Ein Teufelspakt ist ein mythologisches Handelsbündnis zwischen dem Teufel und einem Menschen, dabei wird dem Teufel eine menschliche Seele gegen Reichtum, Macht, Talent, magische Kräfte oder ähnliche Gaben versprochen. Ein derartiger Pakt ist Gegenstand vieler volkstümlicher Sagen und Legenden. Auch in der Literatur wird das Motiv mehrfach aufgegriffen.

Am 02.11.2018 veröffentlicht von Carsten Jahn

Stoppt den Pakt – Deutschland es geht um Alles

1 Migrationspakt – das geplante Morden

2 Migrationspakt – das geplante Morden

Regierung will kritische Stimmen unterdrücken – Ein Land nach dem anderen steigt aus, WARUM ?

Papst Franziskus schlägt 21 Maßnahmen zur Erleichterung der Immigration vor

Links: https://deutsch.rt.com/international/…

Setzt sich vehement für eine restriktionsfreiere Flüchtlingspolitik ein: Papst Franziskus.

Der Papst formulierte in einem Schreiben 21 konkrete Vorschläge, um, wie es heißt, Einwanderung menschlicher zu gestalten. Er spricht sich darin unter anderem für die Gewährung „humanitärer Visa“ aus und für die Familienzusammenführung bei Flüchtlingen.

Bei dem Schreiben von Papst Franziskus handelt es sich nicht um ein Programm, sondern um einen Brief des Papstes zum 104. so genannten Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Die fünf dicht beschriebenen Seiten enthalten 21 konkrete Vorschläge, die seine Position bezüglich der derzeitigen Wanderungsbewegungen zusammenfassen. Das Schreiben richtet sich gleichermaßen an die Herkunfts- wie Aufnahmeländer von Flüchtlingen. Einwanderung soll, so lautet die Quintessenz, nicht mehr als illegal angesehen werden.

 Papst bekräftigt KZ-Vergleich: Manche Flüchtlingsheime sind Lager

Link: https://deutsch.rt.com/newsticker/49927-papst-bekraftigt-kz-vergleich/

Papst Franziskus hat seinen Vergleich von Flüchtlingslagern mit KZs bekräftigt. „Das war kein Lapsus linguae. Es gibt Flüchtlingslager, die richtige Konzentrationslager sind“, sagte er am Samstag auf dem Rückflug von Kairo nach Rom. Viele Menschen seien in den Lagern eingesperrt. „Allein der Fakt, eingesperrt zu sein und nichts machen zu können, ist ein Lager“, erklärte der Pontifex.

Der Heilige Vater hob gleichzeitig hervor, dass die Integration in Deutschland gut funktioniere. „Ich habe immer die Fähigkeit zur Integration bewundert. Als ich dort studiert habe, gab es so viele integrierte Türken.“ Einige jüdische Verbände hatten den KZ-Vergleich des Papstes vor etwa einer Woche kritisiert. Andere hatten ihn als legitim erklärt.

Der Papst fordert zudem eine großzügige Willkommenskultur und die Schaffung von legalen Strukturen für Flüchtlinge. Er weist gleichzeitig darauf hin, dass es auch Restriktionen geben müsse, die der Aufnahmekapazität der einzelnen Länder geschuldet seien.

Das Dokument soll, so die Intention des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche, die Einstellung zu Flüchtlingen positiv verändern und eine menschenwürdigere Einwanderung ermöglichen. Franziskus hatte im Vatikan speziell ein Ministerium für die „ganzheitliche menschliche Entwicklung“ gegründet, welches sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigt. Der Papst erinnerte zudem in seinem Brief an ein christliches Grundprinzip:

Jeder Einwanderer, der an unsere Tür klopft, ist eine Gelegenheit, Jesus Christus zu begegnen, der sich allzeit mit den Fremden identifiziert hat – mit akzeptierten oder abgewiesenen.

Hier die Liste der 21 Maßnahmen, die Franziskus vorschlägt:

  1. Schaffung von Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in den Zielländern: vor allem durch die „Gewährung humanitärer Visa“, Schaffung von „erweiterten und vereinfachten Modi“ und die Förderung von Familienzusammenführung.
  2. Schaffung von mehr „humanitären Korridoren für die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge“, damit diese keine illegalen Wege suchen müssten.
  3. Erstellen eines Systems von „speziellen temporären Visa“ für diejenigen, die vor Konflikten in Nachbarländern fliehen.
  4. Keine „kollektive und willkürliche Abschiebung“, vor allem nicht in Länder, die „die Achtung der Würde und die Grundrechte nicht garantieren können“.
  5. „Immer die persönliche Sicherheit der nationalen Sicherheit vorziehen“, die Grenzposten vernünftig ausbilden, damit der erste Empfang der Flüchtlinge „angemessen und würdig“ verläuft.
  6. Alternativen zur Haft für diejenigen finden, die illegal ins Land gekommen sind.
  7. Im Ursprungsland Lösungen finden, die eine legale Auswanderung zulassen, und so gegen Schlepper vorgehen.
  8. Im Ankunftsland „den Migranten konsularische Hilfe anbieten“, das Recht der Flüchtlinge achten, ihre Papier bei sich zu behalten, Zugang zum Rechtswesen schaffen, die Erlaubnis gewähren, Bankkonten zu eröffnen und ein „Existenzminimum garantieren“.
  9. Im Ankunftsland „Bewegungsfreiheit und Zugang zu Arbeit sowie Telekommunikationseinrichtungen sichern“.
  10. Für alle, die in ihr Land zurückkehren wollen, „berufliche und soziale Wiedereingliederungs-Programme schaffen“.
  11. Minderjährige Flüchtlinge schützen, „jede Form von Haft vermeiden“, Zugang zur Bildung sicherstellen.
  12. Jedem geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen.
  13. Kampf gegen die „Staatenlosigkeit“ von Migranten und Flüchtlingen durch die Schaffung eines „Bürgerrechts“.
  14. Unbegrenzter Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu den nationalen Gesundheits- und Rentensystemen und „Übertragung ihrer Beiträge für den Fall ihrer Rückführung“.
  15. Garantie der Berufsfreiheit und Ausübung der Religion für alle im Gebiet anwesenden Ausländer.
  16. Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich Asylbewerbern – Sicherstellung der Möglichkeit zur Arbeit, Sprachtraining und aktiver Bürgerschaft.
  17. Verhindern, dass minderjährige Flüchtlinge ausgebeutet werden.
  18. Förderung der Familienzusammenführung – einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern – „ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Kapazitäten“.
  19. Mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mit Behinderungen.
  20. Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker helfen.
  21. Integrieren, „ohne den Migranten ihre kulturelle Identität zu nehmen“, ein „Angebot der aktiven Bürgerschaft“ schaffen, „Wirtschaftskenntnisse von Sprachkenntnissen trennen“, und Flüchtlingen, die länger im Land leben, eine Legalisierung ihrer Verhältnisse anbieten.

Die UNO beschäftigt sich mit den Themen Flucht, Migration und Integration  (ANSA)

Links: https://www.vaticannews.va/de/welt/ne…

Vereinte Nationen greifen Prinzipien des Vatikans auf

Derzeit beraten die Vereinten Nationen über ein Papier zum „Global Compact on Migration“ – und wissen dabei die „Erfahrung der Kirche in Sachen Menschlichkeit“ zu schätzen.

Der Heilige Stuhl beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen über den „Global Compact on Migration“. Das betonte Erzbischof Bernardito Auza am Montag in New York. Der 58-JähreVatikandiplomat  von den Philippinen ist ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Die Kirche ermögliche es, „wirklich zu verstehen, wie Migranten geholfen werden kann“, sagte der Prälat. „Mit all ihrer Erfahrung in Sachen Menschlichkeit“ habe die Kirche ein ständiges Engagement für das Thema Migration an den Tag gelegt, erklärte Bischof Auza. In dem derzeit von den Vereinten Nationen ausgehandelten Entwurf des Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration werden mehrere Grundsätze aufgegriffen, die auch den Prinzipien des Heiligen Stuhl entsprechen.

Das beträfe insbesondere zwanzig Punkte, die von der Sektion Migration und Flüchtlinge des Dikasteriums für den Dienst an der ganzheitlichen menschlichen Entwicklung erarbeitet wurden, sagte er. Diese Punkte wurden von Papst Franziskus in seiner Botschaft zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018, veröffentlicht am 21. August 2017, wiederholt. Sie drehen sich um vier Grundprinzipien: Aufnahme, Schutz, Förderung und Integration.

Für Bischof Auza bleibe jedoch die Herausforderung bestehen, diese Zeilen in den endgültigen Text aufzunehmen, zumal der Heilige Stuhl nur Beobachter bei den Vereinten Nationen ist. Es werde daher notwendig sein, „Punkt für Punkt zu verhandeln“, um diese Prinzipien aufzunehmen, fügte er hinzu. Der Global Compact für eine sichere, geordnete und regulierte Migration wird voraussichtlich im kommenden Dezember verabschiedet. Die Verhandlungen werden wohl im Juli enden.

Macht in New York deutlich, wie der Vatikan den Global Compact versteht und wie er ihn nicht versteht: Erzbischof Auza

Links: https://www.vaticannews.va/de/vatikan…

Vatikan: Weltweiter Migrationsvertrag als Verpflichtung

Der Vatikan hat vor den Vereinten Nationen in New York erneut zur Aufnahme und zum Schutz von Migranten aufgerufen. Besondere Erwartungen setzte er in den geplanten UN-Migrationspakt, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, am Freitag zum Abschluss der Beratungen über das Abkommen.

Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen.

Der Entwurf für den „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Die USA sind nicht an den Verhandlungen beteiligt, auch Ungarn sieht den Vertragstext kritisch. Hauptanliegen des rechtlich nicht bindenden Dokumentes ist eine bessere Organisation der weltweiten Flüchtlings- und Migrantenströme. Es soll im Dezember im marokkanischen Marrakesch offiziell angenommen werden.

Zensur durch Staat und Medien :

Link: https://www.welt.de/politik/deutschla…

 

Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen

Veröffentlicht am 02.11.2018

Der UN-Migrationspakt ist in einigen Ländern, wie den USA, oder auch Österreich umstritten. Auch die AfD äußert Kritik und soll „Falschmeldungen“ über den Pakt verbreitet haben. Das Auswärtige Amt will dagegen vorgehen.

Das Auswärtigen Amt hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt.

  • Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
  • Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Das Auswärtige Amt befürchtet politische Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, zitieren die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Verantwortliche aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“. Weiter erklärt die AfD auf ihrer Internetseite, der Pakt wolle Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration nach Deutschland einräumen.

Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es dazu laut RND im Auswärtigen Amt. Am Freitagmittag gab es dann auch noch eine direkte Stellungnahme eines Sprechers des Auswärtigen Amtes. „Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht auch zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Also die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten“, hieß in der Erklärung. Der Sprecher bemängelte weiter, dass im Zusammenhang mit dem Pakt „Ängste geschürt werden auf Basis einer politischen Erklärung, die so nicht zu rechtfertigen sind“.

Lieb gewonnener Antirassismus befördert Täterschutz

Link: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus183138074/Mutmassliche-Vergewaltigung-in-Freiburg-Lieb-gewonnener-Antirassismus-befoerdert-Taeterschutz.html

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ (hier nachzulesen) geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Im Dezember soll der Plan dann bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sein soll.

Seinen Befürwortern zufolge geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen.

International ist der Pakt umstritten

Die Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Kritiker befürchten, dass Migranten durch den Pakt doch Rechtsansprüche bekommen könnten, die dann auch, etwa unter Mithilfe von NGOs, einklagbar wären. Denkbar wäre auch, so heißt es, dass durch das Menschenrecht auf Migration erneut Flüchtlingsbewegungen ausgelöst werden.

Auch international ist der Pakt umstritten: Nach den USA, Australien und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen. Am Donnerstag meldete nach der kroatischen auch die tschechische Regierung Vorbehalte an. Ministerpräsident Andrej Babis sagte im Parlament, ihm gefalle der Pakt nicht. Er sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Das tschechische Kabinett will den Pakt kommende Woche erörtern. „Die USA sind ausgestiegen, Ungarn auch, jetzt Österreich, und Polen diskutiert ebenfalls darüber“, sagte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln verfolgt eine Politik der strikten Abschottung vor Flüchtlingen. Deutschland hingegen hält an dem UN-Abkommen unbeeindruckt fest.

„Die Bundesregierung wird dem Pakt wie vorgesehen zustimmen und seine Umsetzung unterstützen“, teilte das Auswärtige Amt mit. Bis zur offiziellen Annahme im Dezember solle nun „eine ausgewogene und sachliche Debatte“ gefördert werden, heißt es. Unterstützung für diesen Kurs gab es am Freitag auch aus der CDU.

CDU startet Internetoffensive für den Pakt

Die Partei beantwortet auf ihrer Website nun elf Fragen zu dem Thema, unter Überschriften wie „Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?“ und „Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?“.

Die zweite Frage etwa beantwortet die CDU dabei mit einem klaren „Nein“: „Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.“ Seine politischen Vorgaben erfülle Deutschland grundsätzlich bereits. Der UN-Migrationspakt stärke die internationale, regelbasierte Ordnung. „Das ist ein wichtiges Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist“, schreibt die CDU. Der Pakt helfe zudem bei einer gerechteren Lastenverteilung.

Zudem werde das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln, nicht eingeschränkt. „Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern“, so die CDU.

UN-MigrationspaktAuswärtiges Amt warnt vor Mobilisierung durch „irreführenden Informationen“

Link: https://www.focus.de/politik/ausland/…

Symbolbild: Migration. Flüchtlinge durchqueren den Fluss Suchiate an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala.

Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ („RND“, Freitag).

Künftig wolle man Falschmeldungen entgegentreten, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet werden.

Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich dabei um eine politische Absichtserklärung. Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen das Abkommen jedoch als Eingriff in die nationale Souveränität dar und sprechen sich gegen die Unterzeichnung durch die Bundesrepublik aus. So wirft die AfD der Bundesregierung vor, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme sie „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.

Vorhersagen sind „vollkommen unseriös“

Dem widerspricht das Auswärtige Amt, das für die Aushandlung des Vertrages zuständig war: Vorhersagen, dass sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen würde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, hieß es laut „RND“ aus dem Ministerium.

UN-Migrationspakt: Das steht wirklich in dem Abkommen

dpa/Herbert Neubauer/APA Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien

Link: Große Aufregung um UN-Migrationspakt: Was wirklich in dem Dokument steht

Große Aufregung um den sogenannten UN-Migrationspakt: Österreich will das rechtlich nicht bindende Dokument nun doch nicht unterzeichnen, obwohl die österreichische Regierung zu den federführenden Verhandlern gehört hatte. Auch die USA, Ungarn und Australien hatten angekündigt, nicht unterschreiben zu wollen. Auch Polen erwägt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge einen Rückzug.

Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht – gerade für die österreichischen Vorwürfe findet sich keine Grundlage in dem Dokument. Ein Überblick darüber, was der Migrationspakt eigentlich ist, welche Forderungen darin stehen und welche nicht.

Was ist der UN-Migrationspakt?

Die offizielle Bezeichnung ist „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die jüngste Version ist in der deutschen Fassung 34 Seiten lang und soll helfen, Migration besser zu organisieren und die Rechte der Betroffenen zu stärken. Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Es sollte eigentlich ein starkes politisches Signal senden, dass alle Länder weltweit sich gegenseitig in Fragen der Migration unterstützen. Wenn noch mehr Länder abspringen sollten, ist diese Wirkung jedoch fraglich.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Österreich beteiligte sich seit 2016 aktiv an den Verhandlungen, hätte also ausreichend Gelegenheit gehabt, seine Bedenken anzusprechen und Änderungswünsche einzubringen. Vor diesem Hintergrund ist auch die leicht süffisante Reaktion aus Brüssel auf den Österreich-Rückzieher zu lesen: Die österreichische Entscheidung sei „bedauerlich“, weil das Land in den bisherigen Verhandlungen „eine äußerst konstruktive und zentrale Rolle gespielt“ habe, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission.

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