten müssen, dass sich die Dame aus der Uckermark vehement dagegen wehrt, oder nicht?

Auch andere werden von Q mit ungeheuerlichen Verbrechen in Verbindung gebracht. Aber keiner startet einen Prozess. Noch nicht einmal unter Wahrung seiner Anonymität! Habt ihr schon mal darüber nachgedacht, warum das so ist?

Würde Q da irgendeinen Unsinn verzapfen, müsste es doch eine Lawine von Verleumdungsprozessen gegen Unbekannt geben, oder etwa nicht? Aber in Wirklichkeit herrscht eine beklemmende Stille. Gemäß Ockhams Rasiermesser führt eine naheliegende und recht einfache Vermutung zur simplen Lösung dieser Frage: Würde ein Prozess eröffnet, könnte Q alles beweisen. Wie oft hat er gesagt: “We have it all”, — also wir haben alles. Und in einem öffentlichen Verfahren vorgelegte Beweise könnten nicht mehr länger ignoriert werden. Sie sind dann öffentlich. Unsere “ehrenwerte” Dame aus der Uckermark könnte dann nicht mehr die Straße entlang gehen, ohne von wütenden Bürgern am nächsten Laternenmast erhängt zu werden.

Und das mit dem Schleusen von Menschen ist nur die halbe Wahrheit: Man hat Donald Trump den Vorwurf gemacht, er trenne Kinder von ihren Eltern an der Südgrenze der USA. Dabei hat man — auch im deutschen Fernsehen — Bilder gezeigt, die aus der Obama-Ära stammen. Aber selbst wenn die Bilder aktuell wären, würden sie nicht die Wahrheit wiedergeben. Denn wer sagt uns, dass die Personen, die mit Kindern illegal die amerikanische Südgrenze überschreiten, tatsächlich die Eltern dieser Kinder sind? Diese Leute haben keine Papiere. Die haben sie entsorgt. Sie haben obendrein illegal die Grenze zur USA überschritten, was ein Kriegsakt und somit ein Verbrechen ist. Wer gibt die Garantie, dass es sich nicht um Kinderschleuser handelt, die Kinder für sexuellen Missbrauch und zu späteren Verzehr in die USA einschleusen wollen?

Wer ist so naiv zu glauben, dass hier ehrliche Menschen mit kleinen Kindern illegal in ein Land einbrechen, — wohl wissend, dass sie ein Verbrechen begehen? Werden nicht auch bei uns kriminelle Eltern von ihren Kindern getrennt? Oder sperren deutsche Behörden die unschuldigen Kinder zusammen mit ihren kriminellen Eltern ins Gefängnis? Nein, das ist nicht so. Auch bei uns trennt man Kriminelle von Kindern, — insbesondere dann, wenn diese Kriminellen ihre “Elternschaft” noch nicht einmal nachweisen können!

Warum also dieser unsinnige Vorwurf an Trump? Warum wurde dieser Vorwurf nicht auch an Obama erhoben?

Der große Unterschied zwischen Obama und Trump im Hinblick auf die Südgrenze der USA ist nicht, dass Kinder von ihren tatsächlichen oder angeblichen Eltern getrennt wurden. Der Unterschied ist, dass Obama diese Kinder unkontrolliert ins Land lassen wollte, und Trump nicht. Die Kritiker sagen, man dürfe diese Kinder nicht von den Eltern trennen. Aber das ist offenbar eine Lüge, denn unter Obama wurde diese Trennung auch gemacht und zwar in viel mehr Fällen, weil unter Trump die illegale Zuwanderung stark gesunken ist. Aber was liegt den Kritikern von Trump wirklich an diesen Kindern? Und auch hier hilft uns Ockhams Rasiermesser bei der Antwort.

Ockhams Rasiermesser am Ende des Beitrags

Unter Obama sind diese Kinder ins Land gelangt und dann von der Bildfläche verschwunden. Niemand weiß, wo sie sind. Wenn man nun die Annahme macht, dass diese Kinder Zwecken zugeführt wurden, die der Befriedigung von Süchten derjenigen dient, die jetzt um ihren Nachschub beraubt gegen Trump schelten und schimpfen, dann auf einmal wird alles klar.

Vor wenigen Tagen wurde dieser Mann, Joel Davis, verhaftet, wegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. In 2015 wurde er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weil er eine Organisation namens “Jugend gegen sexuelle Gewalt” gegründet hatte. Die Qualität dieses Preises erkennt man an Namen wie Arafat und Obama. Er gehört zum direkten politischen Umfeld der Clintons. Mit nur 22 Jahren ist er süchtig nach kleinen Kindern ab dem Alter von zwei Jahren, egal welchen Geschlechts. So zumindest sein Geständnis. Von der US-Politikerin Waters hört man, dass sie “Adrenochrom-geladene” Zirbeldrüsen von Jugendlichen bevorzugt. Die US-Politikerin Jackson-Lee trägt offen Schmuck mit Zeichen ihrer Pädophilie. Die US-Bundesrichterin Ruth Bader-Ginsburg setzt sich seit Jahrzehnten für die Herabsetzung des Alters für sexuelle Beziehungen und Ehen auf 12 Jahre ein. Von Frau Clinton soll ein Video namens Frazzeldrip existieren, welches sie bei abscheulichsten Handlungen an Kindern zeigt, — deren Verzehr eingeschlossen. Ihre Vertraute Huma Abedin ist auch auf diesem Video. Und was haben alle diese Leute gemeinsam? Sie sind Linke, — also Nazis. Und was tun Nazis?

Nun die deutsche Vergangenheit hat gezeigt — und das ist jetzt keine Annahme mehr —, dass diese Leute keinerlei Respekt vor menschlichem Leben haben, und bereit sind, die grausamsten Handlungen an Menschen und Kindern zu begehen. “Mengele” sagt alles mit einem Wort. Bald wird man auch “Clinton” sagen. Und was ist mit Merkel? Nun, wir werden sehen.

Trump nimmt diesen Nazi-Scheusalen den Nachschub ihrer Suchmittel weg. Er schließt die Grenze, über die der gesamte Nachschub an Kindern organisiert wurde. Jetzt müssen sie mit mehr Aufwand nachts durch Tunnel auf den Geländen der Cemex verbracht werden. Geladene Zirbeldrüsen werden nun plötzlich sehr teuer. Und all die Nazi-Suchtkrüppel haben ein Problem, ihren Nachschub zu organisieren und zu finanzieren. Und jeder, der jetzt anfängt öffentlich herumzuschreien und auf Trump zu schimpfen, outet sich selbst als genauso ein Suchtkrüppel.

Aber warum sind diese Linken Nazis Adrenochromsüchtige? Wie kommt das? Schließlich ist Adrenochrom keine Straßendroge wie Koks oder Heroin. Wie sind diese Leute überhaupt daran süchtig geworden?

Und auch hier hilft Ockhams Rasiermesser! Stellen wir uns vor, sehr reiche Leute wollen Einfluss auf die Politik. Sie wollen Politiker von sich abhängig machen, damit sie immer zu tun bereit sind, was sie wollen. Was fällt uns dabei ein?

Zunächst einmal braucht man dazu Politiker, die keine großen Skrupel haben, auch illegale Dinge zu tun. Deshalb eigenen sich Linke und insbesondere Nazis am besten für solche Jobs. Deshalb ist unser Land voll von Linken und Nazis. Die sehr Reichen, die nach Einfluss heischen, brauchen Kriminelle in den höchsten Ämtern. Das garantiert, dass sie die Bereitschaft haben, auch sehr schlimme Dinge zu tun. Natürlich zahlt man ihnen genug Geld. Aber die Liebe zum Geld hat Grenzen. Und so manch einer hat just im falschen Moment sein Gewissen wiederentdeckt. Was also tun, um das auszuschließen?

Man kann sie süchtig machen. Aber auch das ist keine letztliche Garantie für ihre Loyalität. Denn es gibt Entziehungskliniken. Und wenn dann einer sein Gewissen entdeckt und obendrein eine Entziehungskur absolviert, ist er frei und könnte als Kronzeuge auftreten.

Also muss ein Suchtmittel her, für welches es keine Entziehungskur gibt. Adrenochrom! Was meint ihr? Kann man in eine Klinik gehen und sagen: “Ich bin süchtig nach mit Adrenochrom angereicherten Körperteilen von Kleinkindern. Können sie mir da mit einer Entziehung helfen?” Ja natürlich! Und der freundliche Arzt würde sofort die Polizei holen!

Adrenochrom ist DIE ultimative Droge! Sie macht nicht nur ultimativ süchtig, sondern versichert auch, dass die Abhängigen niemals davon werden loskommen können.

Das Verbrechen ist weltweit in die höchsten Sphären der Politik vorgedrungen. Und das nicht erst in unserer Generation. Wenn man die unsägliche Geschichte der Rothschilds und ihrer Verbrechen verfolgt, dann sieht man, dass inzwischen die siebte Generation die Macht an die achte übergibt. Seit hunderten von Jahren haben diese Verbrecher durch manipulierte Staatsfinanzen hunderte von Millionen Menschen in den Ruin getrieben und in Kriegen getötet. Und immer noch reicht es ihnen nicht.

Inzwischen sind sie so reich und mächtig, dass es ihnen gar nicht mehr um noch mehr Geld und Macht geht, sondern um deren Sicherung. Und dabei sind wir normalen Menschen eine große Gefahr in ihren Augen. Wir sind die Massen von über sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten, die sie weitgehend versklavt haben. Und sie haben eine panische Angst davor, dass wir noch rechtzeitig merken, was gespielt wird, und uns gegen sie auflehnen. Deswegen wollen sie die Bevölkerung reduzieren. Aber nicht nur um ein paar Prozentpunkte! Nein! Um satte 95%!

Dafür haben sie viele Dinge erfunden, die uns zerstören. Industrielle Nahrungsmittel, die Pharmazeutischen Konzerne und ihre Medikamente, das sozialistische Krankenkassensystem, die Chemtrails, die Impfungen, und vor allem die mörderischen Illegalen in unseren Ländern. Mord, Mord, Mord.

Und Trump ist dagegen. Hoffen wir, dass es ihm gelingt. Also Patrioten: Unterstützt den Plan. Redet mit euren Mitmenschen über Q und Trump. Sie müssen die rote Pille kriegen. Sonst ist alles verloren.

Gott verrät uns in Hosea 4,6 den Zusammenhang. Scheinbar lapidar merkt er an: “Mein Volk geht aus Mangel an Erkenntnis zugrunde; denn du hast die Erkenntnis verworfen. Darum will ich auch dich verwerfen, dass du nicht mehr mein Priester seist.”

Was ist daraus zu schließen? Gott ist der Höchste im Universum. Er kann Rechte und Verordnungen erlassen. Er kann töten und zum Leben erwecken. Für ihn gibt es keine Grenzen.

Er hat seine Rechte und Verordnungen erlassen, damit die Menschen geordnet und glücklich leben. Er hat viele Möglichkeiten eröffnet, dass Menschen sich so organisieren, wie sie es am besten finden. Deswegen will er Dorfgemeinschaften, darüber regionale Gemeinschaften, dann Nationalstaaten. Er will keine globale Regierung. Die Menschen sollen in Staaten organisiert sein, die Grenzen haben, damit sie dort ihre Kultur pflegen können, ohne von anderen überrannt zu werden. Wer in ein anderes Land kommt, muss dessen Kultur annehmen. Ansonsten zurück! Nur zur Klarheit: Gott erlaubt das Einwandern Fremder nach Israel. Aber er verbietet die Ausübung ihrer Religion! Wer andere Religionen will, soll dorthin gehen, wo sie ausgeübt werden! Wie weit man sich von Gottes Recht entfernt hat, kann daran ersehen werden, dass Gott die Ausübung fremder Religionen in Israel unter Todesstrafe stellt. Religionsfreiheit ist kein Recht von Gott. Das haben korrupte Politiker erfunden und korrupte Pfaffen verströmen es von der Kanzel.

Flucht in ein anderes Land ist möglich, aber nur auf legalem Weg. Es gilt Recht! Aber das wollen die globalistischen Verbrecher nicht. Deswegen haben sie eine Brut von Verbrechern in die höchsten politischen Ränge eingeführt, die dort mit Macht das Recht untergraben, wie Frau Merkel es tut.

Und nun sagt Gott, dass das Volk aus Mangel an Erkenntnis zugrunde geht.

Ja, das kann ich unterschreiben. Denn wüsste das deutsche Volk über das Recht Bescheid, so würden Galgenvögel, wie die Merkel-Regierung, nicht mehr frei herumfliegen, sondern hinter Gittern sitzen. Aber wieso weiß das Volk nichts über das Recht?

Hier kommt der Begriff “Priester” ins Spiel. Die meisten von uns sehen in einem Priester einen Menschen, der in einer Kirche auf der Kanzel belangloses Zeug predigt. Aber das ist nicht so. In Gottes Augen ist ein Priester ein Mensch mit juristisch geschultem Rechtsverstand, der seinen Mitmenschen Gottes Recht darlegt und erklärt. Aber tun das unsere Priester? Nein, ganz sicher nicht! Sie sind genauso korrupt, wie die Politiker. Und immerhin bekommen sie ihr Gehalt aus Steuern, — der Kirchensteuer nämlich. Und kein anderer als der Irre vom Obersalzberg hat die Kirchensteuer erfunden. Kirchensteuer ist also Nazidreck! Und jeder ehrliche Mensch sollte aufhören, sie zu zahlen. Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder auf der Erde, in denen es Kirchensteuer gibt.

Also weil die korrupten Nazi-Kirchen ihren Gläubigen nicht mehr Gottes Rechte erklären, ist das Land in einem sehr, sehr schlechten Zustand. Und was tut Gott? Er schickt Trump und Q. Das ist sozusagen die letzte Warnung! Er sieht jetzt, wie das Volk in den jeweiligen Ländern darauf reagiert. Wechseln sie ihre Regierung aus oder nicht?

Und was, wenn nicht? Für diesen Fall kündigt Gott an: “Ja, ich zerreiße und gehe davon und nehme weg, sodass niemand erretten kann. Ich will wiederum an meinen Ort zurückgehen, bis sie ihre Schuld erkennen und mein Angesicht suchen werden. In ihrer Not werden sie mich ernstlich suchen.” (Hos.5,14b-15)

Wenn Trumps Trockenlegung des Sumpfes nicht endlich auf Gegenliebe trifft, so wird Gott es beenden, den Sumpf belassen und die Menschen darin umkommen lassen. Wer die Bibel kennt, weiß, dass eine Zeit vor uns liegt, in der drei Viertel der gesamten Menschheit umkommen.

Wer nun denkt, dass dies doch unfair sei, der irrt. Jeder kennt den Satz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Recht ist Verantwortung. Jeder hat die Verantwortung, es zu kennen, sich darin auszukennen und es aufrecht zu erhalten. Wer den Erhalt des Rechts, — also die Rechtspflege — nicht aktiv betreibt, ist schuldig am Zusammenbruch des Rechts. Wer bei Unrecht wegguckt und sich weg duckt, kann nun von Gott dahingegeben werden. Gott sagt, warum soll ich die ganze Arbeit tun? Wenn ihr die Vorzüge von Recht genießen wollt, so kümmert euch darum, dass das Recht bei euch nicht mit Füßen getreten wird. Auch nicht von euren Politikern. Ich helfe euch dabei, aber nur, wenn ich sehe, dass es euch ernst ist mit dem Recht.

Wenn nicht, so kommt ihr um in eurem eigenen Unrecht.

Der Brummbär
Global Underground News

https://globalundergroundnews.de/g-u-n-report-ep45-18-kinder-qanon-trump/

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Wie Ockhams Rasiermesser tötet

 

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